4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Endlich wieder Politik im Sinne unserer Familien.“ Die freiheitliche Familiensprecherin Edith Mühlberghuber zeigt im NFZ-Interview die Abkehr von der sozialistischen Zwangsbeglückung in der Familienpolitik auf und weist Kritik am Kopftuchverbot im Kindergarten zurück: „Das ist Integrationsverweigerung!“ Wie sieht die freiheitliche Familiensprecherin die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Kinderbetreuung? Mühlberghuber: Mit der FPÖ wird endlich wieder Politik im Sinne unserer Kinder und Familien gemacht. Es war schon lange nicht mehr der Fall, dass die Familienagenden so sehr in den Mittelpunkt gerückt wurden wie von dieser Bundesregierung. Ich erinnere daran, dass im Doppelbudget für 2018 und 2019 die steuerliche Entlastung der Familien, die von der FPÖ seit langem gefordert wurde, nun endlich umgesetzt wird. Das wurde mit dem „Familienbonus Plus“ begonnen, der unseren Familien 1,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr bringt. Das wurde fortgesetzt mit dem Stopp für den Abfluss der Familienbeihilfe ins Ausland. Und jetzt wird über diese neue 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern zur Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert. Die FPÖ hat die staatliche Kinderbetreuung immer kritisch betrachtet. Mühlberghuber: Ja, wir haben immer für die Wahlfreiheit statt sozialistischer Zwangsbeglückung der Eltern plädiert. Diese Wahlfreiheit wird mit dem „Familienbonus Plus“, aber auch mit diesem Paket zur Kinderbetreuung gefördert. Ich darf daran erinnern, dass diese Bundesregierung auch verstärkt Tagesmütter in die außerfamiliäre Kinderbetreuung einbinden will. Zum anderen wird die Vorbereitung aller Kinder auf den Schuleintritt verbessert und mit dem Grundwertekatalog die Integration vorangetrieben, so wie wir Freiheitliche es seit Jahren fordern. Gerade dieser „Wertekatalog“ hat Kritik hervorgerufen… „In der Türkei ist das Koptuch erst für Elfjährige erlaubt.“ Mühlberghuber: …die ich absolut nicht nachvollziehen kann, weder von der SPÖ noch von der islamischen Glaubensgemeinschaft am „Kopftuchverbot“. Welche Folgen die Nichtbeachtung unserer Grundwerte hat, sollte doch die SPÖ mit den Erfahrungen aus den Islam-Kindergärten in Wien am besten wissen. Der einzige „Grundwert“, den die SPÖ in Sachen Integration konsequent an den Tag gelegt hat, war das Wegschauen, bis ein Skandal nach dem anderen aufgeplatzt ist, beginnend bei islamistischen Lehrbehelfen in Kindergärten bis hin zum Missbrauch von Schulkindern für martialische Aufführungen in Moscheen zur Huldigung des Herrn Erdogan. Und ich möchte die IGGÖ, die ja de facto von der türkischen ATIB übernommen wurde, darauf hinweisen, dass selbst in der Türkei das Tragen des Kopftuchs erst ab elf Jahren erlaubt ist. Aber in Österreich sollen Mädchen schon im Kindergarten Kopftücher tragen? Das erinnert an Bilder aus dem kurzzeitigen „Kalifat“ des „Islamischen Staats“ in Syrien oder dem Irak. Wo ist da die A b - grenzung d e r IGGÖ vom Islamismus? Foto: FPÖ Foto: NFZ Thema der Woche Die falsche Toleranz gegenüber islamischem Fundamentalismus hat in Ö 722 Millionen Euro Neue Fördervereinbarung mit Ländern zu Sprach Die neue 15a-Vereinbarung mit den Ländern zum Ausbau der Kinderbetreuung soll berufstätige Eltern entlasten und die Kinder besser auf den Schuleintritt vorbereiten. Die Vereinbarung ist auf vier Jahre festgelegt und beinhaltet die Sprach-Frühförderung, die Vermittlung und Einhaltung eines Wertekatalogs sowie das Kopftuchverbot. „Nach langen und intensiven Verhandlungen sind wir zu einem sehr guten Ergebnis gekommen, nämlich einem Miteinander von Bund und Ländern, das von beiden Seiten mehr Geld für die Familien bringt. Wir Freiheitliche halten Wort, wir setzen unsere Wahlversprechen um“, fasste Vizekanzler HC Strache das vergangen Freitag mit dem Koalitionspartner präsentierte Paket zusammen. 722 Millionen bis 2022 Die Vereinbarung ist vorerst auf vier Jahre festgelegt und soll insgesamt 722 Millionen Euro für die Kinderbetreuung bringen. Im Detail zahlen beide Seiten mehr als bisher: Nämlich der Bund 142,5 Millionen und die Länder 38,06 Millionen Euro, was insgesamt also 180,56 Millionen Euro pro Jahr für eine verbesserte Kinderbetreuung bringt. Besonderes Augenmerk habe die FPÖ bei den Verhandlungen auf die Vorbereitungen der Kinder auf den Schuleintritt gelegt, betonte der Vizekanzler. So werde mit diesen zusätzlichen Mitteln das verpflichtende Kindergartenjahr wie auch die Sprach-Frühförderung gesichert. „Damit sollten die Kinder, anders als bisher, bei Schuleintritt die deutsche Sprache beherrschen und dem Unterricht folgen können, um dann auch später bessere Chancen im Berufsleben zu haben“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Ein weiterer Schwerpunkt betrifft vollzeitarbeitende Eltern, denen man die Kinderbetreuung erleichtern will. Deshalb sollen die Öffnungszeiten der Kindergärten flexibler gestaltet werden. Verstärkt fördern will die neue Bundesregierung auch Tageseltern, die allerdings streng auf ihre Qualifikation geprüft werden sollen. Politik im Sinne der Familien „Mit der FPÖ wird Politik im Sinne unserer Kinder und Familien gemacht. Bund und Länder nehmen nun mehr Geld in die Hand,
