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Schämen Sie sich nicht, Herr Bundeskanzler?

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FPÖ kritisiert Machtversessenheit, Eitelkeit und Überheblichkeit des ÖVP-Chefs

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Ganz Österreich ist derzeit im Banne der „3G-Welt“ der neuen Corona-Weltordnung von Kurz, Kogler & Co. Geimpft, Genesen, Getestet lautet die neue Klassifizierung der Bürger in der Corona-Parallelwelt. Gesund kommt in der Klassifizierung gar nicht vor, als wären 95 Prozent der Österreicher, an denen das Virus bisher spurlos vorbeigegangen ist, eine völlig zu vernachlässigende Minderheit. Parallelwelten Damit ist diese „neue Parallelnormalität“ wohl mit einem weiteren G-Begriff zu klassifizieren, dem wienerischen „G’spritzt“, also dämlich. In einer ähnlichen Parallelwelt leben Österreichs offizielle und selbstberufene „Antifaschisten“. Am 16. Mai, dem Gedenktag an die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen, war die Beschwörungsformel des „Nie wieder“ in aller Munde. Dass vier Tage zuvor und am gleichen Tag ein antisemitischer Mob ungehindert Hetzparolen gegen Juden hinausplärren konnte, hat dieses „Nie wieder“ als hohle Phrase entlarvt. So dröhnend war das Schweigen vom Bundespräsidenten abwärts bis zu den „Berufsantifaschisten“, die ihr Augenmerk einzig auf die letzten irren einheimischen Neonazis legen. Die massenhaft zugewanderten Antisemiten passen nicht in ihr Weltbild einer „bunten Republik“. Also werden diese ausgeblendet, selbst wenn sie ihre krude Ideologie laut in Wiens Straßen brüllen. Sie müssen sich jetzt die Frage stellen: Wie konnte das nur passieren? Es braucht eine schnelle Antwort, damit sich dieser dunkle Teil unserer Geschichte nicht wiederholt. Machtversessenheit, Eitelkeit Opposition verlangt den Rücktritt von Kurz, aber SPÖ und Neos fehlt der M Dass es bei den verbalen Rücktrittsaufforderungen an den taumelnden ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz blieb, verdankt er neben dem hilflosen Koalitionsgehorsam der Grünen auch dem Wankelmut von SPÖ und Neos. Diese stimmten mit den Regierungsparteien gegen den von der FPÖ gegen Kurz eingebrachten Misstrauensantrag. Mit schweren Geschützen gegen die ÖVP, insbesondere gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel, fuhren allen drei Oppositionsparteien in der Sondersitzung am vergangenen Montag auf. Korruption, Verfassungsbrüche und Unwahrheiten tauchten in allen ihren Reden an den Kanzler und den Finanzminister auf, die beide von der Justiz als Beschuldigte in Ermittlungen geführt werden. SPITZE FEDER Doppelmoral der Kanzlerpartei Der Kanzler schlüpfte in der Debatte aus der sonst proklamierten Macher-Rolle in die mimosenhafte Opfer-Rolle: Der Opposition wie der Justiz gehe es nur um „diffamieren, beschädigen und vernichten“. Man möge doch in Zeiten der Pandemie und der Wirtschaftskrise, wo schwere Entscheidungen zu treffen seien, zusammenstehen und an einem Strang ziehen, lautete das Verteidigungs-Lamento des Kanzlers und seiner Partei. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erinnerte Kurz an dessen „Ehrenkodex“, den er beim Auftauchen des „Ibiza-Videos“ vorgegaukelt und als Vorwand zum Sprengen der türkis-blauen Koalition ausgegeben hatte: „Mit einem Regierungsmitglied, gegen das ermittelt wird, kann ich nicht länger zusammenarbeiten.“ „Und was ist jetzt, wo Ermittlungen gegen Sie selbst und Ihre engsten Mitarbeiter laufen? Hat das heute keine Gültigkeit mehr? Schämen Sie sich eigentlich nicht angesichts Ihrer Wendehals-Manöver und Ihrer Verdrehungen?“, fragte Kickl den ÖVP-Kanzler. Habe Kurz denn überhaupt keine Skrupel mehr, seine Unwahrheiten auch außerhalb des U-Ausschusses weiterzuspinnen, wo er doch stichhaltig überführt worden ist, eine Falschaussage getätigt zu haben, setzte Kickl nach und forderte den Kanzler auf, diesen schweren Fehler zuzugeben und die Konsequenzen zu ziehen, um Schaden von der Republik abzuwenden. Denn einen Kanzler, der gleichzeitig auf der Regierungsbank und auf der Anklagebank sitze, habe es in der zweiten Republik noch nie gegeben. Der FPÖ-Klubobmann warf Kurz und seiner ÖVP vor, mit zweierlei Maß zu messen und in Selbstmitleid und Wehleidigkeit zu versinken. Aber das stoße der Bevölkerung mit Recht mehr und mehr auf: „Machtmissbrauch und Skrupellosigkeit sind das Betriebssystem Ihres ,tiefen Staates‘.