MONIKA GRAF Flüchtlinge aus Daraa. BILD: SN/AFP Wünsche an Sebastian Kurz. BILD: SN/AFP · ·· PRIVAT SCHAUTV 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Michael Danninger @michdanninger Das Fernsehpublikum hat miterlebt, wie @SusanneSchnabl in höflichster Weise gefragt hat und ausschließlich hasserfüllte Antworten erhalten hat... Verena @Verena6869 GEFÄLLT MIR HC Strache 03.07.2018 Treffender Netzfund! 28.06.18 03:10 Da muss wohl eine politisch-korrekte/gendergerechte Version des „Report“-Interviews mit Herbert Kickl im Netz herumschwirren. Liebe deutsche Freunde! Durch die desaströse Leistung der #DFB-Elf wurde der Sieg der österreichischen Nationalmannschaft von #Klagenfurt total entwertet. So geht man aber wirklich nicht mit seinen Nachbarn um! 27.06.18 23:51 Unser Beitrag zu der ohne Österreich stattfindenden Fussball-WM. WHATSAPP EU-gerecht inszenierte Panikattacken in den Chefredaktionen „Kurier“, „Presse“ und „profil“ warnen vor den Freiheitlichen Pünktlich zum Start des EU-Ratsvorsitzes bricht in den Chefredaktionen Panik aus: Die FPÖ gefährdet die Pressefreiheit in Österreich, Europa hilf! Diese Inszenierung der drei Chefredakteure wäre beinahe geglückt, hätte ihnen der Hamburger „Spiegel“ nicht mit typisch norddeutschem Humor die Show gestohlen. „Kleiner Brauner – Österreich auf dem Weg nach Rechts“, titelte die Postille so treffsicher, wie sie Martin Schulz im Vorjahr bereits zum kommenden Bundeskanzler kürte. FPÖ IN DEN MEDIEN Dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kein Freund der FPÖ ist und sein wird, hat er in den jüngsten Interviews bestätigt, so auch den „Salzburger Nachrichten“. So habe er sich nicht eine Regierungsbeteiligung der FPÖ gewünscht. Jetzt DIENSTAG, 3. JULI 2018 WELTPOLITIK 5 Die FPÖ gehört nicht zu Le Pen EU-KommissionspräsidentJean-ClaudeJunckerlobtÖsterreichsAnsatzfürdenRatsvorsitzund hat einige Wünsche, auch an Bundeskanzler Sebastian Kurz, der zu den „neuen Talenten“ gehört. STRASSBURG. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist einer der erfahrensten Politiker Europas. Zwei EU-Präsidentschaften hat er als Luxemburger Premier selbst erlebt, viele andere als Vorsitzender der Eurogruppe. „Man muss gut schlafen und immer he lwach sein“, riet er bei einem Gespräch mit österreichischen Journalisten der heimischen Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, die für die nächsten sechs Monate den Vorsitz im EU-Rat innehat. Das Verhältnis zwischen Juncker und Kurz gilt als nicht friktionsfrei. Jetzt gibt es Vorschusslorbeeren für den jungen Regierungschef. Er gehöre zu den „neuen Talenten in Europa, die wir auch brauchen“, sagte Juncker. Die EU-Kommission habe gute Beziehungen zum Bundeskanzler und „professione le“ zur KURZ GEMELDET Polen schickt Richter in vorzeitigen Ruhestand WARSCHAU. Wegen der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Höchstrichtern in Polen hat die EU- Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Polen hat einen Monat Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben. Ein im April in Kraft getretenes Gesetz sieht vor, dass Höchstrichter ab dem 3. Juli bereits mit 65 sta t bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen müssen. Das betrifft rund ein Dri tel der Richterschaft. Wer im Amt bleiben wi l, muss dies bei Staatspräsident Andrzej Duda beantragen. Kritiker befürchten, dass nicht genehme Richter auf dieseWeise vorzeitigentfernt werden könnten. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die neue Regelung die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt. SN, dpa Bundesregierung. Die feine Unterscheidung hat nicht zuletzt mit der kritischen Haltung Junckers zu Rechtspopulisten zu tun. Es liege nicht an ihm, FPÖ-Chef Heinz- Christian Strache „Empfehlungen“ zu geben, „aber ich wünsche mir, dass die FPÖ aus diesem Negativverein austri t. Aber das ist nicht meine Entscheidung. Die FPÖ ist wie sie ist. Für mich gehört sie a lerdings nicht in diese Rubrik“, so Juncker. Was er meint, ist die ENF, die Fraktion „Europa der Nationen und Freiheit“ im EU-Parlament, der neben der FPÖ auch die Lega von Italiens Innenministers Ma teo Salvini sowie der frühere Front National von Marine Le Pen angehören. Das habe er auch in einem Gespräch mit Strache in Brüssel thematisiert. Mit dem Haup thema Österreichs für die nächsten Monate, nämlich ein „Europa, da schützt“, voranzubringen, findet sich der Mit Sack und Pack weg von daheim DAMASKUS. Im Südwesten Syriens steigt die Zahl der Vertriebenen wegen der eskalierenden Kämpfe rapide an. Mi tlerweile seien 270.000 Menschen auf der Flucht, sagt ein Sprecher von UNHCR. Am Freitag waren es noch 160.000. SN, dpa Kommissionschef „in vo ler Harmonie“. Dieses Mo to ha te er bereits bei seinem Amtsantri t 2014 ausgegeben. Auch beim stärkeren Grenzschutz, den jetzt viele als „Schlachtruf“ wählten, wehrt er sich gegen den Vorwurf, die EU- Kommission sei untätig gewesen. Der erste Vorschlag für einen gemeinsamen Grenzschutz stamme aus 2008, sei aber von den EU-Staaten, inklusive von Deutschland und Österreich abgelehnt worden. Auch bei der Reform der Dublin- Regeln und einem gemeinsamen Asylverfahren sieht Juncker die Bremser in den EU-Staaten. Sein Zeitplan, die ausverhandelten Ge- Reuters-Reporter fordern ihre Freiheit NAYPYIDAW. Ein Anwalt der beiden in Myanmar inhaftierten Reuters- Journalisten hat erneut die Einstellung des Verfahrens gefordert. Den beiden aus Myanmar stammenden Journalisten wird die Verletzung von Staatsgeheimnissen bei der Berichtersta tung über die Rohingya in Myanmar vorgeworfen. SN, AFP Junge Russen