6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Dass die Gesetzgebungsperiode in die Zielgerade biegt ist in der sogenannten tagungsfreien Zeit unübersehbar. Diese Woche fand der Unvereinbarkeitsausschuss statt, irgendwann wird ein Immunitätsausschuss folgen. Das Ziel da wie dort ist eindeutig: die FPÖ und ihren Obmann in ein schlechtes Licht rücken, schließlich führt die FPÖ seit vielen Monaten in den Umfragen und hat bei der EU- Wahl erstmals den ersten Platz bei einer bundesweiten Wahl eingefahren. Arbeiten statt schmutzkübeln Was die ständige Anpatzerei bringen soll, ist schleierhaft. In den Umfragen zeigt sich kein negativer Effekt, eher einer der Solidarisierung mit unserem Obmann. Es wird im Sommer aber auch inhaltlich gearbeitet, dank der FPÖ. Die hat für den Hauptausschuss der kommenden Woche einen Antrag für eine Volksbefragung zum Schutze des Bargeldes auf die Tagesordnung reklamiert. Ob das Gerede vom Schutze des Bargeldes samt den Bankomaten bloß ein Lippenbekenntnis ist? Es ist zu befürchten. Denn auch der zweite Tagesordnungspunkt beweist wenig Demokratieverständnis. Da geht es nämlich um die Zustimmung zum EU-Kommissar Brunner. Den haben zwei Parteien nominiert, die in den Umfragen über 30 Prozent kaum hinauskommen. Auf der anderen Seite ging die FPÖ bei der EU-Wahl als stärkste Kraft hervor, in Stimmen wie in Mandaten. Daher wäre es angezeigt gewesen unseren Vorschlag Susanne Fürst zu übernehmen. Der kommende Hauptausschuss wird daher ein schlechter Tag für die direkte Demokratie sein. Foto: NFZ KONSUMENTENSCHUTZ Unglaubwürdiger roter Wendehals Der freiheitliche Konsumentensprecher Peter Wurm (Bild) zeigte sich über die vom SPÖ-Obergenossen Babler vorgebrachten Forderung nach dem „Recht auf einen Banktermin“ ziemlich erstaunt: „Die Grundlage dafür wäre der umfassende Zugang der Konsumenten zu Bargeld, eine umfassende Bankomatenstruktur und persönliche Dienstleistungen für die Bankkunden. Aber genau diese Forderungen der FPÖ hat die SPÖ seit 2022 stets abgelehnt.“ Foto: NFZ WIRTSCHAFTSPOLITIK Teures Bauland Die jüngste OGM-Kaufkraftstudie zeigt, dass Bauland im Westen Österreichs deutlich teurer ist als im Osten. Den Spitzenwert belegt Kitzbühel in Tirol. Dort muss ein Einheimischer fast 30 Jahre arbeiten, um sich 500 Quadratmeter beim derzeitigen Preis von 2.527 Euro/m 2 leisten zu können. Volkspartei löste SPÖ als Schuldenmacherpartei ab Trotz Rekordschulden sieht Nehammer keinen Grund zum Sparen Alle Experten erwarten von der kommenden Regierung ein Sparpaket, weil unter Schwarz-Grün das Budget völlig aus dem Ruder gelaufen ist. 341.769 Personen waren zu Ende Juli beim AMS als arbeitslos gemeldet. Das waren knapp 4.000 Arbeitslose mehr als im Vormonat Fuchs: ÖVP bescherte Österreich neuen Rekordschuldenberg. Die Budgetentwicklung im ersten Halbjahr 2024 nahm FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs zum Anlass, um scharfe Kritik an der Bundesregierung zu üben: „In nur fünf Jahren ihres Wirkens hat diese schwarz-grüne Regierung den Österreichern 106 Milliarden neue Schulden beschert – das ist fast ein Drittel der Gesamtschulden unseres Landes! Ausbaden müssen diese unverantwortliche ‚Koste es, was es wolle‘-Politik die kommenden Generationen. Aus der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP ist mit dieser ,Hinter-mir-die Sintflut-Politik‘ die größte Schuldenmacherpartei des Landes geworden.“ Als „kindisches Wunschdenken“ tat Fuchs die Ankündigung von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer ab, Foto: NFZ das Budget nicht über ein Sparpaket, sondern „durch mehr Wirtschaftswachstum“ zu stabilisieren: „Woher soll das kommen? Laut WIFO und IHS wird Österreich nach Rezession und Stagnation auch 2025 nur Wachstumsnachzügler in der EU sein.