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Rücktritt Anschobers: Die Koalition bröckelt

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In der Corona-Krise hat die gesamte Regierung versagt – und sollte zurücktreten

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung Sehr geehrte Regierung! Seit über einem Jahr werde ich von Ihnen meiner Bürgerrechte beraubt. Ich werde nach Lust und Laune „weggesperrt“, darf meine Kinder, meine Enkel oder meine Freunde nicht besuchen, darf nicht auf Urlaub fahren, und sogar ein Wellness-Aufenthalt, den wir dringend bräuchten, wird uns von Ihnen verweigert. Wir dürfen uns nicht einmal beim Einkaufen einen Kaffee kaufen, weil Sie es so wollen. Sie wollen den Kontakt zu Freunden, Verwandten usw. komplett unterbinden und betreiben Jagd auf Menschen, die friedlich dagegen protestieren. Sie und ihre Medien stellen das dann so hin, als wären die normalen Familien und Bürger böse Nazis. Was aber haben Sie, die sich bei Ihren ständigen Medienauftritten selbst loben und von mit Steuergeld bezahlten Medien bejubeln lassen, getan? Was ist mit den 500.000 Menschen, die Dank Ihnen keine Arbeit haben, was mit den Gastronomen und Hoteliers, denen Sie seit vielen Monaten die Einnahmen rauben? Was ist mit den Schülern, die ein Schuljahr verloren haben? Was ist mit den Alten, die vor Kummer und Einsamkeit sterben, weil Sie ihnen die Besuche verbieten? Was ist mit der Geldentwertung und der dahinsiechenden Wirtschaft? Probleme über Probleme, die Sie geschaffen haben. Außer immer neuen Versprechen, die ohnehin nie gehalten werden, haben Sie noch nichts geleistet. Kritiker werden verfolgt und verprügelt, bestraft und als Nazis, Idioten usw. beschimpft. Es wäre höchste Zeit für eine Bilanz: Außer Milliardenschulden, einer gespaltenen und von Ihnen in Angst und Schrecken versetzten Gesellschaft, dem wirtschaftlichem Totalschaden, einer fortschreitenden Islamisierung, einer wachsenden Ausländerkriminalität und einer von Ihnen gesteuerten Masseneinwanderung und einem drohenden Bürgerkrieg haben Sie, sehr geehrte Regierung, noch nichts geschaffen. Stephan Pestitschek, Strasshof „Wiener Jaukerl“ Also, ich bekam auch das Prospekt eines Handelsriesen ins Haus, wo die Weine eines Bio-Winzers unter den Bezeichnungen „Wiener Jaukerl“ und „Schluck Impfung“ am Etikett angeboten werden. Naja, und wenn man sinnerfassend lesen LESER AM WORT kann, dann handelt es sich hier um Weine und nicht um einen pharmazeutischen Ersatz gegen ein gewisses Krankheitsbild. Da der Winzer seit einem Jahr in seinem Tagesgeschäft quasi stillgelegt wurde und er seine Existenz bedroht sieht, ist es kein Wunder, dass er dies nicht mehr mit Humor nimmt, sondern sein Unbehagen mittlerweile nur noch mit reinem Sarkasmus auf Etiketten ausdrückt. Und wenn jetzt die Justiz und Behörden gegen diesen Winzer vorgehen und zwar wegen Irreführung, ja dann muss ich mir eine Dose Red Bull aufmachen und trinken: Denn die verleiht mir ja Flüüüügel! Stefan Scharl, Klosterneuburg Schwarzes Sittenbild Korruption, Postenschacher und Freunderlwirtschaft. Ist das der neue Weg der „neuen Schwarzen“ unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel? Da herrschen ja Zustände wie in den besten Zeiten des Pro- porzes. In der Parlamentssitzung zu dem Thema kann man die Rede von Klubobmann Herbert Kickl vorbehaltslos als einen historischen Quantensprung parlamentarischer Rhetorik bezeichnen. Kickl