wollen auswandern MOSKAU. Fast jeder dri te Russe zwischen 18 und 24 Jahren würde einer Umfrage zufolge gern auswandern, viele zöge es nach Deutschland. Die Zahl stieg damit im Vergleich zu den Vorjahren leicht, wie da staatliche Meinungsforschungsinstitut WZIOM in Moskau mi teilte. SN, dpa Es ist Hochsaison für Schlepper Trotzdem sinken die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten. MADRID. Die Monate Juli und August, in denen das Mee ruhiger ist, sind für die Schlepper in Nordafrika die Hochsaison, in der sie besonders viele Boote mit Migranten und Flüchtlingen nach Südeuropa schicken. Entsprechend steigen die Opferzahlen. Im ersten Halbjahr 2018 ertranken nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als 1000 Menschen beim Versuch, nach Europa zu gelangen. A lein am vergangenen Wochenende kamen vor Libyens Küste wenigstens 200 Migranten und Flüchtlinge um, darunter drei Babys. Verglichen mit dem Vorjahr hat sich die Zahl der bekannt gewordenen Todesfä le a lerdings halbiert. Das liegt nicht daran, dass die Überfahrten sicherer geworden sind. Es haben sich vielmehr deutlich weniger Menschen auf die Überfahrt gewagt. 2018 kamen bisher rund 45.000 Menschen übers Meer, im ersten Halbjahr 2017 waren es etwa 95.000. Vor a lem die Route nach Italien, jahrelang das wichtigste Zie land am Mi telmeer, scheint inzwischen weitgehend gekappt. Laut IOM wurden vergangene Woche nur noch annähernd 300 Bootsmigranten in italienischen Häfen registriert. In Spanien waren es derweil 3000. Im Jahresvergleich liegt Italien inzwischen hinter Spanien: Algerien schiebt in den Niger ab „Auf Kompromiss-Teller darf nicht nur Wiener Schnitze liegen.“ Jean-Claude Juncker Im ersten Halbjahr kamen 17.800 Migranten an Spaniens Küsten sowie in den spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Meli la an, in Italien nur noch 16.500. Die IOM, die in die Vereinten Nationen eingebunden ist, berichtet, dass die libysche Küstenwacht 2018 rund 10.000 Migranten aus dem Meer fischte und zurück nach Libyen brachte. Europa hilft seit 2017 bei der Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwacht. Eine Zusammenarbeit, die ausgebaut und auf weitere nordafrikanische Staaten erweitert werden so l. Sorgen bereiten der IOM die Zustände in den Lagern, in denen Flüchtlinge und Migranten in Libyen nach ihrer Rückführung interniert werden. Auch Kinder würden dort festgehalten, sagte der IOM- Delegierte in Libyen, Othman Belbeisi. Die IOM schätzt, dass sich bis zu eine Mi lion Migranten in Libyen aufhalten. Die Menschen müssten dort mit Gefängnis, Missbrauch und Folter rechnen. Auch bestätigte die IOM Berichte, wonach Algerien, ein weiterer wichtiger EU-Partner in Nordafrika, an seiner Südgrenze Tausende Migranten Richtung Niger abschiebt. Demzufolge karrt Algerien per Bus Migranten aus den schwarzafrikanischen Ländern zurück an den Rand der Sahara, von wo sie 15 Kilometer zu Fuß zum nächsten Ort im Niger gehen müssen. Auch schwangere Frauen und Kinder würden ihrem Schicksal überlassen. ZE „profil“-Schauermärchen: Die Medienwelt „zittert“ vor der FPÖ. Reißerisches Drohszenario Aber zurück zu den heimischen Kassandra-Rufern, deren Groll sich an der Bemerkung des Innenministers entzündete, wonach auch gewisse „Aufdeckerjournalisten“ in den BVT-Akten namentlich angeführt aufscheinen. Mit Hinweisen, dass in „Ungarn und Polen“ Journalisten individuell bedroht und Medienunternehmen mundtot gemacht, in der Slowakei Journalisten auch schon erschossen worden seien, wird ein Drohszena- setze bis Ende Juli zu beschließen und den Rest bis Jahresende, sei abgelehnt worden. Hier setze er nun auf den österreichischen Vorsitz ebenso wie beim zweiten großen Brocken, dem Langfrist-EU-Budget, wo er eine Einigung noch vor der Europawahl im Mai 2019 fordert. Bei den Beschlüssen des EU-Gipfels über Ausschiffungszentren in Nordafrika dürfe vor a lem nichts über diese Länder hinweg beschlossen werden. Auch die stri tige Frage, ob dort Asylanträge geste lt werden dürfen, müsse noch geprüft werden. Damit müssten sich die Innenminister befassen, die sich nächste Woche in Innsbruck treffen. Europa sei aber gut beraten, „den feinen Unterschied zwischen denen, die wirklich verfolgt werden, und denen, die ein besseres Leben suchen, zu machen“. Die EU sei der „beste Ort, um zu leben“, könne aber „nicht a le aufnehmen“. NIEDERÖSTERREICH 18 Der Wolf vor den Toren Wiens VON GILBERT WEISBIER, WOLFGANG ATZENHOFER UND PATRICK WAMMERL Niederösterreich. DNA-Probebestätigt, dass ein Wolf für einen Schafriss im Wienerwald verantwortlichist. SonaheanderBundeshauptstadthatnochnieeinWolfzugeschlagen: Wieerstjetzt bekannt wurde, hat bereitsMitteJunieinWolfaufeinerWeide in Mauerbach (Bezirk St. Pölten) am Rande des WienerwaldeseinSchafgerissen. EineDNA-Analysehatdasbestätigt. Ursprünglich vermutete man wegen untypischer Verletzung, dass das Schaf Opfer eines Hundes wurde. Ein zweites Schaf dürfte am Schreck gestorben sein, ein drittes hat sichinder Panik vermutlich selber derart schwerverletzt,dasseseingeschläfertwerden musste. „DieWeidewarmiteinem mehr als 130 Zentimeterhohen Weidezaun mit zwei Elektrodrähten gesichert, einer über der Oberkantean- Jean-Claude Juncker hat einige VORSCHAU Hollenthon. Das Magazin schau LEBEN (zu sehen auf schauTV, wochentags um 17.45Uhr)machtsichimJuli auf die Suche nach den fünf coolsten Bürgermeistern Niederösterreichs. Einefach- kundige Jury entscheidet, wer den Titel „Coolster Bürgermeister“verdient. Einer der Nominiertenist Manfred Grundtner, Bürgermeister der Gemeinde Hollenthon im Bezirk Wiener