6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der vergangenen Plenarwoche haben unsere Abgeordneten einen aktualisierten Antrag zu mehr Direkter Demokratie eingebracht. Weil der Regierung laut Umfragen nicht einmal mehr ein Drittel der Wähler vertraut, wäre eine effiziente Möglichkeit der Mitbestimmung wichtig – statt Volkbegehren zu schubladisieren und Volksbefragungen erst gar nicht zuzulassen. Vorbild USA Daher sollte die „Volksinitiative“ eingeführt werden, also die Möglichkeit, unabhängig vom Willen der Regierungsmehrheit Gesetze durch Volksentscheid zu erzeugen. Nicht als tagespolitischer Normalfall, sondern als demokratiepolitische Notbremse, falls die Regierung völlig am Volk vorbei agiert. Vier Prozent der Wahlberechtigten sollten diese Initiative einleiten können. Setzt das Parlament diese nicht um, ist sie einer Volksabstimmung zu unterziehen. Nur wer den eigenen Leuten misstraut, kann gegen diesen Vorschlag sein. Thomas Jefferson, der Gründer der Demokratischen Partei der USA, hat es einmal auf den Punkt gebracht: Die Menschen zerfallen von Natur aus in zwei Parteien. In diejenige, die dem Volk misstraue, und in diejenige, die sich mit dem Volke identifiziere. Für die FPÖ gilt Zweiteres. Bleiben wir in den USA. Der Pulitzer-Preisträger William Allen White, der vergeblich die USA aus dem Zweiten Weltkrieg herauszuhalten versuchte, trat für die Demokratisierung seiner Heimat mit dieser „Volksinitiative“ ein. Eine weitere Idee war das sogenannte Recall-Verfahren, die Abberufung unfähiger Politiker durch das Volk. White hätte heute in Österreich viel zu tun. JUSTIZPOLITIK Kriminalisierung von Kritikern „ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos lassen mit schwammigen und überschießenden Gesetzesverschärfungen den importierten islamischen Judenhass außer Acht und schaffen eine demokratiepolitisch bedenkliche Rechtslage“, kritisierte der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan (Bild). Mit dem Drehen „an den falschen Schrauben“ werde über die Verbotsgesetz-Novelle aber der Kriminalisierung von Regierungskritikern Tür und Tor geöffnet. Foto: NFZ SPORTPOLITIK Kinderfeindlich Schwarz-Grün hat die FPÖ- Anträge auf Ausweitung der täglichen Bewegungseinheit an Schulen und deren Aufnahme in das Regelschulsystem sowie für ein flächendeckendes Angebot an kostenlosen Schwimmkursen für Kindergartenkinder abgelehnt, kritisierte FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger. Selbstbestimmtes Leben für behinderte Menschen Schwarz-grünes Krisenszenario erschwert die Inklusion Am „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ mahnten die Freiheitlichen von der Koalition mehr Maßnahmen zu Fortschritten bei der Inklusion Behinderter ein. Angesichts der aktuellen Herausforderungen durch die von der schwarz-grünen Koalition mitverursachten Energiekrise und die hohe Inflation gewinnen die Nöte von Menschen mit Behinderungen an größerer Dringlichkeit. Regierung in der Pflicht „Denn Barrierefreiheit, Chancengleichheit und ein selbstbestimmtes Leben werden durch das Krisenszenario erschwert, dessen die schwarz-grüne Bundesregierung nicht Herr wird“, kritisierten FPÖ- Foto: Staat muss selbstbestimmtes Leben für Behinderte sichern. Behindertensprecher Christian Ragger und der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer. Menschen mit Behinderungen seien in Krisenzeiten überdurchschnittlich Zu den aktuellen innenpolitischen Themen wie der Signa- Insolvenz, der Causa Pilnacek oder zu dem unter Druck geratenen ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka hüllt sich der grüne Vizekanzler Werner Kogler bisher in Schweigen. „Die Grünen