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Schluss mit diesen „Lockdown“-Lügen!

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Nach erneutem Bruch des Epidemiegesetzes fordert FPÖ rechtliche Konsequenzen

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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Wieder „Flüchtlingskrise“? Laut FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl hat das „Frühwarnsystem“ des Landes Niederösterreich aufgrund der Entwicklung der Asylwerberzahlen angeschlagen: „Unter Berücksichtigung der Entwicklung im letzen Quartal 2020 mit 400 Asylanträgen pro Woche und der Einbeziehung allgemeiner Migrationsdaten, insbesondere aber der aktuellen Annäherung der wöchentlichen Asylantragszahlen auf die Frühwarngrenze von 500 Asylanträgen pro Woche, ist eine ‚Flüchtlingskrise‘ für das Jahr 2021 mittelgradig wahrscheinlich.“ TIROL Grüne Misswirtschaft Wintereinbruch in Innsbruck und die Stadt wird der Schneemassen nicht mehr Herr, kritisierte FPÖ-Stadtrat Rudi Federspiel und zeigte die Ursache dafür Rudi Federspiel auf: „Die finanziellen Einsparungen machen sich nun bemerkbar, zu wenig Personal, zu wenig Ausrüstung, defekte Maschinen, das ist die Realität der grünen Misswirtschaft in der Tiroler Landeshauptstadt.“ VORARLBERG ÖVP-Günstlingssystem „Da entwickelt sich offensichtlich schon in den ersten Tagen der Impfung ein skandalöses ÖVP-Günstlingssystem, bei dem es sich manche wieder richten können, während Menschen aus der Risikogruppe, die wirklich gefährdet sind, bei der Covid-Impfung übergangen werden. Das ist völlig inakzeptabel!“, empörte sich FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi über die skandalösen Impfvorfälle in Vorarlberg. So wurden zuerst Rot-Kreuz-Mitarbeiter und deren Angehörige bei der Impfung vorgezogen und zuletzt auch noch ein ÖVP-Bürgermeister. Bitschi fordert ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner auf, dieses „schwarze Günstlingssystem“ sofort abzustellen: „Die ohnehin spärlich vorhandenen Impfdosen sollen einzig die Impfwilligen der wirklich gefährdeten Risikogruppe erhalten!“ Foto: FPÖ Tirol Schleppernetz aus Asylanten schleuste Illegale nach Europa FPÖ fordert verschärftes und konsequentes Vorgehen gegen Schlepper Ein Netzwerk aus Asylberechtigten aus dem Irak, Afghanistan und Syrien betrieb ein lukratives Geschäft mit dem Menschenschmuggel. Die Schlepperei ist nach der Masseneinwanderung 2015 zu einem Riesenproblem für Europa geworden. Das dokumentiert auch der jüngste Erfolg des Landeskriminalamtes Oberösterreich, das vergangenen Montag die Aushebung eines europaweit tätigen Schlepperringes bekanntgab: Insgesamt wurden 25 Täter im In- und Ausland angezeigt, die mindestens 259 illegale Einwanderer in die EU geschleppt haben sollen. Foto: FPÖ Burgenland BURGENLAND OBERÖSTERREICH Auschuss-Behinderung Petschnig kritisiert Blockade-Politik der Justizministerin. Foto: BMI/Pachauer FPÖ fordert härteres Vorgehen gegen kriminelle Asylanten. Das freiheitliche Mitglied im Commerzialbank-Untersuchungsauschuss, FPÖ-Landeschef Alexander Petschnig, wies die Kritik an der Verwendung „zugespielter“ Dokumente im U-Ausschuss zurück: „Wir stehen vor dem Problem, dass uns die Bundesregierung informationsmäßig verhungern lassen möchte! Weder werden uns Akten geliefert, obwohl das gesetzlich problemlos möglich wäre, noch dürfen Auskunftspersonen sachlich gehaltvolle Aussagen treffen, weil man sie von der Amtsverschwiegenheit nicht entbindet. Die Verwendung zugespielter Dokumente sehe ich daher als eine gewisse Form von Notwehr und völlig gerechtfertigt an!“ Besonders negativ ist dabei bisher die grüne Justizministerin Alma Zadic aufgefallen, kritisierte Petsching: „Ausgerechnet die Grünen, die angeblich für Offenheit und Transparenz stehen, mauern in Person ihrer Justizministerin bis zum Gehtnichtmehr! Weder dürfen uns Staatsanwälte Auskunft geben, warum nach den Whistleblower-Anzeigen keine Verfahren eingeleitet wurden, noch durfte der Masseverwalter, der über die Entwicklung und den aktuellen Stand zweifellos den besten Überblick hätte, etwas sagen.“ Foto: FPÖ Niederösterreich Aktives Asylanten-Netzwerk In Oberösterreich waren irakische Staatsbürger aus dem Großraum Linz und ein Afghane aus Wels beteiligt. Aus Salzburg und Wien wirkten Syrer mit. Acht Festnahmen konnten bereits vollzogen werden, nach zwei Beschuldigten wird mit europäischen Haftbefehlen gefahndet. „Der Erfolg bietet keine Zeit zum Verschnaufen. Diese Verbrechen müssen konsequent bekämpft werden“, bemerkte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr dazu. Angesichts der beteiligten Iraker und Afghanen aus Oberösterreich forderte Mahr erneut ein verschärftes Vorgehen gegen kriminelle Asylwerber, also deren sofortige Abschiebung. NIEDERÖSTERREICH Udo Landbauer Mit mehr Mut zur Normalität Scharfe Kritik übte Niederösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer an der Verlängerung des „Lockdown“ und der Verschärfungen der Maßnahmen. Als „beschämend“ bezeichnet Landbauer das Verhalten der Sozialdemokraten, die der „Chaos-Regierung“ bei diesem Anschlag auf die Wirtschaft auch noch die Mauer machen würden. Der FPÖ-Chef forderte „Mut zur Normalität“, statt der ständigen Fortsetzung der „schwarz-grünen Angst- und Schreckenspolitik“: „Die Österreicher haben den Corona-Wahnsinn satt und wollen ihre alte Normalität zurück!“