Neustadt.Eristseit2014Bürgermeister, 2015 wurde er wiedergewählt. Im Gespräch mit schau LEBEN-Redakteurin Olivia Macho sagt er: „Es geht uns wirtschaftlichnicht schlecht, obwohl wir kaum Geld ha- gebracht. Deshalb vermuten wir, dass sich der Wolf beim Tordurchgezwängt hat“, erzählt die Besitzerin der getöteten Schafe, Claudia Radbauer, die am Rande von Mauerbacheinen Bauernhof mitvielenTierenbetreibtund unter anderem verschiedene Arten von Ponys züchtet. Jetzt hat sie die verbliebenen Tiere von der Weide näher zum Haus geholt. Sie ist jedenfalls beunruhigt. Auffällig „In der letzten Zeit haben mirauffälligvieleBesitzerer- zählt, dass ihre Katzen verschwunden sind“, erzählt Tierärztin Marietta Turecek, dieimnahenKatzelsdorfeine Praxis betreibt und Besitzer ben“.Zielegebeesgenugund an der Umsetzung wirdtrotz begrenzter finanzieller Mittelgearbeitet.Der 54-jährige leidenschaftliche Skifahrer sieht sein Amt auch„ein wenig als Hobby, weil es viel Freude macht“.Bei den Hollenthonern ist Manfred Grundtner beliebt, sie bezeichnen ihn als geselligen Mann mit einem offenen Ohr und sagen, dass sichsehr viel entwickelthat, seiterBürgermeisterist. Einigefreie Plätze für die Wahl zum coolsten Bürgermeister gibt es noch. Jeder kann ein Gemeindeoberhaupt nominieren. Anmeldungenper eMail an: schauleben@schaumedia.at Züchterin Claudia Radbauer –hier mit einem Zwergpony – hat dre ihrer Schafe verloren und sorgt sich jetzt auch um die übrigen Tiere auf ihren Weiden per Facebook aufgerufen hat, derzeit besonders auf ihre Tierezuachten. „Laut der DNA-Probe, die wir nehmen konnten, gehört der Wolf zu einer Population, die aus den Westalpen stammt“, sagt Wolfsbeauftragter Georg Rauer. Man könne vermuten, dass es sich um ein Jungtier handelt, das aufderSuchenacheinemRevier umherstreift. Ob dieser Wolf auchfür Rissebei Weyer in der Steiermark und im Raum Waidhofen/Ybbs in NÖ verantwortlichist,werde soll eine weitere Untersuchung klären. Bei der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) „Wolf“ von Landwirtschaftskammer undJägerschaftsiehtmandie schau LEBEN: Hollenthons Gemeindechef als coolster Bürgermeister nominiert Manfred Grundtner ist ein geselliger Bürgermeister schau LEBEN Dienstag (17:45 Uhr) KURIER.AT Ist Ho lenthons Bürgermeister einer der coolsten des Landes? Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. kurier.at gibt er der FPÖ den Ratschlag, den „Negativverein“ ENF, die Fraktion im Europaparlament, zu verlassen – obwohl der auch die Lega Nord angehört, die Teil der italienischen Regierung ist. Dass Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl ein Mann der Tat ist, bemerkte jetzt auch der „Kurier“. Risse vor den Toren Wiens als äußertbedenklich. E sei passiert, wovorschon immer gewarnt wurde. „Der Wolf schrecktauchvordichtbesiedelten Gebieten nicht zurück“,soWerner Spinkavom nö. Landesjagdverband und Vorsitzender der ARGE Wolf. Auch im Oberen Mühlviertel ist die Wolfsdebatte wieder aufgeflammt. Hier sind auf einer umzäunten Weide ebenfalls Tieregetötete worden. Bei Weitersfelden im Bezirk Freistadt fand ein Landwirt am vergangenen Samstagein gerissenes MutterschafundzweischwerverletzteLämmer.Diesemusste er notschlachten. Zwei Lämmer fehlten. Die Weide liegt nahe dem Hof des Bauers in Wienau. Es herrscht Verunsicherung, berichtet Bürgermeister Franz Xaver Hölzl: „Wir wissen nicht ob es der Wolf war, die Ergebnisse der DNA- Proben sind noch nicht da“, sagt er. Doch die psychische Belastung seigroß. „Da geht es nicht um Ablöse. Das ist aucheine emotionale Sache, wenn die Bauernjede Nacht um Tiere bangen müssen“, schildert Hölzl. OFFENSIVE Hundehaltegesetz. Hundehaltern, die den Kot ihrer Vierbeinernichtordnungsgemäß von den Straßen beseitigen und entsorgen, droht in Zukunft die volle Härte des Hundehaltegesetzes.Umdie Verunreinigungen öffentlicher Flächen und der Parks hintanzuhalten, startet die StadtindieserAngelegenheit eineAktionscharf. Am Montag haben vier neue Aufsichtsorgane des MagistratsihrenDienstangetreten. Neben Parksündern sollen die Kontrollorevor allem auch undisziplinierte Hundebesitzer abmahnen undauchstrafen. „Mit Hundesackerlspendern, Hunde-Aufstellernund APA/AFP/VALERY HACHE NÖ LANDESPOLITIK Dienstag I 3. Juli 2018 Waldhäusl kündigte für Herbst ein neues Konzept für den Asyl- und Integrationsbereich an. Er will auch die Quartiergeber in die Pflicht nehmen, ein fundiertes Konzept in puncto Sicherheit vorzulegen, und die Asylwerber zur Mitarbeit bei der Reinigung oder in der Küche der Heime sowie zu Integrationsmaßnahmen verpflichten. Waldhäusl bereitet ein neues Asylkonzept vor Pläne. Regeln für Quartiere /KritikanIVFamilie NÖ -intern VON MARTIN GEBHART rio aufgebauscht: Denn bei einer Regierungsspitze, die sich weigert, zwischen jenen Visegrád-Staaten und Österreich zu differenzieren, sei Feuer am Dach – an jenem der Redaktionen natürlich – und die Pressefreiheit in Gefahr. Oder glauben die Herren, mit derartigen Gruselmärchen den Leserschwund bekämpfen zu können? Von den übrigen Parteien hatte FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl wegen seiner Aktionen und Sager im Asylbereichviel Kritik einstecken müssen. VonseinerParteibasis hatte er sichamWochenende beim Landesparteitag dafür Applaus geholt. Undnun kündigteerbei seiner „100-Tage-Bilanz“ als Regierungsmitglied an, dass im Herbst ein „ganzheitliches Konzeptfür den Asyl- und Integrationsbereich“ vorgelegt werdensoll. Einige Eckpunkte dieses Konzepts verriet der FPÖ- Mann bereits. Er will vor allem die Quartiergeber in die Pflicht nehmen. Waldhäusl: „Fakt ist, dass niemand ein Rechtauf die Unterbringung vonAsylwerbernhat und die Wirtschaftlichkeit keinesfalls im Vordergrund stehen darf.