ist es gelungen, ein verkommenes unmoralisches Sittenbild der ÖVP und deren Familienmitglieder zu zeichnen, die erfrischende Darstellung des Sachverhaltes zu den Chats, die da zwischen Kurz, Blümel und Thomas Schmid gelaufen sind. Die Aufklärung von Missständen und Freunderlwirtschaft in der „sogenannten Familie“, wenn es um die Vergabe von lukrativen Posten ging, war schon beeindruckend, welche Präpotenz diese „Kurz AG“ ans Tageslicht legte. Der Finanzminister als Handlanger und Exekutor seines Herrn und Meisters, so unter dem Motto: „Kriegst ja eh alles.“ Diese widerliche türkise Clique hat Korruption und Postenschacher perfektioniert. In der parlamentarischen Sondersitzung zum Thema Korruption und Postenschacher kam ein Sittenbild an die Öffentlichkeit, das seinesgleichen in unserer 2. Republik sucht. Diese schwarze Truppe hat dem Ansehen der Republik nicht nur im Inland, sondern auch international schweren Schaden zugefügt. Sofern Kurz und Blümel auch nur noch einen Funken an Anstand besitzen, führt kein Weg am Rücktritt vorbei. Franz Vorderwinkler, Ferschitz Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at Name: (Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) Anschrift: (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) Foto: NFZ BESTELLSCHEIN Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: Zweierlei Maß Ende 2019 beschäftigte die Casinos-Austria-Affäre rund um die Bestellung von Peter Sidlo die Republik. Auch der Bundespräsident äußerte sich dazu und sagte: Er verfolge und beobachte sehr aufmerksam diese Causa in all ihren Facetten. Nun frage ich mich als Staatsbürger, warum er die aktuellen Vorgänge rund um den ÖBAG- Chef Schmid nicht kommentiert? Herr Bundespräsident: Sprechen Sie endlich ein Machtwort, oder waren ihre Worte damals nur Showpolitik? Christian Deutinger, Kematen/Krems Das dicke Ende kommt erst Die wirtschaftlichen Folgen, sind für den Großteil der Bevölkerung noch nicht erkennbar, da im Moment vom Staat ein Nebel von Geld in Form von Hilfen über das Land gelegt wird. Deshalb werden auch harte Maßnahmen gefordert. Aber das dicke Ende kommt erst, wenn die Staatshilfen auslaufen. Ernst Pitlik, Wien * Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. ** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt. Foto: NFZ

Nr. 14/15 Donnerstag, 15. April 2021 g WIEN Lockdown und neuer Skandal bei Ausschreibung Ludwig führt Wien in den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Abgrund Geharnischte Kritik übte Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp an SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig für seine Verlängerung des Lockdown bis Anfang Mai und des per Gerichtsurteil aufgeflogenen Vergabeskandals des Wiener Gesundheitsverbundes. Nepp: „SPÖ-Bürgermeister Ludwig fährt Wien in den Abgrund!“ Mit der Schließung der Schulen und des Handels sowie Kontaktverboten bis Ende April führe Ludwig die Bundeshauptstadt in den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Abgrund, empörte sich Nepp: „Es ist skandalös, wie der Bürgermeister die Wiener in Geiselhaft nimmt und an einem Lockdown festhält, der bis zum heutigen Tag nichts gebracht hat!“ Nepp verlangte von der rot-pinken Stadtregierung das soforti- 36. ORDENTLICHER LANDESPARTEITAG 2021 FREIHEITLICHE PARTEI ÖSTERREICHS LANDESGRUPPE WIEN Sonntag, 25. April 2021, Beginn 9:00 Uhr (Einlass 7:30 Uhr) Kongresszentrum Reed Messe Wien, Messeplatz 1, 1020 Wien 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Totengedenken TAGESORDNUNG 3. