10 Leserbriefe Neue
10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung TERMINE Oktober 3 Oktober 5 „Gute-Jahre“-Tour in Enzersdorf/NÖ „Gute-Jahre“-Tour Hartberger Volksfest LESER AM WORT Generalverdacht Die im Nationalrat von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen beschlossene Verschärfung des Waffengesetzes ist nichts anderes als ein Angriff auf rechtschaffene Bürger. Weder der Amoklauf in Graz noch der Frauenmord in Wien hätten durch dieses Gesetz verhindert werden können. In beiden Fällen lagen entweder behördliche Versäumnisse vor oder es handelte sich - wie so oft - um illegale Waffen. Gerade darin liegt der Kern des Problems: Nicht der legale Waffenbesitz, sondern der illegale ist die Bedrohung. Zwei Drittel aller Morde in Österreich werden mit illegalen Waffen begangen. Dass die Regierung diesen Umstand ignoriert und stattdessen Bürger mit Waffenbesitzkarte drangsaliert, ist schlicht absurd. Diese Menschen unter Generalverdacht zu stellen, ist nichts anderes als eine Misstrauenserklärung des Staates gegenüber seinen eigenen Bürgern. Viel wichtiger wäre es, endlich den illegalen Waffenhandel und die importierte Messerkriminalität zu bekämpfen! Christian Deutinger, Kematen/Krems Gesetzes- und Vertrauensbruch Die kürzlich von dieser Bundesregierung beschlossene Pensionskürzung ist ein Hohn gegenüber der alten Generation, weil ein bereits bestehendes Gesetz (Generationenvertrag) damit gebrochen wird. Bei den Löhnen wird es auch nicht anders sein. Damit ist eine ordentliche und gerechte Pensionsanpassung sowieso futsch. Automatisch ist damit eine Kürzung der Einkommen programmiert, weil bei den nächsten Anpassungen der jetzige Verlust nicht abgegolten wird. Die Verursacher (ÖVP und Grüne) dieses vorsätzlich herbeigeführten Fast-Staatsbankrotts wurden in keiner Weise zur Verantwortung gezogen. Solange in der Politik von Verantwortung NUR geredet wird, aber diese vorgenannten „Versager“ nicht zur Verantwortung gezogen werden, wird sich in unserem Staat nichts ändern und die Verwirtschaftung der unsrigen Steuergelder weitergehen. Gottfried Moser, Meiselding Vertriebenen-Verordnung Unsere Bundesregierung hat auf Grundlage des § 62 Asylgesetz 2005 die sogenannte Vertriebenen-Verordnung (BGBl. II Nr. 92/2022) erlassen. Diese Bestimmung erlaubt es, in Zeiten eines bewaffneten Konflikts bestimmten unmittelbar betroffenen Gruppen vorübergehend ein Aufenthaltsrecht zu gewähren - aber ausdrücklich nur dann, wenn sie anderweitig keinen Schutz finden können. Gerade dieser letzte Punkt ist entscheidend: Mehr als 80 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes stehen weiterhin unter ukrai- nischer Kontrolle und bieten den eigenen Staatsbürgern Schutz und Zuflucht. Die Bedingung des § 62 AsylG, wonach nur solche Personen ein Aufenthaltsrecht erhalten sollen, die keinen anderen Schutz finden, ist daher klarerweise nicht erfüllt. Es ist höchste Zeit, diesen Missstand abzustellen. Hermann Winkler, Salzburg Unsinnige Aktion Das geplante Messerverbot für ganz Österreich ist völlig verfehlt. Kein Verbrecher wird sich daran halten, betroffen sind nur die ehrlichen Bürger. Anstatt die Ursachen von Gewalt anzugehen, versucht man mit Symbolpolitik Handlungsfähigkeit vorzutäuschen. Solche Maßnahmen sind nichts anderes als Augenauswischerei. Stattdessen sollten Polizei und Justiz gestärkt werden, damit Kriminelle konsequent verfolgt und bestraft werden. Ernst Pitlik, Wien Beate Meinl-Reisinger Bei unserer Außenministerin hat man das Gefühl, als würden jede Woche falsche Beamte der Neffen-Trick-Mafi a im Außenministerium anrufen und sie überreden, dass das Steuergeld der Österreicher im Ausland besser aufgehoben ist, als daheim! Stefan Scharl, Klosterneuburg Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at „Die Waffengesetz-Novelle trifft unbescholtene Bürger!“ Das FPÖ Klubradio „Glaube, Hoffnung und Liebe für Österreich!“ Das FPÖ Klubradio „Kein Geld - aber die Regierung kauft weiterhin Corona-Impfstoffe!