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Regierung bietet nur Dilettantismus pur!

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In gleich zwei Sondersitzungen zeigte die Koalition, dass ihr Versagen gewollt ist

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Je länger diese schwarz-grüne Koalition im Amt ist, desto unerklärlicher wird mir ihre Handlungsweise. Wieso schaffen es OMV und RAG bisher, genug Gas für ihre Kunden einzuspeichern, aber die Regierung nur zehn Prozent der „nationalen Gasreserve“? Wieso lässt man Klima-Leonore ein Gutschein-Chaos produzieren, haben doch Finanzministerium, AMS und Pensionsversicherung alle Kontodaten der Österreicher? Was haben Nehammer und Karner mit Ungarn und den Balkanländern „vereinbart“, wo doch jetzt jede Woche tausende Illegale nach Österreich kommen? Fragen über Fragen Wieso verstehen die Grünen nicht, dass die Industrie mit „grünem Strom“ zwischen 8 und 17 Uhr keinen Stahl, kein Glas, kein Papier oder keinen Kunstdünger herstellen oder die Bäcker in aller Herrgottsfrüh Brot und Semmeln backen können? Wieso reden ÖVP- und Grünpolitiker von der „Großzügigkeit der Regierung“ bei den Coronaund Teuerungshilfen, wenn diese doch nur das Geld der Steuerzahler ausschüttet, bzw. die Kredite dafür den zukünftigen Steuerzahlern aufhalst? Wieso stimmt man in Brüssel Sanktionen gegen Russland zu, mit denen man der eigenen Bevölkerung massiven Schaden zufügt, statt solche zu beschließen, die in erster Linie Russland schaden? Wozu braucht es einen vom Volk gewählten Bundespräsidenten, wenn der doch nur die Aufgabe eines Notars der Regierung wahrnimmt? Sie, lieber Leser, finden sicher noch mehr Gründe, um am Sonntag Walter Rosenkranz zu wählen. Anti-Österreichpolitik bei As In zwei Sondersitzungen zeigten die Freiheitlichen das totale Versagen vo Gleich in zwei Sondersitzungen zeigte sich der Dilettantismus der schwarz-grünen Koalition. Jene am Montag berief sie selbst ein, um eine Husch-Pfusch-Verfassungsänderung infolge der EU-Sanktionen durchzupeitschen. Am Dienstag folgte die Abrechnung der FPÖ mit der ÖVP, deren Asylkurs heuer in Rekordantragszahlen mündet. Dilettantismus auf höchstem Niveau ist noch die freundlichste Umschreibung für das, was die schwarz-grüne Koalition an diesen beiden Plenartagen im Nationalrat geboten hat. Und der Hauptverantwortliche dafür, ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, glänzte dabei mit Abwesenheit. Am Montag versuchte Schwarz- Grün, ihr Chaos-Management in Sachen Sanktionen noch hinter einer „Erklärung zu den Maßnahmen in der Sicherheits-, Energie- und Wirtschaftspolitik in Europa und insbesondere in Österreich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine“ zu verstecken. Verschlafene Gesetzesänderung Der wahre Grund für die Sitzung war, dass die Regierung eine Verfassungsänderung aufgrund der EU-Beschlüsse zu den Sanktionen beinahe verschlafen hätte. In den EU-Beschlüssen vom 8. April hieß es nämlich, dass öffentliche Vergaben bis zum 10. Oktober weitergeführt werden dürfen, auch wenn dabei Unternehmen beteiligt seien, die sich „mehrheitlich in russischer Hand“ befänden. Ab 10. Oktober dürfen keine Unternehmen mit russischer Beteiligung mehr öffentliche Aufträge erhalten. SPITZE FEDER Von diesem Passus erfuhr ein Mitarbeiter des Justizministeriums erst am 15. April rein zufällig über einen Anruf von einem deutschen Kollegen. Sieben Tage vor Inkrafttreten dieser Sanktion sah sich die Koalition bemüßigt, doch eine Verfassungsgesetzesnovelle vorstellen zu müssen, weil diese Regelung in die Aufgaben der Länder und Gemeinden eingreife und somit den Föderalismus in Österreich berührt. Jetzt müssen Unternehmer innerhalb von wenigen Tagen abklären, ob Firmen, mit denen sie bei öffentlichen Aufträgen zusammenarbeiten, in russischem Besitz seien, kritisierte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan: „Hier sieht man deutlich, wie erschütternd dilettantisch in der EU und der Regierung gearbeitet wird!