“Deswegenmüssekünf- tig jeder potenzielle Quartiergeberein fundiertes Konzept vorlegen, welche Gruppe von Asylwerbern eraufnehmen will. Dazu müsse auch ein entsprechendes Sicherheitskonzept imVorfeld vorgelegt werden. Konflikte mit derzeitigen Quartiergebern scheinen da schon vorprogrammiert. Was Waldhäusl noch plant: Bewohner dieser Quartiere sollen bei der Reinigung, in der Küche oder Integrationsmaßnahmen mitwirken. Dazu solles ein Pilotprojekt in einer UnterkunftinGreifensteinim BezirkTullngeben. Die Asyl-Pressekonferenz nutzte Gottfried Waldhäusl auch, ummitseinemVorgän- ger als Asyl-Landesrat, dem nunmehrigen Nationalratsabgeordneten Maurice Androsch (SPÖ), abzurechnen. Dieserhabe lauter Großbaustellen hinterlassen. Konkret entsprechenden Hinweisschildern haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um auf die Problematik aufmerksam zu machen“, erklären Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) und Bürgermeister- Stellvertreter Michael zählte Waldhäusl folgende Beispiele auf: 403 Personen wären trotz abgelehntem Asylantrag in der Grundversorgung geblieben, wasdem Land 221.000 Euro pro Monat gekostet hätte. Mittlerweile wären zahlreiche Abschiebungen durchgeführt worden. Bei der Asylunterkunft inSt. Gabriel habe es trotz zahlreicher Polizeieinsätze keine Maßnahmen gegeben. Er verteidigte seinen umstrittenen Auftrag, dass die meistenBewohner in andere, bestehende Quartiere gebracht und nur nochrund Personen inSt. Gabriel verbleiben. Bei der Integration ließ Waldhäusl auchaufhorchen: „Es wird inNiederösterreich keineIntegrationabdemers- ten Tag geben.“ AusgenommenseiennurKinderundJugendliche. Für politischen Zündstoffistdagesorgt. Gottfried Waldhäusl will ein neues Asylkonzept vorlegen *** Wenn sichdie Mitgliedsorganisationen der vom Land liquidierten„Interessenvertretung der NÖ Familien“ zu einer neuen ARGE zusammenfinden werden, wie aus eineminternenProtokollhervorgeht, dann wird der NÖ Familienbundnichtmehrda- bei sein.Dieser istmit 28. Juni aus dem Zusammenschluss der „IV Familie“ ausgetreten, wie Landesgeschäftsführerin Irene Bamberger gegenüber dem KURIER betonte. Man habe auch besagtem Protokoll nicht zugestimmt, sagt Bamberger. Auch wenn das dort anders vermerkt worden ist. Der Grund:Parteipolitik und die Kritik am Land stehe derzeit bei dieser Organisation, an deren Spitze Präsident JosefGrubnersteht,imVordergrund,nichtdieArbeitfürdie Familien. Wiener Neustadt stinkt der Hundekot zum Himmel: Aufsichtsorgane verteilen Strafen Neue Aufsichtsorgane haben am Montag in Wiener Neustadt ihren Dienst aufgenommen Schnedlitz (FPÖ). Einige schwarze Schafe unter den Hundehaltern würden sich aber immer nochnicht daran halten. Die Aufsichtsorgane sind angehalten und befugt, bei Verstößen Organstrafverfügungen in der Höhe von 35 Eurozuverhängen. APA/HERBERT PFARRHOFER MAGISTRAT WR. NEUSTADT/WELLER Foto: NFZ Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 3.764 Personen gefällt das. Der Unterschied, den die „Retter-NGO‘s“ glattweg missachten.
Nr. 27 Donnerstag, 5. Juli 2018 g Rottenbach hält Tradition des Petersfeuers hoch Neben zahlreichen Ehrengästen wie Bezirksparteichef Wolgang Klinger oder dem Landesobmann der freiheitlichen Bauernschaft, Franz Graf, folgten an die 350 Besucher der Einladung der Freiheitlichen zum Petersfeuer bei der Familie Anzenberger in Rottenbach. Trotz der nicht stabilen Wetterlage meinte es der Wettergott aber be- Der Landesobmann fährt stilecht mit dem blauen Traktor vor: Klinger, Graf und Haimbuchner (v.l.) mit der Rottenbacher FPÖ-Spitze. Chinesische Delegation zu Besuch in Oberösterreich Regionale politische Vertreter aus Chinas nordwestlicher Provinz Gānsù waren vergangene Woche zu Gast bei der FPÖ Oberösterreich. Gemeinsam mit dem Zweiten Präsidenten des Landtages, Adalbert Cramer, wurde nach einem politischen Diskurs über die Entwicklung im Industrieland Ober- sonders gut mit den Rottenbachern und ließ die Veranstaltung trocken über die Bühne gehen. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner bedankte sich bei Ortsobmann Kurt Anzenberger und Vizebürgermeister Gottfried Schauer für die perfekte Organisation und das Engagement, diese Tradition weiterhin hochzuhalten. österreich auch das Linzer Landhaus besichtigt. Ziel des Besuchs war die Intensivierung der Zusammenarbeit und der kulturelle Austausch zwischen den einzelnen Regionen. „Es war für beide Seiten ein sehr informatives Treffen. Wir werden jedenfalls eng in Kontakt bleiben“, betonte Cramer. Foto: FPÖ Grieskrichen Foto: FPÖ Gaspoltshofen Blitzlicht 15 Die Gaspoltshofener Freiheitlichen vor der imposanten Kulisse des Nationalparks Hohe Tauern. Gaspoltshofener „Fahrt ins Blaue“ nach Osttirol Die von FPÖ-Vizebürgermeister Otto Oberhumer organisierte „Fahrt ins Blaue“ der FPÖ-Ortsgruppe Gaspoltshofen führte dieses Jahr ins wunderschöne Osttirol. Mit dabei war auch Bürgermeister und Nationalratsabgeordneter Wolfgang Klinger. Geführt und begleitet vom Direktor des Nationalparks Hohe Tauern Hermann Stotter und den Nationalpark-Rangern, erhielten die Oberösterreicher Einblicke in die Natur und Bergwelt der Hohen Tauern. Bei perfektem Bergwetter und natürlich blauem Himmel führten die Wanderungen zur Jagdhausalm im Defereggental, ins Ködnitztal und zum Venedigerhaus Innergschlöss. „Staatsbesuch“ aus China im oberösterreichischen Landtag: Zweiter Landtagspräsident Adalbert Cramer mit seinen Gästen aus Fernost. Foto: FPÖ Oberösterreich
