8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Corona-Einsatz: Polizisten stürmen Gottesdienst Die franzöische Polizei hat einen Gottesdienst in Paris gestürmt. Die Polizisten forderten den Priester demnach auf, die Messe zu beenden. Seine Weigerung nahmen sie zu Protokoll und verhängten eine Strafe. Die Beamten verlangten zudem, dass drei Gemeindemitglieder die Kirche verlassen. Die Messe in der Kirche Saint-Andre-de-l’Europe im achten Arrondissement wurde am Sonntag für die Gemeinde über die sozialen Medien übertragen. „Mitten in der Messe drangen drei bewaffnete Polizisten in die Kirche ein“, berichtete der Geistliche der Zeitung „Le Figaro“. Insgesamt seien nur sieben Personen in dem Gotteshaus anwesend gewesen: Der Pfarrer, ein Messdiener, ein Sänger, ein Organist und drei Gemeindemitglieder, die die Fürbitten und die Lesungen vortrugen. Besonders empörte die Gläubigen, dass gemäß der französischen Gesetzeslage – außer der Feuerwehr – Amtspersonen erst nach FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Schuldenkrise: Warum sollen andere zahlen? Eurobonds, Coronabonds, Wiederaufbaufonds: Der Name ist egal, das Ziel ist immer das gleiche. Andere sollen für Italien, Spanien oder Frankreich die Rechnung begleichen. Sie haben wegen mangelnder Budgetdisziplin in den vergangenen Jahren ihre Schuldensituation nicht in den Griff bekommen – und daher jetzt Probleme, die Folgen der Coronakrise zu stemmen. Die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU galt bisher als undenkbar. Jetzt bastelt Brüssel an Konstruktionen, die das zu verschleiern versuchen, aber darauf hinauslaufen. Die EU soll an den Märkten Geld für einen „Wiederaufbaufonds“ aufnehmen. Dieses soll an Mitgliedsstaaten vergeben werden – teils als Kredit, teils als nicht rückzahlbarer Zuschuss. Für diese EU-Schulden sollen alle Mitgliedsstaaten haften – und zwar zu dem Anteil, den sie zum EU-Budget beitragen. Um die Garantie zu gewährleisten, will man die Obergrenze für Zahlungen ans EU-Budget von 1,1 Prozent auf zwei Prozent des BIP anheben – was laut Kommission einen Fonds von rund 320 Milliarden Euro ermöglichen würde. Würden dann diese Kredite von Schuldnern wie Italien oder Spanien nicht zurückgezahlt, dann verlieren Österreichs Steuerzahler Milliarden, die als „Nachschuss“ ans EU-Budget fällig werden. Moralische Grundlage ist die „Solidarität“. Die wird von den Südländern so verstanden: Andere sollen die Rechnung zahlen. Foto: wikimedia/CC-BY-2.0/Guilhem Vellut Aufforderung durch den Pfarrer in das Gebäude eintreten dürfen. Daran erinnerte auch der Pariser Erzbischof Michel Aupetit im Sender Radio Notre-Dame: Es gelte, auch während der Coronavirus-Krise einen „kühlen Kopf“ zu bewahren und die Trennung von Kirche und Staat zu respektieren. „Sonst werden wir laut, sogar sehr laut“, betonte Aupetit. Denn der Pfarrer habe nicht gegen die von Staatspräsident Emmanuel Macron verhängten Auflagen verstoßen. Im „Corona-Fieber“ gestürmt. Foto: EU Kommt über die „C Schuldenunion dur Mit dem „Wiederaufbaufonds“ probiert die EU sch Das „Trio infernale“ für die Steuerzahler in den Nettozahler-Staaten: EU-Kom la Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zwingen die E Mit dem „Wiederaufbaufonds“ testen die EU-Zentralisten und die Befürworter der Schuldenunion die Leidensfähigkeit der Steuerzahler in den Nettozahler-Ländern. Geht diese „Schuldenunion auf Zeit“ durch, dann ist die endgültige Vergemeinschaftung der Staatschulden der Mitgliedsländer nur noch eine Frage der Zeit. In stundenlangen Telefonaten hatte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Vorbereitung auf den EU-Gipfel darauf hingearbeitet, das Ergebnis nicht „Eurobonds“ oder „Coronabonds“ zu bezeichnen. Also einigte man sich auf den Namen „Wiederaufbaufonds“, unter dem die Vergemeinschaftung der Schulden in der EU vorangetrieben werden soll. Der Fonds soll nämlich an den künftigen siebenjährigen Haushalt der EU angedockt werden, die Haftung der Länder ergibt sich aus ihrem Beitrag dazu. Viele ungeklärte Fragen Ungeklärt blieb aber, nach welchen Kriterien das Geld aus dem Fonds verteilt werden soll. Denn Konjunktureinbrüche haben schließlich alle Staaten zu verzeichnen. Und zum Ärger der Nettozahler blieb auch ungeklärt, ob das Geld rückzahlbarer Kredit oder als geschenkte Transferzahlung aus den reicheren Staaten in die südlichen Krisenländer fließen soll. Auch wie groß der Fonds werden soll, ist noch völlig unklar. Im Gespräch sind 1.500 Milliarden Euro, die die EU-Kommission mobilisieren will. Merkel hat bereits klargemacht, dass man nicht kleinlich rechnen sollte, bevor nicht das gesamte Ausmaß der Corona-Schäden bekannt sei. Man darf gespannt darauf sein, was dann als „Corona-Schaden“ definiert werden soll. Unterstützt wird der Gang in die Schul massiven Ankäufe von Staatsanleihen
