4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Im Endeffekt werden mit der aktuellen Klimapolitik nur Arbeitsplätze vernichtet Der freiheitliche Energiesprecher Walter Rauch kritisiert im NFZ-Interview die „Klimaschutzpolitik“ der Bundesregierung und der Europäischen Union angesichts des niedrigen Anteils an den weltweiten Treibhausgasemissionen als Augenauswischerei. Damit vertreibe man die Industrie und vernichte Arbeitsplätze: „Wir Freiheitliche befürworten daher eine Klima- und Umweltschutzpolitik mit Augenmaß.“ Herr Abgeordneter, die Politik und die Medien blicken in diesen Tagen nach Dubai zur 28. Konferenz über das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. Was erwarten Sie sich von diesem Treffen? Rauch: Ehrlich gesagt nichts, außer noch furchterregenderen Warnungen vor dem Weltuntergang durch den Klimawandel und ein paar Beschwörungsformeln zu dessen Verhinderung. Natürlich auch noch die Fortsetzung des „Klimasündenablasshandels“ als angeblich moralische Verpflichtung der westlichen Industriestaaten. Diese sollen die utopische Summe von aktuell jährlich 356 Milliarden Euro an „Opfer der Klimakatastrophe“, also die Entwicklungsländer, überweisen. Das Kuriose dabei: Der größte Klimasünder, die Volksrepublik China, die dreimal soviel CO2 emittiert wie die gesamte EU (!), hat sich auch davon – wie auch schon den Vorgaben zur Reduktion der klimaschädlichen Emissionen – ausgenommen, da es sich ja als Noch-Nicht-Industrieland definiert. Dafür hat China auf der COP28 mit dem Gastgeberland, den Vereinigten Arabischen Emiraten, die Kooperation bei der Errichtung von Flüssiggasanlagen in Afrika und Australien angekündigt. Rauch: Nicht nur das zeigt den – wohlwollend ausgedrückt – Schwindel dieser Klimakonferenzen auf. Denn worauf hat man sich bereits in Dubai geeinigt? Auf den weltweiten Ausbau der Kernkraft auf das Dreifache bis 2050! Ausgerechnet die Grünen, die jahrzehntelang gegen die Atomkraft demonstriert und in ihrem Vorzeigeland Deutschland den Ausstieg vollzogen haben, forcieren mit ihrer Klimahysterie jetzt genau das Gegenteil. Ganz abgesehen davon, dass sie beim Ausbau von Windkraft und Photovoltaik auch ihre bisherigen Erfolge beim Umweltschutz, die Umweltverträglichkeitsprüfung, de facto außer Kraft setzen. Diese Schizophrenie zeigt sich auch beim Faible der Grünen für Flüssiggas. Ist es aus Sicht des Umweltschutzes – oder auch des „Klimaschutzes“ – sinnvoll, arabisches Erdgas „Umweltschutz, Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohlstand dürfen aus ideologischen Gründen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ oder amerikanisches Frackinggas mit enormem Energieaufwand zu verflüssigen und dann mit Schweröltankern nach Europa zu bringen, aber die Gasvorkommen im eigenen Land im Sinne der Unabhängigkeit der Energieversorgung ungenützt zu lassen? Sie halten also nichts von der beschworenen „Vorbildwirkung“ Europas zum „Klimaschutz“? Rauch: Was erreicht die Klimapolitik in Europa, die vom Brüsseler „Green Deal“ angetrieben wird? Die Konzerne lagern ihre Produktion aus Europa in Länder aus, in denen sie kaum oder nur geringe Umweltauflagen erfüllen müssen. Dafür werden die Kleinund Mittelbetriebe, die sich das nicht leisten können, in den Ruin getrieben. Im Endeffekt wird damit der bezweckte „Klimaschutz“ unterlaufen und zugleich Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa vernichtet. Daher sagen wir ganz klar: Österreich braucht eine Umweltund Naturschutzpolitik mit Hausverstand und keine ideologische Irrfahrt in