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MONIKA GRAF Flüchtlinge aus Daraa. BILD: SN/AFP Wünsche an Sebastian Kurz. BILD: SN/AFP · ·· PRIVAT SCHAUTV 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Michael Danninger @michdanninger Das Fernsehpublikum hat miterlebt, wie @SusanneSchnabl in höflichster Weise gefragt hat und ausschließlich hasserfüllte Antworten erhalten hat... Verena @Verena6869 GEFÄLLT MIR HC Strache 03.07.2018 Treffender Netzfund! 28.06.18 03:10 Da muss wohl eine politisch-korrekte/gendergerechte Version des „Report“-Interviews mit Herbert Kickl im Netz herumschwirren. Liebe deutsche Freunde! Durch die desaströse Leistung der #DFB-Elf wurde der Sieg der österreichischen Nationalmannschaft von #Klagenfurt total entwertet. So geht man aber wirklich nicht mit seinen Nachbarn um! 27.06.18 23:51 Unser Beitrag zu der ohne Österreich stattfindenden Fussball-WM. WHATSAPP EU-gerecht inszenierte Panikattacken in den Chefredaktionen „Kurier“, „Presse“ und „profil“ warnen vor den Freiheitlichen Pünktlich zum Start des EU-Ratsvorsitzes bricht in den Chefredaktionen Panik aus: Die FPÖ gefährdet die Pressefreiheit in Österreich, Europa hilf! Diese Inszenierung der drei Chefredakteure wäre beinahe geglückt, hätte ihnen der Hamburger „Spiegel“ nicht mit typisch norddeutschem Humor die Show gestohlen. „Kleiner Brauner – Österreich auf dem Weg nach Rechts“, titelte die Postille so treffsicher, wie sie Martin Schulz im Vorjahr bereits zum kommenden Bundeskanzler kürte. FPÖ IN DEN MEDIEN Dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kein Freund der FPÖ ist und sein wird, hat er in den jüngsten Interviews bestätigt, so auch den „Salzburger Nachrichten“. So habe er sich nicht eine Regierungsbeteiligung der FPÖ gewünscht. Jetzt DIENSTAG, 3. JULI 2018 WELTPOLITIK 5 Die FPÖ gehört nicht zu Le Pen EU-KommissionspräsidentJean-ClaudeJunckerlobtÖsterreichsAnsatzfürdenRatsvorsitzund hat einige Wünsche, auch an Bundeskanzler Sebastian Kurz, der zu den „neuen Talenten“ gehört. STRASSBURG. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist einer der erfahrensten Politiker Europas. Zwei EU-Präsidentschaften hat er als Luxemburger Premier selbst erlebt, viele andere als Vorsitzender der Eurogruppe. „Man muss gut schlafen und immer he lwach sein“, riet er bei einem Gespräch mit österreichischen Journalisten der heimischen Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, die für die nächsten sechs Monate den Vorsitz im EU-Rat innehat. Das Verhältnis zwischen Juncker und Kurz gilt als nicht friktionsfrei. Jetzt gibt es Vorschusslorbeeren für den jungen Regierungschef. Er gehöre zu den „neuen Talenten in Europa, die wir auch brauchen“, sagte Juncker. Die EU-Kommission habe gute Beziehungen zum Bundeskanzler und „professione le“ zur KURZ GEMELDET Polen schickt Richter in vorzeitigen Ruhestand WARSCHAU. Wegen der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Höchstrichtern in Polen hat die EU- Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Polen hat einen Monat Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben. Ein im April in Kraft getretenes Gesetz sieht vor, dass Höchstrichter ab dem 3. Juli bereits mit 65 sta t bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen müssen. Das betrifft rund ein Dri tel der Richterschaft. Wer im Amt bleiben wi l, muss dies bei Staatspräsident Andrzej Duda beantragen. Kritiker befürchten, dass nicht genehme Richter auf dieseWeise vorzeitigentfernt werden könnten. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die neue Regelung die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt. SN, dpa Bundesregierung. Die feine Unterscheidung hat nicht zuletzt mit der kritischen Haltung Junckers zu Rechtspopulisten zu tun. Es liege nicht an ihm, FPÖ-Chef Heinz- Christian Strache „Empfehlungen“ zu geben, „aber ich wünsche mir, dass die FPÖ aus diesem Negativverein austri t. Aber das ist nicht meine Entscheidung. Die FPÖ ist wie sie ist. Für mich gehört sie a lerdings nicht in diese Rubrik“, so Juncker. Was er meint, ist die ENF, die Fraktion „Europa der Nationen und Freiheit“ im EU-Parlament, der neben der FPÖ auch die Lega von Italiens Innenministers Ma teo Salvini sowie der frühere Front National von Marine Le Pen angehören. Das habe er auch in einem Gespräch mit Strache in Brüssel thematisiert. Mit dem Haup thema Österreichs für die nächsten Monate, nämlich ein „Europa, da schützt“, voranzubringen, findet sich der Mit Sack und Pack weg von daheim DAMASKUS. Im Südwesten Syriens steigt die Zahl der Vertriebenen wegen der eskalierenden Kämpfe rapide an. Mi tlerweile seien 270.000 Menschen auf der Flucht, sagt ein Sprecher von UNHCR. Am Freitag waren es noch 160.000. SN, dpa Kommissionschef „in vo ler Harmonie“. Dieses Mo to ha te er bereits bei seinem Amtsantri t 2014 ausgegeben. Auch beim stärkeren Grenzschutz, den jetzt viele als „Schlachtruf“ wählten, wehrt er sich gegen den Vorwurf, die EU- Kommission sei untätig gewesen. Der erste Vorschlag für einen gemeinsamen Grenzschutz stamme aus 2008, sei aber von den EU-Staaten, inklusive von Deutschland und Österreich abgelehnt worden. Auch bei der Reform der Dublin- Regeln und einem gemeinsamen Asylverfahren sieht Juncker die Bremser in den EU-Staaten. Sein Zeitplan, die ausverhandelten Ge- Reuters-Reporter fordern ihre Freiheit NAYPYIDAW. Ein Anwalt der beiden in Myanmar inhaftierten Reuters- Journalisten hat erneut die Einstellung des Verfahrens gefordert. Den beiden aus Myanmar stammenden Journalisten wird die Verletzung von Staatsgeheimnissen bei der Berichtersta tung über die Rohingya in Myanmar vorgeworfen. SN, AFP Junge Russen