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Schluss mit diesen „Lockdown“-Lügen!

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Nach erneutem Bruch des Epidemiegesetzes fordert FPÖ rechtliche Konsequenzen

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION „Dass er mehr war als Sünde: dass er Lüge war, tägliche Lüge, aus der Druckerschwärze floss Blut, eins das andere nährend, ein Delta zum großen Wasser des Wahnsinns.“ – Mit diesen Worten attackierte Karl Kraus die Verhaberung von Politik und Presse während des 1. Weltkriegs. Verhaberungswahnsinn Nichts anderes passiert im „Kampf gegen das Coronavirus“, den die schwarz-grüne Koalition ausgerufen und für dessen Propagierung sie die Medien mit „Corona-Hilfen“ eingekauft hat. Selbst die hartnäckigsten Aufdecker von Freunderlwirtschaft, die Datenschützer und Freiheitsrechtebewahrer unter Türkis-Blau schwelgen jetzt über die Orgie verfassungsrechtlich bedenklicher Verordnungen aus dem grünen Gesundheitsministerium. Daten werden blind übernommen, um mit den täglichen Opferzahlen den heroischen Kampf unserer Bundesregierung gegen das Virus abzufeiern, oder die „alternativlose“ Impfkampagne voranzutreiben. 33 Tote nach der Impfung in Norwegen? Wen interessiert das außer Alu-Hutträger und Verschwörungstheoretiker. Hinterfragen der „Lockdown“- Maßnahmen? Was haben diese bewirkt? Das tun nur Rechtsextreme, Identitäre und Staatsgefährder – und die Wahnsinnigen gehen damit auch noch auf die Straße, ohne Maske und Abstandsregeln! Wo bleibt das Demonstrationsverbot, Herr Innenminister? Wie wird das enden? In Kraus‘ „Letzte Tage der Menschheit“ ist es Gottes Stimme: „Ich habe es nicht gewollt.“ – Zu soviel Ehrlichkeit wird es beim türkisen Erlöser wohl nicht reichen. Es reicht, jetzt Ministeranklag Die Verlängerung des Lockdown ist nicht durch das von ÖVP und Grünen g Ein „Lockdown“ ist nach geltender Gesetzeslage nur zu verhängen, um einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern. Davon ist Österreich meilenweit entfernt. Dennoch hat die Koalition das seit Dezember verordnete Zusperren der Republik verlängert. Deshalb bringt die FPÖ jetzt eine Ministeranklage gegen den verantwortlichen Gesundheitsminister Rudolf Anschober ein. „Je größer die Hilflosigkeit der Regierung, desto härter wird der Umgang mit der eigenen Bevölkerung – und die Medien schweigen dazu“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die Bundesregierung und die Kumpanei der Medien bei der Drangsalierung der Österreicher. Politik der Unwahrheiten Die Rechtfertigungen des Kanzlers und des Gesundheitsministers für die Verlängerung des Lockdown seien eine „Kaskade an Unwahrheiten“: „Die Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung sind seit Anbeginn eine Kaskade an Unwahrheiten, eine einzige Kaskade an fortgesetzter Unplanbarkeit und gebrochener Versprechen, die im November in eine einzige Lockdown-Kaskade gemündet sind! Und der Höhepunkt des Ganzen: Es gibt keinen einzigen Erfolgsnachweis beim Schutz der Risikogruppen!“ Kickl forderte für die Plenarsitzung am Mittwoch eine Erklärung der Bundesregierung, „und zwar eine Erklärung, die diesen Namen auch verdient“, abseits der sattsam bekannten Angst-Rhetorik und der hinkenden Marathonvergleiche. SPITZE FEDER Um das zu erreichen, werde die FPÖ eine Ministeranklage gegen den grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober und eine Strafanzeige gegen ihn und andere, etwa gegen die Regierungskoordinatoren oder den Bundeskanzler, wegen Amtsmissbrauchs einbringen. „Die Bevölkerung will endlich eine Erklärung haben, die anhand von Fakten die Zusammenhänge darstellt, warum diese Maßnahmen jetzt eingesetzt werden, welche Wirkung sie erzielen sollen und wann sie beendet werden sollen. Das fehlt bisher vollkommen!