Nr. 35 Donnerstag, 30. August 2018 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Wendelin Mölzer FPÖ-Bildungssprecher sterreich die Integration nachhaltig verhindert und Parallelgesellschaften entstehen lassen. für die Kinderbetreuung -Frühförderung, flexiblen Öffnungszeiten und Kopftuchverbot Grafik: Agenda Austria um das Kindergartenangebot auszubauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern“, zeigte sich FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer mit dem Ergebnis zufrieden. Großen Wert habe man von FPÖ-Seite auf die integrationspolitischen Maßnahmen in diesem Paket gelegt, betonte HC Strache. Das heißt, auf das verpflichtende Kindergartenjahr und das Kopftuchverbot für Kinder, kombiniert mit einem vom Bund erstellten Grundwerte-Katalog. „Die Vermittlung und Einhaltung dieses Wertekatalogs obliegt den Ländern, ebenso wie die Sanktionierung“, betonte der freiheitliche Vizekanzler. Seitens der Bundesländer haben die von der ÖVP-geführten Länder bereits ihre Zustimmung zur Vereinbarung gegeben. Von Seiten der SPÖ-Länder gab es – abgesehen von der standesgemäßen Kritik an der Koalition – zumindest von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser bereits ein positives Signal. Insbesonders islamische Kindergärten sollen in Zukunft verstärkt überprüft werden. Bei Verstößen müssen die entsprechenden Kin- Sprache und Bildung: Damit hat man Erfolg am Arbeitsmarkt. dergartenbetreiber entweder die Fördergelder zurückzahlen oder ihre Einrichtung wird ganz geschlossen. Diesen Teil der Einigung wertete FPÖ-Bildungssprecher Mölzer als großen Schritt in Richtung Chancengleichheit. „Denn der Wertekatalog und das Kopftuchverbot sollen künftig vor allem den moslemischen Mädchen die Möglichkeit geben, sich frei von religiösen Zwängen entfalten zu können“, betonte Mölzer. Kopftuchverbot kommt Auch der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hob diesen Punkt hervor, weil es im rot-grün regierten Wien massive Probleme mit islamischen Kindergärten gebe, die sich bisher der Integration verweigern konnten, ohne mit Sanktionen rechnen zu müssen. „Diese Einrichtungen wurden trotz der radikal-islamischen Indoktrinierung von der SPÖ sogar noch finanziell gefördert und die Probleme negiert“, erinnerte Gudenus. Daher fordert er die SPÖ in Wien auf, diese Maßnahmen umzusetzen: „Wir werden in Österreich keine islamistischen Parallelund Gegengesellschaften dulden!“ Wir haben uns mit dem Koalitionspartner ÖVP vorgenommen, das heimische Bildungssystem zu verbessern. Und das beginnt im Kindergartenalter, damit die Kinder bei Schuleintritt die deutsche Sprache soweit beherrschen, dass sie dem Unterricht folgen können. Bildung und Integration Besonders in Ballungszentren kommt es sehr oft vor, dass Kinder, die bereits in zweiter oder dritter Generation in Österreich sind und Kindergärten besucht haben, trotzdem bei Schuleintritt ungenügend Deutsch können. Dieses Integrationsversagen kann und darf nicht auf dem Rücken der österreichischen und der integrationswilligen Kinder von Migranten ausgetragen werden. Mit der Finanzierung der Sprachfrühförderung über den neuen 15a-Vertrag mit den Bundesländern wird hier ein wichtiger Schritt gesetzt, mit der unsere freiheitliche Forderung „Deutsch vor Schuleintritt“ umgesetzt werden kann. Das bisherige Leugnen dieser Notwendigkeit aufgrund des hohen Anteils von Migrantenkindern an den Volksschulen hat sich in den katastrophalen Ergebnissen der Bildungstests und in späterer Folge in der Jugendarbeitslosigkeit niedergeschlagen. Zusammen mit den Deutschförderklassen wollen wir dieses Sprach-Manko ausmerzen. Denn es liegt im Interesse der Kinder, ihrer Eltern und der Gesellschaft, dass die Kinder jene Bildung erfahren, mit der sie dann den Einstieg in die Arbeitswelt schaffen können. Das ist unser Verständnis von Integration: Das Verstehen und Annehmen unserer Sprache und unserer gesellschaftlichen Werte.
