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Schämen Sie sich nicht, Herr Bundeskanzler?

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FPÖ kritisiert Machtversessenheit, Eitelkeit und Überheblichkeit des ÖVP-Chefs

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Warum stellt man erst jetzt fest, dass präventive Maßnahmen nötig sind?“ Die freiheitliche Frauensprecherin Rosa Ecker übt im NFZ-Interview scharfe Kritik an der Untätigkeit bzw. dem Nichtverfolgen von Lösungsansätzen der türkis-blauen Koalition durch die schwarz-grüne Bundesregierung in Sachen „Femizide“: „Es wurden wieder nur schnelle Alibi-Aktionen präsentiert. Aber ohne echte Ursachenforschung und mehr Förderung für Opferschutzvereine wird sich nichts ändern.“ Frau Abgeordnete, Sie haben den Sicherheitsgipfel nach den jüngsten Frauenmorden als Alibi-Aktion der Koalition kritisiert. Ecker: Ja, und dazu stehe ich. Denn das Thema Gewalt gegen Frauen ist erst politisch thematisiert worden, nachdem ein Mann, der eine öffentliche Kontroverse mit der grünen Klubobfrau ausgefochten hat, zum Täter geworden ist. Im Jahr 2019 wurden bereits 34 Frauen in Österreich ermordet, im Vorjahr waren es mit 31 auch nur knapp weniger. Warum wurde erst jetzt festgestellt, dass präventive Maßnahmen nötig sind? Warum hat man bis dato da keine Analysen gemacht? Weil man nach jedem Mord und der Betroffenheit zum Alltag zurückgekehrt ist. Ursachenforschung wurde weder von den bisherigen ÖVP-Frauenministerinnen Christine Aschbacher und Susanne Raab, noch vom Bundeskriminalamt unter ÖVP-Innenminister Karl Nehammer oder durch die grüne Justizministerin Alma Zadić betrieben. Weshalb wurde die von unserem damaligen Innenminister Herbert Kickl 2019 eingerichtete „Screening Gruppe“ aufgelöst, die Details der Gewaltverbrechen an Frauen analysieren sollte, um effektivere Präventivmaßnahmen zu setzen? Was hat die damals gleichzeitig unter ÖVP-Staatssekretärin für Inneres, Karoline Edtstadler, eingerichtete „Task Force“ an härteren Sanktionen für Sexual- und Gewaltdelikte erarbeitet? Sie haben auch kritisiert, dass man das Phänomen nicht allgemein als „Männergewalt“ bezeichnen soll. Ecker: Wenn man sich die Statistiken etwas genauer ansieht, dann erkennt man, dass ein Frauenleben vor allem jenen Männern nichts wert ist, die aus dem islamischen Kulturkreis kommen. Beinahe die Hälfte der Täter, die allein in diesem Jahr ihre Frauen getötet haben, kamen aus Syrien, Afghanistan, Serbien und Nordafrika. Das können durchaus Männer sein, die in unserem Land geboren und aufgewachsen sind, aber weiterhin das Rollenbild ihres Kulturkreises leben und etablieren wollen. Die Kultur der Gewalt wurde in den letzten Jahren weiter importiert. Das wird deutlich dadurch, dass besonders viele Frauen mit Migrationshintergrund Schutz in den Frauenhäusern suchen, weil sie erkannt haben, dass sie die Gewalt nicht dulden müssen und dass es in „60 Prozent der Anzeigen von Frauen wegen Gewalt durch den Partner werden wegen nicht ausreichender oder zu weniger Beweise einstellt.