4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist!“ FPÖ-Vizekanzler HC Strache zeigt sich im NFZ-Interview zuversichtlich, dass unter österreichischem Ratsvorsitz Bewegung zur Reform der Asyl- und Einwanderungspolitik der EU kommt: „Wir wollen eine Lösung, die ,ein Europa, das schützt‘ sicherstellt.“ Herr Vizekanzler, die FPÖ fordert seit Jahren eine Umkehr in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Ist die EU jetzt mit den letzten Gipfel-Beschlüssen auf Linie der FPÖ? HC Strache: Unsere jahrelangen Kernforderungen, die wir in den Regierungspakt eingebracht haben und mit dem Koalitionspartner auch in Europa konsequent vertreten, finden auch dort immer mehr Unterstützung. Und es ist höchste Zeit: Ohne einen sofortigen Stopp der bisherigen illegalen Migrationspolitik steht Europa eine weitere Zerreißprobe bevor. Und ja, es stimmt, wir haben in der EU schon einiges bewegt, aber sind noch lange nicht am Ziel. Damit es in der Rückschau auf unseren Ratsvorsitz nicht ‚zu wenig und zu spät‘ heißen wird, mit all den unumkehrbaren Konsequenzen für unser Österreich und den Kontinent, muss noch viel passieren – und zwar schnell. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, dass sie mit der FPÖ-Linie zu diesem Thema nicht zur Funktion des „Brückenbauers“ taugt, den der EU-Ratsvorsitz darstellt. HC Strache: Dieses Missverständnis, dass Brückenbauer nur der sein könne, der nur mit jenen spreche, die von den Medien als „die Guten dargestellt“ würden, hat der Bundeskanzler schon ausgeräumt. Wir sprechen mit allen. Und der EU-Ratsvorsitz bedeutet ja nicht automatisch, dass man keine eigenen Initiativen mehr setzen darf, um ein akutes Problem im Interesse Europas zu lösen. Eine Absichtserklärung des Gipfels zielt auf die Errichtung von „Flüchtlingszentren“ in der EU ab, aus denen die „Ohne Stopp der illegalen Einwanderung droht eine Zerreißprobe.“ Asylwerber in der EU verteilt werden sollen, auf Länder, die freiwillig zur Aufnahme bereit sind. HC Strache: Ob das funktionieren wird, werden wir sehen. Italien hat ja die Errichtung solcher Zentren bereits abgelehnt. A la longue wird sich, wie ja auf dem letzten Gipfel bereits zu erkennen war, die von Österreich vorgeschlagene Linie durchsetzen. Denn immer mehr Bürger in den Mitgliedstaaten fordern ein Umdenken und ein konsequentes Ende der bisherigen Einladungs- und Willkommenskultur. Ich fordere daher in diesem Sinne eine Lösung auf EU-Ebene, die endlich „ein Europa, das schützt“ sicherstellt. Unter dieses Motto haben wir auch aus gutem Grund unseren EU-Ratsvorsitz insgesamt gestellt. Welche Maßnahmen muss diese Lösung beinhalten? HC Strache: Ein effizienter Schutz der EU-Außengrenzen und eine Stärkung von Frontex mit einem robusten Auftrag dazu sind schon common sense in der EU. Was es noch braucht, ist ein EU-Sicherheits- und Investitionsplan zur Stabilisierung Afrikas, mit dem den Menschen dort Perspektiven geschaffen werden können, damit diese Wanderungsbewegungen gar nicht mehr stattfinden müssen. Foto: bmoeds Foto: Facebook.com/HC Strache Thema der Woche HC Strache und Italiens Innenminister Matteo Salvini: Österreich hat in de Österreich drängt a Österreicher wollen, dass Bundesregierung beim Eine satte Mehrheit der Österreicher, nämlich 80 Prozent laut der jüngsten Umfrage des Linzer market-Instituts, will, dass die Bundesregierung im Rahmen ihres Ratsvorsitzes bei der Asyl- und Migrationspolitik der EU Akzente setzt. Nach dem „Ergebnis“ des letztwöchigen EU-Gipfels dazu, ist das auch bitter notwendig. Mit der grundsätzlichen Richtungsänderung in der Asyl- und Einwanderungspolitik, die auf dem EU-Gipfel vergangene Woche beschlossen wurde, kann die FPÖ zufrieden sein. Er stellt zumindest eine Abkehr von der „Willkommenskultur“ dar, die der EU von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im Herbst 2015 de facto aufgezwungen worden war. Jetzt müssen Taten folgen „Immer mehr Bürger und jetzt endlich auch weitere Regierungen quer durch Europa fordern ein Umdenken und ein konsequentes Ende der falschen Einladungs- und Willkommenskultur, das hat dieser EU-Gipfel gezeigt“, bemerkte Vizekanzler HC Strache zum Ergebnis der Brüsseler Verhandlungen. Aber von einem „großen Wurf“ sei man noch weit entfernt, urteilte auch der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Generalsekretär Harald Vilimsky: „Das Ergebnis ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, es wird aber viel mehr notwendig sein, um unseren Kontinent mit einem entschlossenen Maßnahmenpaket gegen illegale Migration zu schützen.“ Ein Herumdoktern an einer von Brüssel verordneten Asylwerberumverteilung auch über die in Brüssel jetzt vorgeschlagenen „Flüchtlingszentren“ in der EU lehnt die FPÖ ab. Sie hat dazu nicht nur die Unterstützung der Visegrad-Staaten oder Italiens. Ein neues Asylsystem Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz hat diese „Absichtserklärung“ des EU-Gipfels abgelehnt: Denn das würde keineswegs die Magnetwirkung Europas in der illegalen Einwanderung stoppen, sondern Europa weiter „einem irrsinnigen Pull-Faktor“ aussetzen: „Die Frage ist auch, ob alle 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, wirklich automatisch das Recht haben, einen Asylantrag in Europa zu stellen, oder ob