“ In der vorausgehenden Debatte verteidigte die „moralische Speerspitze“ des Landes, also ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos, die Sanktionen als solidarische Pflicht gegenüber der Ukraine. Dafür müsse Österreich , so ÖVP-Innenminister Karner ein paar Unannehmlichkeiten wie die exorbitanten Preissteigerungen in Kauf nehmen: „Wir sind doch eines der wohlhabendsten und sichersten Länder der Welt“. „Gesundheitsgipfel“ der Wiener SPÖ. Foto: Parlamentsdirektion/Janztzen FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kic reiche des politischen Totalversagens Schwarze Minister-Versager Gerhard Karner ist jener ÖVP-Innenminister der Österreich bei den Asylzahlen ins Jahr 2015/16 zurückführt. Denn heuer gab es bereits rund 70.000 Asylanträge und rund 80.000 Ukrainer mit Vertriebenenstatus dazu. Für FPÖ-Parteichef Herbert Kickl sind das „die zwei Kernbereiche des politischen und moralischen Totalversagens dieser schwarz-grünen Bundesregierung und ihrer rot-pinken Helfer“. Er erinnerte daran, dass Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz die Balkan-Route für geschlossen, IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 40 Donnerstag, 6. Oktober 2022 g yl und Sanktionen n Schwarz-Grün zu Lasten der Österreicher auf KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ/Alois Endl Und jetzt die Nazi-Keule Innenpolitik 3 Beim Auftritt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Campus der Israelitischen Kultusgemeinde kam es zu einem Eklat. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde diffamierte Walter Rosenkranz als „braunen Wolf im blauen Schafspelz“ – und Van der Bellen schwieg. „Jetzt sind klare Worte des amtierenden Bundespräsidenten und eine Distanzierung von Deutschs Aussagen gefordert, um Schaden von Österreichs internationaler Reputation abzuwenden“, forderte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild). kl bezeichnete die Asylkrise und die EU-Sanktionen als die zwei Kernbeder schwarz-grünen Bundesregierung und ihrer rot-pinken Helfer. Reine Rosstäuscherei Das von ÖVP und Grünen präsentierte Pensionspaket für 2023 sehe auf den ersten Blick recht nett aus, entlarve sich jedoch beim genaueren Hinsehen als reine Rosstäuscherei, erklärte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Diesen Pferdefuß bei der Pensionsanpassung erläuterte die freiheitliche Seniorensprecherin Rosa Ecker. Sie begrüßte zwar, dass den Mindestpensionisten die Inflationsverluste ersetzt würden, aber dann beginne „eine eiskalte Enteignung der Pensionen“. Foto: NFZ die für die Masseneinwanderung 2015/16 verantwortliche ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Asylanträge nur noch an der EU-Außengrenze für gültig, deren Nachfolger Wolfgang Sobotka eine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen und der ehemalige ÖVP-Innenminister Karl Nehammer gar einen „De-Facto-Asylstopp“ erklärt hatten. Keine der vier Erklärungen sei heute mehr zutreffend, bemerkte Kickl: „Was ist jetzt los, Herr Innenminister? Haben Sie und ihre ÖVP-Vorgänger die Bevölkerung belogen, oder sind Sie vielmehr nicht in der Lage, das alles tatsächlich auch umzusetzen? Anders ist es nicht zu erklären, dass wir bei der Höhe der Asylanträge heute schlechter dastehen als 2015.“ Der FPÖ-Obmann bot der ÖVP seine Hilfe mittels eines Antrags für ein Asylstopp-Maßnahmenpaket gegen Schlepper und die illegale Einwanderung an, weil die Grünen ja jede Asylrechtsänderung ablehnen würden. Erwartungsgemäß machte die ÖVP nicht von dem mit den Grünen vereinbarten Koalitionsvertrags-Passus Gebrauch, sondern lehnte den Antrag ab. Foto: ÖAW/Sepp Dreissinger Gratulation zum Nobelpreis Mit „Freude und Hochachtung“ gratulierte FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf Professor Anton Zeilinger (Bild) zur Verleihung des Nobelpreises für Physik. „Österreich kann stolz sein, einen herausragenden Wissenschafter wie Professor Zeilinger in seinem Forschungsschwerpunkt stets unterstützt zu haben. Insofern ist es der öffentlichen Hand gelungen, speziell in den Jahren ab 2000 ,auf das richtige Pferd zu setzen‘“, erinnerte Graf. Nicht vergessen dürfe man auch seine hervorragenden Leistungen mit dem Institute of Science and Technology Austria (ISTA), dem er seinen wissenschaftlichen Stempel aufgedrückt habe. SPRUCH DER WOCHE „Von konservativen Werten und einer Mitte-Rechts-Politik sind Sie weit entfernt! Wir brauchen gar nicht auf eine rot-grün-pinke Ampel warten, wir haben schon eine linke Bundesregierung in diesem Land!“ Foto: NFZ Hannes Amesbauer 4. Oktober 2022 Der FPÖ-Sicherheitssprecher zur ideologischen Kehrtwende der ÖVP in der schwarz-grünen Koalition. BILD DER WOCHE Der PR-Coup: Gemütliches Altherren-Treffen „auf ein Bier“. Wer hat bloß darauf vergessen, die Flasche zu öffnen? Foto: twitter.com/derkandidat_vdb/

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