haben die Rolle des Steigbügelhalters der ÖVP zur Strategie erkoren, haben sie doch zu deren Skandalen in der Vergangenheit wie auch jetzt geschwiegen, weil sie einfach an ihren Regierungssesseln kleben“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) den Schweigepartner der ÖVP. Das halte diese Versagerregierung zwar noch einige Monate im Amt. Der Preis am Wahltag werde aber für die Grünen umso teurer Foto: NFZ von Arbeitslosigkeit und gesellschaftlichem Ausschluss betroffen. Die Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen, einschließlich Arbeit, Bildung, Wohnen und Freizeit, sei aber für Menschen mit Behinderungen bei weitem nicht sichergestellt und müsse unter erschwerten Bedingungen jeden Tag hart erkämpft werden. „Die Aufgabe der Politik sollte es sein, für volle Inklusion Sorge zu tragen und die UN-Konvention dazu penibel zu befolgen. Ihre Umsetzung im Nationalen Aktionsplan Behinderung bleibt uns die Bundesregierung schuldig“, kritisierten Hofer und Ragger. Nur wer Zugang zu Bildung habe und am regulären Arbeitsmarkt teilnehmen könne, der könne auch sein Leben gestalten und selbstbestimmt auftreten. Grüne zum Steigbügelhalter degradiert werden, prognostizierte Schnedlitz der Partei eine Abreibung durch den Wähler bei der kommenden Nationalratswahl. Die einzigen politischen Ziele, die Kogler mit seinen Grünen mit großem Eifer verfolge, seien nachhaltige negative Eingriffe in das Leben der Österreicher über die „grün-ideologische Klimahysterie“: „Das wahre unsoziale Gesicht der Günen und ihres Vizekanzlers zeigt sich in der CO2-Strafsteuer, in der NoVA-Erhöhung oder in den massiven Verteuerungen im Energie- und Lebensmittelbereich. Das ist grüne Politik gegen die Bürger!“
Nr. 49 Donnerstag, 7. Dezember 2023 g Als „schwarzen Tag für die heimischen Steuerzahler“ bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl den am Mittwoch letzter Woche eingebrachten Insolvenzantrag der Signa Holding: „Die Pleite des ehemaligen Liebkinds der ÖVP könnte einen maximalen Schaden für die Republik anrichten.“ Parlament 7 Reißt der Benko-Absturz die ÖVP mit? Die Pleite der Signa Holding kostet Steuerzahler viel Geld und Arbeitsplätze in Unternehmen Durch die Steuerstundungen rund um Kika/Leiner in der Höhe von rund 150 Millionen Euro und die COFAG-Hilfen in der Höhe von fünf Millionen Euro habe der Staat schon mehrmals durch die Finger geschaut, bemerkte Kickl: „Welche weiteren finanziellen Einbußen für die Republik wird der Niedergang des Zocker-Imperiums von René Benko noch zur Folge haben? Diese Fragen werden demnächst beantwortet. Feststehen dürfte aber, dass die ÖVP, die Benko stets protegiert hat, eine Mitverantwortung an diesem Fiasko trägt.“ Er erinnerte an die „ganz spezielle Serviceleistung“ des damaligen ÖVP-Justizministers Josef Moser, der an den Weihnachtsfeiertagen 2017 extra ein Bezirksgericht öffnen ließ, um die Kika/Leiner-Übernahme fristgerecht abschließen zu können: „Die ÖVP hat sich wie die staatliche Servicestelle des Herrn Benko benommen. Als Dankeschön bekamen ihre Politiker wie Sebastian Kurz, Gernot Blümel, Elisabeth Köstinger, Johanna Mikl-Leitner, Wolfgang Sobotka, Michael Spindelegger oder Josef Pröll dann Einladungen zu Benkos opulenten Festivitäten.“ Zittern bei den Banken Dafür zittern jetzt Banken, unter anderem die schwarze Hausund Hofbank „Raiffeisen“ sowie die „Erste Bank“, um mindestens 2,2 Milliarden Euro, mit denen sie „Zudeck-Kommission“ für Sobotkas „Persilschein“ Letzte Woche hat die grüne Justizministerin Alma Zadić Martin Kreutner als Leiter jener Untersuchungskommission präsentiert, die sich mit den Vorwürfen des verstorbenen Sektionschefs Christian Pilnacek gegenüber ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka beschäftigen soll. „Wollen Sie die Bevölkerung für dumm verkaufen, Frau Zadić?