wollen auswandern MOSKAU. Fast jeder dri te Russe zwischen 18 und 24 Jahren würde einer Umfrage zufolge gern auswandern, viele zöge es nach Deutschland. Die Zahl stieg damit im Vergleich zu den Vorjahren leicht, wie da staatliche Meinungsforschungsinstitut WZIOM in Moskau mi teilte. SN, dpa Es ist Hochsaison für Schlepper Trotzdem sinken die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten. MADRID. Die Monate Juli und August, in denen das Mee ruhiger ist, sind für die Schlepper in Nordafrika die Hochsaison, in der sie besonders viele Boote mit Migranten und Flüchtlingen nach Südeuropa schicken. Entsprechend steigen die Opferzahlen. Im ersten Halbjahr 2018 ertranken nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als 1000 Menschen beim Versuch, nach Europa zu gelangen. A lein am vergangenen Wochenende kamen vor Libyens Küste wenigstens 200 Migranten und Flüchtlinge um, darunter drei Babys. Verglichen mit dem Vorjahr hat sich die Zahl der bekannt gewordenen Todesfä le a lerdings halbiert. Das liegt nicht daran, dass die Überfahrten sicherer geworden sind. Es haben sich vielmehr deutlich weniger Menschen auf die Überfahrt gewagt. 2018 kamen bisher rund 45.000 Menschen übers Meer, im ersten Halbjahr 2017 waren es etwa 95.000. Vor a lem die Route nach Italien, jahrelang das wichtigste Zie land am Mi telmeer, scheint inzwischen weitgehend gekappt. Laut IOM wurden vergangene Woche nur noch annähernd 300 Bootsmigranten in italienischen Häfen registriert. In Spanien waren es derweil 3000. Im Jahresvergleich liegt Italien inzwischen hinter Spanien: Algerien schiebt in den Niger ab „Auf Kompromiss-Teller darf nicht nur Wiener Schnitze liegen.“ Jean-Claude Juncker Im ersten Halbjahr kamen 17.800 Migranten an Spaniens Küsten sowie in den spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Meli la an, in Italien nur noch 16.500. Die IOM, die in die Vereinten Nationen eingebunden ist, berichtet, dass die libysche Küstenwacht 2018 rund 10.000 Migranten aus dem Meer fischte und zurück nach Libyen brachte. Europa hilft seit 2017 bei der Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwacht. Eine Zusammenarbeit, die ausgebaut und auf weitere nordafrikanische Staaten erweitert werden so l. Sorgen bereiten der IOM die Zustände in den Lagern, in denen Flüchtlinge und Migranten in Libyen nach ihrer Rückführung interniert werden. Auch Kinder würden dort festgehalten, sagte der IOM- Delegierte in Libyen, Othman Belbeisi. Die IOM schätzt, dass sich bis zu eine Mi lion Migranten in Libyen aufhalten. Die Menschen müssten dort mit Gefängnis, Missbrauch und Folter rechnen. Auch bestätigte die IOM Berichte, wonach Algerien, ein weiterer wichtiger EU-Partner in Nordafrika, an seiner Südgrenze Tausende Migranten Richtung Niger abschiebt. Demzufolge karrt Algerien per Bus Migranten aus den schwarzafrikanischen Ländern zurück an den Rand der Sahara, von wo sie 15 Kilometer zu Fuß zum nächsten Ort im Niger gehen müssen. Auch schwangere Frauen und Kinder würden ihrem Schicksal überlassen. ZE „profil“-Schauermärchen: Die Medienwelt „zittert“ vor der FPÖ. Reißerisches Drohszenario Aber zurück zu den heimischen Kassandra-Rufern, deren Groll sich an der Bemerkung des Innenministers entzündete, wonach auch gewisse „Aufdeckerjournalisten“ in den BVT-Akten namentlich angeführt aufscheinen. Mit Hinweisen, dass in „Ungarn und Polen“ Journalisten individuell bedroht und Medienunternehmen mundtot gemacht, in der Slowakei Journalisten auch schon erschossen worden seien, wird ein Drohszena- setze bis Ende Juli zu beschließen und den Rest bis Jahresende, sei abgelehnt worden. Hier setze er nun auf den österreichischen Vorsitz ebenso wie beim zweiten großen Brocken, dem Langfrist-EU-Budget, wo er eine Einigung noch vor der Europawahl im Mai 2019 fordert. Bei den Beschlüssen des EU-Gipfels über Ausschiffungszentren in Nordafrika dürfe vor a lem nichts über diese Länder hinweg beschlossen werden. Auch die stri tige Frage, ob dort Asylanträge geste lt werden dürfen, müsse noch geprüft werden. Damit müssten sich die Innenminister befassen, die sich nächste Woche in Innsbruck treffen. Europa sei aber gut beraten, „den feinen Unterschied zwischen denen, die wirklich verfolgt werden, und denen, die ein besseres Leben suchen, zu machen“. Die EU sei der „beste Ort, um zu leben“, könne aber „nicht a le aufnehmen“. NIEDERÖSTERREICH 18 Der Wolf vor den Toren Wiens VON GILBERT WEISBIER, WOLFGANG ATZENHOFER UND PATRICK WAMMERL Niederösterreich. DNA-Probebestätigt, dass ein Wolf für einen Schafriss im Wienerwald verantwortlichist. SonaheanderBundeshauptstadthatnochnieeinWolfzugeschlagen: Wieerstjetzt bekannt wurde, hat bereitsMitteJunieinWolfaufeinerWeide in Mauerbach (Bezirk St. Pölten) am Rande des WienerwaldeseinSchafgerissen. EineDNA-Analysehatdasbestätigt. Ursprünglich vermutete man wegen untypischer Verletzung, dass das Schaf Opfer eines Hundes wurde. Ein zweites Schaf dürfte am Schreck gestorben sein, ein drittes hat sichinder Panik vermutlich selber derart schwerverletzt,dasseseingeschläfertwerden musste. „DieWeidewarmiteinem mehr als 130 Zentimeterhohen Weidezaun mit zwei Elektrodrähten gesichert, einer über der Oberkantean- Jean-Claude Juncker hat einige VORSCHAU Hollenthon. Das Magazin schau LEBEN (zu sehen auf schauTV, wochentags um 17.45Uhr)machtsichimJuli auf die Suche nach den fünf coolsten Bürgermeistern Niederösterreichs. Einefach- kundige Jury entscheidet, wer den Titel „Coolster Bürgermeister“verdient. Einer der Nominiertenist Manfred Grundtner, Bürgermeister der Gemeinde Hollenthon im Bezirk Wiener