2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION In der englischen Kleinstadt Rotherham wurde nach dem Blutbad in Southport vor einer Asylunterkunft demonstriert und diese laut Medien von „Rechtsextremisten angegriffen“. Rotherham? Vor zehn Jahren flog hier der größte Kindesmissbrauchsskandal Großbritanniens auf: Zwischen 1997 bis 2013 haben pakistanische Banden an die 1.400 britische Kinder sexuell missbraucht und/oder zur Prostitution gezwungen. Die Labour-Stadtregierung vertuschte den Skandal, bis eine unabhängige Kommission das volle Ausmaß aufdeckte. Glückliches Österreich Was passierte in Österreich? Ein Afghane ersticht seine vor zwei Wochen im Rahmen der Familienzusammenführung nachgeholte Ehefrau. Geheiratet hat er sie auf einem „Heimaturlaub“ 2019. Ein anderer Afghane verletzt einen Iraker mit einem 30 Zentimeter langen Küchenmesser in Favoriten lebensgefährlich – immerhin außerhalb der Karnerschen „Waffenverbotszone“. In Meidling wird ein Auto beschossen, woraufhin sich ein Dutzend türkischer und „österreichischer“ Staatsbürger auf offener Straße prügelt. Und sonst? Die Inflation weiter über EU-Durchschnitt, Pleiten auf Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit steigt. Deshalb will Schwarz- Grün uns 2027 das Russengas abdrehen. Zwei humorige, aber todernst gemeinte Nachrichten zum Schluss: ÖVP-Chef Nehammer will das Budget über das (nicht vorhandene) „Wirtschaftswachstum“ sanieren und der SPÖ-Klubobmann fordert eine „Pommes-Preisbremse“ in den Freibädern. Weshalb fürchten sich dann alle vor der FPÖ? „Sozialleistungs-Eldorado“ Nach den jüngsten Mindestsicherungsskandalen in Wien fordern die Freih Hohe Wogen schlugen in den Medien – mit Ausnahme des ORF – die zuletzt publik gewordenen skandalösen Mindestsicherungsbezüge syrischer Großfamilien in Wien. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl kritisierte dies als „skandalöse Diskriminierung unserer eigenen arbeitenden Bevölkerung“. Innerhalb weniger Tage platzten die beiden Sozialhilfebomben in der Bundeshauptstadt. Dass das „Wiener Modell“ der Mindestsicherung eine Magnetwirkung bei anerkannten und abgelehnten Asylwerbern hat, ist längst bekannt. Wie „großzügig“ die Wiener Sozialisten den Asylforderern aber das Geld nachwerfen, offenbarten die beiden jüngsten Fälle. Zunächst eine neunköpfige syrische Familie, die allein 4.600 Euro an Mindestsicherung kassiert und mit weiteren Sozialbezügen auf rund 6.000 Euro netto (!) kommt. Danach platzte der nächste Fall einer neunköpfigen syrischen Großfamilie, die 5.000 Euro Mindestsicherung bekommt. Spitzenverdienst über Sozialhilfe Um durch Arbeit 4.600 Euro als Nettogehalt zu bekommen, müsste man rund 7.705 Euro brutto verdienen. Auf so viel kommen laut Arbeiterkammer nicht einmal zehn Prozent aller unselbständig Beschäftigten! „Bei einer Familie mit vier Kindern in Wien müsste die Familie rund 5.000 Euro an Erwerbseinkommen brutto erzielen, um jenen Betrag zum Leben zu haben, der der Familie durch Mindestsicherung zusteht“, wunderte sich selbst SPITZE FEDER Abschiebung à la ÖVP. der „Standard“ über den darin enthaltenen Anreiz Mindestsicherung zu beziehen statt einer Arbeit nachzugehen. Und hier setzte auch Herbert Kickl seine Kritik an: „Während sich hart arbeitende Menschen aufgrund der durch die falsche Politik der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei hausgemachten Teuerung und der hohen Steuerlast das tägliche Leben kaum mehr leisten können, Pensionisten sich nach Jahrzehnten voller Arbeit bei Sozialmärkten anstellen müssen, genügt das Zauberwort ,Asyl‘ für Einwanderer aus der halben Welt, um monatlich tausende Euros aus dem Sozialstaat abzukassieren. Und das ohne auch nur einen Cent Beitrag geleistet zu haben. Das ist eine Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung und eine Schande, für die sich alle verantwortlichen Politiker der Einheitspartei genieren sollten!