“ Österreich eine Kultur des Miteinanders und der Gleichberechtigung und ein Leben ohne Gewalt gibt. Aber darüber sehen die Verfechter einer toleranteren Integrationspolitik leider hinweg. Und dann haben natürlich auch noch die Corona-Maßnahmen ihren Niederschlag in der Gewaltstatistik gegen Frauen und in Familien gefunden: Es gab im Jahr 2020 auffallend mehr Wegweisungen als im Jahr davor. Welche Maßnahmen fordern Sie zur Eindämmung der Gewalt gegen Frauen? Ecker: Rund 60 Prozent der Anzeigen von Frauen wegen Gewalt durch den Partner werden wegen nicht ausreichender oder zu weniger Beweise eingestellt. Das bedeutet für die betroffenen Frauen, dass die Angst von Neuem beginnt. Diese Frauen sind es, die sich schwer aus einer gewaltvollen Beziehung lösen können, weil sie befürchten müssen, dass ihnen niemand glaubt. Aber genau diese Frauen brauchen Sicherheit, um sich aus der Gewaltspirale zu lösen. Dafür sind Sicherheit für ihre Person und die Kinder, Wohnraum und Zukunftsperspektiven nötig. Es müsste für besonders gefährdete Frauen der Wechsel in ein Frauenhaus in einem anderen Bundesland ermöglicht werden. Weshalb haben Rettung, Feuerwehr oder Polizei eine dreistellige Telefonnummer, das „Corona-Telefon“ eine vierstellige, aber der Frauennotruf eine zehnstellige Telefonnummer? Können Sie sagen, was das alles ungefähr kosten würde? Ecker: Das bedeutet konkret, dass die Opferschutzorganisationen mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten sind, unter anderem für die Bereitstellung von Notwohnungen und Betreuungspersonal und für Beratungen sowie für psychologische Unterstützung und rechtliche Vertretung. Die Gewaltschutzeinrichtungen wissen aus der täglichen Praxis, was tatsächlich gebraucht wird, nämlich eine Aufstockung des Budgets von derzeit 14,5 auf 228 Millionen Euro. Das entspricht in etwa der Summe, die Schwarz-Grün für Inserate ausgeben will. Aber mit diesem Geld könnten Leben gerettet werden – für den Fall, dass die Koalition das tatsächlich auch will. Foto: NFZ Foto: FPÖ-TV Thema der Woche „Man hätt Die Mutter eines 16-jährig Hilft das neue Schlagwort „Femizid“, um die in Österreich viel zu hohe Zahl an weiblichen Mordopfern zu verringern? Die Mutter eines Mordopfers bezweifelt das. Denn schließlich habe die Politik jene Gesetze, die ihrer Tochter das Leben hätten retten können, auch nach deren Tod nicht umgesetzt. Wohl auch, weil die Vorschläge dazu von den Freiheitlichen kamen. Die Debatte über Frauenmorde lässt derzeit in der Politik die Wogen hochgehen. Sehr spät, denn bereits vor zwei Jahren war mit 34 weiblichen Mordopfern ein trauriger Rekord erreicht worden. Einer davon war der Mord an einer 16-jährigen in Wiener Neustadt. Am 13. Jänner 2019 wurde im Anton-Wodica-Park in Wiener Neustadt die Leiche einer 16-Jährigen entdeckt. Als Tatverdächtiger wurde ein 19-jähriger syrischer Asylwerber, der Ex-Freund des Mordopfers, rasch ausgeforscht. Er soll das Opfer in den Park gelockt, das Mädchen aus Eifersucht mit einem Gürtel erdrosselt, sich an der Leiche sexuell vergangen und sie unter einem Laubhau-

