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Regierung bietet nur Dilettantismus pur!

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In gleich zwei Sondersitzungen zeigte die Koalition, dass ihr Versagen gewollt ist

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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Politisches Blackout in Brüssel „Partnertausch“ bei der Energie-Abhängigkeit In Österreich soll, so die Ankündigung der schwarz-grünen Koalition, schon 2030 das „fossile Zeitalter“ beendet werden. Die Stromversorgung soll zu 100 Prozent aus Ökostrom erfolgen, begleitet von der „Mobilitätswende“, dem Umstieg auf E-Autos, um die Abhängigkeiten von fossilen Treibstoffen zu beenden. Jedoch bedeutet das kein Weniger an Abhängigkeit, sondern nur einen Tausch der Wirtschaftspartner: An die Stelle Russlands tritt dann China. Bei der E-Mobilität, der Herstellung von E-Batterien führt kein Weg an China vorbei. Bei elektronischen Bauteilen liegt die Abhängigkeit bei 52 Prozent, Batteriezellen werden zu 66 Prozent aus China bezogen. So etwa auch die vier Tonnen schwere Lithium-Eisenphosphat-Batterie mit rund 600 kWh Kapazität für die neue e-Lkw-Serie von Mercedes, die der Weltmarktführer CATL in China produziert. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Ein Blackout: Das galt bis vor kurzem ja noch als Hirngespinst von bösen „Preppern“, die man politisch gern ins Zwielicht gestellt hat. Doch jetzt warnt sogar die EU-Kommission davor. Man hält in Brüssel mittlerweile großflächige Stromausfälle im kommenden Winter für durchaus möglich. Janez Lenarčič, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, meinte diese Woche: „Es ist gut möglich, dass Katastrophenhilfe auch innerhalb der EU nötig wird.“ Foto: envision Das ist die endgültige Kapitulationserklärung einer Politik, die Europas Bürgern nicht nur extreme Energiepreise, Rekordinflation und drohende Massenarmut gebracht hat. Jetzt ist auch von Strom- und Gas-Rationierungen und einem ganz beträchtlichen Risiko für einen Blackout die Rede, der eine große Zahl an EU-Staaten gleichzeitig treffen kann. Die EU hat sich unter Führung Ursula von der Leyens entschlossen, an der Seite eines Nicht-EU-Landes in einen Wirtschaftskrieg gegen den Aggressor einzutreten, der gleichzeitig ihr wichtigster Energielieferant ist. Das Ergebnis: Wenn die Zentrale in Brüssel katastrophale Politik macht, dann wird Europa zum Katastrophengebiet. Ja, es ist höchste Zeit für mehr „Resilienz“, wie es im Brüsseler Jargon neuerdings heißt. Vor allem bräuchten die Mitgliedsstaaten mehr Resilienz gegenüber Vorschlägen aus von der Leyens Schnapsideen-Destillerie. Bei der Windenergie werden 58 Prozent der europäischen Windräder in Europa produziert. Aber 56 Prozent der Bauteile, 41 Prozent der verarbeiteten Rohstoffe und 54 Prozent der Rohstoffe kommen aus China. Noch größer ist die Abhängigkeit bei der Solarenergie. 70 Prozent der gehandelten Module kommen aus China. Bei den in Europa gefertigten Modulen kommen 89 Prozent der Bauteile und Komponenten aus China. „Grüne Energie“ Made in China? Klimarettung, Sankt Europas wirtschaft Der „Wirtschaftskrieg“ zwischen Russland und EU Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Sanktionspolitik der EU werden die beiden Blöcke aus dem Spielfeld der Großmächte werfen. Als Profiteure werden China und die USA aus diesem „Wirtschaftskrieg“ hervorgehen. Die kurzzeitige multipolare Weltordnung