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Regierung bietet nur Dilettantismus pur!

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In gleich zwei Sondersitzungen zeigte die Koalition, dass ihr Versagen gewollt ist

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Mobilisierungsproblem FPÖ-Landesobmann Alexander Petschnig bezeichnete das Ergebnis der Gemeinderatswahlen im Burgenland als „nicht optimal“: „Die letzte Wahl 2017 war wegen der Regierungsbeteiligung im Land ein Ausreißer nach oben. Wir bewegen uns jetzt wieder in Richtung 2012 zurück.“ Als einen Grund für den Stimmenverlust, die FPÖ kam nach 5,5 Prozent 2017 nur noch auf 3,5 Prozent, machte der Landesparteiobmann ein „Mobilisierungsproblem“ der Partei aus. Der Rückgang der Wahlbeteiligung habe in erster Linie der FPÖ geschadet. OBERÖSTERREICH Steter Tropfen ... Jetzt soll sie in Oberösterreich doch kommen, die Pflegelehre, zeigte sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr erfreut über die gemeinsame Ankündigung Herwig Mahr eines Pilotprojektes von ÖVP-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer und ÖVP-Bundesminister Martin Kocher: „Wir begrüßen es, dass unsere langjährige Forderung endlich umgesetzt wird.“ TIROL Hackeln statt Packeln! Die Tiroler haben genug von der schwarz-roten Scharade, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger das Koalitionsgeplänkel: „Wir wissen alle, dass die schwarz-rote Verliererkoalition längst paktiert ist, die ,Sideletters‘ existieren ohnehin schon seit Monaten. Anstatt die Bevölkerung nun länger mit diesem taktiererischen Possenspiel für dumm zu verkaufen, sollte man jetzt vom Schauspiel- in den Arbeitsmodus schalten.“ Die Tiroler wollen Lösungen und Hilfe, weil ihnen über die Teuerungswelle praktisch die Luft zum Atmen genommen werde, betonte Abwerzger. „Wenn schon SPÖ und ÖVP nicht in die Gänge kommen, helfen wir aus. Wir erneuern unsere Forderung nach einem Teuerungs-Sonderlandtag, der nachhaltige Entlastungen für die Bürger bringen muss“, kündigte der FPÖ-Landeschef an. Foto: FPÖ Oberösterreich Nach der Festnahme des Ex-Geschäftsführers der ‚die EIGENTUM‘ muss das Versagen der ÖVP lückenlos aufgeklärt werden“, fordert Udo Landbauer. Der Fall des ehemaligen gemeinnützigen Bauträgers „die EIGEN- TUM“ wird nach der Festnahme des Ex-Geschäftsführers wegen des Verdachts von fingierten Liegenschaftsbewertungen und illegalen Preisabsprachen jetzt endgültig zum Kriminalfall. Volles Kontrollversagen „Warum werden spekulative Investoren im sozialen Wohnbau von der ÖVP verschont? Warum kam es wirklich zu millionenschweren zinslosen Stundungen bzw. Ratenvereinbarungen gesetzlicher Sanktionszahlungen?“, wiederholte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer die von der Landes-ÖVP bisher unbeantworteten Fragen. Foto: FPÖ/Alois Endl Wohnbau-Skandal: ÖVP-Versagen kostet Land 50 Millionen Euro FPÖ prüft rechtliche Schritte und fordert Neuordnung im Wohnbau KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH Leere Gemeindekassen Angerer. Schwarz-Grün treibt die Gemeinden in die Schuldenfalle. Foto: FPÖ/Alois Endl Landbauer: Warum verschonte die ÖVP Immobilien-Spekulanten? Die verantwortungslose Politik von ÖVP und Grünen schränke den Handlungsspielraum der Gemeinden immer mehr ein, kritisierte Kärntens Landesparteiobmann und Bürgermeister der Gemeinde Mühldorf, Erwin Angerer. Er bezog sich dabei auf Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ), wonach Österreichs Gemeinden im kommenden Jahr bis zu 1,2 Milliarden Euro fehlen werden. „Statt die Ursachen der Krisen zu bekämpfen, betreibt Schwarz-Grün eine ,Loch-auf-Loch-zu-Politik‘. Diese Ignoranz führt jetzt dazu, dass die Gemeinden ihrer wichtigsten Aufgabe – der Erhaltung der kritischen Infrastruktur im Bereich Schulen und Kindergärten bis hin zu den Senioren – nicht mehr nachkommen und diese nicht mehr finanzieren werden können“, warnte Angerer. Die Auswirkungen dieses Krisenversagens von ÖVP und Grünen seien für jeden Bürger bereits sichtbar. Wegen der Einsparmaßnahmen und des Investitionsstopps könnten Straßen nicht mehr repariert und Gemeindewohnungen nicht mehr gebaut werden. „Die explodierenden Baukostenpreise und anhaltende Inflation fressen unsere Gemeindekassen leer“, betonte Angerer. Foto: FPÖ Tirol Jetzt müsse das auffällige Versagen im Umfeld von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihres Wohnbaulandesrats Martin Eichtinger aufgeklärt werden, fordert Landbauer. Denn die beiden hätten bei der Aufsicht im sozialen Wohnbau kläglich versagt und einen Schaden für das Land Niederösterreich produziert, der wohl die 50 Millionen Euro übersteigen werde. Als erste Konsequenz müsse eine Neuaufstellung der Wohnbau-Agenden erfolgen. TIROL „Transithölle“ Brenner. Reduzierung des Transitverkehrs! Für die Bewohner im Wipptal und Eisacktal wird das Leben durch die ständigen kilometerlangen Staus mitsamt ihren Lärm- und Abgasbelastungen immer mehr zur Hölle. In einer gemeinsamen, grenzüberschreitenden Stellungnahme forderten die Landtagskandidatin der FPÖ-Tirol, Gudrun Kofler, sowie die Landtagsabgeordneten der Südtiroler Freiheit, Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle, die Landesregierungen daher zu sofortigen Maßnahmen auf: eine Reduzierung der heuer auf rund zwei Millionen anschwellenden Lkw-Fahrten über den Brenner.

