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Schluss mit dem Corona-Wahnsinn!

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FPÖ-Petition zur Rettung des Landes aus dem schwarz-grünen Würgegriff

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Koalition muss jetzt Betrieben und Beschäftigten Existenzängste nehmen! FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer fordert im NFZ-Interview die Beendigung des „schwarz-grünen Corona-Wahnsinns“: „Die Bundesregierung soll endlich ihre Überwachungsstaats-Phantasien über Bord werfen und die Existenzängste der österreichischen Unternehmer und der Arbeitnehmer ernst nehmen! Sonst wird eine noch nie dagewesene Pleitewelle über das Land rollen.“ Herr Abgeordneter, die Wirtschaftsforscher haben ihre Prognosen zu den Folgen der Corona-Krise bzw. der Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus vorgelegt. Erwarten Sie eher die „optimistische“ Prognose von minus 5,2 Prozent Wirtschaftsleistung oder doch die pessimistische von mehr als minus sieben Prozent? Angerer: Ich hoffe, dass wir zum Jahresende mit der „optimistischen“ Variante dastehen, aber ich befürchte, es wird sich nicht ausgehen. Daher muss jetzt Schluss sein mit dem schwarz-grünen Corona-Wahnsinn! Wir haben jetzt schon die Wirtschaftsleistung eines Monats verloren. Und wie Professor Badelt richtig anmerkt, hängt die weitere Entwicklung nicht alleine von der Situation in Österreich ab, sondern auch von der unserer Handelspartner. Und wenn wir zwei der wichtigsten nehmen, Deutschland und Italien, dann sieht es düster aus. Zudem sind viele Betriebe Teil und damit Opfer der durchbrochenen Zulieferkette, das heißt, ihr Schicksal hängt von der internationalen Entwicklung ab. Europas Automobilindustrie und damit die vielen heimischen Zulieferbetriebe sowie der Autohandel liegen am Boden, ausgelöst durch die in der Vor-Corona-Zeit eingeführten Klimaschutzmaßnahmen, die sich jetzt in der Corona-Krise de facto in Luft aufgelöst haben. Sehen Sie sich durch die Kritik von WIFO-Chef Badelt an den Hilfsmaßnahmen in ihren Forderungen gegenüber der Koalition bestätigt? Angerer: Das Herunterfahren der Wirtschaft war eine Sache, bei der man das Wie und die Dauer hinterfragen muss. Aber die Aushebelung des Epidemiegesetzes, mit der die Unternehmen des automatischen Verlustausgleichs verlustig gegangen sind, war ein politischer Willkürakt der schwarz-grünen Regierung. Das wirft die Frage auf, ob sie überhaupt über die Folgen des „Lockdowns“ nachgedacht hat. Wenn das kalkuliert war, dass man die Unternehmer de facto enteignet und sie zu Bittstellern degradiert gegenüber einem vor Bürokratie überbordenden Hilfsfonds, in dem man auch gleich eigene Parteigänger fürstlich versorgt hat, und der Wirtschaftskammer, die – allen Datenschutzgesetzen zum Hohn – in den Bilanzen der Betriebe schnüffeln darf, dann war das eine politische Sauerei, die ihresgleichen sucht. Wenn eine Partei wie die ÖVP, die stets „mehr privat, weniger Staat“ gepredigt hat, in dieser Krise die Methoden der Kommunistischen Partei „Wenn eine Partei, die stets ,mehr privat, weniger Staat‘ gepredigt hat, in dieser Krise die Methoden der Kommunistischen Partei Chinas übernimmt, dann sollte das zu denken geben.