Nr. 18 Donnerstag, 30. April 2020 g orona-Krise“ die ch die Hintertür? on einmal eine „Schuldenunion auf Zeit“ missionspräsidentin Ursula von der Leyen, Deutschlands Kanzlerin Ange- U mit ihrem „Wiederaufbaufonds“ in eine „Schuldenunion auf Zeit“. Ein gewiefter Schachzug, um die Schuldenstaaten zu besänftigten, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ vermerkte: „Das Hauptziel dieses Systemwechsels ist die Ausschaltung der Finanzmärkte als mächtiges Disziplinierungsinstrument europäischer Regierungen.“ Damit steht Ländern, die jetzt schon weit jenseits der Maastricht-Kriterien verschuldet sind, wie etwa Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien, weiterhin der Zugang zu billigem Geld aus Brüssel offen. Zudem kauft die Europäische Zentralbank (EZB) – denunion durch die anhaltenden, der Schuldenmacher durch die EZB. Foto: EZB entgegen ihren gesetzlichen Vorgaben – ja weiter Unmengen an Staatsanleihen der Schuldenländer auf. „Schuldenunion auf Zeit“ Mit dem als Kompromiss präsentierten Modell eines „Wiederaufbaufonds“ und eines aufgestockten EU-Budgets, aus denen Milliardensummen in die Mitgliedsländer fließen sollen, wird dieser Transferunion ein zeitlicher und mengenmäßiger Rahmen vorgegeben. Was aber, wenn die Pleitestaaten und EU-Zentralisten wie ÖVP-Delegationschef Othmar Karas daran Gefallen finden und den Rahmen weghaben wollen? Das Problem könnte sich schneller stellen als der großen Brüssel-Gönnerin Angela Merkel lieb ist. Denn mit Geld ist es wie mit Drogen: Einmal süchtig danach, bringt man die Menschen bzw. Pleitestaaten davon nicht mehr los. Und in Frankreich und Italien stehen spätestens in zwei Jahren Wahlen ins Haus. Dann könnte das eintreten, wovor der deutsche Ökonom Norbert Tofall in der „Wirtschaftswoche“ warnte: „Jetzt könnte dieser Spaltpilz (Schuldenunion, Anm.d.Red.) im Zuge der Corona-Krise zum exponentiellen Wachstum ansetzen und die Eurozone sprengen.“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Brandlegung als Druckmittel In einem Migrantenlager auf der griechischen Insel Samos wurden am vergangenen Montag zum zweiten Mal in Folge Brände gelegt. Die griechische Polizei geht davon aus, dass die illegalen Einwanderer damit ihre Überstellung auf das Festland erzwingen wollen. Zusätzlich komme es vermehrt zu Zusammenstößen zwischen Migranten aus Afrika und aus Afghanistan, berichteten Mitarbeiter humanitärer Organisationen. Das griechische Fernsehen zeigte Videos von Polizisten, die mindestens sieben Menschen festnahmen. Bereits am Sonntag hatten mehrere Brände in und um das Lager Hütten, Zelte sowie Containerwohnungen zerstört. Bargeld zählt in der Krise Foto: twitter.com/KuesterTill In den letzten Wochen jubelten die deutschen Medien, dass die Deutschen im Zuge der Corona-Krise beim alltäglichen Einkauf häufiger mit der Karte und seltener mit Bargeld zahlen. Aber das täuschte: Der Umlauf von Scheinen und Münzen im Euroraum ist im März um fast 100 Milliarden Euro oder acht Prozent angestiegen, wie aus einer Analyse der Beratungsfirma Barkow Consulting hervorgeht. Verglichen mit der Entwicklung in den Vormonaten Januar und Februar lasse sich ein „Corona-Sondereffekt“ von etwa 30 Milliarden Euro ausweisen. Sechs Milliarden Euro davon horteten Privathaushalte in Deutschland. Asyl-Industrie, wo sind jetzt die „5.000 Kinder“? Seit Wochen jammern Mitglieder der Asylindustrie, dass in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln „über 5.000 Kinder“ eingepfercht seien. Nach Luxemburg hat auch Deutschland einige dieser „Kinder“ ins Land geholt. Die Absicht war, eine begrenzte Anzahl unbegleiteter Kinder, vorwiegend Mädchen und Erkrankte bis 14 Jahren aus den Lagern zu holen. Die Wirklichkeit war auf dem Flughafen von Hannover zu bestaunen: Unter den 47 Kindern und Jugendlichen waren gerade einmal vier Mädchen. Das Bundesinnenministerium bestätigte dann auch noch gegenüber der Zeitung „Bild“: „Fünf Jugendliche sind im Alter von 15 bis 17 Jahren; vier von ihnen haben jüngere Geschwister. Das eine Kind über 14 Jahren ist ein Mädchen.“ Auch gab es keinerlei kranke oder behandlungsbedürftige Fälle. Aber was nun für ganz besondere Verärgerung sorgte, war die Tatsache, Foto: screenshot youtube.com dass laut „Bild“ bei fast der Hälfte der eingereisten „unbegleiteten Jugendlichen“ der 1. Jänner 2006 als Geburtsdatum eingetragen ist – und sie damit als „Kinder“, also bis 14-Jährige, besonderen Schutz unter dem Asylrecht genießen. Kanzleramtsminister Helge Braun musste auch zugeben, dass die Koalition dem Bundestag nicht die Wahrheit gesagt hatte: 80 Prozent der „unbegleiteten Minderjährigen“ auf den griechischen Ägäis-Inseln seien älter als 16 Jahre. Ein typisches „Flüchtlingskind“. Foto:: EZB
