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12 Länder Neue Freie Zeitung SALZBURG Klare Anweisungen Seitdem die langsame Öffnung der Kindergärten geplant ist, herrscht vollkommene Ungewissheit, kritisierte Salzburgs FPÖ-Familiensprecherin Karin Berger: „Verunsicherte Pädagoginnen und Bürgermeister sowie eine Landesrätin, die anscheinend mit der Situation überfordert ist.“ Es brauche jetzt eine klare Entscheidung und eine Handlungsanweisung für die Kinderbetreuung, forderte Berger. KÄRNTEN SPÖ-Kaiser hat versagt „Wir brauchen in Kärnten dringend ein eigenes Unterstützungspaket für unsere Unternehmer und unsere Arbeitnehmer, wie es andere Bundesländer Gernot Darmann längst umgesetzt haben“, forderte FPÖ-Landeschef Gernot Darmann und warf SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser hier „komplettes Versagen“ vor. Foto: FPÖ Kärnten Corona-Krise ist kein Grund, das Leistungsprinzip abzuschaffen! Die FPÖ Tirol kritisiert schwarz-grüne Pläne zu Öffnung der Schulen Zu spät, zu planlos und ohne Weitblick – das sind die Kritikpunkte der Tiroler Freiheitlichen an der geplanten Schulöffnung der schwarz-grünen Koalition. Tirols FPÖ-Bildungssprecher Christofer Ranzmaier erinnert daran, dass die FPÖ seit nunmehr drei Wochen auf einen Plan für eine schrittweise Öffnung der Schulen pocht, um wieder für „normale Normalität“ für Schüler, Lehrer und Eltern zu sorgen: „Wie nun jedoch diese schwarz-grüne ,neue Normalität‘ an Schulen ausschauen soll, ist einfach nur unfassbar: Maskenpflicht, automatischer Aufstieg bei einem „Nicht genügend“, kein Sportunterricht.“ Wozu noch Leistung? Nach der geschenkten Matura nehmen ÖVP und Grüne nun mit dem automatischen Aufstieg mit einem „Nicht genügend“ bereits Foto: RK/Thomas Peschat TIROL Politik versenkt in „Corona-Krise“ den Leistungsgedanken an Schulen. zum zweiten Mal die Pandemie als Ausrede dafür, den Leistungsgedanken im Bildungssystem abzuschaffen, kritisierte Ranzmaier. Für die freiheitliche Sportsprecherin Evelyn Achhorner ist es absolut unverständlich, dass bei der Wiederaufnahme des Schulunterrichts das Fach „Bewegung und Sport“ fehlt: „Diese Ankündigung des Bildungsministers bedeutet den absoluten Bewegungs-Stillstand für die Kinder, da auch das Vereinsleben vollkommen darniederliegt.“ OBERÖSTERREICH Schätze für die Kleinsten „Wenn Kinder spielen, sammeln sie Schätze, aus denen die größten Träume entspringen.“ – Damit die Kindergartenkinder aus St. Agatha viele solche Schätze sammeln können, wurden von der freiheitlichen Ortsparteigruppe bereits vor der „Corona-Krise“ hochwertige Spielwaren im Wert von 1.700 Euro angekauft. „Mit dem neuen Spielzeug können unsere Kindergartenkinder ihre Konzentration, die Feinmotorik und vieles mehr spielerisch fördern und entwickeln. Wir wünschen den Kindern und dem ganzen Kindergartenteam viel Freude damit“, erklärte FPÖ-Ortsparteiobmann Markus Haider bei der Übergabe der Sachspende. Leuchtende Augen zauberte die FPÖ-Ortsgruppe St. Agatha mit ihrer Spielzeugspende in die Gesichter der Kindergartenkinder. Foto: FPÖ Schärding NIEDERÖSTERREICH Unerhörter Wahlschacher! „Dass ÖVP und SPÖ sich ohne eine demokratische Wahl die Mandate in der niederösterreichischen Landarbeiterkammer aufteilen, ist Postenschacher in Reinkultur!“, empörte sich FPÖ-Arbeitnehmersprecher Jürgen Handler über das „vereinbarte Wahlergebnis“ bei der Landarbeiterkammerwahl. Das ausgeschacherte Ergebnis: Die ÖVP gewinnt ein Mandat dazu, und der SPÖ wird ein Vizepräsidentenposten zugesagt. Damit wurden zwei Parteien ganz ohne Wahl Sieger eines schmutzigen „Deals“, den sie unter dem Deckmantel „Corona-Krise“ ausgeknobelt haben. Die „Begründung“ von Kammerpräsident Andreas Freistetter wertete Handler als „Verhöhnung der rund 21.000 Wahlberechtigten“. Denn Freistetter hatte behauptete, dass eine Briefwahl nicht möglich gewesen wäre, da der Niederösterreichische Landtag nicht imstande gewesen wäre, das Landarbeiterkammergesetz entsprechend zu ändern. „Die Wahl hätte durchaus sichergestellt werden können. Anstatt den ganzen Landtag zu vereinnahmen, kann man das Kind beim Namen nennen – es fehlte am politischen Willen der schwarzen und roten Mandatare!“, kritisierte Handler. Handler empört sich über schwarz-roten Wahlschacher. Foto: FPÖ Niederösterreich