wird wieder vom Spiel zweier Supermächte abgelöst. Eine für Europa bittere Analyse zieht Jeff D. Colgan, Professor am Watson Institut für internationale Politik an der Brown University, in der jüngsten Ausgabe der angesehenen Zeitschrift „Foreign Policy“. Europa wird sich durch seine Klima-, Energie- und Sanktionspolitik aus dem Spiel der Weltmächte verabschieden, genauso wie Russland, mit dem es aus diesem Konflikt als gemeinsame Verlierer hervorgehen wird, lautet Colgans Schluss; Moskau wird sich mit seinem Atomwaffenarsenal als „Juniorpartner in einer von China geführten Machtsphäre“ wiederfinden, das geschwächte Europa wie ein Klotz am Bein der USA hängen, wirtschaftlich wie militärisch. Europas Industrie schwächelt Günstige Energie ist das Rückgrat der modernen Wirtschaft. Der Energiesektor macht in den Industrienationen nur einen geringen Teil der Wirtschaftsleistung aus, er hat aber einen überproportionalen Einfluss auf Inflation und die Produktionskosten aller anderen Wirtschaftszweige. Zwei Ölkrisen im vorigen Jahrhundert haben das wie die aktuelle Energiekrise für Europa deutlich aufgezeigt. Die europäischen Strom- und Erdgaspreise sind jetzt fast zehnmal so hoch wie ihr historischer Durchschnitt in den zehn Jahren vor 2020. Statt auf knapp zwei Prozent ist ihr Anteil am BIP auf rund zwölf Prozent angestiegen. Die Schwer-, die Chemie- und die Glasindustrie in Europa können kaum noch konkurrenzfähig wenn überhaupt noch produzieren. Die erneuerbaren Energien können Foto: BASF SE Ein unbedachtes Moment der deutsche Produktion im Stammwerk Ludwigshaf zwar in der Stromproduktion reüssieren, aber nicht das Erdgas für industrielle Zwecke ersetzen. Ein Faktum, das Europa in seiner „Klimapolitik“ ausgeblendet hat, mit dramatischen Folgen. Seit 2008 ist der Anteil der EU an der Weltwirtschaft zurückgegangen. Nach Angaben der Weltbank betrug die jährliche BIP-Wachstumsrate der EU zwischen 2009 und 2020 durchschnittlich nur 0,48 Prozent, die der USA war mit durchschnittlich 1,38 Prozent pro Jahr fast dreimal so hoch und China wuchs mit rasanten 7,36 Prozent pro Jahr, zeigt Warnung an Europa: Die USA werden F fern, wie es der Eigenbedarf und die Pr

Nr. 40 Donnerstag, 6. Oktober 2022 g ionen, Energiekrise: licher Absturz wird die Großmachtsträume der beiden beenden n Sanktionsbefürworter: Der Chemiekonzern BASF benötigt für seine en den halben Jahresverbrauch an Erdgas des Nachbarlands Dänemark. Colgan auf: „Das Ergebnis ist, dass der Anteil der EU am weltweiten BIP 2009 zwar größer war als der Amerikas und Chinas, nun aber der niedrigste der drei Staaten(bündnisse ist.“ Globale Folgen der Energiekrise 2005 trug die EU bis zu 20 Prozent des weltweiten BIP bei. In den frühen 2030er-Jahren wird ihr Anteil nur noch halb so hoch sein, sollte die EU-Wirtschaft in den Jahren 2023 und 2024 in eine Rezession schlittern, wie sie für Deutschland bereits prognostiziert wird, und lüssiggas nur so lange großzügig lieeisentwicklung in den USA zulassen. Foto: fluessiggas1.de dann wieder ihre „normale“ Wachstumsrate von 0,5 Prozent pro Jahr erreichen. Die Folgen der europäischen Energiekrise haben aber auch globale Auswirkungen, wie der Preisanstieg bei den fossilen Brennstoffen zeigt. In der Preisschlacht um diese aus nicht-russischen Quellen werden einkommensschwache Energieimporteure in Afrika, Südostasien und Lateinamerika die Verlierer sein. Lebensmittelknappheit und hohe Preise für das, was