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Landesparteitages und die Bestellung der Mandats- und Stimmzählungskommission 4. Berichte a) des Landesfinanzreferenten - MEP Harald Vilimsky b) des Landesrechnungsprüfers - OMR DDr. Herbert Güntner c) der Nationalratsfraktion - Abg.z.NR Mag. Harald Stefan d) der Bundesratsfraktion - BR Dr. Johannes Hübner e) des Gemeinderats- und Landtagsklubs - KO LAbg. Maximilian Krauss f) des gf. Landesparteiobmannes - Stadtrat Dominik Nepp, MA 5. Wahlen a) Landesparteiobmann b) Landesparteiobmann-Stellvertreter c) Landesparteivorstand d) Landesparteileitung e) Landesrechnungsprüfer f) Landesparteigericht g) Delegierte und Ersatzdelegierte zum Bundesparteitag 6. Anträge 7. Schlusswort des Landesparteiobmannes Stadtrat Dominik Nepp, MA gf. Landesparteiobmann Die stimmberechtigten Mitglieder des Landesparteitages erhalten rechtzeitig einen Eintrittsschein zum Parteitag, dieser ist unbedingt mitzunehmen! ge Ende des Lockdown sowie die Umsetzung eines Corona-Aktionsplans, der unter anderem die schnelle Errichtung von eigenen Corona-Spitalsgebäuden, die Umschulung von Pflegegkräften in eigene Covid-Intensivpfleger, den Einbau von Luftfilteranlagen in Schulen sowie eine Investitionsoffensive für Wien vorsehen sollte. „Das Virus wird uns noch länger begleiten, und daher brauchen wir diese Vorkehrungen, um ohne Lockdown wieder normal weiterleben zu können. Es muss neben der gesundheitspolitischen Bekämpfung von Corona auch möglich sein, den Menschen endlich wieder ihre Freiheiten zurückzugeben“, erklärte Nepp dazu. Der Lieblingskonzern der SPÖ Konsequenzen forderte er auch angesichts des aufgeflogenen Vergabeskandals des Wiener Gesundheitsverbundes. Dort war die Ausschreibung für die Anschaffung von Computertomographen so gestaltet, dass nur der „SPÖ-Personalversorgungskonzern“ Siemens zum Zug kommen konnte, kritisierte Nepp: „Wir fordern eine Sonderprüfung aller Ausschreibungen der Stadt und ihrer Gesellschaften, bei denen Siemens seit 2010 den Zuschlag erhalten hat.“ Foto: NFZ Wien 11 WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Im Schweizergarten hat also der letzte Spaziergang angefangen. Konjunktiv Kennen Sie die „Pension Schöller“? Da gibt’s doch einen, der als ehemaliger Militärkommandant ständig seine verdienstlose Rolle in einer Schlacht mit den Worten kommentiert: „Wäre der Feind da gestanden...“, dann hätte er gewonnen. Den Konjunktiv verwende ich jetzt auch: Wäre ich nur ein Krone-Leser, wäre ich nur ein ORF-Schauer..., dann würde ich glauben, dass sich da im Park und in der Folge nur aggressive Rechtsradikale zusammengerottet haben. Und Corona-Leugner, was ja überhaupt das deppertste Kurz-Vokabel ist. Auch dass die Polizei schon wieder eingreifen musste. Sie hat halt wieder einmal mutwillig eine Absperrung installiert, wo die Leut durchwollten. Und schon hatte sie Pfefferspray dabei. Herr Nehammer, warum keine Wasserwerfer? Ist doch publikumswirksamer. Schöne Bilder von weggespritzten Gesetzesbrechern! Wobei der einzige Gesetzesbrecher im Innenministerium sitzt. Die Demos sind nämlich erlaubt. Nein: wären. Lockdown heißt auf Deutsch Ausgangssperre. An die sollte sich unsere Regierung halten. Bei Wasser und Brot. Bis Pfingsten. Da kommt – oder „käme?“ – der Heilige Geist.

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