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Rücktritt Anschobers: Die Koalition bröckelt

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In der Corona-Krise hat die gesamte Regierung versagt – und sollte zurücktreten

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Verhöhnung der Bürger FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig begrüßte die angekündigte Volksbefragung über den Kulturstandort Güssing, kritisierte aber zugleich die „Themenreduktion“ bei der direkten Demokratie durch SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: „Die Bevölkerung möchte lieber zu wichtigeren Dingen befragt werden wie etwa dem neuen Raumplanungsgesetz, mit dem sogar in Privateigentum eingegriffen wird. Stattdessen darf sie nur zu Sanierungsmaßnahmen eines Veranstaltungszentrums mitreden. Eine Farce!“ NIEDERÖSTERREICH Luftfilteranlagen Nach 14 Monaten Corona-Wahnsinn sind Zusperren, „Homeschooling“ und „Distance-Learning“ keine akzeptable Antwort, kritisierte Vesna Schuster FPÖ-Bildungssprecherin Vesna Schuster. Damit der Präsenzunterricht endlich wieder unter normalen Voraussetzungen stattfinden kann, forderte sie den Einbau von Luftfilteranlagen in den Schulen. VORARLBERG Einwanderungsmagnet Die Freiheitlichen haben im Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtages gegen eine Änderung des Sozialleistungsgesetzes gestimmt, mit der künftig auch Ausländer mit humanitärem Aufenthaltsrecht, die weniger als fünf Jahre in Österreich sind, Sozialhilfe in Höhe der Grundversorgung (550 Euro pro Monat) erhalten und dadurch bessergestellt werden. „Im Jahr 2019 sind in Vorarlberg bereits mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungs- bzw. Sozialhilfezahlungen an nicht-österreichische Staatsbürger geflossen. Es ist deshalb unverständlich, dass gerade in der aktuellen Krisensituation die Ausgaben hier noch weiter erhöht werden. Wir brauchen ein starkes soziales Netz, das aber in erster Linie unsere Vorarlberger absichern muss“, erklärte FPÖ-Landeschef Christof Bitschi. Foto: FPÖ Niederösterreich Foto: FPÖ Oberösterreich Studie belegt: Ausgangssperren und Verbote im Freien sind falsch! FPÖ Niederösterreich fordert sofortigen Kurswechsel Eine Studie aus Irland bestätigt, dass Ausgangssperren, Schließungen von Ausflugszielen und Verbote von Aktivitäten im Freien falsch und widersinnig sind. Die politischen Verantwortungsträger sollten sich ihre fehlerhafte Politik endlich eingestehen. Im Freien muss ab sofort wieder alles möglich und erlaubt sein“, erklärte Niederösterreichs Landesparteiobmann Udo Landbauer unter Verweis auf jüngste Erkenntnisse der Aerosol-Forschung. Kaum Infektionen im Freien Der Präsident der deutschen Gesellschaft für Aerosol-Forschung, Christof Asbach, fordert daher ein „radikales Umdenken“, da Ansteckungen im Freien so gut wie gar nicht stattfänden. Eine Studie aus Irland, bei der mehr als 200.000 Infektionen untersucht worden sind, bestätige das: Nur 0,1 Prozent der OBERÖSTERREICH NIEDERÖSTERREICH Ansteckungen hätten laut der Studie im Freien stattgefunden. „Das ist doch die positivste Nachricht seit Monaten und der evidenzbasierte Grundstein für das sofortige Ende von Ausgangssperren, Bezirks-Abriegelungen sowie Bedenkliche Entwicklung Mahr: Wien ignoriert die bedenkliche Entwicklung an den Schulen. Foto: FPÖ Niederösterreich Udo Landbauer fordert eine Ende der Ausgangssperren. In ganz Oberösterreich haben bereits 29 Prozent aller Pflichtschüler Deutsch nicht als Muttersprache. In Linz sind es sogar schon 62, in Wels bereits 69 Prozent, zeigte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr eine bedenkliche Entwicklung anhand eines Zehnjahresvergleichs basierend auf Daten der Bildungsdirektion des Lands Oberösterreich auf. „22.742 von den insgesamt 30.891 Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache, also fast drei Viertel, benötigen eine zusätzliche Sprachförderung, um dem Unterricht ausreichend folgen zu können“, führte Mahr weiter aus. Damit gingen weitreichende Sprach- und Integrationsprobleme einher, die sich in weiterer Folge auch auf Arbeitsmarkt und Sozialsystem auswirken. „Dem muss man entgegenwirken. Doch auf Bundesebene verschläft man diese Problemantik nach wie vor“, kritisierte der FPÖ-Klubobmann die schwarz-grüne Bundesregierung. Mit den Deutschförderklassen sei ein erster richtiger Schritt gesetzt worden, der weiter ausgebaut werden müsste, fordert Mahr: „Der Bund muss Ressourcen bereitstellen, damit die Deutschförderklassen auch wirklich in der notwendigen Breite bestehen können.“ Foto: FPö Burgenland sämtlichen Verbotsmaßnahmen im Freien“, erklärte Landbauer und forderte von der Bundesregierung umgehende Öffnungsschritte für Gastronomie, Heurige, Ausflugsziele, Tierparks und Sportstätten ein. BURGENLAND Alexander Petschnig Sonderförderung wegen Lockdown Die Landeshauptleute und die Bundesregierung haben den Lockdown in der Ostregion verlängert, was insbesondere den Handel und die Dienstleister erneut schwer trifft, kritisierte Burgenlands FPÖ-Chef Alexander Petschnig: „Wenn man sich zu einem verlängerten Lockdown entschließt, um die Intensivstationen zu entlasten, dann darf das nicht schon wieder auf Kosten der Unternehmer gehen!“ Er forderte eine Sonderförderung des Landes, da die leidgeprüften Unternehmer, die Wirten und Gastronomen, endlich Perspektiven und finanzielle Luft zum Atmen bräuchten.

