6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Letzte Plenarwoche konfrontierten wir den Bundeskanzler mit einer Dringlichen Anfrage zu den Finanzskandalen der ÖVP. Aber der krisengebeutelte Kanzler schickte die Jugend-Staatssekretärin aus, die den verdutzten Abgeordneten erklärte, dass sie das alles nichts angehe. Mut statt Feigheit Bemerkenswert war die Empörung bei der grünen Klubobfrau: „Mangelnder Respekt vor dem Parlament ist nichts Neues. Ich erwarte mir, dass Sie es in Zukunft besser machen werden, Frau Staatssekretärin.“ Schlussendlich musste Staatssekretärin Plakolm erneut ans Redepult, um zwei Fragen ausführlicher zu beantworten. Eine Blamage. Nehammer versteckte sich aber nicht nur hinter ihr, sondern auch hinter seinem ehemaligen Bundesgeschäftsführer Alexander Melchior, dem offensichtlich die Rolle des Sündenbockes zugedacht ist. Dieser Erbärmlichkeit gilt es, Mut entgegenzuhalten, wie es unser Obmann in der Pandemie bewiesen hat. Herbert Kickl hat den Mund aufgemacht gegen die Bedrohung der Freiheit, gegen das Establishment, und alles in seiner Macht stehende unternommen, um Widerstand zu leisten. Er musste als Innenminister zurücktreten, weil gegen einen FPÖ Politiker ermittelt wurde und er zum vermeintlichen Tatzeitpunkt FPÖ-Generalsekretär war. Legt man diesen Maßstab an, so hätte Herr Nehammer nie Innenminister werden dürfen – und Kanzler schon gar nicht. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass sich eine Mehrheit der Österreicher für Neuwahlen ausspricht. WIRTSCHAFTSPOLITIK Teure Ausstiegs-Förderung Der Nationalrat hat mehrere Gesetze zur Sicherung der Gasversorgung Österreichs beschlossen. So soll Unternehmen der Ausstieg aus russischem Erdgas mit einer Förderung von 100 Millionen Euro pro Jahr bis 2025 erleichtert werden. Das sei hinausgeworfenes Geld, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer (Bild), da die OMV bis 2040 an die Verträge mit der Gazprom gebunden sei und sechs Milliarden Euro auf jeden Fall bezahlen müsse. Foto: NFZ VERKEHRSPOLITIK Gefahren-Novelle Die FPÖ hat am vergangenen Montag im Verkehrsausschuss die StVO-Novelle der Regierung abgelehnt. Denn dabei handle es sich um ein „Autofahrer-Schikanen-Paket“, das mit den „Bevorzugungen“ für Radfahrer nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Gefahren im Straßenverkehr schaffe. Kindergeldzahlungen ins Ausland einstellen! Nach EuGH-Urteil: Kompetenz an Nationalstaaten zurückgeben Der EuGH hat die Anpassung des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten für im Ausland lebende Kinder aufgehoben. Die FPÖ fordert, dass Familienleistungen künftig nationale Angelegenheit werden sollen. Das Argument, dass Eltern in Österreich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen und deswegen einen Anspruch auf unsere Familienleistungen haben sollten, ist für FPÖ-Chef Herbert Kickl vollkommen verfehlt. Anders als Rentenansprüche, Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit sind Familienleistungen keine Sozialversicherungsleistungen. Und Familienbeihilfe wie auch Kinderbetreuungsgeld werden auch an Eltern bezahlt, die Foto: Parlöamentsdirektion/Simonis Laut dem Bericht der Volksanwaltschaft haben Menschenrechtsverstöße in den Pflege- und Jugendheimen in der Corona-Krise Kickl: Andere Regelung, oder kein Kindergeld mehr ins Ausland. gar nicht erwerbstätig sind, betonte Kickl: „Dazu kommt, dass manche Staaten keine Leistung bezahlen müssen, wenn nur ein Elternteil bei uns arbeitet und der andere gene- massiv zugenommen. „Der aktuelle Bericht 2021 zeigt klar auf, dass die Situation durch fehlende Pflegekräfte immer prekärer wird, weil ein Viertel den Beruf verlässt. Die Folge davon ist, dass die Betreuungsleistungen unzureichend sind“, erklärte FPÖ-Abegordneter Christian Ragger zu den Folgen der „Corona-Maßnahmen“ im Pflegebereich. „Die schwarz-grünen Covid-Maßnahmen haben zu Freiheitsberaubung geführt und auch die soziale und finanzielle Notlage vieler Menschen verschärft. Die Volksanwälte verzeichnen mit rell nicht. Östereich wird voll zur Kasse gebeten!“ Daher sollten die Nationalstaaten selbst entscheiden, unter welchen Bedingungen sie Familienleistungen gewähren. Massive Corona-Schäden bei der Pflege 23.633 Beschwerden einen Anstieg von 32 Prozent im Vergleich zu 2020. Vieles davon rührt von der schlechten Kommunikation der Maßnahmen, Gesetzesänderungen und Verordnungen quasi über Nacht sowie den von der Bevölkerung als ungerechtfertigt oder unverhältnismäßig wahrgenommenen Mitteln her“, betonte Ragger. Hier müsse dringend aufgeräumt werden, damit die Opfer jene Entschädigung erhalten, die ihnen zustehe. Und es müsse auch dafür Sorge getragen werden, dass sich diese Fälle niemals mehr wiederholen, verlangte Ragger eindringlich. Foto: NFZ