Richtung Klimakommunismus, wie sie die schwarz-grüne Bundesregierung und die EU betreiben. Umweltschutz auf der einen, Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohlstand auf der anderen Seite dürfen nicht aus rein ideologischen Gründen gegeneinander ausgespielt werden. Unser Brutto- Inlandsverbrauch an Energie, das sind ungefähr 400 Terawattstunden jährlich, kommt zu acht Prozent aus Kohle, zu 34 Prozent aus Öl, zu 23 Prozent aus Gas, zu 17 Prozent aus Holz, zu zehn Prozent aus der Wasserkraft – und jetzt kommt es – zu 1,7 Prozent aus der Windkraft und zu 0,7 Prozent aus der Photovoltaik. Daher befürworten wir Freiheitliche den Ausbau der erneuerbaren Energie dort, wo es sinnvoll ist, anstatt sensible Naturgebiete mit der massenhaften Errichtung von Windrädern zu zerstören oder wertvolles Ackerland mit riesigen Photovoltaikanlagen zuzupflastern. Dazu braucht es eine Technologieoffensive zur Bindung von CO2 in tiefen Gesteinsschichten. Und wir sollten eine ehrliche Diskussion führen über die Nutzung heimischer Gasquellen sowie auf dem Weg dorthin die Verfügbarkeit von billigem russischen Erdgas garantieren, für das wir wegen langfristiger Verträge zahlen müssen, selbst Foto: NFZ wenn wir es nicht importieren. Wo sonst als in Dubai sollte im „heißesten Jahr der Menschheitsgeschichte“ das diesjährige Selbsthilfetreffen der Klimaalarmisten stattfinden. Doch diesmal treffen die Untergangswarner auf einen realitätsaffineren Gastgeber als bisher. Die Emirate wollen nicht nur auf Öl und Gas verzichten, sondern der stetig wachsenden Stromnachfrage mit kalkulierbarer Produktion begegnen – über den Ausbau der Kernenergie. Ins kalte Glasgow verirrten sich Ende Oktober 2021 gerade einmal 25.000 Personen, während der ägyptische Badeort Sharm El-Sheikh für die COP27 immerhin schon 33.000 kälteflüchtende Klimaaktivisten aus den Industriestaaten anzog. Ins mondäne Urlaubsparadies Dubai pilgern per Flugzeug, darunter mehr als 1.300 Privatjets, heuer gar 80.000 Teilnehmer zur Nachfolgekonferenz COP28. Darunter auch eine 40-köpfige Delegation aus Österreich, angeführt von unserer grünen Klimaministerin Leonore Gewessler, nachdem ihr Parteifreund, der Bundespräsident, grippebedingt absagen musste. „Da macht man sich wohl ein paar schöne Tage in den sonnigen Emiraten, um der Winterdepression zu entkommen, die durch die politische Schieflage für Schwarz-Grün täglich verstärkt wird“, kritisierte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz den österreichischen Beitrag zum Klimakrisentourismus. Klimaalarmismus trifft Realität Die Konferenz werde von einem Ansturm von Klimanachrichten, -informationen, -berichten, -propaganda, -fehlinformationen, -marketing, -spins, -wissenschaft und -wissenschaftsähnlichen Informationen begleitet, monierte der „verstossene“, weil kritische Klimaforscher Roger A. Pielke Jr. vom Institute for Research in Environmental Sciences in Boulder, Colorado. Dabei wurde erst vor wenigen Tagen eine neue Studie veröffentlicht, die der „Klimapolitik“ der europäischen und nordamerikanischen Länder – sonst macht ja niemand mit – ein schlechtes Zeugnis ausstellt. „Die globale Klimapolitik hat nicht viel zur Energiewende beigetragen“, schlussfolgern Masahiro Suzuki, Jessica Jewell und Aleh Cherp in ihrer Studie zur Klimaund Energiepolitik der G7-Staa-