Nr. 3 Donnerstag, 21. Jänner 2021 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Steiermark LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: megaalm.com Die Salzburger Gesetzesvariante für Speisen zum Mitnehmen bediente in erster Linie ÖVP-Parteigänger. FPÖ gegen Haslauers „Germknödelverordnung“ Ungleichbehandlung von Wirten realitätsfremd und undurchführbar Manche Wirte dürfen Speisen und Getränke „to go“ anbieten, andere nicht. Die aktuelle Landesverordnung muss parteibuchunabhängig abgeändert werden. Als völlig realitätsfremd und undurchführbar bezeichnet Salzburgs freiheitlicher Tourismussprecher Andreas Teufl die sogenannte „Germknödelverordnung“ des Landeshauptmannes: „Dass Speisen und Getränke nicht im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte konsumiert werden dürfen, ist Schwachsinn pur und zeigt den Realitätsverlust Haslauers.“ Bei 50 Meter Abstand von der Skihütte findet man sich in den häufigsten Fällen wohl mitten auf der Skipiste wieder. „Soll ich etwa den Germknödel freihändig balancierend am Skilift oder gar während der Abfahrt zu mir nehmen?“, kritisierte Teufl. Die Freiheitlichen laufen bereits seit Dezember gegen diesen Haslauerschen Irrsinn Sturm und werden auch in der nächsten Präsidialsitzung Initiativen dagegen einbringen. Richtiges Parteibuch hilft Vor allem ist Teufl die ungerechte und einseitige Vorgehensweise ein Voll an der Realität vorbei! Noch vor einer Woche sprachen sich WKO-Präsident Harald Mahrer sowie die steirischen Präsidenten der Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer, Josef Herk und Franz Titschenbacher, allesamt Parteimitglieder der ÖVP, klar gegen eine Verlängerung des „Lockdown“ aus. Völlig anders sah hingegen ÖVP-Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl die Situation der Wirtschaft im Land, wunderte sich FPÖ-Landeschef Mario Kunasek: „Auf FPÖ-Anfrage zeigte sie zwar Sympathie für die Argumente ihrer Parteikollegen, um dann aber doch den wirtschaftspolitischen Irrsinn der Bundesregierung mitzutragen.“ Die Landesregierung agiere damit weiterhin als verlängerter Arm der schwarz-grünen Koalition, kritisierte Kunasek: „Schützenhöfer, Eibinger-Miedl & Co sind die Auswirkungen des dritten ‚Lockdown‘ auf den Arbeitsmarkt völlig egal. Und das, obwohl sie damit per Ende Dezember bereits mehr als eine halbe Million Österreicher arbeitslos gemacht haben!“ Dorn im Auge, die manche Gastronomen bevorzugt: „So etwa darf laut Verordnung ÖVP-Landtagsabgeordneter Hans Scharfetter Speisen und Getränke anbieten, Neos-Parlamentarier Sepp Schellhorn aber nicht. Obwohl beide dieselbe Leistung anbieten.“ Teufl spricht offen von Parteibuch- und Freunderlwirtschaft im schwarz-türkisen Sumpf. Konkret gehe es darum, dass Hüttenwirte in den Skiregionen des Landes einer Ungleichbehandlung ausgesetzt sind, merkte Teufl an: „Ein Makel, der von der ÖVP mutwillig erzeugt wurde und nun dringend behoben gehört!“ STEIERMARK Kunasek: Steirische ÖVP verrät Wirtschaft und Arbeitnehmer. Foto: FPÖ Steiermark Im Match gegen das Coronavirus zeigt sich die österreichische Bundesregierung weiterhin unentschieden und setzt deshalb den „Lockdown“ nach abermals angekündigten „entscheidenden Momenten“ in die Verlängerung. Doch wie war die Begegnung bisher? Nach monatelangem Herumpassen und schweren Fehlentscheidungen musste am Wochenende erneut eine Pressekonferenz einberufen werden. Verlängerung Das Warten auf die Spritze hat sich als die falsche Hoffnung herausgestellt, da man besonders in Österreich mit der Beschaffung kämpft. Darüber hinaus habe sich zwar die bisherige Taktik als falsch erwiesen, aber man hält dennoch daran fest, da man sich nun plötzlich Tore gegen das Virus erwarte. Des Weiteren sollen Schulen, Akademien, Gastronomie, Hotellerie und Handel geschlossen bleiben. Den wichtigsten Sponsoren soll damit untersagt bleiben, ihren Beitrag zu leisten. Dafür verspricht man einer Handvoll Unternehmen großzügige Wirtschaftshilfen. Während die Kleinen nach der Partie die Zeche zu zahlen haben. Fairplay sieht anders aus. Dass die einzig sinnvolle Wirtschaftshilfe nach den vielen Monaten sei, den Menschen ihr Recht auf Arbeit zuzugestehen, wird als Angriff auf eine Führung gesehen, die zusehends in die Defensive gerät. Bevor wir uns weiterhin unser mühsam-errichtetes Fundament zerstören lassen, das uns in den letzten Monaten über diese Krise gerettet hat, sollten wir vielleicht endlich darüber nachdenken, den ein oder anderen Spieler auszuwechseln.

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