Nr. 27 Donnerstag, 5. Juli 2018 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Johann Gudenus geschäftsführender FPÖ-Klubobmann r neuen italienischen Regierung einen starken Verbündeten für eine Neuausrichtung der Asylpolitik... uf ein „Europa das schützt“ Ratsvorsitz eine Reform der Asyl- und Einwanderungspolitik anstößt Foto: Dragan Tatic sie den nicht auch woanders stellen können.“ In diese Richtung geht auch die Intention von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, das Asylsystem anzupassen an die „Erfordernisse einer globalisierten Welt“. Das Thema werde er daher schon Anfang Juli beim informellen Rat der EU-Innenminister in Innsbruck auf die Tagesordnung stellen. Dazu werde er ein mit Partnern der „Achse der Willigen“ erarbeitetes, neues Modell in die Diskussion bringen, mit „sieben oder acht Punkten für ein zukünftiges europäisches Asylsystem“. Die innerdeutsche Diskussion zwischen CDU und CSU wertete Kickl als ein Signal des Umdenkens in Deutschland: „Wir müssen das Problem dorthin bringen, wo es in Wahrheit entsteht, und das ist die Außengrenze der Europäischen Union.“ Kooperation gegen Schlepper Eine intensivierte europäische Zusammenarbeit möchte der Innenminister dem entsprechend zur Bekämpfung der illegalen Migration und des Schlepperwesens sowie verstärkte gemeinsame Maßnahmen im Bereich der Rückführung ...wie auch in den vier Visegradstaaten, hier beim Treffen in Budapest. abgelehnter Asylwerber in ihre Herkunftsländer. Mit seinen Innenminister-Kollegen aus Griechenland, Slowenien, Kroatien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, der Republik Mazedonien und Serbien hat Kickl bereits Anfang Juni über eine gemeinsame Vorgehensweise gesprochen. „Wir haben etwa die Einrichtung eines Mechanismus zur unmittelbaren Beobachtung von illegalen Migrationsbewegungen und Schlepperei angeregt, um aktuelle Situationsbilder zur Verfügung zu haben. Weiters wurde die Schaffung einer ‚Taskforce‘ zur verstärkten Bekämpfung der Schlepperkriminalität mit Ermittlern aus Österreich und südosteuropäischen Ländern vereinbart“, betonte Kickl, dass Österreich zu diesem Thema schon vor der Ratspräsidentschaft Initiative ergriffen habe. Dass Österreich bereit sei, zu handeln, habe man auch mit der Grenzschutzübung „Pro Border“ in Spielfeld gezeigt, betonte Kickl. Und zwar für den Fall, dass es vor der Umsetzung europäischer Maßnahmen für einen umfassenden Schutz der EU-Außengrenze zu einem Massenansturm komme. Die Bundesregierung spricht nicht nur über Reformen, die Koalition aus ÖVP und FPÖ setzt diese auch konsequent um. Diese Konsequenz gilt es auch beim EU-Ratsvorsitz fortzusetzen, auch wenn es hier dann gilt, die Meinungen von 27 Staaten auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Worte und Taten Bei der Asyl- und Einwanderungspolitik hat man sich immerhin bereits darauf geeinigt, die Linie der österreichischen Bundesregierung zu übernehmen. Und das heißt, den Schutz der Außengrenzen der Union voranzutreiben, damit die Entscheidung, wer nach Europa kommen darf, wieder von den Europäern getroffen wird und nicht von Schleppern oder irgendwelchen Kriegsherrn. Diesen Auftrag, den auch 80 Prozent der Österreicher von Brüssel einfordern – in anderen EU-Ländern dürften es nicht viel weniger sein –, gilt es jetzt umzusetzen. Wie das im Mittelmeer funktionieren könnte, zeigt Italien vor. Neben verstärkter eigener Kontrolltätigkeit wurde mit EU-Hilfe Libyens Küstenwache ausgerüstet, um den Massenexodus aus Afrika zu stoppen. Künftig soll die Flüchtlingshilfe am Ursprungsort schlagend werden, also in der Nähe von Krisenherden, um Wanderungsbewegungen wie jene 2015 zu verhindern. Damit müssen sich diese Menschen auch nicht mehr auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Dass Österreichs Regierung es ernst meint, hat sie mit der jüngsten Grenzschutzübung unter Beweis gestellt. Jetzt müssen auf EU-Ebene den wortreichen Beschlüssen auch endlich Taten folgen.