Nr. 14/15 Donnerstag, 15. April 2021 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ Den Vorschlag von Ex-Innenminister Herbert Kickl für eine mobile Sondereinheit in der Landeshauptstadt hat Salzburgs ÖVP noch abgelehnt. Jetzt will sie diese Einheit doch. Falsches Spiel der ÖVP um Polizei-Sondereinheit ÖVP-Haltung zur geplanten Alarmeinheit in Salzburg wirft Fragen auf Die Volkspartei bringt einen Antrag über Bereitschaftseinheiten im Landtag ein, die sie 2018 unter dem freiheitlichen Innenminister verhindert hat. „Mehr Polizei auf den Straßen bedeutet mehr Sicherheit für die Salzburgerinnen und Salzburger. Daher unterstützen wir die Stationierung einer mobilen Spezialeinheit in der Landeshauptstadt“, betonte die freiheitliche Klubobfrau Marlene Svazek. Dass der Ruf nach dieser Einheit jedoch von der Salzburger Volkspartei komme, sei verwunderlich, erinnerte Svazek an das Vorhaben des ehemaligen freiheitlichen Innenministers Herbert Kickl, das 2018 in die Wege geleitet wurde, aber am Veto der ÖVP-Polizeigewerkschaft FCG- KdEÖ letztendlich gescheitert ist. ÖVP dagegen, jetzt dafür? Der immer noch amtierende Bundesvorsitzende Reinhard Zimmermann sprach wortwörtlich davon, dagegen anzukämpfen. „Und dementsprechend ist das Projekt auch von der ÖVP versenkt worden, da die Gewerkschaft den Bereitschaftseinheiten zustimmen hätte müssen“ erklärte Svazek. Schwarz-Rote Ignoranz! „Die steirische Landesregierung gedenkt, in der derzeitigen Amtsperiode an den Fehlern der Vergangenheit festzuhalten“, kritisierte FPÖ-Gemeindesprecher Stefan Hermann. So finden sich in der Tagesordnung der letztwöchigen Ausschüsse zahlreiche sogenannte „Fristabläufer“, also Anträge der Opposition, die von den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ schlichtweg ignoriert werden. Alleine der Gemeindeausschuss behandelte nur einen regulären Antrag, schickte jedoch insgesamt 18 in den „Fristenlauf“. Besonders ärgerlich dabei, dass es sich bei zwölf davon um freiheitliche Anträge handelte, bemerkte Hermann. „Und das, obwohl es sich um wichtige Initiativen wie etwa eine verpflichtende Abhaltung von Bürgerversammlungen bei Großprojekten, die dringend notwendige Reform der Sozialhilfeverbände oder die Sicherstellung von transparenteren Vorgangsweisen rund um die Bedarfszuweisungen handelte“, kritisierte er die „schwarz-rote Politik der Ignoranz“. Nichtsdestotrotz signalisieren die Freiheitlichen dem Postkastenantrag nach Wien ihre Zustimmung, um den Herausforderungen gerecht zu werden, insbesondere dem verstärkten Migrationsdruck und der weiterhin erhöhten Terror-Gefährdungslage. „Gespannt sind wir jedenfalls auf die Rechtfertigung der ÖVP, warum die Volkspartei vor drei Jahren den Kickl´schen Vorstoß abgeschmettert hat. Eine solche Bereitschaftseinheit hätte uns wahrscheinlich Szenen wie vor einem Jahr am Rudolfskai erspart“, sagte die FPÖ-Landeschefin. STEIERMARK Hermann: Zwölf FPÖ-Anträge auf die lange Bank geschoben. Foto: FPÖ Steiermark Logbuch, 12.April 2021: Stürmische Winde und unberechenbare See vor uns. Die Moral der Mannschaft ist am Boden, und vom Kapitän fehlt nun jede Spur. In den Ländern gibt es bereits Bekundungen zur Unabhängigkeit. Wird jedenfalls berichtet. Und als Draufgabe weiß jetzt jeder von den schmuddeligen Liebesbriefen zwischen dem Zahlmeister und dem obersten Werfteverwalter. Schiffbrüchig Wie gerne erinnern wir uns daran, als wir klar Schiff machten. Von medialen Böen im Heck gestützt, in See gestochen sind. Ja, viele von ihnen halten uns auch heute noch die Treue. Auf ewig und bis in den Tod. Doch die Tragödie beginnt bereits vor vielen Jahren. Als sich uns gar manch unedler Korsar angeschlossen hat. Zur Brandschatzung. Und hinter unserem Mythos? Da verbirgt sich lediglich noch Seemannsgarn. Eigentlich müsste man die komplette Besatzung absetzen. Nur noch ein abgehalfterter Haufen von Freibeutern und Seeräubern. Auch den ersten Maat sollte man längst über die Planke gehen lassen. Aber seitdem die Seuche an Bord ist, getraut sich keine müde Seele, auch nur an Meuterei zu denken. Und die Rettungsboote reichen getrost für ein paar wenige Leichtmatrosen aus. Um sie in den Ländern in Sicherheit zu bringen. Doch es wird nicht mehr lang dauern, bis die Passagiere Wind bekommen, was hier vor sich geht. Und dann? Ja dann Gnade uns Poseidon.

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