8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Petra Steger „Entwaldungsrichtlinie“ der EU schadet armen Ländern Zu diesem Schluss kommt der Ökonom Daniel Stelter im deutschen „Handelsblatt“. Die EU verlangt von Anbietern, die regionale Herkunft jedes Produkts und den Waldstatus nachzuweisen. Arme Länder und Kleinanbieter aber können das nicht, kritisierte Stelter. Heimische Importeure müssen von ihren Lieferanten entsprechende Nachweise verlangen, dass für den Anbau ihrer Produkte seit 31.12.2020 kein Wald mehr abgeholzt wurde. Die EU-Verordnung setzt dadurch massive Investitionen der Lieferländer voraus. Die Staaten müssen den Entwaldungsstatus von Grundstücken erfassen, die Exporteure Systeme zur Nachverfolgung jedes Erzeugnisses zu dessen Ursprung aufbauen, und die einzelnen Landwirte müssen den Ursprung ihrer Produkte von verschiedenen Grundstücken nachweisen. Ein groteskes Beispiel zeigte Stelter bei äthiopischem Kaffee auf, der aus klimatischen Gründen FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Nichts hasst die EU so sehr wie Heimatliebe Die EU ist eine tolerante Institution. Man darf per SMS Corona-Impfstoff für 35 Milliarden Euro bestellen und die horrenden Kosten auf die Mitgliedstaaten abwälzen. Selbst wenn deshalb die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt, ist das kein Hindernis, als Präsidentin der EU-Kommission wiedergewählt zu werden, wie das Beispiel Ursula von der Leyen zeigt. Man darf auch 15 Monate in ungarischer Untersuchungshaft verbringen, weil man in Verdacht steht, als Mitglied der linksextre- Foto: NFZ men „Hammerbande“ Passanten den Schädel eingeschlagen zu haben. Das hindert nicht daran, ins EU-Parlament gewählt zu werden und dort durch unter dem Schutzmantel der Immunität der weiteren Strafverfolgung zu entgehen, wie der Fall von Ilaria Salis zeigt. Was man aber nicht darf, ist als Patriot Politik für seine Heimat und ihre Bürger machen. Dann wird man von der Einheitspartei ausgegrenzt und nicht einmal in die Ämter gewählt, die einem aufgrund des demokratischen Wahlergebnisses zustehen. Dann greift ein „Cordon sanitaire“, der die selbsternannten Superdemokraten vor dem demokratischen Wählerwillen schützt. Umso wichtiger ist es, dass die patriotischen Parteien im EU-Parlament deutlich gestärkt wurden. Unsere Aufgabe wird es sein, die Eurokraten Heimatliebe zu lehren – und Demokratie gleich dazu. überwiegend im Wald angebaut wird. Das arme Land erziele etwa ein Drittel seiner Exporterlöse mit Kaffee. Nun muss aber Äthiopien die geschätzten vier bis fünf Millionen Kleinbauern dazu befähigen, die geforderten Daten zu sammeln und zu erfassen – obwohl viele von ihnen Analphabeten seien. Die Entwaldungsrichtlinie stehe, so Stelter, exemplarisch für die Neigung der EU zu „Gesinnungsethik“, die die Folgen ihrer Handlungen einfach ignoriere. Aus für Äthiopiens Kaffebauern? Nach Messermorde Protest gegen Mas Großbritannien erlebt eine noch nie dagewesene Drei Mädchen tot, acht weitere schwerverletzt. Das Blutbad eines ruandischen Immigranten lässt die Wogen des Protests in Großbritannien hochgehen. Die Einheimischen demonstrieren gegen die Zuwanderung, die Linke und die große moslemische Minderheit gegen „Rechtsextremismus und Rassismus“. Das könnte ausufern, denn der neue sozialistische Premierminister hat sich klar an die Seite der