“ Wegloben des Schuldenmachers Dass ausgerechnet der dafür verantwortliche ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner mit dem Posten eines EU-Kommissars belohnt werden soll, passe in das desolate Gesamtbild, das ÖVP und Grüne seit langem abgeben: „Wer in seinem Amt versagt, der wird dafür auch noch belohnt. Hätte ein Finanzvorstand in seinem Unternehmen so agiert wie Brunner, wäre er schon längst ein Fall für die Justiz.“ Arbeitslosigkeit steigt, Kocher jubelt und über 30.000 mehr als im Vergleichszeitraum Juli 2023. „Wenn Kocher sich über ,nur‘ 341.769 Arbeitslose freue, dann ist das eine Chuzpe sondergleichen“, empörte sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild) über dessen nächste Jubelmeldung zu der seit Monaten steigenden Arbeitslosigkeit. Das und die anhaltende Talfahrt der Wirtschaft sei der Unfähigkeit und Willenlosigkeit von ÖVP und Grünen geschuldet. Als Zugabe seien dann von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner auch noch hunderttausende Asylforderer ins Land geholt worden, die sich am Sozialsystem laben. So als würden die 142.000 beim AMS gemeldeten Ausländer nicht schon reichen, hielt die FPÖ-Sozialsprecherin der Koalition vor: „Wo sind die Programme, um ältere Arbeitslose wieder in den Beruf zu bekommen? Wo sind die Programme, um unsere Wirtschaft wieder anzukurbeln und die noch immer viel zu hohe Inflation zu dämpfen? Wo sind die Maßnahmen, um die horrenden Energieund Treibstoffkosten zu senken? Nirgendwo! Aber nichtsdestotrotz soll Kocher in die Nationalbank ,befördert‘ werden.“
Nr. 31/32 Donnerstag, 8. August 2024 g Zum Finale der Legislaturperiode hat sich die ÖVP bei der Energiepolitik völlig den Grünen unterworfen: Um Finanzminister Brunner in der EU-Kommission versorgen zu können, muss Österreich ab 2027 völlig auf Erdgas aus Russland verzichten. Parlament 7 Völlig planloser Ausstieg aus Russland-Gas Nach den Bauern hat die ÖVP jetzt auch die Unternehmen im Postenschacher-Poker verraten „Österreich will im Einklang mit den Beschlüssen des Europäischen Rates die Abhängigkeit von russischen Energieeinfuhren beenden, um dadurch Wirtschaft und Haushalte vor neuerlichen Preis- und Versorgungsrisiken zu schützen“, zitierte der „Kurier“ aus einem der letzten katastrophalen Beschlüsse der schwarz-grünen Koalition. Laut dem Energie-Infoportal des Energieministeriums kamen in den letzten Monaten bereits wieder 90 Prozent der Gasimporte aus Russland. „Diesen Wert will diese Regierung in ihrer blinden EU-Hörigkeit bis 2027 auf null senken, hat aber keinerlei Plan dafür, wie das gehen soll. Das kann man nur als politische Wahnsinnstat bezeichnen, deren Zeche die Haushalte, die Industrie, die Betriebe und letztlich alle Österreicher bezahlen müssen, indem die Teuerung weiter angeheizt wird“, kritisierte der freiheitliche Energie- und Wirtschaftssprecher Axel Kassegger. Schwarz-grüne Wunschträume So fabulieren ÖVP und Grüne in dem Papier prosaisch über eine „Gesamtstrategie zur Transformation des Energiesystems, die Dekarbonisierung, Versorgungssicherheit und Leistbarkeit für Haushalte, Gewerbe und Industrie gleichermaßen berücksichtigt“. Der Preis für einen EU-Kommissar Magnus Brunner sei offenbar nicht nur der Verrat an Österreichs Bauern mit der EU-Renaturierungsverordnung gewesen, Grüne verschärften den Ärzte- und Pflegermangel „Wer bei 2.100 fehlenden Medizinern und über 6.500 offenen Stellen im Pflegebereich über ein ,klimafites