Nr. 20 Donnerstag, 20. Mai 2021 g Innenpolitik 5 Manuela K. (Bildmitte) schildert im Gespräch mit FPÖ-TV und Generalsekretär Michael Schnedlitz ihr Schicksal und fordert Maßnahmen, damit anderen Müttern ihre Erlebnisse erspart bleiben. Nichts aus den Morden gelernt Mutter Manuela K. kämpft nach zwei Jahren noch immer mit den Folgen der Bluttat. „Ich bin komplett auf meine sechsjährige Tochter fokussiert. Ich habe Verlustängste, und die Alltagsängste belasten mich. Ich habe Angst um meine Tochter“, erläuterte sie im Gespräch mit dem ebenfalls aus Wiener Neustadt stammenden FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Sie hatte gehofft, dass der Mord an ihrer Tochter zumindest einen Wendepunkt in der Sicherheitspolitik darstellen könnte. Aber nicht einmal das sei eingetreten: „Ich muss heute um meine sechs Jahre alte Tochter fürchten. Wie wird das, wenn sie 16 Jahre alt wird?“ Denn die vom damaligen Innene den Mord verhindern können.“ en Mordopfers kritisiert die langjährige Untätigkeit der Politik in Sachen Opferschutz fen versteckt haben. Um die Tat zu vertuschen, hat er sich in den Facebook-Account des Opfers eingeloggt und ein Lebenszeichen der Jugendlichen vorgetäuscht. Im Oktober 2012 wurde der Syrer nach einem dreitägigen Prozess wegen Mordes, Störung der Totenruhe, Körperverletzung und sexueller Belästigung zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt. minister Herbert Kickl ankündigte „Screening Gruppe“ zur Untersuchung von Morden an Frauen wurde ebenso ein Opfer des „Ibiza-Videos“ wie die Task-Force zur Verschärfung des Strafrechts bei Sexualdelikten. Folgenlose Sonntagsreden „Die nachfolgenden Regierungen haben nichts getan“, resümiert Schnedlitz: „Als Politiker will man nicht mehr zusehen. Wir hören jetzt nur die gleichen Ankündigungen. Ich bin Manuelas Mutter dankbar, dass Sie mit uns an die Öffentlichkeit geht. Die Menschen sollen sehen, welche Schicksale und Familien dahinterstehen. Vielleicht öffnet das bei ÖVP und Grünen endlich die Augen.“ Denn Unterstützung vom Staat hat Frau K. nach dem Verlust ihrer Tochter nicht erhalten. Einzig der damalige Vizebürgermeister ihrer Stadt, Michael Schnedlitz, habe den Worten nach der Mordtat auch Taten folgen lassen, erklärte sie: „Er hat organisiert, dass die Bestattung bezahlt wurde. Dafür bin ich dankbar. Ich habe nicht an sowas gedacht. Man will doch nur das Beste für das Kind, wer denkt da an einen Sarg? Auch an einen Gedenkstein Wieso erhalten straffällige Asylwerber noch immer Schutz in Österreich, anstatt sofort in ihre Herkunftsländer abgeschoben zu werden? Foto: BMI/Gerd Pachauer hat er gedacht. Ich bin froh, dass ich diesen Stein habe. Dort kann ich Blumen hinstellen. Es darf keiner vergessen, was da passiert ist.“ Richtige Gesetzesänderungen Frau K. ist überzeugt, dass bei einer Asylpolitik, wie sie die FPÖ seit Jahren fordert und in der Koalition umzusetzen versuchte, ihre Tochter noch leben könnte: „Man hätte den Mord verhindern können. Er hat sie gestalkt und verletzt. Die, die sich strafbar in Österreich machen, sollen das Land verlassen. Sie haben den Schutz in Österreich nicht verdient.“ Der Täter wurde trotz mehrerer Verurteilungen nicht abgeschoben, sondern hat 2018 einen positiven Asylbescheid bekommen. Hilflos seien auch die lokalen Behörden gewesen, erinnert sich der FPÖ-Generalsekretär: „Mir wurde damals von Polizisten in Wiener Neustadt gesagt: ,Wir hätten gerne eingegriffen.‘ Aber das Werkzeug, sprich die Gesetze, habe gefehlt.“ Und dass straffällig gewordene Asylwerber in ihr Heimatland geschickt werden, wollte die FPÖ in einer Asylrechtsreform durchsetzen. Aber das hat die „Ibiza“-Reaktion der ÖVP verhindert.

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