“ Chinas übernimmt, dann sollte das zu denken geben. Dass die Grünen damit keine Probleme haben, zeigt nur einmal mehr, wo sie ihre ideologischen Wurzeln haben. Mit anderen Worten: Die Regierung hat mit ihren Maßnahmen die negativen Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft noch verstärkt? Angerer: Ja, denn viele Einzelpersonenunternehmen und KMU sind großteils an der Bürokratie der Hilfsmaßnahmen gescheitert und bekommen das ihnen zustehende Geld erst verspätet. Und vor allem fehlt der Wirtschaft die Planbarkeit: Wann kann das Werkel wieder laufen? Die Frage trifft besonders den Tourismus. Die Branche erwirtschaftet in einem normalen Jahr rund 60 Milliarden Euro oder 15 Prozent unseres BIP und beschäftigt eine Viertelmillion Menschen. Wenn die nicht bald wissen, wie es weitergeht, dann wird das eine Katastrophe für die Betriebe und die Arbeitnehmer. Ich befürchte, dass aufgrund des chaotischen Vorgehens der Koalition ab Sommer eine noch nie dagewesene Pleitewelle über das Land rollen wird. Das wird sich dann natürlich auch in der Arbeitslosenquote durchschlagen, was enorme gesellschaftliche Verwerfungen befürchten lässt. Daher fordern wir Freiheitlichen klipp und klar: Die Bundesregierung soll endlich ihreÜberwachungsstaats-Phantasien über Bord werfen und an die österreichischen Unternehmer und Arbeitnehmer denken! Die wollen keine Almosen und damit Abhängigkeit vom Staat, die brauchen jetzt echte Hilfe und vor allem das Wissen, wann sie wieder arbeiten und auf eigenen Beinen stehen können. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass das, was aktuell geschieht, demokratiepolitisch äußerst bedenklich ist. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wird von Schwarz-Grün unsere persönliche Freiheit, unser höchstes Gut, erschreckend beschnitten. Es ist unsere Aufgabe als Freiheitliche Partei, diese Freiheit für unsere Mitmenschen zu verteidigen und zu erhalten! Foto: NFZ Daten AMS/EU, Grafik: NFZ Thema der Woche Die Arbeitslosenzahlen für den April terreicher schockieren würde. Denn Das schlim Die schwarz-grünen Coron Mit Spannung wartet Österreich auf die Arbeitsmarktdaten vom April, in dem der Wirtschaft von der Politik eine „Corona-Schockstarre“ verordnet wurde. Für die Wirtschaftsforscher steht bereits fest: 2020 wird das Katastrophenjahr der Zweiten Republik, mit Folgen schlimmer als die der Finanzkrise 2008. Laut WIFO dürfte sich der Arbeitsmarkt von diesem Schock erst 2024 erholen. „Wenn es nicht eine neue externe Krise gibt, haben wir die Chance, in einem Zeitraum bis 2024 wieder in normale ökonomische Fahrwasser zu kommen“, zeichnete WI- FO-Chef Christoph Badelt am vergangenen Freitag ein düsteres Bild für Österreich. Die Coronavirus-Pandemie, oder besser, die Bekämpfungsmaßnahmen der schwarz-grünen Koalition bescheren Österreich historisch negative Werte beim Einbruch der Wirtschaft, beim Budgetdefizit und auch bei den Arbeitslosenzahlen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) prognostiziert heuer einen Einbruch der Wirtschaft von 5,25 Prozent bis 7,5 Prozent. Das Budgetdefizit werde auf 7,5 bis 10

Nr. 18 Donnerstag, 30. April 2020 g Innenpolitik 5 Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Reinhard Pisec FPÖ-Industriesprecher POLITIK ANALYSIERT hütet die schwarz-grüne Koalition wie ein Staatsgeheimnis – wahrscheinlich weil diese Horrorzahl die Öses steht bereits jetzt fest, dass nicht einmal mehr die Hälfte der Beschäftigten einen Vollzeitarbeitsplatz hat. mste Katastrophenjahr a-Maßnahmen treffen Österreich sogar härter als die Finanzkrise 2008 Prozent hochschnellen und die Arbeitslosenquote auf 8,75 bis 9,1 Prozent steigen. Und letztere wird laut WIFO erst in vier (!) Jahren wieder auf das Niveau von 2019 zurückkehren. Nur noch Hälfte in Vollzeitjobs Dass sich die Koalition vor diesen Zahlen fürchtet, zeigte sich an diesem Freitag bereits im Sozialausschuss. Dort war nämlich ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher nicht willens oder in der Lage, den Abgeordneten die tagesaktuellen Arbeitslosen- und Notstandshilfe-Zahlen zu nennen. „Das sind