“ Kanzlertraum: Päpstlicher als der Papst. Foto: NFZ FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl warf K sescu-Manier“ nur noch mit Machtver Ein Land in Geiselhaft der ÖVP Ein Blick über den Tellerrand der heimischen Medienlandschaft zeige, dass die schwarz-grüne Regierung unser Land zur Lachnummer verkommen lasse, kritisierte der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, Kanzler und ÖVP. Der Grund dafür sei ein Kanzler, der mit seiner ÖVP die unabhängige Justiz angreife und an den Fundamenten unseres Staates rüttle, erklärte Hafenecker: „Aber statt zurückzutreten, wie es in einer zivilisierten Demokratie verpflichtend IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 20 Donnerstag, 20. Mai 2021 g und Überheblichkeit ut, den FPÖ-Misstrauensantrag zu unterstützen anzler Sebastian Kurz und der „neuen“ ÖVP vor, das Land in „Ceausessenheit, Eitelkeit und Überheblichkeit kaputtregieren zu wollen. Innenpolitik 3 Bleibt Erdogans „Fluch“ ohne politische Folgen? Mit wüsten Beschimpfungen reagiert der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan – „Ich verfluche den österreichischen Staat !“ (Siehe dazu auch Seite 8-9) – auf das Hissen der israelischen Fahne auf dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium. „Diese gefährliche Entgleisung kann für das friedliche Zusammenleben in unserem Land nicht einfach ausgesessen werden“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer (Bild) die Nichtreaktion der Bundesregierung. Er habe klar gemacht, dass das Hissen einer fremden Fahne im Rahmen eines militärischen Konfliktes an derart wichtigen Institutionen eines neutralen Staates ein politischer Fehler sei. Aber Erdogans verbales Wüten gegen Österreich könne dennoch nicht hingenommen werden, betonte Hofer: „Seine extremen Aussagen fallen bei seinen zigtausenden Anhängern in Österreich auf fruchtbaren Boden, wie die ,Spontandemos‘ zum gescheiterten Putschversuch in der Türkei 2016 oder die Vorfälle in Wien-Favoriten im Vorjahr gezeigt haben. Österreich darf sich nicht zum Spielball des islamistischen Wütens des Herrn Erdogans machen lassen!“ Foto: Hofer wäre, reagiert er auf Kritik nur noch weinerlich!“ Diese schwarz-grüne Regierung sei schon längst handlungsunfähig, das gewählte Parlament jedoch nicht, betonte Hafenecker bei der Erläuterung des Misstrauensantrags gegen Finanzminister Gernot Blümel: „Finanzminister Blümel ist schon längst rücktrittsreif, wenn ihn daher weder der Bundeskanzler, noch der Bundespräsident, der offensichtlich mit der ÖVP packelt, aus dem Amt bringen, müssen wir als gewählte Abgeordnete dies im Sinne unserer Demokratie tun.“ Die Freiheitlichen ließen es dabei nicht bewenden, sondern brachten über ihre Verfassungssprecherin Susanne Fürst auch einen Misstrauensantrag gegen den ÖVP-Kanzler wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss ein. Der Antrag wurde aber trotz der Kritik von SPÖ und Neos an Kurz nicht von diesen Parteien unterstützt. Und die Grünen, die eisern zur Verteidigung von Kurz und Blümel antreten durften, wehrten auch zusammen mit der ÖVP den Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister Blümel ab. Foto: NFZ Aus Attentat nichts gelernt Mit Entsetzen reagierte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan (Bild) auf den nächsten Justizskandal im Zusammenhang mit islamistischen Terrorverdächtigen. Weil eine Frist „übersehen“ wurde, ist ein brandgefährlicher radikaler Islamist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. „Die Bundesregierung hat aus dem islamistischen Anschlag von Wien im November 2020 offensichtlich nichts gelernt. Ein mutmaßlicher Terrorist und grausamer Enthaupter wird entlassen, nur weil die Justiz anscheinend zu wenig Personal hat, um Fristen einzuhalten“, kritisierte Stefan das Versagen der schwarz-grünen Koalition. SPRUCH DER WOCHE „Die Wiener Polizei konnte ihre Ziele, das Aufeinandertreffen rivalisierender Gruppen und das konsequente Einschreiten bei Verstößen gegen Covid-19-Maßnahmenbestimmungen, erfolgreich umsetzen.“ Foto: BMI Landespolizeidirektion Wien 16. Mai 2021 Auch bei der zweiten offen antisemitischen Demonstration jugendlicher Moslems in Wien beschränkte sich die Polizei nur auf das „Einhalten der Corona-Maßnahmen“. BILD DER WOCHE Die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler posiert für mehr „Biodiversität im Wald“. Und wie sieht es mit der Biodiversität in den von ihr forcierten Windrad-Wäldern aus? Foto: ÖBf-Archiv/F. Helmrich

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