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Schämen Sie sich nicht, Herr Bundeskanzler?

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FPÖ kritisiert Machtversessenheit, Eitelkeit und Überheblichkeit des ÖVP-Chefs

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Distanzierung gefordert „Wenn gegen zwei maßgebliche ÖVP-Mitglieder einer amtierenden Bundesregierung, nämlich gegen Bundeskanzler Kurz und seinen Finanzminister Blümel Ermittlungen laufen, und diese einen Rücktritt verweigern, dann ist eine Grenze überschritten, die es ganz einfach nicht zu überschreiten gilt“, erklärte der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhard Bösch. Deswegen forderte er von Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner eine klare und deutliche Distanzierung von diesen Machenschaften seiner Bundespartei. OBERÖSTERREICH iFF-Landesobfrau Auf dem Landestag der oberösterreichischen „initiative Freiheitliche Frauen“ (iFF) wurde die Mühlviertler Nationalratsabgeordnete und FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker einstimmig Rosa Ecker in ihrer Funktion als Landesobfrau bestätigt. Zu ihren Stellvertreterinnen wurden Marianne Hacker aus Schärding und Sabine Binder aus Wallern/Trattnach gewählt. BURGENLAND Konzeptlose SPÖ Das im Beisein aller Regierungsmitglieder groß angekündigte „Investitionspaket“ in Höhe von 600 Millionen Euro für das Burgenland verursacht bei der FPÖ Unverständnis. „Die Zahlen finden sich bereits völlig identisch im Landesvoranschlag, aber es fehlt jeder Hinweis, zu welchen konkreten Initiativen das Geld vergeben werden soll“, erläuterte FPÖ-Landeschef Alexander Petschnig. Damit handle es sich bei dem groß angekündigten Paket um nichts anderes als eine Neuverpackung des bereits im Dezember beschlossenen Landesvoranschlages. „Es ist traurig, wenn der Landesregierung zur akuten Wirtschafts- und Sozialkrise nicht mehr einfällt als Monate alte Beschlüsse wieder aufzuwärmen. Das zeigt einmal mehr drastisch die grassierende Konzeptlosigkeit der SPÖ auf“, betonte Petschnig. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Foto: FPÖ Kärnten FPÖ fordert Untersuchung der dubiosen Covid-19-Testvergaben Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Testvergabe des Landes Im Fall der umstrittenen Testungen durch die Firma HG Pharma fordert die Tiroler FPÖ die Einschaltung von Rechnungshof und Staatsanwaltschaft. Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger kritisierte scharf die „Hinterzimmerpolitik“ von ÖVP-Landdeshauptmann Günther Platter in der Causa. Der hatte über die Medien die Opposition eingeladen, vor den nächsten Landtagssitzungen an einem „Hintergrundgespräch“ über aktuelle Entwicklungen in der Causa HG Pharma teilzunehmen. Prüfung der „freien“ Vergabe „Zuerst werden die Medien hinter verschlossenen Türen informiert, dann sollen die Klubobleute am Montag antanzen. Wir haben klare Fragen in der dringenden Anfrage formuliert, die soll Platter beim kommenden Landtag auch öffentlich beantworten. Da kann er, KÄRNTEN „Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind die Verlierer der Corona-Krise. Die erzwungene monatelange Einsamkeit in den Heimen aufgrund der Beschränkungen hat den Lebensabend tausender Menschen enorm beeinträchtigt“, erklärten der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann und TIROL wie bei der vergangenen Landtagssitzung, nicht einfach verschwinden, jetzt muss er sich der Tiroler Bevölkerung gegenüber verantworten“, kündigte Abwerzger an. Die wesentlichste Frage sei, so Abwerzger, warum die Aufträge an Bessere Pflegeausbildung Trettenbrein: FPÖ-Reformen zu Pflege endlich umsetzen. Foto: Land Tirol/G.Berger FPÖ will dubiose Testung-Vergaben des Landes prüfen lassen. FPÖ-Sozialsprecher Harald Trettenbrein anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai. Trettenbrein verwies auf den Mangel an Pflegekräften. Den einzigen Lösungsansatz sah er darin, die Pflege-Ausbildung attraktiver zu machen und damit mehr Interessierte für diesen Fürsorgeberuf zu finden. Im Landtag lägen dazu seit Jahren Anträge der Freiheitlichen. „Wir verlangen seit 2019 eine Erhöhung der Taschengelder in den landeseigenen Pflegeausbildungsstätten und eine Abschaffung von Schulgeldern. Fachsozialbetreuer und Pflegeassistenten müssen in den Schulen der Caritas und Diakonie immer noch Schulgeld bezahlen. Das ist absurd. Wir brauchen die Fachkräfte, aber das Land erschwert die Ausbildung, weil die Schulen zu wenig unterstützt werden“, erläuterte Trettenbrein. Zusätzlich forderte er ein Entgelt für die Pflichtpraktika in der Pflege und die Einführung der Pflegelehre. Foto: FDPÖ Salzburg die beiden dubiosen Gesellschaften HG Pharma und an die Ärztezentrum-Betriebs GmbH ohne Ausschreibung vergeben wurden. Daher müssen beide Vergaben nun vom Landesrechnungshof geprüft werden. SALZBURG Andreas Schöppl Ersetzt ÖVP-Wille die Verfassung? Während ÖVP-Innenminister Karl Nehammer friedliche, verfassungskonforme Demonstrationen für Freiheit und Menschenrechte a priori verbiete, weil freiheitliche Politiker erwartet werden, dulde er potentiell gewalttätige antijüdische Demos in Salzburg“, empörte sich FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Schöppl: „Dies ist ein eindeutiges antidemokratisches Bekenntnis des Kurz-Regimes und gleichzeitig ein Schlag ins Gesicht jedes Staatsbürgers.“ Statt die Verfassung zu respektieren und sie nicht zu konterkarieren, würden Demonstrationen nach ÖVP-Gutdünken genehmigt.