Nr. 49 Donnerstag, 7. Dezember 2023 g Innenpolitik 5 Thema der Woche Foto: COP28 22 zumeist europäische Länder wollen die wachsende Stromnachfrage mit CO2-emissionsfreier Kernenergie befriedigen und diese ausbauen. Klimatourismus im Wüstenparadies Bei der Weltklimakonferenz COP28 prallen Klimaalarmismus und Wirtschaftssinn aufeinander ten und der EU. Die erneuerbaren Energien kommen der Stromnachfrage nicht hinterher, weshalb mehr Gas- und Kohlkraftwerke das kompensieren müssen. Und selbst zum Thema Klimakatastrophenalarmismus kam im November die x-te ungehörte, also medial totgeschwiegene, Entwarnung. „Überschwemmungen sind weniger tödlich geworden“ – zu diesem Schluss kommt eine neue Analyse der globalen Hochwasserfolgen von 1975 bis 2022 der Niederländer Sebastiaan Jonkman, Alex Curran und Laurens M. Bouwer. Die Studie kommt, wie schon ein Dutzend andere davor, zu dem Ergebnis, dass sich die Gesamtzahl der Todesopfer und der betroffenen Menschen trotz der Verdoppelung der Weltbevölkerung von vier auf acht Milliarden kaum verändert hat und die Zahl der Todesopfer und der Betroffenen pro Ereignis sogar zurückgegangen ist. Noch mehr „grüner“ Atomstrom Nichtsdestotrotz warnte UNO- Generalsekretär Antonio Guterres zu Beginn der Konferenz wieder einmal vor der „totalen Katastrophe“, wenn die Menschheit ihren derzeitigen Kurs beibehält und sich nicht zum Klimakommunismus bekehren lässt. Aber die emiratische COP-Präsidentschaft hat konkrete Vorschläge zum Ausbau der „erneuerbaren Energie“, ohne sich gleich das Geschäft mit Öl und Gas verdammen zu lassen. Schließlich ist die Finanzwelt von der Energiewende enttäuscht: Die Wall Street streicht zunehmend Begriffe wie „nachhaltig“, „globale Auswirkungen“ und „Kohlenstofftransformation“ aus Foto: COP28 UNO-Generalsekretär und IPCC-Vorsitzender Antonio Guterres hält am Untergangsszenario fest. den Fondsnamen und will ESG- Investmentprodukte (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) ganz schließen, da die institutionellen Anleger aus diesen Produkten flüchten, berichtete zuletzt das „Wall Street Journal“. Daher ging es also beim Thema „erneuerbare Energien“ in erster Linie um Kernenergie. Vor dem Start der Konferenz einigten sich 22 Staaten, die bereits jetzt auf Kernenergie setzen, darauf, die AKW-Leistung bis 2050 zu verdreifachen. Zu den Unterzeichnern zählen alle großen westlichen Industriestaaten, darunter die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Japan, Finnland, die Niederlande, Belgien, Polen, Schweden, die Slowakei, Ungarn und sogar die Ukraine – nicht aber Russland und China, die ohnehin ihre AKW-Projekte zügig vorantreiben. Klima geht vor Menschenwohl Davon zeigte sich Österreichs „Klimaministerin“ Gewessler unbeeindruckt. Ihr Motto zur COP28 laute: „Rein in das Zeitalter der grünen Energie – aber auch raus aus dem Zeitalter von Öl, Gas und Kohle.“ Sie stützt sich dabei, wie auch die „Klimakleber“, auf die Expertise ihres „Klimarats“, eines demokratisch nicht legitimierten, sondern mit willkürlich ausgewählten Personen besetzten Gremiums. Ein Paradesymbol für den elitären Charakter der „Klimaschutzpolitik“, die auf die Bedürfnisse der Menschen keine Rücksicht nimmt. Daher haben die Freiheitlichen auch in der letzten Ausschusssitzung zum Klimaschutzgesetz einen „Klimaschutz mit Hausverstand“ eingemahnt, statt der schwarz-grünen Bevormundungspolitik, die den Wohlstand in Österreich gefährdet. Doch das wurde von der schwarzgrünen Koalition nicht erhört. Diese will an der CO2-Steuererhöhung für 2024 festhalten und auch noch die Kosten von CO2-Emissionen ab 2024 in Lkw-Maut einrechnen – und damit einen weiteren Preisschub initiieren, der das Leben der Österreicher weiter verteuert, aber dem Weltklima nichts bringt.