linken Antifa und der Moslems gestellt. Am 29. Juli fuhr in Southport, rund 20 Kilometer nördlich von Liverpool, der 17-jährige Sohn ruandischer Einwanderer mit einem Taxi zu einem Tanzstudio. Mit einem Messer attackierte er dort in einem Blutrausch die anwesenden Mädchen, die an einem Tanzworkshop teilnahmen. Die neunjährige Alice Dasilva Aguiar, die sechsjährige Bebe King und die siebenjährige Elsie Dot Stancombe starben am Tatort, acht weitere Kinder erlitten Stichverletzungen, fünf von ihnen waren zeitweise in Lebensgefahr. Auch zwei Erwachsene wurden lebensgefährlich verletzt. Behördliche Nichtinformation Die erste Meldung der Polizei lautete „kein Terrorakt“, Medien sprachen von einem „Amoklauf“. Als Bilder der Verhaftung des schwarzen Jugendlichen in den sozialen Medien auftauchten, nahmen die Dinge ihren Lauf. Es folgten friedliche Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Masseneinwanderung, die ein paar Chaoten zu Schlägereien mit der Polizei ausnutzten. Deshalb, und weil die Demonstranten Parolen riefen wie „Das ist unsere Stadt“, „Rettet unsere Kinder“ und „Stoppt die Boote!“ beförderten die Medien, vor allem die außerhalb Großbritanniens, den Protest zu „rechtsextremistischen Unruhen“, die in Liverpool, Manchester, Leeds, Belfast, Stoke-on- Trent oder Kingston upon Hull wüten würden. Foto: x.com/volkova Mehr als 50.000 Messerattacken gab e Mädchen in Southport, hat das Faß zum In Manchester gab es Spannungen zwischen „Anti-Massaker“- und „Anti-Rassismus-Demonstranten“, die sich vor allem gegen Tommy Robinson richteten, den Gründer der rechten „English Defence League“. In Stoke-on-Trent gab es ähnliche Szenen, ohne auf die ethnische Herkunft der Gegendemonstranten einzugehen. Das waren linke Antifa-Aktivisten, die mit „Fake News“ über Säureattentate auf moslemische Frauen, die moslemische Bevölkerung mobilisierte, die daraufhin bewaffnet Jagd auf vermeintliche weiße Premierminister Keir Starmer vertritt di ken: die Einheimischen sind stets die T
Nr. 31/32 Donnerstag, 8. August 2024 g n an Kindern: seneinwanderung Protestwelle gegen die Einwanderungspolitik s 2022, 13.000 allleine in London. Das nunmehrige Massaker an kleinen Überlaufen und die Briten zu Protesten auf die Straße gebracht. „Rechtsextremisten“ in ihren Vierteln machte. Böse Briten, gute Einwanderer Es gab bei den Protesten Grenzüberschreitungen, die dem Protest nicht dienlich waren, aber die hat es auch bei den vielen „Gaza-Demonstrationen“ der letzten Wochen gegeben, ohne dass die Polizei derart hart vorgegangen ist, wie beim nunmehrigen Protest der Einheimischen. Einige Journalisten kritisierten, wie gnadenlos das Geschehen umgeschrieben wurde: Statt des brutalen Mordes an drei kleinen e woke Politik der europäischen Linäter, die Einwanderer die Opfer. Foto: gov.uk Mädchen soll jetzt die Empörung der Briten über das Blutbad der Skandal sein. So auch im ORF, wie FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker kritisierte: „Es widerspricht jeder journalistischen Redlichkeit, die unzähligen friedlichen Demonstranten, die zu Recht gegen die völlig verfehlte Einwanderungspolitik auf die Straße gehen und damit ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ausüben, in einen Topf mit Gewalttätern zu werfen und als ‚rechtsextrem‘ oder ‚Mob‘ zu beschimpfen.