“ Das FPÖ Klubradio „Warum nur die Freiheitlichen unser Land und unsere Zivilisation retten können!!“ Das FPÖ Klubradio PODCAST.FPK.AT Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 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Nr. 40 Donnerstag, 2. Oktober 2025 Wien 11 g WIEN Budget-Chaos bestätigt alle unsere Warnungen! SPÖ will das Budget für 2026 erst im Dezember vorlegen WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Die Warnungen und Befürchtungen der Freiheitlichen sind eingetreten“, kommentierte FPÖ-Obmann Dominik Nepp die von der SPÖ-Finanzstadträtin bekanntgegebene Verschiebung des Beschlusses des Wiener Budgets für 2026 auf den 17. Dezember. „Gebührenerhöhungen en masse für die Menschen konnte sie durchdrücken, aber ein Budget schafft sie nicht. Die neue SPÖ-Finanzstadträtin Barbara Novak ist schon vor ihrem ersten Budget gescheitert“, erklärte Nepp zu der angekündigten Verschiebung der Budgetvorlage 2026. BEITRETEN Nepp: SPÖ-Finanzstadträtin scheitert bereits bei Premierenbudget. Abhängig vom Finanzausgleich Die SPÖ-geführte Stadtregierung hat durch ihre eigene Unfähigkeit, den Haushalt unter Kontrolle zu halten und rechtzeitig Konsolidierungsmaßnahmen zu präsentieren, in eine finanzielle Abhängigkeit vom Bund begeben. Denn die Hälfte der Einnahmen Wiens stammt bereits aus den Ertragsanteilen des Bundes, zeigte Nepp auf. „Solange unklar ist, wie hoch diese ausfallen, kann die Stadt nicht einmal ein Budget beschließen. Das ist der Offenbarungseid einer verantwortungslosen Finanzpolitik, die uns direkt in die Krise steuert“, kritisierte Nepp. Wien hänge damit in der Luft und werde - nicht zuletzt aufgrund der steigenden Zinsen für die Kredite - endgültig in den finanziellen Abgrund schlittern, warnte der FPÖ-Landesobmann. Besonders brisant sei die Tatsache, dass Wien bei einer Deckelung der Anteile durch die Bundesfinanzierungsagentur gezwungen wäre, sich in noch größerem Umfang am Kapitalmarkt zu verschulden. Das bedeute höhere Zinsen und höhere Kosten über Jahre und somit noch weniger Handlungsspielraum für die Stadt. UNTERSTÜTZE UNS AUF TELEGRAM! Bagger müssen rasch auffahren! „Endlich hat die Vernunft gegen die grüne Ideologie gesiegt - der Lobautunnel kommt“, freute sich Wiens FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik über die nunmehrige Entscheidung, das wichtige Infrastrukturprojekt umzusetzen. Mit dem Lobautunnel werde nicht nur die Lebensqualität für hunderttausende Wienerinnen und Wiener verbessert, sondern auch der Wirtschaftsstandort abgesichert, betonte Mahdalik: „Jetzt muss der Bau schnellstmöglich ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden.“ WERDE JETZT TEIL UNSERER COMMUNITY! Foto: FPÖ/Alois Endl Ich hab aus meiner Brieftasche alles bis auf zwei Zwanziger herausgenommen. Und um auf Nummer sicher zu gehen, musste auch die Bankomatkarte zu Hause bleiben. Dann spazierte ich durch die Kärntner Straße. Wie geht’s? Hier gab‘s schon die schönsten Herbstpullover, warme Freizeitkleidung lag in den Schaufenstern, und es lockten wunderbar weich anmutende Schuhe. Ich lobte meine gegen Versuchungen vorbeugende Maßnahme. Zum Trost hatte da ein Eissalon noch offen, hier konnte ich zuschlagen. Billig war’s nicht, aber köstlich war’s, das Serviermädchen bekam reichlich Trinkgeld, ich hoffe, sie hat‘s nicht ihrem Arbeitgeber mitgeteilt. Und ich dachte, dass all die verlockenden Angebote etwa in Kagran preiswerter zu haben seien, aber wer im Winter nicht frieren will, muss wohl oder übel selbst beim billigsten Diskonter einige Euro springen lassen. Euro, die ihm beim Heizen fehlen. Und beim Essen. Kommen derartige Gedanken auch dem Herrn Babler? Fällt sowas der tanzenden Frau Meinl ein? Verschlägt’s dem Stocker den Appetit? In der Schule lernt man was von den rhetorischen Fragen und dass sich die Antworten drauf erübrigen. Den Lehrern empfehle ich die oben genannten lebensnahen Beispiele.