Nr. 20 Donnerstag, 20. Mai 2021 g Länder 13 OBERÖSTERREICH Foto: FPÖ Oberösterreich LÄNDER- SACHE Manfred Haimbuchner FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich Foto: FPÖ Linz Über 900.000 Euro beträgt der Schaden für das Land, der durch die unkontrollierte Vergabe von Sozialleistungen durch den „Sozialverein B37“ verursacht wurde Lückenlose Aufklärung der Missstände im „B37“ Sind Mittel des Sozialressorts in parteinahen Strukturen versickert? Obwohl die Causa „Sozialverein B 37“ bereits 2019 aufgedeckt wurde, ist bei der Aufarbeitung dieses Skandals noch lange kein Ende in Sicht. Während die zuständige SPÖ- Landesrätin Birgit Gerstorfer 2019 in der „Causa B37“ noch von keinem Schaden sprach, räumte sie im Jahr 2020 einen möglichen Schaden von 205.973 Euro ein. Kurz danach meldete das Land Oberösterreich als Privatbeteiligter des Strafverfahrens bereits 903.011,64 Euro Schaden bei der Staatsanwaltschaft an. „Das ist fast das Fünffache der von Landesrätin Gerstorfer berichteten Summe“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr die inakzeptable Vorgehensweise der SPÖ-Soziallandesrätin. SPÖ-nahe „Kontrollkette“ Durch den Linzer Sozialverein B37 wurde mindestens 25 Jahre lang Mindestsicherung ohne behördliche Erledigung ausbezahlt. „Die umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Linz laufen in dieser Causa immer noch, wie wir jetzt auf Nachfrage erfahren haben“, erklärte Mahr. Der Linzer Magistrat als zu- Aktion gegen Ärztemangel 50 bis 60 Prozent aller derzeitigen Mediziner mit Kassenvertrag gehen in den kommenden zehn Jahren in Pension. Daher haben die steirischen Freiheitlichen im Landtag erneut den Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, sich bei der Bundesregierung für eine Einführung von Fördermöglichkeiten für Medizinstudenten einzusetzen. Dieses „Heimatstipendium“ sollen Studenten erhalten, die sich im Anschluss an ihr Studium zu einer Tätigkeit im heimischen Gesundheitssystem verpflichten. Den Antrag haben die Freiheitlichen bereits im November eingebracht, woraufhin die Landesregierung Stellungnahmen eingeholt hat. Diese liegen jetzt vor und bestärkten die Freiheitlichen in ihrer Forderung, erläuterte FPÖ-Gesundheitssprecher Marco Triller: „Denn es wird festgehalten, dass eine solche Förderung in Zusammenhang mit einer Bleibeverpflichtung wünschenswert und rechtlich möglich ist, jedoch auf Bundesebene. Daher: Machen Sie Druck auf Wien, damit das passiert!“ ständige Verfahrensbehörde und schließlich die Sozialabteilung des Landes als Kontroll- und Oberbehörde sowie als auszahlende Stelle hätten jahrelang ihre Augen vor den notwendigen Verfahren verschlossen – und allesamt sind sie der SPÖ zuzuordnen, betonte der FPÖ-Klubobmann. „In der ,Causa B37‘ wurden offensichtlich die Interessen der eigenen Partei vor jene der Öffentlichkeit gestellt. Das ist Verrat am Steuerzahler!“, kritisiert Mahr und forderte eine lückenlose Aufklärung, auch von Gerstorfers Sozialressort. STEIERMARK Triller: Mit „Heimatstipendium“ dem Ärztemangel begegnen. Foto: FPÖ Steiermark Die bürgerlichen Freiheiten, die unsere Vorfahren gegen zahlreiche Widerstände erstritten haben, sind für die meisten heute selbstverständlich. Das Recht, sich jederzeit mit anderen Menschen friedlich versammeln zu können, seine Meinung frei äußern zu dürfen und seinen Unmut über die Regierung kundzutun. All diese Rechte sind in unserer Verfassung verbrieft. Heimat und Freiheit Leider erleben wir in diesen Tagen, dass die Freiheit immer stärker in Bedrängnis gerät und von Seiten der Bundesregierung aktiv attackiert wird. Wir Freiheitlichen setzen uns deshalb mit unserer Politik dafür ein, dass die Bürger- und Grundrechte wieder gestärkt werden und nicht den Allmachts-Phantasien der Bundesregierung zum Opfer fallen. Die jahrzehntelange, ungezügelte Masseneinwanderung, die in der Migrationskrise seit 2015 ihren traurigen Höhepunkt fand, hat gezeigt, wie schnell wir unsere Heimat verlieren können. Vor allem in den Städten zeigen sich die Auswirkungen einer verfehlten Einwanderungs- und Sicherheitspolitik. Unsere Heimat ist jedoch nicht nur von außen bedroht, sondern auch durch Gegner der Freiheit im Inneren. Die Demonstrationsverbote, das Drangsalieren unbescholtener Bürger und der Ausbau des Überwachungsstaates sind Bedrohungen für unsere Freiheit und damit Bedrohungen für unsere Heimat. Die einfachste Art und Weise, zum Schutz unserer Heimat beizutragen, ist: Wählen gehen, damit wir Österreicher nicht die Kontrolle darüber verlieren, wie unsere Heimat in Zukunft aussehen wird.

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