4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Liebe Freunde! Am Sonntag ist es soweit. 6,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher entscheiden darüber, wer in den nächsten sechs Jahren Bundespräsident sein soll. Ich trete als freiheitlicher Kandidat an, um Österreich und seinen Bürgern wieder Freiheit, Selbstbestimmung, Souveränität und Sicherheit zurückzuholen und um zu verhindern, dass der Wohlstand verlorengeht. Der 9. Oktober ist der Tag, an dem die Österreicherinnen und Österreicher eine Richtungsentscheidung treffen. Der amtierende Bundespräsident hat in den letzten sechs Jahren bewiesen, dass er nicht für das Volk, sondern ausschließlich für die selbsternannten Eliten und die Mächtigen in diesem Land da ist. Er war dann aktiv, als es darum gegangen ist, die erfolgreiche türkis-blaue Regierung zu stürzen, um bei den darauffolgenden Neuwahlen die Grünen erst ins Parlament und später in die Regierung zu holen. Seit ihm das gelungen ist, hat er sich jeder notwendigen Kritik an der Bundesregierung enthalten – und mehr noch: Er hat die Fehlentwicklungen in allen Bereichen bewusst in Kauf genommen und die Hofburg zu einem Angelobungs-Durchhaus für inkompetente Ministerinnen und Minister gemacht. Kein einziges Wort der Kritik von Van der Bellen zu diesen Anschlägen auf unsere Grund- und Freiheitsrechte. Wer die Schönheit und Eleganz der Verfassung lobt, der muss sie auch verteidigen. Er hat die Aushöhlung der Grund- und Freiheitsrechte in der Corona-Zeit zugelassen und auch kein kritisches Wort gefunden, als der Verfassungsgerichtshof etliche Verordnungen der grünen Gesundheitsminister als verfassungswidrig eingestuft hat. Die schlimmsten Verfehlungen hat Van der Bellen aus meiner Sicht aber beim Umgang mit Österreichs Neutralität begangen. Er hat es zugelassen, dass Österreich in einen Wirtschaftskrieg gegen Russland eingestiegen ist. Den Preis dafür zahlen wir alle: beim Heizen, bei der Miete, im Supermarkt und auch beim Tanken. Mit einem Federstrich wurde der von Staatsmännern wie Figl, Raab und Kreisky begründete Ruf Österreichs als international wertgeschätzter neutraler Friedensvermittler und Brückenbauer verspielt – mit Zustimmung Van der Bellens. Und wenn der Amtsinhaber zur Teuerung befragt wird, dann kommen nur Aussagen wie jene, dass Jugendliche angesichts der finanziell angespannten Not einfach die „Setzen wir gemeinsam am 9. Oktober ein klares Zeichen für Freiheit und Selbstbestimmung, für ein neutrales und souveränes Österreich und für Wohlstand und Sicherheit.“ Foto: NFZ Zähne zusammenbeißen sollen. Dieses Verhalten ist zynisch und eines Bundespräsidenten nicht würdig. Umso notwendiger ist es, dass der frühere Grünen-Chef, dessen Wahlkampf auch heuer zum allergrößten Teil wieder von den Grünen finanziert wird, abgewählt wird. Seit Anfang August bin ich im ganzen Land unterwegs und habe tausende direkte Kontakte mit den Menschen gehabt. Dabei habe ich viele der Ängste und Sorgen berichtet bekommen. Die dramatische Teuerung führt dazu, dass sich immer mehr Menschen in unserem Land ihr Leben nicht mehr leisten können. Die Schicksale, mit denen ich auf meiner Österreich-Tour konfrontiert wurde, sind erschütternd und tragisch. Denn die Teuerung trifft nicht nur sozial schlechter gestellte Landsleute, sondern immer öfter auch jene, die sich bisher mit ihrem Einkommen das Leben gut leisten konnten. Die Politik – und konkret der Bundespräsident und die Bundesregierung – muss dringend handeln und Österreich aus den Knieschuss-Sanktionen befreien, damit die Bevölkerung wieder aufatmen kann. Ich bin der einzige Kandidat, der in den letzten Wochen alle neun Bundesländer besucht hat. Nicht weniger als 48 unterschiedliche Städte und Gemeinden durfte ich besuchen. Ich weiß aus erster Hand, wo die Menschen der Schuh drückt. Van der Bellen hingegen versteckt sich – vor den Menschen und vor seinen Herausforderern. Seine „öffentlichen Auftritte“ finden vor auserwählten Anhängern statt, im Fernsehen lässt er sich nur von Journalisten interviewen und geht damit meinen Fragen und auch jenen der Mitbewerber aus dem Weg. Er will die „Würde des Amtes“ nicht beschädigen, lässt er wissen. Das Blättern in einem „Mickey Mouse“-Buch, Selbstgespräche in Internet-Videos oder ein Fanshop mit „VdB-Badeschlapfen“ hingegen schaden dieser Würde des Amtes anscheinend nicht. Es ist höchst an der Zeit, einen Kurswechsel einzuleiten. Weg von einer Politik für Eliten und Mächtige und hin zu einer Politik für die Menschen in unserer Heimat. Der Amtsinhaber hat sechs Jahre lang bewiesen, dass er keiner ist, dem das Wohl des Volkes am Herzen liegt – ganz im Gegenteil: Ihm war das Wohlergehen „seiner“ Grünen wichtiger. Er hat nichts getan, um die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, sondern hat sie noch verstärkt. Setzen wir gemeinsam am 9. Oktober ein klares Zeichen für Freiheit und Selbstbestimmung, für ein neutrales und souveränes Österreich und für Wohlstand und Sicherheit. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung und damit um ein klares Bekenntnis zu unserer Heimat Österreich! Foto: Thema der Woche Der Volksa Am 9. Oktober entscheide Am 9. Oktober entscheiden die Österreicher bei der Bundespräsidentenwahl darüber, wie sich das Land weiterentwickeln soll. Sie entscheiden, ob sie den „Notar der schwarz-grünen Koalition“ im Amt bestätigen oder einen Kurswechsel verlangen, indem sie den freiheitlichen Kandidaten Walter Rosenkranz unterstützen, der ihre ureigensten Interessen über jene des „Regierungsnotars“ stellt. Die Systemmedien und der ORF machen mit „Umfragen“, wonach die Entscheidung für den Amtsinhaber bereits im ersten Wahlgang fallen wird, einseitig Stimmung für diesen. Aber wen die Österreicher wirklich in der Hofburg wollen, das werden sie am kommenden Sonntag entscheiden. Der Vollk Wie sich die Amtsauffassung von Alexander Van der Bellen von der Walter Rosenkranz‘ unterscheidet, zeigt sich deutlich im Wahlkampf. Der Amtsinhaber erscheint nur bei medial inszenierten Auftritten, am liebsten nur vor Journalisten. So auch zuletzt beim arrangierten Treffen mit einem anderen „Schweigepräsidenten“, nämlich Amtsvorgänger Heinz Fischer vor
Nr. 40 Donnerstag, 6. Oktober 2022 g Innenpolitik 5 sanwalt und FPÖ-Präsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz in seinem Element, beim Kontakt mit der Bevölkerung. Van der Bellen und der Islam Besorgt äußerte sicher Van der Bellen immer dann, wenn es um die Menschen geht, „die hier leben“. Das drückte er 2017, für alle wohl noch erinnerlich, mit seiner Empfehlung an die Österreicherinnen aus, aus solidarischen Gründen ein Kopftuch zu tragen. Das war mitten in der Islamismus-Debatte, nachdem sich gezeigt hatte, dass in der Migrationswelle 2015/16 Dschihadisten nach Europa gekommen sind und in den ersten Attentats-Wellen mehrere Dutzend Europäer ermordet wurden. Selbst nach dem Attentat auf Salman Rushdie vor wenigen Wochen, auf den Irans Mullahs ein Kopfgeld ausgesetzt hatten, nahm er auf den religiösen Hintergrund des Attentäters keinen Bezug und bestätigte damit Rushdies Kritik an der falschen Toleranz des Westens: „Der behauptete ,Respekt vor der Religion‘ ist zu einem Codewort für ,Angst vor der Religion‘ geworden.“ So verwundert es auch nicht, dass er jetzt den „Menschen, die hier leben“ die österreichische Staatsbürnwalt fordert den Regierungsnotar n die Österreicher über den politischen Kurs im Land: Weiter mit Chaos oder FÜR Österreich einem Würstelstand. Einzig zugelassene „Normalbürger“ waren die beiden Würstlstandverkäufer. gerschaft schenken will, aber nicht als Belohnung für eine gelungene Integration in unsere Gesellschaft. Er will sie als „Zweitstaatsbürgerschaft“ verscherbeln, indem er Ausländern die Doppelstaatsbürgerschaft ermöglichen will. Notar oder Volksanwalt? Ein gänzlich anderes Verständnis vom Amt des Bundespräsidenten legt Walter Rosenkranz an den Tag. Der Volksanwalt ist seit Wochen in Österreich unterwegs. Er scheut nicht wie der Amtsinhaber den Kontakt zum Volk, er sucht in geradezu, denn er will auch als Bundespräsident die Interessen der Bürger vertreten. Hat das auch der Amtsinhaber zu Corona-Maßnahmen, Rekordinflation, Teuerung, die Anschläge auf unsere Grund- und Freiheitsrechte oder die Aushöhlung unserer Neutralität durch das Hineintreiben Österreichs in einen Wirtschaftskrieg getan? Alexander Van der Bellen hat wohl eher seinem eigenen Ratschlag folgend „die Zähne zusammengebissen“ und alle Fehlentwicklungen sowie das Versagen der Regierung billigend in Kauf genommen. Sein Metier: Medienrummel unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Foto: twitter.com/derkandidat_vdb/ Bekenntnis zur Neutralität Nach der „Ibiza-Affäre“ hat er noch hochmoralisch erklärt: „So sind wir nicht!“ Zu den Verfassungsbrüchen seiner grünen Minister im Gesundheitsministerium bei den Corona-Verordnungen, dem des Bundesstraßengesetzes durch die „Klimaministerin“ oder deren exzessiver Freunderlwirtschaft hüllt er sich in Schweigen. Auch um die Neutralität machte der Amtsinhaber kein großes Aufheben, als Schwarz-Grün bedingungslos den Brüsseler Sanktionskurs unterstützte und Verschärfungen forderte, statt sich als Vermittler in der Auseinandersetzung anzubieten. „Unsere Eigenständigkeit, die Neutralität und unser Wohlstand wurden auf dem Altar der EU geopfert. Gerade die immerwährende Neutralität ist aber ein unverrückbarer Bestandteil unserer Bundesverfassung“, äußert Walter Rosenkranz ein völlig anderes Verständnis, das an jenes erinnert, das SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky pflegte und Österreich als neutraler Vermittler und Treffpunkt für Verhandlungen gefragt war. Ein Vermittler, kein Spalter. Das ist Walter Rosenkranz.