Daten, nach denen im Sozialausschuss üblicherweise gefragt wird und die ein Ressortchef üblicherweise parat hat“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Am Dienstag vertraute die Ministerin der Tageszeitung „Österreich“ an, dass bereits 1,1 Millionen Anträge auf Kurzarbeit vorlägen. Rechnet man die März-Arbeitslosen und geringfügig Beschäftigten hinzu, hat nicht einmal mehr jeder zweite Österreicher einen Vollzeit-Arbeitsplatz! Die Angst Aschbachers dürfte sich an einem Nebensatz Badelts entzündet haben: Sollte die zweite Infektionswelle kommen, dann sei die Prognose hinfällig. Dass mit dem Hilfspaket der Koalition die Klein- und Mittelbetriebe, das Rückgrat der heimischen Wirtschaft, gerettet werden, bezweifelte Badelt. Für diese ortete er im Hilfspaket der schwarz-grünen Koalition eine große Lücke: „Sie kommen nicht an den Notfallfonds heran, obwohl sie an sich lebensfähig sind und die Hilfen brauchen.“ Bürokratische Hilfsmaßnahmen „Dieses Horrorszenario muss doch ein Weckruf für ÖVP-Kanzler Badelt: vierjährige Durststrecke. Foto: NFZ Sebastian Kurz sein, endlich von seinen PR-Shows und dem de facto Nichthandeln abzugehen. Den heimischen Unternehmen muss unverzüglich und vor allem unbürokratisch auf die Beine geholfen werden“, forderte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. Er zweifelte allerdings an der Lernfähigkeit des Kanzlers. Denn der hat alle im Parlament eingebrachten Anträge der FPÖ und der anderen Oppositionsparteien zur Entlastung der Wirtschaft und zur unbürokratischen Unterstützung der Betriebe nicht einmal für diskussionswürdig befunden: ÖVP und Grüne haben mit ihrer knappen Mehrheit einfach alle abgeblockt. Das schwarz-grüne Motto: „Koste es, was es wolle“ werde auf die Steuerzahler zurückfallen, warnte Angerer. Er forderte, wie auch Badelt, einen baldigen Kassasturz: Wie kann man das Budgetdefizit wieder herunterfahren? Wie kann man langfristig die Staatsschulden abbauen? Aber soweit ist Schwarz-Grün noch nicht. Denn man zögert das Hochfahren der Wirtschaft noch immer hinaus und ist stattdessen nur auf den Ausbau des Überwachungsstaates fokussiert. Unter den vorhandenen Rahmenbedingungen der schwarz-grünen Bundesregierung werden sich unsere 350.000 KMU von den viel zu strengen Corona-Maßnahmen niemals erholen können. Totengräber der KMU Dem absoluten Geschäftsniedergang stehen nur Versprechungen gegenüber, die bis dato abgelehnt oder kaum ausbezahlt wurden. Die gewährten Steuer-Stundungen müssen im Herbst nachgezahlt und die Rückführung der Kurzarbeit für 1,1 Millionen Arbeitsplätze in die Vollarbeitszeit wird bei den exorbitant hohen Lohnnebenkosten ein Ding der Unmöglichkeit werden. Die Ertragslage ist ja komplett weggebrochen. Wenn die gestundeten Steuerbeträge, basierend auf dem Geschäftsergebnis der Vergangenheit, nicht mit den hohen Verlusten aus dem Corona-Wahnsinn saldiert werden können, und die Lohnnebenkosten nicht drastisch gesenkt werden, werden Konkurse und Arbeitslosigkeit im Herbst dramatische Höhen erreichen. Der Dienstleistungsvertrag zwischen der schwarz-grünen Regierung und der Wirtschaftskammer hätte seitens der WKO niemals angenommen werden dürfen. Vermutlich weiß auch die Regierung, dass das Finanzamt die Zahlungen direkt und unbürokratisch abwickeln hätte können. Dieser dubiose Vertrag diente offensichtlich einem anderen Zweck: Die WKO mundtot zu machen und die KMU in Bürokratie absichtlich zu ersticken, damit weniger ausbezahlt werden muss. Das ist gelungen. Daher müssen wir uns jetzt für die KMU einsetzen, damit diese von der schwarz-grünen Regierung nicht lebendig zu Grabe getragen werden.

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