“ Die Zahlen des jüngsten „Integrationsberichts“ lassen die Dimension der Einwanderung in den Sozialstaat erahnen: 62 Prozent der Sozialhilfeempfänger allein in Wien haben eine ausländische Staatsbürgerschaft. In Wien beziehen 79 Prozent der syrischen, 73 Prozent der somalischen und 59 Foto: NFZ FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kic Bevölkerung“ und eine Reform der Min Prozent der afghanischen Staatsbürger Sozialhilfe – weit höhere Zahlen als in den anderen Bundesländern. Warum wohl? Reform der Mindestsicherung Der Bericht des Jahre 2022 wies aus, dass sechs Jahre nach der Ankunft im Jahr 2015 rund die Hälfte der Flüchtlinge noch immer nicht erwerbstätig war. Beim „Fluchtjahrgang“ 2019 waren nach zwei Jahren satte 84 Prozent ohne Job. Seit Jahren weise die FPÖ darauf hin, dass diese üppigen Sozialleistungen „wie ein Magnet“ für IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 31/32 Donnerstag, 8. August 2024 g für Einwanderer eitlichen Gerechtigkeit für unsere Bevölkerung KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Falscher Ansatz Innenpolitik 3 „Nicht das Messer gehört verboten, sondern der Messerstecher in den Abschiebeflieger gesteckt!“, korrigierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild) die neuerliche Forderungen von ÖVP-Innenmninister Gerhard Karner nach einem generellen Messerverbot. Anstatt einer Erweiterung des §11a WaffG (Allgemeines Waffenverbot für Drittstaatenangehörige) wolle Karner alle Österreicher für verdächtig erklären und ihnen ständig neue Verbote um den Hals hängen, die obendrein unwirksam seien. kl forderte ein Ende der „skandalösen Diskriminierung der hart arbeitenden destsicherung hin zur Überbrückungshilfe für in Not geratene Staatsbürger. Pendler können aufatmen Pendler und Autofahrer können aufatmen: Die Klimakleber der „Letzten Generation“ haben sich selbst aufgelöst. Das verwunderte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild): „Da die ‚Letzte Generation‘ weder ein Verein ist noch sonst eine rechtliche Form aufweist, bleibt eigentlich die Frage, was sie jetzt auflösen wollen. Das allein zeigt schon die ‚mafiösen Strukturen‘ dieser Extremistenbewegung auf.“ Im Sinne des Rechtsstaats erwarte er sich, dass die Justiz jetzt unabhängig und ordnungsgemäß ermittelt. Foto: NFZ illegale Einwanderer wirken, erinnerte Kickl. Das Sozialsystem wurde von einem „Auffangnetz“ für in Not geratene Staatsbürger zu einem faktischen Ersatz für Erwerbstätigkeit zweckentfremdet und gerate durch die „neuen Völkerwanderer“ in eine gefährliche Schieflage, warnte Kickl: „Dafür tragen ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS die volle Verantwortung! Eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem freiheitlichen Volkskanzler wird hier vom ersten Tag an wieder für Gerechtigkeit sorgen und die Dinge vom Kopf auf die Füße stellen!“ Ein Paradigmenwechsel in Sachen Mindestsicherung und Sozialhilfe sei auch genau das, was sich die Österreicher längst von der Politik erwarten. Aber dafür würden wieder nur einzig die Freiheitlichen stehen, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann: „Schluss mit dem Eldorado für Einwanderer! Ein sorgsamer Umgang mit dem hart erarbeiteten Steuergeld ist das Gebot der Stunde, wie die Wiederherstellung unseres Sozialsystems als das, was es sein soll: Eine effektive Überbrückungshilfe für in Not geratene Staatsbürger!“ Foto: NFZ Vergessener „Beruf Mutter“ „Während die schwarz-grüne Regierung, wie zuvor die SPÖ, Unmengen Geld für Menschen aus aller Herren Länder ausgegeben hat und ausgibt, diskutieren wir Jahr für Jahr über die Pensions- und Gehaltslücken von Österreicherinnen“, kritisierte FPÖ-Frauen- und Seniorensprecherin Rosa Ecker (Bild) die Beschwörungen der anderen parteien zum „Equal Pension Day“. Vor allem der „Beruf Mutter“, welcher der wichtigste und anspruchsvollste Job der Welt sei, sei der Hauptgrund der Pensionslücke zwischen Männern und Frauen und gehöre endlich angemessen entlohnt, forderte Ecker. SPRUCH DER WOCHE „ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer erinnert mehr an Baron Münchhausen als an einen Kanzler, der die Wirtschaft retten möchte.“ Herbert Kickl 5. August 2024 Foto: FPÖ Der FPÖ-Chef zur „Weiter so“-Ankündigung des Noch- ÖVP-Kanzlers als Wahlprogramm angesichts von Rekordinflation, -pleiten und -staatsschulden. BILD DER WOCHE Europa als „LGBTQ-Paradies“. So präsentierte Paris sich bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele und zog sich geharnischte Kritik außerhalb der „woken Blase“ zu. Foto: Screenshot NFZ
