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12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Weiter mit Stillstand Die Vorarlberger Freiheitlichen haben im Finanzausschuss des Landtages den schwarz-grünen Budgetvoranschlag 2024 abgelehnt. FPÖ-Landesparteichef Christof Bitschi sieht im vorliegenden Budget die nahtlose Fortsetzung der „schwarz-grünen Stillstandspolitik“ der letzten Jahre: „Echte Entlastungen für die Vorarlberger fehlen ebenso wie überfällige Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegebereich, bei der Sicherheit und bei der Bildung. Schwarz-Grün bietet den Vorarlbergern in keinem Belang eine Zukunftsperspektive.“ OBERÖSTERREICH Zielgerechte Hilfe Auf Initiative von FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner hat Oberösterreichs Landesregierung eine Novelle M. Haimbuchner der Wohnbeihilfe beschlossen: „Es wird eine Umstellung bei der Anrechnung des Kindesunterhalts geben, und mittels Teuerungsfreibetrag wird die Wohnbeihilfe auch treffsicherer.“ STEIERMARK FPÖ bleibt dran! Im Rahmen der letztwöchigen Sonderlandtagssitzung konnte der steirische ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler die massiven Malversationen rund um den „SIM CAMPUS“ in Eisenerz nicht ausräumen. Der Spitalsstandort Eisenerz wurde vom damaligen Gesundheitslandesrat Drexler geschlossen und vom ehemaligen SPÖ-Chef Michael Schickhofer ein Simulationskrankenhaus initiiert, das aufgrund fehlender Konzepte und der Corona-Krise in den Konkurs zu schlittern drohte. Daraufhin wurde die gesamte Betreibergesellschaft inklusive des Gebäudes um 650.000 Euro verkauft. Aber der Preis wurde vom Käufer nie bezahlt. „Diese Causa ist für ÖVP und SPÖ definitiv noch nicht ausgestanden. Dafür werden wir Freiheitliche sorgen“, erklärte dazu der FPÖ-Landtagsabgeordnete Marco Triller. Foto: FPÖ Oberösterreich Foto: NFZ FPÖ sagt nein zu Erweiterung der „Rot-Weiß-Rot-Karte“! Ablehnung des Plans, hunderte Lehrlinge aus Drittstaaten zu holen FPÖ-Landesrätin Rosenkranz forderte die Koalition auf, den Lehrberuf attraktiver zu gestalten, statt hunderte junge Ausländer ins Land zu holen. „Unsere Anstrengungen müssen dahingehen, junge Menschen in Niederösterreich, die auf der Suche nach einer Anstellung sind, in den Arbeitsmarkt zu bringen. Hier darf es keine Abkürzungen über die sogenannte ,Rot-Weiß-Rot- Karte‘ geben“, erklärte Landesrätin Susanne Rosenkranz ihre Ablehnung der von der schwarz-grünen Koalition gewälzten Pläne. KÄRNTEN Die aktuellen Zahlen zum Pflegenotstand in Kärnten sind besorgniserregend: 400 Pflegekräfte fehlen in den Heimen, weshalb mehr als 300 Betten in den Pflegeheimen gesperrt werden mussten. „Unter Verantwortung der SPÖ und deren Gesundheitsreferentin Beate Prettner sind in den letzten NIEDERÖSTERREICH „Meister statt Master“ Die Politik habe die Pflicht, alles zu unternehmen, damit einheimische Jugendliche in Ausbildung und Beschäftigung gebracht würden, betonte die freiheitliche Landesrätin. Was allerdings notwendig wäre, so Rosekranz, sei der österreichweit, flächendeckende Ausbau von Jugendarbeitsprojekten. Denn jahrelang sei von ÖVP wie SPÖ die Lehre „praktisch kaputtgeredet“ worden. Es benötige daher gemeinsame Anstrengungen auf Bundes- wie