Nr. 18 Donnerstag, 30. April 2020 g Länder 13 STEIERMARK Foto: FPÖ Steiermark LÄNDER- SACHE Mario Kunasek FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark Foto: screenshot youtube.com „Millionen-Jackpot“ Sprachkurse: Parteinahe Vereine teilen sich in der Steiermark vier Millionen Euro untereinander auf. In der Asyl-Industrie rollen die Steuermillionen Zu Unrecht bezogene Leistungen und das Geschäft Sprachkurse In einer Anfrageserie zum Asylwesen hat die steirische FPÖ das Millionen-Geschäft in der Asyl-Industrie und Betrug im Leistungsbezug aufgedeckt. Statt bürokratischer Hilfsmaßnahmen fordert Voralrbergs freiheitlicher Tourismussprecher Hubert Kinz eine einfache Entlastungs-Maßnahme für Hotel- und Gastronomiebetriebe: die befristete Senkung der Umsatzsteuer. „In einigen Nachbarländern haben die Regierungen bereits erkannt, dass durch den ,Lockdown‘ gerade die Tourismuswirtschaft massiv geschädigt wurde, während ÖVP-Kanzler Kurz mit seiner „neuen Normalität“ einen wirtschaftlichen Betrieb bei Wiederöff- So hat die steirische FPÖ eine schriftliche Anfrage an SPÖ-Asyllandesrätin Doris Kampus gestellt, um die für die Jahre 2018 und 2019 von Asylwerbern zu Unrecht bezogenen Leistungen aus der steirischen Grundversorgung zu eruieren. Das Ergebnis: Alleine in den Jahren 2018 und 2019 wurden 809.737,51 Euro zu Unrecht ausbezahlt, eingetrieben wurden demgegenüber nur 487.431,54 Euro, was eine Differenz von 322.305,97 Euro ergibt. Im selben Zeitraum wurden Verfahren in 893 Fällen gegen Asylanten eingeleitet, was eine massive Steigerung gegenüber 2016 und 2017 bedeutet. In diesen beiden Jahren waren es lediglich 138 Verfahren, obwohl die Anzahl der Asylwerber viel höher war. Millionengeschäft Sprachkurse Aufgrund eines im Februar 2020 stattgefundenen Prozesses am Grazer Straflandesgericht gegen einen Steirer, der als Obmann eines Vereines Deutschkurse für Flüchtlinge Entlastung für Tourismus nung weiter verhindert“, zeigt Kinz die prekäre Situation der gesamten Tourismuswirtschaft auf. In Deutschland beispielsweise werde ab 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 die Mehrwertsteuer auf Speisen von derzeit 19 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt, weist der FPÖ-Tourismussprecher hin. Zusätzlich wären eine Befreiung der Betriebe vom Tourismusbeitrag für die Jahre 2020 und 2021 sowie ein Verzicht auf die Einhebung der Gästetaxe sofort wirksam. angeboten und Fördermittel veruntreut haben soll, haben die Freiheitlichen eruiert, wer an diesem „Vier-Millionen-Euro-Jackpot“ mitnascht: darunter parteinahe Organisationen und Ausländer-Hilfsvereine wie die Caritas (926.111 Euro), „Danaida“ (199.390 Euro), Jugend am Werk (228.249 Euro), „Isop“ (218.000 Euro), das Institut für Talententwicklung GmbH (169.185 Euro) oder „Chiala“ (48.321 Euro). – „Während in der Steiermark ein brutaler Sparkurs gefahren wurde, gab es für die Asylindustrie Millionen“, empörte sich FPÖ-Sozialsprecher Marco Triller. VORARLBERG Kinz fordert unbürokratische Entlastungen für den Tourismus. Foto: FPÖ Voralrberg Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte die FPÖ Steiermark unlängst ihre wichtigsten Initiativen zur Bewältigung der enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Die Steiermark wird – nicht zuletzt aufgrund der derzeit geltenden Maßnahmen – in den nächsten Monaten mit gravierenden Problemstellungen zu kämpfen haben. Kontrolle ist wichtig Die Politik muss nun alles daransetzen, die heimische Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Das freiheitliche Maßnahmenbündel reicht von der Aufstockung des Wirtschaftspakets des Landes über Unterstützungsleistungen für aufgrund der Krise in Not geratene Steirer und Unternehmer bis hin zu Möglichkeiten, wie der Normalbetrieb in unterschiedlichsten Bereichen wieder aufgenommen werden kann. Die steirische Landesregierung will nun rund 400 Millionen Euro an Hilfsgeldern ausschütten und Garantien übernehmen. Die Wirtschaft zu unterstützen und einen Totalabsturz zu verhindern, ist zwar das Gebot der Stunde, jedoch müssen alle Ausgaben und Förderungen auf Landesebene im Rahmen eines von der FPÖ geforderten Corona-Kabinetts überprüft und gesteuert werden. Eines ist klar: Mit Unterstützungsgeldern muss zu jeder Zeit transparent und sorgsam umgegangen werden. Für Freunderlwirtschaft darf in solch herausfordernden Zeiten definitiv kein Platz sein. Als größte Oppositions- und Kontrollpartei im Landtag werden wir sicherstellen, dass dies auch nicht geschieht!