Neustadt.Eristseit2014Bürgermeister, 2015 wurde er wiedergewählt. Im Gespräch mit schau LEBEN-Redakteurin Olivia Macho sagt er: „Es geht uns wirtschaftlichnicht schlecht, obwohl wir kaum Geld ha- gebracht. Deshalb vermuten wir, dass sich der Wolf beim Tordurchgezwängt hat“, erzählt die Besitzerin der getöteten Schafe, Claudia Radbauer, die am Rande von Mauerbacheinen Bauernhof mitvielenTierenbetreibtund unter anderem verschiedene Arten von Ponys züchtet. Jetzt hat sie die verbliebenen Tiere von der Weide näher zum Haus geholt. Sie ist jedenfalls beunruhigt. Auffällig „In der letzten Zeit haben mirauffälligvieleBesitzerer- zählt, dass ihre Katzen verschwunden sind“, erzählt Tierärztin Marietta Turecek, dieimnahenKatzelsdorfeine Praxis betreibt und Besitzer ben“.Zielegebeesgenugund an der Umsetzung wirdtrotz begrenzter finanzieller Mittelgearbeitet.Der 54-jährige leidenschaftliche Skifahrer sieht sein Amt auch„ein wenig als Hobby, weil es viel Freude macht“.Bei den Hollenthonern ist Manfred Grundtner beliebt, sie bezeichnen ihn als geselligen Mann mit einem offenen Ohr und sagen, dass sichsehr viel entwickelthat, seiterBürgermeisterist. Einigefreie Plätze für die Wahl zum coolsten Bürgermeister gibt es noch. Jeder kann ein Gemeindeoberhaupt nominieren. Anmeldungenper eMail an: schauleben@schaumedia.at Züchterin Claudia Radbauer –hier mit einem Zwergpony – hat dre ihrer Schafe verloren und sorgt sich jetzt auch um die übrigen Tiere auf ihren Weiden per Facebook aufgerufen hat, derzeit besonders auf ihre Tierezuachten. „Laut der DNA-Probe, die wir nehmen konnten, gehört der Wolf zu einer Population, die aus den Westalpen stammt“, sagt Wolfsbeauftragter Georg Rauer. Man könne vermuten, dass es sich um ein Jungtier handelt, das aufderSuchenacheinemRevier umherstreift. Ob dieser Wolf auchfür Rissebei Weyer in der Steiermark und im Raum Waidhofen/Ybbs in NÖ verantwortlichist,werde soll eine weitere Untersuchung klären. Bei der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) „Wolf“ von Landwirtschaftskammer undJägerschaftsiehtmandie schau LEBEN: Hollenthons Gemeindechef als coolster Bürgermeister nominiert Manfred Grundtner ist ein geselliger Bürgermeister schau LEBEN Dienstag (17:45 Uhr) KURIER.AT Ist Ho lenthons Bürgermeister einer der coolsten des Landes? Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. kurier.at gibt er der FPÖ den Ratschlag, den „Negativverein“ ENF, die Fraktion im Europaparlament, zu verlassen – obwohl der auch die Lega Nord angehört, die Teil der italienischen Regierung ist. Dass Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl ein Mann der Tat ist, bemerkte jetzt auch der „Kurier“. Risse vor den Toren Wiens als äußertbedenklich. E sei passiert, wovorschon immer gewarnt wurde. „Der Wolf schrecktauchvordichtbesiedelten Gebieten nicht zurück“,soWerner Spinkavom nö. Landesjagdverband und Vorsitzender der ARGE Wolf. Auch im Oberen Mühlviertel ist die Wolfsdebatte wieder aufgeflammt. Hier sind auf einer umzäunten Weide ebenfalls Tieregetötete worden. Bei Weitersfelden im Bezirk Freistadt fand ein Landwirt am vergangenen Samstagein gerissenes MutterschafundzweischwerverletzteLämmer.Diesemusste er notschlachten. Zwei Lämmer fehlten. Die Weide liegt nahe dem Hof des Bauers in Wienau. Es herrscht Verunsicherung, berichtet Bürgermeister Franz Xaver Hölzl: „Wir wissen nicht ob es der Wolf war, die Ergebnisse der DNA- Proben sind noch nicht da“, sagt er. Doch die psychische Belastung seigroß. „Da geht es nicht um Ablöse. Das ist aucheine emotionale Sache, wenn die Bauernjede Nacht um Tiere bangen müssen“, schildert Hölzl. OFFENSIVE Hundehaltegesetz. Hundehaltern, die den Kot ihrer Vierbeinernichtordnungsgemäß von den Straßen beseitigen und entsorgen, droht in Zukunft die volle Härte des Hundehaltegesetzes.Umdie Verunreinigungen öffentlicher Flächen und der Parks hintanzuhalten, startet die StadtindieserAngelegenheit eineAktionscharf. Am Montag haben vier neue Aufsichtsorgane des MagistratsihrenDienstangetreten. Neben Parksündern sollen die Kontrollorevor allem auch undisziplinierte Hundebesitzer abmahnen undauchstrafen. „Mit Hundesackerlspendern, Hunde-Aufstellernund APA/AFP/VALERY HACHE NÖ LANDESPOLITIK Dienstag I 3. Juli 2018 Waldhäusl kündigte für Herbst ein neues Konzept für den Asyl- und Integrationsbereich an. Er will auch die Quartiergeber in die Pflicht nehmen, ein fundiertes Konzept in puncto Sicherheit vorzulegen, und die Asylwerber zur Mitarbeit bei der Reinigung oder in der Küche der Heime sowie zu Integrationsmaßnahmen verpflichten. Waldhäusl bereitet ein neues Asylkonzept vor Pläne. Regeln für Quartiere /KritikanIVFamilie NÖ -intern VON MARTIN GEBHART rio aufgebauscht: Denn bei einer Regierungsspitze, die sich weigert, zwischen jenen Visegrád-Staaten und Österreich zu differenzieren, sei Feuer am Dach – an jenem der Redaktionen natürlich – und die Pressefreiheit in Gefahr. Oder glauben die Herren, mit derartigen Gruselmärchen den Leserschwund bekämpfen zu können? Von den übrigen Parteien hatte FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl wegen seiner Aktionen und Sager im Asylbereichviel Kritik einstecken müssen. VonseinerParteibasis hatte er sichamWochenende beim Landesparteitag dafür Applaus geholt. Undnun kündigteerbei seiner „100-Tage-Bilanz“ als Regierungsmitglied an, dass im Herbst ein „ganzheitliches Konzeptfür den Asyl- und Integrationsbereich“ vorgelegt werdensoll. Einige Eckpunkte dieses Konzepts verriet der FPÖ- Mann bereits. Er will vor allem die Quartiergeber in die Pflicht nehmen. Waldhäusl: „Fakt ist, dass niemand ein Rechtauf die Unterbringung vonAsylwerbernhat und die Wirtschaftlichkeit keinesfalls im Vordergrund stehen darf.