Pflegenotstand hausgemacht FPÖ Kärnten will verstärkt auf mobile Pflegekräfte setzen. Foto: NFZ Lehre attraktiver gestalten, statt ausländische Jugendliche holen. zehn Jahren massive Versäumnisse im Gesundheits- und Pflegebereich zutage getreten“, erklärten der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer und FPÖ-Gesundheitssprecher Harald Trettenbrein. Die Freiheitlichen haben daher neue, flexible Modelle zur Bekämpfung des Pflegenotstandes erarbeitet und im Landtag per Dringlichkeitsantrag eingebracht. „Leider haben SPÖ und ÖVP gegen unsere Vorschläge gestimmt“, kritisierte Angerer. Derzeit seien rund 30 Prozent der Patienten in Krankenhäusern in Wahrheit Pflegepatienten. „Wir fordern daher sogenannte ,Pflege- Hotels‘, in denen Menschen zur Übergangspflege untergebracht werden. Das würde auch nur halb so hohe Kosten verursachen“, erläuterte Trettenbrein. Dazu sollten Pflegekräfte flexibler eingesetzt werden. Mobile Pflegekräfte sollten dann auch im „Pflege-Hotel“, in „Alternativen Lebensräumen“ oder im Pflegeheim aushelfen können. Foto: Landesebene, um den Lehrberuf wieder attraktiver zu gestalten. „Ich verfolge hier den Ansatz ‚Meister statt Master‘“, betonte Rosenkranz. Der Weg dazu führe über bedarfsgerechte Lehrlings- sowie Bildungsförderungen. BURGENLAND Alexander Petschnig Gewessler riskiert Menschenleben „Die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler glänzt beim Ausbau des burgenländischen Schnellstraßennetzes durch Einfallslosigkeit und Verschleppungstaktik“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Die Ausbaupläne auf ungarischer Seite für die M85 seien seit Jahren bekannt. Der Ruf nach mehr Sicherheit war schon nach den ersten Unfällen auf der Mattersburger Schnellstraße deutlich zu hören, nur passe Autofahren einfach nicht ins grüne Weltbild, erklärte der FPÖ-Landeschef: „Daher stellt man sich taub und riskiert Menschenleben!“
Nr. 49 Donnerstag, 7. Dezember 2023 g Länder 13 TIROL LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Tirol Markus Abwerzger FPÖ-Landesparteiobmann Tirol Foto: ASFINAG Tunnel statt Autobahnbrücke: Die transitgeplagten Wipptaler wollen, unterstützt von den Freiheitlichen, einen Tunnel statt der bestehenden Luegbrücke. Luegbrücke: ÖVP fällt den Wipptalern in den Rücken! Die Wipptaler wollen einen Tunnel – aber die ÖVP lehnt das ab Die Wipptaler Bevölkerung leidet unter dem Transit über den Brenner. Anstelle der sanierungsbedürftigen Luegbrücke will sie einen Tunnel. Die Wipptaler Bevölkerung leidet massiv unter dem Transit von rund 2,5 Millionen Lkw pro Jahr auf der Brenner-Autobahn und fordert eine Entlastung über einen Tunnel. „Die notwendige Sanierung der Luegbrücke hätte dazu genutzt werden müssen, um die Vorbereitungen für die längst überfällige Tunnellösung zu beginnen“, erklärte der Tiroler Nationalratsabgeordnete Die Beantwortung einer Anfrage der Freiheitlichen an den Budgetdienst des Landes Steiermark förderte eine interessante Erkenntnis zur Zukunft des unsäglichen „Luft- 100ers“ rund um die Landeshauptstadt Graz hervor. Demnach sind im Umweltbudget 25.000 Euro für eine Überprüfung der Geschwindigkeitsbegrenzung vorgesehen. „Der permanente Druck der Freiheitlichen zeigt Wirkung“, zeigte sich