“ Aber das kenne man ja schon aus der Coronazeit, wo Regierungspropaganda nahtlos übernommen und Maßnahmenkritiker verächtlich gemacht wurden, nur um legitimen Protest zu delegitimieren und mundtot zu machen, betonte Hafenecker. Hatte der neue sozialistische Premier Keir Starmer die Randale, Verwüstungen und Brandstiftungen der „Black Lives Matter“-Bewegung als „legitimen Protest“ gelobt, so hat er den Einsatz der vollen Härte von Polizei und Rechtsstaat gegen die eigenen Bürger angekündigt, die an diesen Demonstrationen teilnehmen – nicht aber gegen den moslemischen Mob, wie Videos in den sozialen Medien belegen. KURZ UND BÜNDIG Irreale Klimapolitik Außenpolitik 9 Der Europäische Rechnungshof hat die von der EU-Kommission für 2030 angepeilten Ziele für die Erzeugung und Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff als „zu ehrgeizig“, also unerfüllbar, kritisiert. Laut den EU-Plänen sollen bis 2030 zehn Millionen Tonnen „erneuerbarer Wasserstoff“ in der Union selbst produziert, weitere zehn Millionen Tonnen importiert werden. In seiner Analyse geht der ERH allerdings davon aus, dass bis dahin nicht einmal zehn Millionen Tonnen nachgefragt werden. Denn die Zahlen der Kommission beruhten nicht auf einer soliden wirtschaftlichen Analyse, sondern seien allein „von politischem Willen geleitet“ worden. Brüsseler Selbstherrlichkeit Foto: EU Weil der ungarische Premier Viktor Orbán zu einer von ihm so bezeichneten „Friedensmission“ nach Kiew, Moskau und China aufmachte, ist er bei den selbstherrlichen Eurokraten in Ungnade gefallen. Der zuletzt durch seine Anti-Israelpolitik aufgefallene EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, ein überzeugter Sozialist, hat angekündigt das im August anstehende „Gymnich-Treffen“ der EU-Außenminister nicht wie geplant in Budapest, also im EU-Vorsitzland, sondern in Brüssel zu veranstalten. Und dass, obwohl 13 EU-Staaten keinerlei Bedenken hatten, das Treffen in Budapest abzuhalten. EuGH-Urteil: Fahrverbot für Millionen Diesel-PkW? Müssen in Europa zum Jahresende mehrere Millionen älterer Diesel-Fahrzeuge stillgelegt werden? Diese Befürchtung vor einem Urteil zu neuen EU-Richtlinien hegte der deutsche FDP-Verkehrsminister Volker Wissing. Er hat in einem Brief an die EU-Kommission eine Klarstellung bezüglich des Zulassungsstatus zahlreicher bestehender Fahrzeuge nach einem älteren Messverfahren für Emissionen gefordert. Sollte diese nicht erfolgen, könnte die erzwungene Stilllegung von zig Millionen von Fahrzeugen drohen. Der EuGH behandelt derzeit einen Fall, den ihm das Landgericht Duisburg vorgelegt hat. Er betrifft den Stuttgarter Autokonzern Mercedes-Benz. Der Kern des Problems liegt im Prüfverfahren zu den Schadstoffemissionen bei der Zulassung von Fahrzeugen. Bis 2014 wurden diese nach dem Neuen europäischen Fahrzyklus (NEFZ) untersucht, der unter „Laborbedingungen“ die Grenzwerte Foto: NFZ überprüft hat. Das Verfahren wurde nach Kritik von Klimaschützern in der Folge durch das neue Verfahren der Real Driving Emission (RDE) abgelöst, das Emissionen im praktischen Fahrbetrieb misst. Sämtliche Dieselfahrzeuge nach Euro-5-Norm würden bei der RDE-Messung aber die Grenzwerte überschreiten. Das ist in Deutschland eingeklagt worden – und soll, so die Kläger, rückwirkend korrigiert werden. Das EuGH-Urteil wird im November erwartet wird. Aus für Millionen Dieselautos? Foto::EU
