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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Schamloser Bluff Die von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angekündigte „Nulllohnrunde für Politiker“ sei ein schamloser Bluff, deckte der freiheitliche Landesparteiobmann Alexander Petschnig auf. Denn „im Hintergrund“ flössen hunderttausende Euro zur mehr oder minder freien Verwendung aus einem Budgettopf namens „Protokoll“: „Und natürlich werden sozialdemokratische Bürgermeister und unzählige Geschäftsführer von Landes- und landesnahen Betrieben von dieser ,Sparmaßnahme‘ Doskozils ausgenommen.“ NIEDERÖSTERREICH FPÖ-Gesetz wirkt „Wien sollte sich ein Beispiel an der freiheitlichen Politik in Niederösterreich nehmen. Hier bekäme die bekannt gewordene syrische Familie nur Christoph Luisser halb so viel“, erklärte FPÖ-Landesrat Christoph Luisser. Denn in Niederösterreich wurden die Möglichkeiten eines freiheitlichen Gesetzes gegen die unkontrollierte Zuwanderung aus dem Jahr 2018 umgesetzt. OBERÖSTERREICH Videoüberwachung hilft Die Stadt Wels setzt bereits seit dem Jahr 2015 auf die Videoüberwachung zur Kriminalitätsbekämpfung. Insgesamt wurden seither 19 Kameras an den neuralgischen Punkten der Stadt installiert. Innerhalb der ersten Jahre hat sich die Aufklärungsquote von 53 Prozent auf 62 Prozent erhöht, die Delikte sind im ganzen Stadtgebiet um mehr als fünf Prozent gesunken. Auch die Zahl der angezeigten Drogendelikte ist aufgrund der Videoüberwachung um 28 Prozent seit 2018 zurückgegangen. „Sicherheit muss immer an erster Stelle stehen. Das Anbringen von Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen sollte aber künftig in den Städten und Gemeinden selbständig entschieden werden können, um präventiv aktiv werden zu können“, betonte der freiheitliche Welser Bürgermeister Andreas Rabl. Foto: FPÖ Niederösterreich Foto: NFZ Doppelbödigkeit der steirischen ÖVP in Sachen Sozialhilfe ÖVP-Landeshauptmann Drexler kritisiert jetzt den eigenen Beschluss Die steirische ÖVP hat der sozialistischen Regelung stets die Stange gehalten, die Erhöhung der Sozialhilfehöchstsätze sogar proaktiv vorangetrieben. Die geradezu bizarren Sozialhilfefälle in Wien sorgen bei manchen ÖVP-Landeshauptleuten wie Christoph Drexler in der Steiermark für nicht weniger bizarre Wortmeldungen. „Das mediale Aufbegehren von Noch-ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler ist eine Farce“, empörte sich FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek: „Immerhin war es Drexlers ÖVP, die gemeinsam mit der steirischen SPÖ die Sozialunterstützung in der jetzigen Form im Landtag beschlossen hat. Anträge der Freiheitlichen, wie auf mehr Sach- statt Geldleistungen oder von einer Erhöhung der Höchstsätze für Minderjährige abzusehen, wurden von KÄRNTEN STEIERMARK Hilfe für das Gailtal Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Plöckenpass-Sperre und der immer stärkeren Belastung für die regionale Wirtschaft und den Tourismus, erneuerten Kärntens FPÖ-Chef Erwin Angerer und der zweite Landtagspräsident Christoph Staudacher ihre Forderung an die Landesregierung nach Staudacher und Angerer fordern vom Land Hilfe für das Gailtal. Foto: NFZ Kunasek: „Ein billiges Ablenkungsmanöver von Drexler.“ der schwarz-roten steirischen Landesregierung stets abgelehnt.“ einem „Gailtaler Zukunftsfonds“ zur raschen Hilfe für die betroffenen Unternehmen. „Denn die enormen wirtschaftlichen und touristischen Auswirkungen durch die Plöckenpass-Sperre werden für die Betroffenen immer schlimmer“, betonte Angerer. Der seit April dem Landtag vorliegende FPÖ-Initiativantrag für den Zukunftsfonds veranschlage eine Höhe von zumindest neun Millionen Euro, die aus den sogenannten „Nassfeld-Millionen“ finanziert werden sollten. „Man kann damit den Betrieben rasch helfen und mit echten Zukunftsinvestitionen auch der Abwanderung entgegenwirken. Es ist völlig inakzeptabel, dass die rot-schwarze Landesregierung einfach tatenlos zuschaut, statt zu helfen. Das Land Niederösterreich hat nach dem kürzlichen Felssturz in der Wachau betroffene Betriebe sofort unterstützt“, betonten Angerer und Staudacher. Foto: FPÖ Tirol Billiges Ablenkungsmanöver Kurz vor der bevorstehenden Landtagswahl scheint der steirische ÖVP-Landeshauptmann aufzuwachen und aus der Empörung der Steirer über die horrenden Sozialleistungen politisches Kleingeld schlagen zu wollen. „Diese Doppelbödigkeit ist unerträglich und wird von den Wählern längst durchschaut“, erklärte Kunasek. TIROL Evelyn Achhorner Landesregierung gegen Bürger „Trotz Bürgerversammlungen will die Tiroler ÖVP keine Entlastung der Anrainer an der Fernpasstrecke“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecherin Evelyn Achhorner die Ablehnung des von den Bürgern geforderten Fernpasspakets mit Scheiteltunnel und Maut. „Die Behauptung, es gäbe keine Alternativen, stimmt einfach nicht“, empörte sich Achhorner über die ÖVP-Ausflüchte. Es gebe sehr wohl eine Tunnellösung von Biberwier bis Mötz, womit die Gesamtstrecke von Biberwier bis über Nassereith, Obsteig und Mieminger Plateau entlastet werde.
