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Rücktritt Anschobers: Die Koalition bröckelt

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In der Corona-Krise hat die gesamte Regierung versagt – und sollte zurücktreten

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Migrantenschiffe: Mehr Pushbacks! Kirche und „Antifa“: Die unheilige Seeretter-Allianz „Aufgrund der Stimmungsmache von AfD und anderen Rechten gegen eine Flagge der Antifaschistischen Aktion an unserem Bug haben wir uns entschieden, diese zu entfernen. Sie hängt jetzt etwas sichtbarer weiter oben. Gern geschehen.“ – So kommentierte die Mannschaft der „Sea Watch 4“ auf Twitter ihre Aktion (siehe Bild). Zur Erinnerung: Die „Sea Watch 4“ ist jenes Schiff, das mit Unterstützung und auf Initiative des Vorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Heinrich Bedford-Strohm, und einem von diesem mit initiierten Verein „United4Rescue“, einem Bündnis „zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung“, finanziert wurde. Das Schiff ist jetzt vor der libyschen Küste unterwegs, um Menschen von Schlauchbooten zu übernehmen, die von Schleppern in ihre Nähe geschickt wurden. Das Hissen der „Antifa“-Flagge war ein überfälliges Signal, das darauf hinweist, dass die „Seeno- FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex steht seit geraumer Zeit unter Beschuss. Ihr werden die Beteiligung an sogenannten „Pushbacks“ – das Zurückeskortieren von Migrantenbooten von griechischen in türkische Gewässer – vorgeworfen. In den Medien werden Pushbacks meistens prinzipiell als illegal dargestellt. Was schlicht und einfach falsch ist. Tatsächlich gibt es eine EU- Verordnung aus 2014, die festlegt, dass ein Schiff notfalls den Kurs zu ändern hat, wenn der Verdacht besteht, dass es Personen beför- trettung“ keine humanitäre Aktion war und ist, sondern eine rein politische, ja sogar ein linksradikale. Und was erklärte die EKD zur Kaperung ihres Schiffes durch die „Antifa“: „Die EKD wendet sich entschieden gegen rechtspopulistische, rechtsextreme, rassistische, minderheitenfeindliche und völkisch-nationalistische Einstellungen. Dabei setzt sich die EKD ausdrücklich für gewaltfreie Lösungen ein.“ Also auf „Antifa“-Lösungen? Foto: tweitter.com/seawatch dert, die sich Grenzkontrollen zu entziehen versuchen, oder dass es zur „Schleusung von Migranten“ benutzt wird. Das Schiff kann dann beschlagnahmt oder angewiesen werden, das Hoheitsgebiet des jeweiligen Landes zu verlassen. Letzteres schließt das Eskortieren ein, um sicherzustellen, dass der Anweisung auch Folge geleistet wird. In der Ägäis wird dies oft zutreffen. Darauf bezieht sich auch Frontex-Chef Fabrice Leggeri, wenn er meint: „Migrantenboote können abgefangen werden, wenn sie nicht in Not sind“. Warum das von Medien kriminalisiert wird, kann man nur mit deren migrationsfreundlicher Linie erklären. Warum diese Pushbacks kaum angewandt werden, hat wohl mit der Brüsseler Auffassung von „Außengrenzschutz“ zu tun, weshalb viel zu viele Migranten hereingelassen werden, nur um dann festzustellen, dass zwei Drittel ohnehin keinen Schutzanspruch haben. Daher: Mehr Pushbacks bitte! Unter der Flagge der „Antifa“. Foto: EU Das masochistisch der EU an Erdogans Brüssel sieht Erdogans Einflussnahme in Nahost u Staffage für Erdogan: Obwohl nach den ständigen Provokationen durch den erwarten waren, hielt die EU-Spitze am Besuch in Ankara fest – wie auch am Die ganze Hilflosigkeit der EU in Sachen Türkei offenbarte sich beim Besuch der Brüsseler Entourage beim Sultan am protokollarischen „Sofagate“. Genauso führte der türkische Machthaber die EU-Spitzen auch inhaltlich vor. Erdoğan kann machen, was er will und presst Brüssel auch weiterhin Schutzgeld mit der „Flüchtlingswaffe“ ab. Für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und den an Realpolitik orientierten Europäern außerhalb der Brüsseler Blase ist es nun Gewissheit, dass die Bekenntnisse von EU-Politikern zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten nur eine billige Schmierenkomödie für das heimische Wahlvolk sind. EU am Nasenring vorgeführt Wären diese „europäischen Grundwerte“ für Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch nur einen Bruchteil ihrer unsäglichen Beschwörungsformulierungen wert, hätten sie den Besuch abgesagt. Nicht nur, dass Erdoğan wenige Tage zuvor die „Istanbul-Konvention“, das Übereinkommen des Europarats gegen Gewalt gegen Frauen, für null und nichtig erklärt hat, ließ er tags zuvor auch noch seine Staatsanwälte gegen ehemalige Admiräle der türkischen Marine von der Leine. Deren Vergehen: Sie hatten öffentlich kritisiert, dass die türkische Regierung mit dem geplanten „Kanal Istanbul“ den völkerrechtlichen Vertrag von Montreux 1936 verletze, der die Durchfahrtsrechte für Handelsschiffe durch die Meerengen ins Schwarze Meer regelt. Erdoğan zieht die diplomatische Hautevolee der EU schon seit Jahren am Nasenring durch Völlig ungeniert – und ungehindert – in Auslandstürken wie hier in Wien 2014,