Gesundheitssystem‘ schwadroniert, der ist völlig fehl am Platz“, quittierte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak die jüngste „Offenbarung“ des grünen Gesundheitsministers Johannes Rauch und die aktuellen Horrorzahlen zur Personalnot im Gesundheitswesen. Bei derartigem Personalmangel müssten alle Alarmglocken in der Koalition auf Daueralarm schrillen. „Das scheint aber weder den ÖVP-Kanzler Karl Nehammer noch seinen grünen Gesundheitsminister zu Maßnahmen zu bewegen, um diese Katastrophe zu lindern“, erklärte Kaniak. Die Bilanz des dritten sogenannten „grünen Gesundheitsministers“ sind geschlossene Abteilungen in den Spitälern, unzufriedenes und überarbeitetes Pflegepersonal und gravierende Versorgungsengpässe im ländlichen Raum. Der freiheitliche „Sechs-Punkte-Plan“ zur Behebung des Ärztemangels habe nach Kaniak: Grüne verschärften die Problem im Gesundheitswesen. wie vor seine Gültigkeit und das Konzept liege auf dem Tisch. Im Bereich der Pflege habe die Koalition Prämienversprechungen nicht eingehalten oder nur halbherzig umgesetzt, die Ausbildung überakademisiert und dem Beruf Pflege kein besseres Image verpassen können. „Für die Massen an Asylforderern aus aller Welt ist anscheinend Geld im Überfluss vorhanden, aber für die österreichischen Bürger jedoch, die Jahrzehnte in den Steuertopf eingezahlt haben, ist nicht einmal mehr die Altenpflege leistbar“, kritisierte Kaniak die skandalöse Prioritätensetzung von ÖVP und Grünen. Foto: NFZ In nur drei Jahren von 90 auf Null Prozent Russen-Gasimporte? sondern habe auch die Gefährdung der Energieversorgungs- und Standortsicherheit unserer Heimat beinhaltet, zeigte sich Kassegger über diese Verzweiflungstat der ÖVP entsetzt: „Am 29. September haben es die Wähler in der Hand, FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Globalistenschutz ist „hoheitliche Aufgabe“ Wenn sich die Elite der Globalisten beim Weltwirtschaftsforum in Davos trifft, wird es für die Steuerzahler teuer – besonders für die Österreicher. Während die Schweiz die Sicherheitskosten zumindest zu drei Achtel dem „World Economic Forum“ weiterverrechnet, hat Österreich die Luftraumsicherung zur Gänze selbst bezahlt, fast 1,5 Millionen Euro. Die bizarre Begründung von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: Die Luftraumoperationen seien „Teil der militärischen Landesverteidigung im Rahmen der allgemeinen Einsatzvorbereitung“ und somit „hoheitliche Aufgabe“. „Während die Schweiz von diesem Globalistenaufmarsch wirtschaftlich profitierte, warf ÖVP-Ministerin Tanner unser Steuergeld ohne den geringsten Nutzen für Österreich einfach zum Fenster raus.“, empörte sich der FPÖ-Abgeordnete Thomas Spalt. ÖVP und Grünen endlich die Rechnung für ihre hemmungslose Deindustrialisierungs- und Teuerungspolitik präsentieren zu können und zwar mit einer Stimme für die FPÖ mit Herbert Kickl und eine Energiepolitik mit Hausverstand!“ So viel Steuergeld floss in Scheinfirmen Das Finanzministerium warnt vor Scheinfirmen. Diese melden ihre Arbeitnehmer zwar an, betrügen aber den Staat um die Sozialversicherungsabgaben. Im Arbeits- und Wirtschaftsressort scheint man die Warnungen nicht zu lesen. Wie eine Anfragebeantwortung von ÖVP-Minister Martin Kocher an die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch zeigt, flossen seit 2020 mehr als 330.000 Euro an AMS-Förderungen in 15 dieser Firmen. „Unter diesem Minister haben Scheinunternehmer und Sozialbetrüger Hochkonjunktur und es werden von Monat zu Monat mehr, ohne irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen“, kritisiert Belakowitsch. Foto: EZB Foto: Gazprom
