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Rücktritt Anschobers: Die Koalition bröckelt

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In der Corona-Krise hat die gesamte Regierung versagt – und sollte zurücktreten

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die Sondersitzung zum ÖBAG-Skandal wurde von der leidigen Masken-Diskussion überlagert, ob die Abgeordneten auch am Sitzplatz im Plenum ständig (!) Masken tragen müssen. Weil diese lediglich dem Selbst- und nicht dem Fremdschutz dienen, entscheiden unsere Klubmitglieder selbst darüber. Wahlfreiheit statt Maulkörbe Es war von einer Änderung der Hausordnung zur Maskenpflicht die Rede, was nicht stimmt: Wahr ist nämlich, dass die Hausordnung nicht geändert wurde, zumal es dafür eines Einvernehmens in der Präsidiale bedurft hätte. Daher hat sich Präsident Sobotka auf einen Ausnahmetatbestand berufen, der es ihm erlaubt, zeitweilig von den Bestimmungen der Hausordnung abzuweichen. Genau da wird es haarig. Die Hausordnung kennt keine Bestimmung über den Maskenzwang, auch keine über die Bekämpfung einer Pandemie. Daher handelt es sich um das Erfinden einer völlig neuen Bestimmung, und das hätte nicht über die Köpfe der Klubs hinweg geschehen dürfen! Auch ist unklar, wie lange der Maskenzwang aufrecht bleiben soll. Diese zeitliche Komponente ist bei einstweiligen Anordnungen aber von zentraler Bedeutung. Vor diesem Hintergrund hat unser Klub folgenden Beschluss gefasst: „Der Freiheitliche Parlamentsklub hält fest, dass er an seiner bisherigen kantigen und kritischen Corona-Politik festhält. Er tritt für die Wahlfreiheit beim Testen, Impfen, Tragen von Masken und den Schutz der kritischen Infrastruktur ein und somit gegen jeden Zwang – kurzum für den schwedischen Weg.“ Foto: NFZ INNENPOLITIK Beschlüsse des FPÖ-Klubs Der Freiheitliche Parlamentsklub hat letzte Woche beschlossen, an seiner bisherigen kantigen und kritischen Corona-Politik festzuhalten: Wahlfreiheit beim Testen, Impfen, Tragen von Masken, sowie für den Schutz der kritischen Infrastruktur ohne jeden Zwang – kurzum für den schwedischen Weg. Der Klub sprach sich auch gegen einen fliegenden Wechsel und damit gegen eine Regierungsbeteiligung mit der Kurz-ÖVP ohne vorherige Wahlen aus. Foto: NFZ JUSTIZPOLITIK Justiz und Klimapolitik Justizministerin Alma Zadić hat im Justizausschuss den EU-Vorhabensbericht 2021 für ihr Ressort vorgestellt. Die zentralen Punkte auf EU-Ebene sind die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und von Sicherheitsbelangen sowie die Digitalisierung und der europäische „Green Deal“. Sondersitzung: Der neue „schwarze Staat“ im Staat Schmid-Chats als Beweis für Machtrausch und Machtmissbrauch Heftige Diskussionen lösten die Chat-Protokolle von ÖBAG-Chef Thomas Schmid im Nationalrat aus. Schwarz-Grün verhinderte – noch einmal – die Abberufung von Finanzminister Gernot Blümel. Die Opposition war sich geschlossen einig, dass ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel wegen seiner Rolle bei der Schaffung der ÖBAG und der Bestellung von Vorstand und Aufsichtsrat eine derart unrühmliche Rolle gespielt habe, die ihn für die Position des Finanzministers disqualifiziere. „Alle diese Herrschaften vom ehemaligen Geilomobil-Piloten und Obernarzissten Sebastian Kurz über Blümel und Sobotka bis hin zu Sektionschef Pilnacek bilden den Kern Die Sondersitzung des Nationalrats zu den ÖBAG-Chatprotokollen rund um Alleinvorstand Thomas Schmid wurde mit einer Herbert Kickl kritisierte den Machtmissbrauch der ÖVP. Ihrer sogenannten ‚family‘, jener ehrenwerten ÖVP-Familie, die einen Staat im Staat gebildet hat“, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Zu dieser Causa komme ihm Debatte über die von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (Bild) verordneten FFP2-Maskenpflicht für Mandatare eingeleitet. Ein billiges Ablenkungsmanöver der ÖVP von den skandalösen Machenschaften der ÖVP in Sachen Postenschacher, wie sich an der Wortmeldung von ÖVP-Klubobmann August Wöginger offenbarte. Der warf der FPÖ vor, die Hausordnung nicht einzuhalten und die FFP2-Masken bewusst nicht im Plenum zu tragen. Er forderte daher einen Sanktionsmechanismus und sprach sich für ein Bußgeld von bis zu 500 Euro aus. sofort der Mafia-Paragraph in den Sinn, betonte Kickl und erklärte in Richtung Kurz, Blümel und Sobotka: „Der Fluch der bösen Tat wird Sie einholen!“ Maskenpflicht als Ablenkungsmanöver FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach von „politischer Willkür und einem Ablenkungsmanöver vom Korruptionssumpf der ÖVP“. Nationalratspräsident Sobotka habe in der Präsidiale keinen Grund nennen können, warum ihm der Wechsel von einer Empfehlung zur Verpflichtung zum Maskentragen jetzt notwendig erscheine. Zudem wies FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst darauf hin, dass es für eine Änderung der Hausordnung das Einvernehmen in der Präsidiale brauche. Und diese habe es wegen des Einspruchs der FPÖ nicht gegeben. Foto: NFZ