verfügbar ist, werden in diesen Regionen ein noch größeres Problem darstellen als in Europa. Colgans Fazit für die Weltpolitik, in der China und die USA die beiden bedeutendsten Großmächte sind: Die USA werden Europa mit Flüssiggas nur dann ausreichend versorgen können, wenn der Weltmarktpreis nicht noch weiter steigt und damit die eigene Versorgung gefährdet. Angesichts eines schwächeren Europas und der aggressiven wirtschaftlichen Interessenpolitik Chinas in Afrika oder Lateinamerika wird die US-Politik, so Colgan, sich verstärkt anderen gleichgesinnten wirtschaftlichen und militärisch potenteren Verbündeten wie Indien, Brasilien und Indonesien zuwenden. KURZ UND BÜNDIG Nächste Schuldenkrise? Außenpolitik 9 Finnlands Notenbankchef Olli Rehn sorgt sich um die Tragfähigkeit der Schulden in vielen Euro-Ländern. Die langfristige Schuldentragfähigkeit von mehr als einem Drittel der Euro-Länder sei ernsthaft gefährdet. Die Bemühungen der Länder, Wege zu finden, um die Belastungen der Haushalte durch hohe Energierechnungen zu begrenzen, seien zwar verständlich. „Aber wahllose Ausgabenerhöhungen würden im Kampf gegen die Inflation nicht helfen“, erklärte Rehn. Stattdessen seien passgenaue, zeitlich befristete Maßnahmen zur Unterstützung der Hilfsbedürftigsten der richtige Ansatz, sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB). Pfizer-Chef sagt nicht aus Foto: EZB Der Vorstandsvorsitzende von Pfizer, Albert Bourla, hat seine Teilnahme an einer Fragestunde im Covid-Ausschuss des Europaparlaments am 10. Oktober abgesagt. Bourla steht unter dem Verdacht, mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen unter der Hand spezielle Bedingungen für die Lieferung des Covid-Impfstoffs von Biontech-Pfizer ausgehandelt zu haben. Ein neuer Prüfbericht des Europäischen Rechnungshofs aus dem September hatte bestätigt, dass von der Leyen direkt an der Aushandlung eines im Mai 2021 abgeschlossenen Vertrags über 1,8 Milliarden Impfstoff-Dosen beteiligt war. Mit „Doppel-Wumms“ zu neuen Energiepreisrekorden Deutschlands Energiewende frisst ihre eigenen Kinder: Die Heger-Firmengruppe, die Spezialteile für Windräder herstellt, hat Insolvenz angemeldet wegen der hohen Energiekosten, die von rund 100.000 Euro monatlich auf 700.000 Euro gestiegen sind. Die Glasmanufaktur Brandenburg (GMB), der einzige Hersteller von strukturiertem Solarglas in Europa, hat aus demselben Grund begonnen, sich auf einen Produktionsstopp vorzubereiten. Deutschland fehlt es mengenmäßig an Gas und Strom für die Industrie und die Privathaushalte. Aber was macht die bunte Koalition in Berlin? Sie will die Preise für die Mangelprodukte deckeln. Das ganze verkündete SPD-Kanzler Olaf Scholz stolz als „Doppel-Wumms“. Bis zu 200 Milliarden Euro will die deutsche Regierung bis 2024 in die Hand nehmen, also Schulden machen, um im Zusammenspiel mit Energiesparprogrammen irgend- Foto: www.facebook.com/olafscholz wie durch die Energiekrise zu kommen. Mit anderen Worten: Gas und Strom aus den anderen EU-Ländern und dem EU-Ausland zukaufen. Da wachsen in den anderen europäischen Ländern, die mit den gleichen Problemen kämpfen, Ärger und Wut. Denn Deutschland könnte fünf Atomkraftwerke zur Stromerzeugung mobilisieren, aber die bunte Koalition will nur deren zwei „in Reserve“ nehmen – und treibt somit auch die Strompreise in Europa hoch. Scholz sorgt für Schuldenrekord. Foto:: Swiss-image

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