Nr. 31/32 Donnerstag, 8. August 2024 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Land Salzburg/Neumayr Auch im Sommer im Dienst der Wähler: Salzburgs Freiheitliche, hier die Landesregierungsmitglieder Martin Zauner, Christian Pewny und Marlene Svazek, nutzten die Sprechstunden, um die Anliegen der Bürger anzuhören. Salzburgs FPÖ-Abgeordnete auch im Sommer für Sie da! Vom Flachgau bis Lungau: Sprechstunden in der sitzungsfreien Zeit Auch in der sitzungsfreien Sommerzeit waren Salzburgs Abgeordnete für Bürger da. Sprechstunden boten Gelegenheit, Anliegen direkt vorzutragen. Auch in den Sommermonaten haben sich unsere Landtagsabgeordneten aus Salzburg keine Pause gegönnt und in ihren Heimatbezirken zahlreiche Sprechstunden abgehalten. Die Aktion, die in den Bezirksblättern sowie auf Facebook angekündigt wurde, ermöglichte es Bürgerinnen und Bürgern, ihre Anliegen direkt mit ihren Volksvertretern zu besprechen. In der sitzungsfreien Zeit fanden wöchentlich bis zu drei Termine im gesamten Salzburger Land statt. Große Resonanz bei den Bürgern Vom Flachgau bis zum Lungau waren die Abgeordneten präsent, um ein offenes Ohr für die Sorgen und Wünsche der Bevölkerung zu haben. Die Resonanz auf dieses Angebot war überwältigend. Viele Bürger nutzten die Gelegenheit, um in einem persönlichen Gespräch ihre Anliegen vorzubringen, von lokalen Problemen bis hin zu landesweiten politischen Fragen. Besonders geschätzt wurde die Zu viele junge Arbeitslose „Der massive Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in Vorarlberg um 19,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ist äußerst besorgniserregend. Diese alarmierende Entwicklung zeigt deutlich, dass dringend Handlungsbedarf besteht“, reagierte FPÖ-Jugendsprecherin Nicole Feurstein-Hosp auf die jüngsten Zahlen des AMS Vorarlberg. Um den jungen Menschen wieder eine Perspektive zu geben, fordern die Freiheitlichen die weitere Stärkung und Forcierung der Lehre im Land. „Wir Freiheitliche wollen mit einer Lehrlingsbeihilfe eine gezielte Unterstützung für Lehrlinge und mit einer Förderung für Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, die Attraktivität der Lehre erhöhen und jungen Menschen eine erfolgreiche berufliche Zukunft ermöglichen“, betonte die FPÖ-Jugendsprecherin. Zudem müsse sichergestellt werden, dass jeder Jugendliche, der aus der Schule komme, durch seine erworbene Bildung auf den Einstieg ins Berufsleben bestens vorbereitet sei, nahm Feurstein-Hosp auch die Bildungspolitik in die Pflicht. Möglichkeit, ohne Umwege und bürokratische Hürden direkt mit Abgeordneten sprechen zu können. Mit dieser kontinuierlichen Bürgernähe setzen die Freiheitlichen ein Zeichen dafür, dass Politik nicht nur im Landtag, sondern auch direkt vor Ort stattfindet. Sie beweisen, dass sie jederzeit bereit sind, sich den Fragen und Problemen der Menschen zu stellen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Bis Ende August besteht noch die Möglichkeit sich mit Ideen und Anregungen einzubringen und uns in unserer Arbeit für die Bürger zu unterstützen. VORARLBERG Feurstein-Hosp fordert Attraktivierung der Lehre. Foto: Nicht Laufen, Springen oder Schwimmen sind die herausforderndsten Disziplinen österreichischer Familien. Es ist der Wettkampf ums Überleben und die allmonatliche Frage: „Wie soll sich das denn noch ausgehen!?“ Ein vollkommen anderes Regelwerk gilt für die neunköpfige Familie aus Syrien, die in Wien ohne Erwerbstätigkeit der Eltern monatlich stolze 6.000 Euro inklusive Kindergeld abhebt. Wettkämpfe Für viele arbeitende Familien gleicht das Leben einem ständigen Hürdenlauf. Jeden Tag müssen sie Hindernisse passieren, um ihre Rechnungen zu begleichen. Sie geraten nur beim Gedanken, ihren Kindern nicht die beste Versorgung und Betreuung zukommen zu lassen, ins Schwitzen – um dann am Monatsende zu erfahren, dass sie für ihre Mühen auch noch bestraft werden. Arbeiten bedeutet, das Gewicht der Verantwortung dauernd zu stemmen. Jede Entscheidung in der Arbeitswelt ist mit Schweiß und Anstrengung verbunden. Und diese Entbehrungen drücken sich vor allem in einem aus: Zeit. Wir sollten dieses wertvolle Werk, alles unter einen Hut zu bringen, wieder gebührend honorieren lernen. Wir sollten den Familien danken. Sie motivieren. Wir sollten ihnen Mut zusprechen und sie doch nicht bestrafen. Ja, wir sollten wieder von dem romantischen Gedanken abkehren, dass dabei sein, alles wäre. Nein, Engagement ist alles. Die Arbeit für die Gesellschaft, für die eigene Familie, für unser Miteinander, das ist alles. Und eine Politik, die das nicht anerkennt, hat sich bereits selbst disqualifiziert.