Nr. 40 Donnerstag, 6. Oktober 2022 g Länder 13 STEIERMARK Foto: FPÖ Steiermark LÄNDER- SACHE Mario Kunasek FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark Foto: NFZ Gezieltes Aushungern des Gesundheitssystems! Schwarz-Rot „reformiert“ das steirische Gesundheitswesen zu Tode Personalkrise in Spitälern, Ausdünnung der ländlichen Strukturen und grassierender Ärztemangel sind das Ergebnis der schwarz-roten „Reformpartnerschaft“. Es brennt an allen Ecken und Enden des steirischen Gesundheitswesens. „Die Abwanderung junger Mediziner – es verlassen immerhin 31 Prozent der Medizin-Absolventen nach ihrem Abschluss Österreich – ist ein Alarmsignal, auf das wir Freiheitlichen bereits seit Jahren aufmerksam machen“, erinnerte der freiheitliche Landesparteiobmann Mario Kunasek. Aber was habe die schwarz-rote „Reformpartnerschaft“ getan? Was als „effiziente Verwaltungseinsparung“ verkauft wurde, erweise sich immer mehr als Sargnagel für das steirische Gesundheitswesen. Schwarz-Rot muss gegensteuern Die ersten Maßnahmen wie die Schaffung zusätzlicher Medizinstudium-Kontingente mit gleichzeitiger Verpflichtung, im heimischen Versorgungssystem zu bleiben, wurden zwar vermeldet, aber gelöst worden sei das Problem damit noch lange nicht, kritisierte Kunasek die viel zu zögerlichen Svazek wiedergewählt Am Landesparteitag in Seekirchen am vergangenen Samstag wurde Landesparteiobfrau Marlene Svazek mit 97,8 Prozent der Delegiertenstimmen eindrucksvoll in ihrem Amt bestätigt. Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Landtagswahl im kommenden Jahr, für die sich die Freiheitlichen handfeste Zugewinne bei den Wählerstimmen erwarten. Als thematische Schwerpunkte gab Svazek die Teuerungswelle, Sicherheit, Asyl, Migration und Einwanderung vor, bei denen Schwarz- Grün auf Landes- wie Bundesebene versage: „Wir treten an, um einen Wahlkampf zu führen, wie ihn diese Partei noch nie gesehen hat. Wir werden eine Wahlbewegung starten, die dieses Bundesland noch nicht gesehen hat und einen Wahlerfolg einfahren, den die Freiheitlichen in Salzburg noch nie geschafft haben.“ Bei der Landtagswahl wolle man nicht Dritter oder Zweiter werden, sondern strebe die politische Führung an, um den Menschen eine bessere Zukunft zu ermöglichen, kündigte Svazek entschlossen an. Leere Spitalsbetten in der Steiermark, weil Dank der schwarz-roten „Reformpartnerschaft“ Ärzte und Pflegepersonal fehlen. Gegenmaßnahmen der Landesregierung. „Die gesamte Regierungsriege, insbesondere die zuständige ÖVP-Landesrätin Juliane Bogner- Strauß, ist verpflichtet, endlich die zahlreichen Problemfelder anzugehen“, forderte Kunasek. Die Lösungen lägen mit den freiheitlichen Anträgen längst auf dem Tisch. Etwa eine faire Entlohnung für das Pflegepersonal, mehr Anreize, um Mediziner im Land zu halten und ein Ende der unsäglichen Zentralisierungspolitik. „Es ist fünf vor zwölf, die politischen Verantwortungsträger müssen endlich handeln“, betonte Kunasek. SALZBURG Marlene Svazek will die FPÖ zur Nummer eins in Salzburg machen. Foto: FPÖ/Alois Endl Die in den vergangenen Wochen gezeigten Bilder aus dem Burgenland haben das von den Medien lange Zeit ausgeblendete Problem einer neuerlichen Masseneinwanderung in unser Land wieder stärker in den Fokus gerückt. In der Grünen Mark wurde das Grenzmanagement in Spielfeld wieder voll aktiviert, Großquartiere wie in der Stadtgemeinde Kindberg werden neu eröffnet, und die Kosten für das Asylwesen dürften Dimensionen wie im Jahr 2015 erreichen. Noch einmal 2015? Zusammengefasst kann konstatiert werden, dass wir uns in Österreich Dank dieser schwarzgrünen Bundesregierung in einer ähnlichen Situation wie in den Asylchaos-Jahren 2015 und 2016 befinden. Die Länder werden mit Asylheimen zugepflastert und die Polizisten und Soldaten an der Grenze von der Politik im Stich gelassen. Einzig die FPÖ fordert einmal mehr vehement einen Paradigmenwechsel. Besonders erschreckend ist, dass die Regierungsparteien entweder überhaupt nichts aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt haben oder diese Asylantenwelle aus gutmenschlicher Motivlage heraus sogar bewusst über die eigene Bevölkerung hereinbrechen lassen. Neben einer kompromisslosen Abschiebe- und Zurückweisungspolitik wäre es notwendig, das Sozialsystem für Migranten massiv herunterzufahren. In diesem Bereich hätten die Länder entsprechende politische Hebel. Fakt ist jedoch, dass ÖVP, SPÖ und Grüne auch in der Steiermark Nicht-Österreichern weiterhin den roten Teppich ausrollen.

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