Nr. 14/15 Donnerstag, 15. April 2021 g Am Abend des 31. Jänner verkündete ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, dass im Rahmen der „Corona-Demonstrationen“ ein Parlaments-Sturm „gerade noch verhindert“ werden konnte. Ein Lügenmärchen, wie er nun selbst zugeben musste. Parlament 7 Ein Sturm? Nur unter Nehammers Aluhut! Anfrage des FPÖ-Sicherheitssprechers entlarvt Lügenmärchen vom „Sturm auf‘s Parlament“ „Es gab sogar den Versuch, die historische Parlamentsrampe am Dr. Karl Renner-Ring zu stürmen und zu besetzen“, verkündete Nehammer zusammen mit Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl entrüstet in die ins Innenminmisterium befohlenen Kamerateams. Einen Beweis für diese Behauptung blieb er allerdings schuldig. „Sturm“ war frei erfunden FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer klärte nun die Geschehnisse vom 31. Jänner mittels schriftlicher Anfrage an den Innenminister auf und reagierte auf diese Beantwortung mit heftiger Kritik: „Von dieser abenteuerlichen Geschichte bleibt letztlich rein gar nichts übrig. In Wahrheit zeigt die Beantwortung dieser Anfrage durch den Innenminister selbst, dass diese Geschichte frei erfunden ist. Das Einzige, was bleibt, ist die Gewissheit, dass dieser Innenminister vielleicht ein guter Showmaster wäre.“ Nehammer konnte auch nicht erklären, wie Auszüge aus den Funkprotokollen der Polizei „zufällig“ einer großen österreichischen Tageszeitung, die rein zufällig der ÖVP freundlich gesinnt ist, zugespielt wurden. Gegen eine vollständige Veröffentlichung der Protokolle machte der Innenminister in der Anfragebeantwortung „datenschutzrechtliche Gründe, Amtsverschwiegenheit und einsatztaktische Überlegungen“ geltend. „Comebackplan“: Keine Inhalte, keine Information Amesbauer: Nehammers „Sturm-Märchen“ hat sich in Luft aufgelöst. „Was bleibt über: Mehrere Beamte hätten angeblich zwar etwas vernommen, belegbar sei dies jedoch nicht“, erklärte Amesbauer. Nehammer musste daher eingestehen, dass es „mangels Vorliegens einer Straftat oder eines gefährli- chen Angriffs“ keine Grundlage für die Ausforschung der angeblichen Übeltäter bestand. „Es ist eines Innenministers unwürdig, sein Amt für gezielte Stimmungsmacherei zu missbrauchen“, kritisierte Amesbauer den ÖVP-Minister. Foto: Angerer: Nur eine Polit-Show. Am vergangenen Samstag präsentierten der ÖVP-Kanzler und der grüne Vizekanzler in einer Pressekonferenz einen sogenannten ‚Comebackplan‘ für die österreichische Wirtschaft – allerdings ohne konkrete Pläne. Am Montag folgten Finanzminister, Arbeitsminister und die grüne Umweltministerin nach. Aber statt Details und Zahlen gab es wieder nur Überschriften zu neuen Projekten und die Wiederholung bereits geplanter Maßnahmen aus dem schwarz-grünen Regierungsplan. „Das ist ja nur noch eine Verhöhnung der Menschen und der Unternehmen in Österreich“, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer diese „Polit-Show der Ankündigungspressekonferenzen“. Dieses „Krisenverfestigungsprogramm“ der Koalition sei geprägt von fehlenden Inhalten und fehlenden Informationen – sowohl zu den „Comeback-Maßnahmen“, als auch zum EU-Wiederaufbaufonds, erklärte Angerer. Vor allem mit letzterem solle doch ein wesentlicher Teil der „Comeback-Maßnahmen“ finanziert werden. „Die Einzigen, die davon nichts mitbekommen, sind die Unternehmer. Außer einer lapidaren E-Mail-Adresse zum Einreichen von Projekten haben bisher weder Unternehmer, noch die Bevölkerung, geschweige denn die Opposition irgendetwas über die Projekte, die für den EU-Wiederaufbaufonds eingebracht werden sollen, erfahren“, führte der FPÖ-Wirtschaftssprecher aus. Da die Einreichfrist für Projekte auch schon am 30. April ende, müsse man sich Sorgen um die Ernsthaftigkeit dieser Ankündigung machen. Foto: NFZ

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