“Deswegenmüssekünf- tig jeder potenzielle Quartiergeberein fundiertes Konzept vorlegen, welche Gruppe von Asylwerbern eraufnehmen will. Dazu müsse auch ein entsprechendes Sicherheitskonzept imVorfeld vorgelegt werden. Konflikte mit derzeitigen Quartiergebern scheinen da schon vorprogrammiert. Was Waldhäusl noch plant: Bewohner dieser Quartiere sollen bei der Reinigung, in der Küche oder Integrationsmaßnahmen mitwirken. Dazu solles ein Pilotprojekt in einer UnterkunftinGreifensteinim BezirkTullngeben. Die Asyl-Pressekonferenz nutzte Gottfried Waldhäusl auch, ummitseinemVorgän- ger als Asyl-Landesrat, dem nunmehrigen Nationalratsabgeordneten Maurice Androsch (SPÖ), abzurechnen. Dieserhabe lauter Großbaustellen hinterlassen. Konkret entsprechenden Hinweisschildern haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um auf die Problematik aufmerksam zu machen“, erklären Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) und Bürgermeister- Stellvertreter Michael zählte Waldhäusl folgende Beispiele auf: 403 Personen wären trotz abgelehntem Asylantrag in der Grundversorgung geblieben, wasdem Land 221.000 Euro pro Monat gekostet hätte. Mittlerweile wären zahlreiche Abschiebungen durchgeführt worden. Bei der Asylunterkunft inSt. Gabriel habe es trotz zahlreicher Polizeieinsätze keine Maßnahmen gegeben. Er verteidigte seinen umstrittenen Auftrag, dass die meistenBewohner in andere, bestehende Quartiere gebracht und nur nochrund Personen inSt. Gabriel verbleiben. Bei der Integration ließ Waldhäusl auchaufhorchen: „Es wird inNiederösterreich keineIntegrationabdemers- ten Tag geben.“ AusgenommenseiennurKinderundJugendliche. Für politischen Zündstoffistdagesorgt. Gottfried Waldhäusl will ein neues Asylkonzept vorlegen *** Wenn sichdie Mitgliedsorganisationen der vom Land liquidierten„Interessenvertretung der NÖ Familien“ zu einer neuen ARGE zusammenfinden werden, wie aus eineminternenProtokollhervorgeht, dann wird der NÖ Familienbundnichtmehrda- bei sein.Dieser istmit 28. Juni aus dem Zusammenschluss der „IV Familie“ ausgetreten, wie Landesgeschäftsführerin Irene Bamberger gegenüber dem KURIER betonte. Man habe auch besagtem Protokoll nicht zugestimmt, sagt Bamberger. Auch wenn das dort anders vermerkt worden ist. Der Grund:Parteipolitik und die Kritik am Land stehe derzeit bei dieser Organisation, an deren Spitze Präsident JosefGrubnersteht,imVordergrund,nichtdieArbeitfürdie Familien. Wiener Neustadt stinkt der Hundekot zum Himmel: Aufsichtsorgane verteilen Strafen Neue Aufsichtsorgane haben am Montag in Wiener Neustadt ihren Dienst aufgenommen Schnedlitz (FPÖ). Einige schwarze Schafe unter den Hundehaltern würden sich aber immer nochnicht daran halten. Die Aufsichtsorgane sind angehalten und befugt, bei Verstößen Organstrafverfügungen in der Höhe von 35 Eurozuverhängen. APA/HERBERT PFARRHOFER MAGISTRAT WR. NEUSTADT/WELLER Foto: NFZ Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 3.764 Personen gefällt das. Der Unterschied, den die „Retter-NGO‘s“ glattweg missachten.
Nr. 27 Donnerstag, 5. Juli 2018 g Rottenbach hält Tradition des Petersfeuers hoch Neben zahlreichen Ehrengästen wie Bezirksparteichef Wolgang Klinger oder dem Landesobmann der freiheitlichen Bauernschaft, Franz Graf, folgten an die 350 Besucher der Einladung der Freiheitlichen zum Petersfeuer bei der Familie Anzenberger in Rottenbach. Trotz der nicht stabilen Wetterlage meinte es der Wettergott aber be- Der Landesobmann fährt stilecht mit dem blauen Traktor vor: Klinger, Graf und Haimbuchner (v.l.) mit der Rottenbacher FPÖ-Spitze. Chinesische Delegation zu Besuch in Oberösterreich Regionale politische Vertreter aus Chinas nordwestlicher Provinz Gānsù waren vergangene Woche zu Gast bei der FPÖ Oberösterreich. Gemeinsam mit dem Zweiten Präsidenten des Landtages, Adalbert Cramer, wurde nach einem politischen Diskurs über die Entwicklung im Industrieland Ober- sonders gut mit den Rottenbachern und ließ die Veranstaltung trocken über die Bühne gehen. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner bedankte sich bei Ortsobmann Kurt Anzenberger und Vizebürgermeister Gottfried Schauer für die perfekte Organisation und das Engagement, diese Tradition weiterhin hochzuhalten. österreich auch das Linzer Landhaus besichtigt. Ziel des Besuchs war die Intensivierung der Zusammenarbeit und der kulturelle Austausch zwischen den einzelnen Regionen. „Es war für beide Seiten ein sehr informatives Treffen. Wir werden jedenfalls eng in Kontakt bleiben“, betonte Cramer. Foto: FPÖ Grieskrichen Foto: FPÖ Gaspoltshofen Blitzlicht 15 Die Gaspoltshofener Freiheitlichen vor der imposanten Kulisse des Nationalparks Hohe Tauern. Gaspoltshofener „Fahrt ins Blaue“ nach Osttirol Die von FPÖ-Vizebürgermeister Otto Oberhumer organisierte „Fahrt ins Blaue“ der FPÖ-Ortsgruppe Gaspoltshofen führte dieses Jahr ins wunderschöne Osttirol. Mit dabei war auch Bürgermeister und Nationalratsabgeordneter Wolfgang Klinger. Geführt und begleitet vom Direktor des Nationalparks Hohe Tauern Hermann Stotter und den Nationalpark-Rangern, erhielten die Oberösterreicher Einblicke in die Natur und Bergwelt der Hohen Tauern. Bei perfektem Bergwetter und natürlich blauem Himmel führten die Wanderungen zur Jagdhausalm im Defereggental, ins Ködnitztal und zum Venedigerhaus Innergschlöss. „Staatsbesuch“ aus China im oberösterreichischen Landtag: Zweiter Landtagspräsident Adalbert Cramer mit seinen Gästen aus Fernost. Foto: FPÖ Oberösterreich
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