“, entfuhr es FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zur Ernennung Kreutners. Der sei von Ernst Strasser seinerzeit ins ÖVP-Innenministerium geholt worden und ließ sich von dem später wegen Geldwäsche verurteilten Alfons Mensdorff-Pouilly auf eine Jagd einladen – und dann verschwand aus seiner damaligen Behörde ganz zufällig ein Akt, der ebenfalls die Umtriebe Mensdorff-Pouillys zum Inhalt gehabt haben soll. „Jemanden, der zur Zeit der Errichtung des ‚tiefen Staates‘ der ÖVP im Kabinett von Strasser saß und später von der Volkspartei gefördert wurde, ist aus meiner Sicht nicht geeignet, um mutmaßliche Hafenecker: Zadic will Sobotka einen „Persilschein“ ausstellen. ÖVP-Korruption aufzuklären“, begründete Hafenecker seine Kritik. Das Vorgehen erinnere ihn an die berühmte „Ziegler-Kommission“, die die Beeinflussung der ORF- Berichterstattung zugunsten der ÖVP durch den damaligen Chefredakteur im Landesstudio Niederösterreich untersuchte. „Der fertige Bericht verschwand in der Schublade des schwarzen ORF-Generaldirektors Roland Weißmann. Der Skandal wurde also zu- und nicht aufgedeckt“, erklärte der FPÖ- Generalsekretär. Auch in der „Causa Sobotka“ soll offensichtlich nur auf Zeit gespielt werden, damit Gras über die Sache wächst. Foto: NFZ Als das Benko-Imperium noch stand, war die ÖVP hilfreich zur Hand. Benkos Imperium finanziert haben. „Wir werden hier genau hinsehen, damit diese Banken die Ausstände nicht beim kleinen Kunden durch Anheben der Kontogebühren oder anderer Spesen wieder hereinholen wollen. Das muss auf FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Zadic ermittelt nicht gegen ihre Kollegen Der Rechnungshof hat Social- Media-Profile von Regierungsmitgliedern aller Parteien überprüft. Fazit: Alles sauber war nur bei Oberösterreichs FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Bei allen anderen (Kanzler Nehammer, ÖVP; Vizekanzler Kogler, Grüne; Landeshauptmann Doskozil, SPÖ und Wiens Vizebürgermeister Wiederkehr, Neos) wurde festgestellt, dass Personal aus den Ressorts für die Betreuung der Accounts abgestellt wird, die offiziell der Partei oder den Politikern selbst gehören: Steuergeld wird zweckentfremdet. Der FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan wollte daher von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) wissen, ob strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden. Knappe Antwort: Diesbezügliche Verfahren sind nicht bekannt. Wer weiß schon, mit welchem Personal und Geld Zadić‘ Social-Media-Profile betrieben werden? alle Fälle verhindert werden!“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Noch gar nicht abschätzbar seien die Auswirkung der Benko- Pleite auf die Bauwirtschaft und deren Zulieferbetriebe – und damit auf zigtausende Arbeitsplätze. Rauch: Österreicher essen zu viel Fleisch Einem völlig absurden Städtebund ist die Bundeshauptstadt Wien beigetreten. Zum Klimaschutz sollen die Bewohner der Städte an einem „Race to Zero“ teilnehmen, dessen Ziel es ist, dass keine Autos mehr in Privatbesitz sind, jeder nur drei neue Kleidungsstücke pro Jahr kauft sowie kein Fleisch und keine Milchprodukte mehr konsumiert werden. FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner, der angesichts solcher Pläne das Überleben der Bauern gefährdet sieht, fragte den Gesundheitsminister, der zu den Tipps erklärte, „dass vor allem der Konsum von Fleisch in Österreich weit über den empfohlenen Mengen liegt“. Foto: NFZ Foto: leadersnet.at