der freiheitliche Bezirksparteiobmann von Graz-Umgebung, Stefan Hermann, über die anstehende Gerald Hauser. Aber der freiheitliche Antrag für den Vorbereitungsstart des Projekts „Tunnel Lang“ während der Sanierung der Luegbrücke wurde im Verkehrsausschuss letzte Woche auf Antrag der ÖVP „vertagt“. Lokale ÖVP für Tunnellösung „Diese schwarz-grüne Bundesregierung hat für die Wipptaler Bevölkerung überhaupt nichts übrig, und die ÖVP fällt ihr jetzt sogar auch noch in den Rücken“, empörte sich Hauser. In den Wipptaler Gemeinden seien bereits Petitionen für eine Tun- „Luft-100er“ wird überprüft Evaluierung des „Luft-100er“ erfreut. Andere Bundesländer wie Salzburg und Tirol haben bereits vorgezeigt, dass diesen inzwischen überfälligen Geschwindigkeitsbeschränkungen ein Ende bereitet werden sollte, betonte Hermann: „Es ist an der Zeit, den ,Luft- 100er‘ auch in der Steiermark abzuschaffen. Wir hoffen, dass die Evaluierung rasch vorgenommen wird und dann eine Aufhebung der ,IG-L‘-Beschränkungen in die Wege geleitet wird.“ nellösung initiiert worden, die auch von den Kommunalpolitikern der ÖVP große Unterstützung erfahren hätten, erklärte Hauser. „Mit ihrer Entscheidung in der Koalition, dass es doch keinen Tunnel geben soll, und der Vertagung unseres freiheitlichen Antrags fällt die ÖVP der Bevölkerung jetzt eiskalt in den Rücken und setzt sie weiter der extremen Transitbelastung aus“, kritisierte der FPÖ- Abgeordnete. Das sei ein „trauriger schwarzer Offenbarungseid“, der aber ganz klar zeige, dass wieder einmal nur die Freiheitlichen auf der Seite der Wipptaler stehen. STEIERMARK Hermann: Grazer „Luft-100er“ könnte bald Geschichte sein. Foto: FPÖ Steiermark Der Linksextremismus hat in Innsbruck Hochkonjunktur und wird immer noch verharmlost. Seit Jahren kämpfen wir Freiheitliche mit politisch motivierten Übergriffen und Vandalismus. Trauriger Höhepunkt waren gelockerte Radmuttern am Dienstfahrzeug eines Mitarbeiters. Neu ist jedoch, dass Veranstaltungen abgesagt werden. Linksextremismus So geschehen Anfang Dezember, als wir zum „Schwerpunkt Linksextremismus“ eine Podiumsdiskussion mit Generalsekretär Christian Hafenecker in Innsbruck abhalten wollten. Für die Veranstaltung war alles geplant und organisiert, bis die örtliche „Antifa“ am Tag davor von der Podiumsdiskussion Wind bekam. Sie hat ihre Truppe mobilisiert, die dem Veranstalter, einem Hotel, gedroht und es mit Anrufen, E-Mails und schlechten Bewertungen terrorisiert haben. Dies hat dazu geführt, dass das Hotel von der Veranstaltung Abstand nahm. Das ist ein Novum und darf auf keinen Fall Schule machen. Glücklicherweise haben wir auf die Schnelle einen Ausweichort gefunden. Die linken Stiefeltruppen werden in ihrem Auftreten immer aggressiver. Es ist zu befürchten, dass das mit dem nahenden Nationalratswahltermin massiv zunehmen wird. Unsere politischen Mitbewerber schweigen – im besten Fall aus Gleichgültigkeit und im schlimmsten Fall in Zustimmung. Solche Angriffe, egal, welche Partei sie betreffen, sind aber auch Angriffe auf unsere freiheitliche Demokratie. Das sollten unsere selbsternannten Gutmenschen bedenken. Wir lassen uns jedenfalls weder einschüchtern, noch unterkriegen, sondern werden dadurch nur noch stärker.