“, forderte der FPÖ-Klubobmann nach dem „üblichen Geschwafel“ auf der sonntägigen Pressekonferenz des Bundeskanzlers samt rotschwarz-grüner Komparserie. „Lockdown“ bringt nichts Denn bereits die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe Zweifel an der Wirksamkeit eines Lockdown zur Bekämpfung der Pandemie geäußert und jüngste Studien hätten dies mit Zahlen drastisch belegt: Die „Lockdowns“ in den verschiedenen Ländern hätten nur minimale, aber keine signifikanten Effekte auf die Infektionszahlen gehabt. Das fehlende Glied in der Lockdown-Kette. Foto: NFZ Weil der „Lockdown“ nicht durch die vo len die FPÖ und Klubchef Herbert Kick Im Gegenzug wurden die friedliebenden Demonstranten, die ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht in Anspruch nähmen, ihre Meinung zur Regierungspolitik kundzutun, kriminalisiert und in einem Atemzug mit Staatsgefährdern und Putschisten genannt. Für Kickl war diese Denunziation der Bürger durch die Regierung ebenso erschütternd wie die Ignoranz der allermeisten Medien allen diesen Entwicklungen gegenüber. Und zwar genau jene Medien, die sich sonst ganz wild als „vierte Gewalt“ im Staat gebärden würden. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 3 Donnerstag, 21. Jänner 2021 g e und Strafanzeige! eänderte Epidemiegesetz gedeckt KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Grüne Selbstdemontage Innenpolitik 3 Als weiteren Schritt „zur Selbst-Demontage“ der Grünen wertete der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) die Abberufung der stellvertretenden Grünen-Klubobfrauen Ewa Ernst-Dziedzic und Astrid Rössler: „Um die ÖVP nicht länger mit kritischen Worten zu ärgern, haben sich die Grünen nun komplett aufgegeben und personelle Rochaden getroffen. Sie werden damit endgültig zum stillen Teilhaber dieser Bundesregierung.“ Was werde der Dank dafür sein? Der fliegenden Wechsel der ÖVP zur SPÖ? n ÖVP und Grünen beschlossenen Corona-Maßnahmen gedeckt ist, woll rechtlich gegen den Gesundheitsminister und die Koalition vorgehen. Hilferuf mit Grabkerzen „Wir öffnen wieder!“ – Unter diesem Motto haben am Montag 150 Wirte in Wien auf ihre prekäre Situation aufmerksam gemacht. Mit Grabkerzen in den Fenstern sandten sie einen Hilferuf an die Bundesregierung und hatten dabei die volle Unterstützung von FPÖ-Parteichef Norbert Hofer: „Einer Simulation der Nationalbank zufolge wird rund ein Drittel der Gastronomie- und Hotelbetriebe heuer aufgeben müssen. In dieser Berechnung ist der seit Dezember anhaltende ‚Lockdown‘ gar nicht berücksichtigt.“ Foto: FPÖ-TV „Bei denen dürfte eine andere Impfung gegriffen haben, die Finanzspritze heißt. Zwei Dosen hat es ja schon gegeben, und offensichtlich ist der Wirkungsgrad ein sehr, sehr hoher“, bemerkte der FPÖ-Klubobmann. Zurück zur alten Normalität Kickl plädierte zusammen mit Bildungssprecher Hermann Brückl für eine möglichst rasche Öffnung der Schulen mit entsprechenden Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln. Und in der Folge müssten auch die Geschäfte und Gastronomie wieder geöffnet werden, forderte Bundesparteiobmann Norbert Hofer: „Es ist an der Zeit, dass wir lernen, mit dem Virus zu leben, und gleichzeitig den Menschen und der Wirtschaft die Chance geben, zu überleben. Denn mit der ,Bekämpfung des Virus‘ hat diese Bundesregierung in erster Linie das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben unseres Landes zum Erliegen gebracht. Die ,Nebenwirkungen‘ dieser Politik waren für die Österreicher bei weitem schädlicher als die Pandemie an sich.“ Foto: NFZ Anschobers Einsperrpläne Die „Achterbahn-Politik“ der Bundesregierung sei jeden Tag für Überraschungen gut. Während in der Vorwoche noch Lockerungen der Corona-Maßnahmen zur Diskussion standen, ist seit Sonntag klar, dass der harte „Lockdown“ weiter fortgesetzt wird, bemerkte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer (Bild): „Aber sogar das geht dem Gesundheitsminister Anschober nicht weit genug: In einer TV-Diskussion wollte er ganz und gar nicht ausschließen, dass es auch in Österreich zur Einschränkung des Bewegungsradius der Menschen kommen wird. Und was kommt dann? Hausarrest für alle?“ SPRUCH DER WOCHE „Die Mutation ist schon die ganze Zeit da, aber es ist kein Hollywood-Zombie-Virus. Es bleibt das Covid-19-Virus. Und jetzt machen wir einen auf hysterisch.“ Foto: NFZ Peter Hacker 17. Jänner 2021 Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat grätscht in den Kuschelkurs seiner Parteichefin mit der ÖVP in Sachen Lockdown. BILD DER WOCHE Der Aufmarsch der rot-schwarz-grünen Einsperrfront zur Lockdown-Verlängerungspressekonferenz. Foto: BKA/Andy Wenzel

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