Nr. 14/15 Donnerstag, 15. April 2021 g e Vergnügen Demütigungen nd Europa hilflos zu und finanziert das auch noch türkischen Staatspräsidenten keinerlei Zugeständnisse Erdogans zu Wunschglauben, dass die Türkei unter Erdogan ein Teil Europas sein will. die politische Arena. So können seine Küstenwache in der Ägäis, ebenso wie seine Grenzpolizei am Evros, in geradezu aufreizender Weise Migranten zum illegalen Grenzübertritt nach Griechenland ermuntern, ohne dass jemand ernsthaft die Aufkündigung des ominösen „Flüchtlingsdeal“ der Frau Merkel ins Spiel bringt. Der beschert Ankara Milliarden, aber den Europäern in keiner Weise eine sichere Grenze zur Türkei. Im Kaukasus hat die Türkei vor den Augen der Eurokraten den aserbaidschanischen Krieg gegen strumentalisiert Erdogan auch die für seinen islamistischen Kurs. Foto: NFZ Armenien in Berg-Karabach unterstützt, um einen türkisch-islamischen Korridor zwischen Aserbaidschan, der Türkei und anderen moslemischen Ländern zu schaffen. Europas Selbstdemontage In der Umsetzung seiner großtürkischen Machtallüren dehnt er seinen Einfluss nicht nur auf Syrien, Libyen und den Kaukasus aus, sondern auf das gesamte Mittelmeer und die afrikanischen Staaten mit moslemischer Mehrheitsbevölkerung. Selbst bei der Instrumentalisierung der türkischen Diaspora in den EU-Mitgliedsstaaten, um politischen Druck auf diese Staaten (insbesondere Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien und Holland) auszuüben, sieht Brüssel nicht nur zu. Es unterstützt politisch, finanziell und per Gesetzesinterpretationen des EuGH die Nichtintegration moslemischer Einwanderer und somit die Bildung von Parallelgesellschaften in der – noch – europäischen Union. Die Bücher an türkischen Schulen strotzen von ethno-nationalistisch-religiösen Inhalten der Politik Erdoğans, denn: „Wir sind eine große Familie von 300 Millionen Menschen von der Adria bis zur Chinesischen Mauer.“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Niederlage für „Seenotretter“ Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Catania hat vergangenen Samstag die Einstellung des Verfahrens gegen Ex-Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs im Fall des Schiffs „Gregoretti“ beantragt. „Die dreitägige Wartezeit für die Migranten an Bord des Schiffs ,Gregoretti‘ kann nicht als unrechtmäßiger Entzug der Freiheit angesehen werden“, betonte die Staatsanwaltschaft. Denn es sei die Versorgung mit medizinischer Hilfe und Nahrungsmitteln sichergestellt gewesen und es gebe keine Verpflichtung für den Staat, die Migranten sofort an Land zu bringen. EU verhandelt, Israel agiert Foto: Lega Nord Während die EU sich vom verbrecherischen Mullah-Regime des Iran in Sachen „Urananreicherung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie“ weiter auf der Nase herumtanzen lässt, hat Israel reagiert. In der unterirdischen Atomanlage in Natans kam es bei der Inbetriebnahme neuinstallierter modernster Uran-Zentrifugen zu einem Störfall. Laut Teheran handelte es sich dabei um einen Sabotageakt Israels. Also jenes Landes, dessen Auslöschung die Mullahs seit ihrer Machtübernahme lauthals verkünden und mittels ihres Atomwaffen-Plans auch in die Tat umsetzen wollen. Aber davon will die EU nichts wissen. Schwarze „Revolutionärin“ kauft sich Luxusvillen Als in den USA die „Black Lives Matter“-Proteste losbrachen, ging die Mitbegründerin der Bewegung auf große Immobilien-Einkaufstour und schnappte sich vier Villen für 3,2 Millionen US-Dollar. Das deckte jetzt die „New York Post“ anhand von Grundbucheinträgen auf. Patrisse Khan-Cullors initiierte 2013 den Hashtag #BlackLives- Matter als Reaktion auf den Freispruch von George Zimmerman im Prozeß zur Erschießung des Afroamerikaners Trayvon Martin. Fünf Jahre später veröffentlichte sie geschäftstüchtig bereits ihre Memoiren: „When They Call You a Terrorist: A Black Lives Matter Memoir“. Die selbstdeklarierte Marxistin und schwarze Freiheitskämpferin kaufte im letzten Monat ein 1.4 Millionen US-Dollar teures Haus an einer abgelegenen Straße bei Malibu in Los Angeles. Die „Black Lives Matter“-Gründerin zog in eine Gegend mit kaum Kriminalität, die vorwiegend von Weißen bewohnt Foto: Realtor.com wird. Der Anteil ihrer schwarzen Schäfchen beträgt in dem County gerade einmal zwei Prozent. Während sich die lokalen BLM-Gruppen zuletzt beklagten, dass sie von dem Millionen-Dollar-Spendenregen kaum einen Cent abbekommen würden, wurde Khan-Cullors auf den Bahamas gesehen, wo sie Immobilien in einem exklusiven Resort besichtigte mit Kaufpreisen zwischen 5 und 20 Millionen Dollar. Ein typisches Revolutionärsviertel eben. Trautes (Revolutionärs-)Heim. Foto: screenshot youtube.com

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