Nr. 25 Donnerstag, 23. Juni 2022 g Die massiv gestiegene Zahl von Aufgriffen illegaler Einwanderer an Österreichs Grenzen sei eine Folge der Ukraine-Krise, lautete der Erklärversuch des ÖVP-Innenministers. Für die FPÖ liegt die Ursache bei Schwarz-Grün, für die „Grenzschutz“ ein Fremdwort ist. Parlament 7 Alle sind Schuld, nur nicht der Innenminister ÖVP-Innenminister Karner macht die Ukraine-Krise für den Asylwerberzustrom verantwortlich Viel Mühe hat sich ÖVP-Innenminister Gerhard Karner gemacht, um im „Schleppereibericht 2021“ das „Schlepper-Marketing“ in Ländern wie Tunesien, Türkei und Indien für die außer Kontrolle geratene Situation in Österreich verantwortlich zu machen. Und natürlich würden die heurigen Zahlen durch die viel niedrigeren in den „Corona-Jahren“ verzerrt, versuchte Karner ein dennoch „funktionierendes und glaubwürdiges Asylsystem“ darzustellen. „Das ist genausowenig glaubwürdig wie sein Versuch, die aktuelle Migrationskrise mit wöchentlich bereits tausenden illegalen Grenzübertritten aus aller Herren Länder auf ein Phänomen im Windschatten des Krieges in der Ukraine zu reduzieren und zu verklären“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die Ausführungen Karners. FPÖ-Warnungen ignoriert Die Freiheitlichen haben angesichts der versuchten Masseneinschleusung Illegaler aus Weißrussland nach Polen zu Jahresbeginn davor gewarnt, dass die Schlepperbanden die Situation in der Ukraine für ihre Geschäfte ausnutzen werden. „Das wurde alles vom Tisch gewischt und negiert. Dieser verheerende Trend bei den Asyl- und Migrationszahlen zeichnet sich schon viel länger ab. Verantwortlich dafür sind ÖVP und Grüne – insbesonders die schlagzeilenorientierte Asyl-PR und die Parteiengesetz: Für die ÖVP zurechtgeschneidert Mit ihrem Parteiengesetz öffnen die Koalitionsparteien der ÖVP die Finanzierung über „Spiegelvereine“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. So habe die ÖVP an die 900 „Spiegelvereine“ gegründet, die offiziell nichts mit der Partei zu tun haben, aber ident seien mit Vorfeldorganisationen der Partei. Wie das funktioniere, habe man beim Seniorenbund gesehen, der einerseits als „Verein“ Coronahilfsgelder kassiert habe, aber andererseits als Vorfeldorganisation der ÖVP geführt werde. „Mit diesem Gesetz legitimiert die ÖVP das Finanzierungsnetzwerk, das sie organisiert hat“, kritisierte Schnedlitz. Es heble damit das 2019 von FPÖ und SPÖ geschaffene Parteiengesetz aus, das genau diese Querfinanzierung verunmöglicht habe, genauso wie die Regelung für die Spendenobergrenze. Denn es wird nach dem schwarz-grünen Gesetz keine transparente Einschaumöglichkeit zur Kontrolle dieser Vereine geben. Schnedlitz: Gesetz für die ÖVP. „Der Skandal um den Österreichischen Seniorenbund ist nur die Spitze des Eisbergs. Dieser wächst sich dank der grünen Steigbügelhalter jetzt ins Unermessliche aus. So können künftig nicht nur etwa vom Seniorenbund wieder völlig legal unbegrenzt Mittel – die man sich vorher auch über öffentliche Fördergelder beschafft hat –in die ÖVP fließen, sondern auch uneingeschränkt von den bereits vorbereiteten hunderten aufgezeigten Vereinen“, kritisierte Schnedlitz den Umfaller der Grünen und warnte: „Bei der nächsten Nationalratswahl kann der Anstand sicher nicht mehr Grün wählen.“ Foto: NFZ Täglich werden im Burgenland rund 200 Illegale aufgegriffen. substanzlose Migrationspolitik der ÖVP“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher. Österreich brauche endlich einen völligen Paradigmenwechsel in der gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik. „Wir müssen wie die ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT! Kostenlawine stoppen baltischen Staaten in Richtung der Legalisierung von sogenannten ‚Pushbacks‘ gehen. Das Asylrecht für Fremde, die über mehrere sichere Drittstaaten nach Österreich kommen, muss ausgesetzt werden“, forderte Amesbauer. Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich ÖVP und Grüne verschrieben haben. Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine völlig durch die Decke gehen könnten. All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung Geschichte ist! So stoppen wir die Kostenlawine! Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel Streichung der CO 2 -Abgabe Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld Ende der extrem teuren Corona-Politik Evaluierung der Russland-Sanktionen Widerstand gegen die EU-Schuldenunion Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen. Herbert Kickl | FPÖ-Obmann JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN: STOPP.KOSTENLAWINE.AT Foto: FPÖ Burgenland
