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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Ein vollziehbares und restriktives Fremdenrecht Innenminister Herbert Kickl erläutert im NFZ-Interview seine Ziele mit dem neuen Fremdenrecht und den „Wiener Prozess“ für eine nachhaltige Reform des Asyl- und Sicherheitsbereiches auf Europäischer Ebene: „Wir müssen das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen!“ Herr Innenminister, können Sie kurz ihre Ziele des neuen Fremdenrechts umreißen. Kickl: Es geht darum, bestehende Defizite und Lücken im System zu beseitigen. Im Asylrecht verfolgen wir dabei drei Ziele: Schnellere Verfahren, mehr Mitwirkung durch die Asylwerber und ein klares Stopp-Signal für Wirtschaftsmigranten und Asylschwindler. Dazu gehören Kontrollen an der EU-Binnengrenze, die Überprüfung der Zuständigkeit Österreichs über das Auslesen von Handy-Geodaten, Gebietsbeschränkungen für abzuschiebende Asylwerber, die Anschluss-Schubhaft für kriminelle Asylwerber oder auch die Verpflichtung für Asylwerber, die über genügend Geld verfügen, sich auch an den Verfahrenskosten zu beteiligt. Braucht es in der Asylpolitik nicht eine gesamteuropäische Lösung, Stichwort Sicherung der EU-Außengrenze? Kickl: Das ist richtig, aber das soll uns nicht abhalten, unsere Hausaufgaben in Österreich zu machen. Und das bedeutet in erster Linie: Österreich soll seine Magnetwirkung auf Wirtschaftsflüchtlinge verlieren. Das Signal muss lauten: Hier gibt es für euch nichts zu holen. In Hinblick auf die europäische Ebene habe ich in der vergangenen Woche mit Vertretern aus zwölf EU-Ländern den „Wiener Prozess“ gestartet, der in unsere im Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft einfließen und in der Zeit ausgeweitet werden soll. Welche Bereiche sollen auf europäischer Ebene geregelt werden? Kickl: Es geht nicht primär darum, neue Regelungen für die europäische Ebene zu erarbeiten, sondern vor a l l e m Österreich soll Magnetwirkung auf Wirtschaftsflüchtlinge verlieren. die Kooperation in wesentlichen Schlüsselaufgaben zu verfestigen. Das heißt, den EU-Außengrenzschutz zu stärken, ein krisenfestes EU-Asylsystem zu schaffen, in dem Asylanträge nur noch außerhalb des EU-Raums gestellt und behandelt werden, sodass nur noch anerkannte Asylwerber in die EU kommen können. Des Weiteren müssen wir in der EU dem gewaltsamen Extremismus und dem Terrorismus den Nährboden entziehen und die europäische Polizeikooperation insbesondere in Hinblick auf die Bekämpfung von Menschenhandel und Schlepperei stärken. Das ist ein ambitioniertes Programm. Wie beurteilen Sie die Chancen auf die Umsetzung? Kickl: Die stehen meiner Meinung nach nicht schlecht, denn immerhin geht es in diesem Bereich um das Grundproblem der Europäischen Union schlechthin: die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in die EU. Dazu braucht es auch im Asyl- wie im Sicherheitsbereich mehr Bürgernähe und konkrete Lösungen für die Probleme der Menschen. Und wie ich an den Reaktionen des letztwöchigen Treffens mit Vertretern aus reformwilligen EU-Ländern erkennen konnte, sind wir mit dem ‚Wiener Prozess‘ auf einem guten Weg. Foto: Foto: BMI/Gerd Pachauer Thema der Woche Schluss mit dem Asylmissbrauch: Abgelehnte und kriminelle Asylwerber Arbeiten für die Sic Innenminister Herbert Kickl setzt die Wahlverspr Maßnahmen, die echten Flüchtlingen Schutz bieten, aber auch auf die Sicherheit der Österreicher Rücksicht nehmen. Das ist der Inhalt der Änderungen im nächsten Sicherheitspaket von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Zusätzlich wird die Ausrüstung der Exekutive zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität nachgebessert. FPÖ Innenminister Herbert Kickl ließ der freiheitlichen Forderung nach mehr Sicherheit in dieser Woche Taten folgen. Im Ministerrat präsentierte er am Dienstag ein Fremdenrechts- und Sicherheitspaket: „Wir machen Schluss mit der bisherigen Vogel-Strauß-Politik des letzten Jahrzehnts zur Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts und unterstützen unsere Exekutive im Kampf gegen Kriminalität. Damit geben wir den Österreichern die Sicherheit zurück, die ihnen in den letzten Jahren abhandengekommen ist.“ Asylzuständigkeit prüfen Hinkünftig sollen beim Stellen eines Asylantrags mitgeführte Datenträger wie Mobiltelefone des Antragstellers ausgewertet werden. Damit soll nicht nur der Fluchtweg des Asylwerbers rekonstruiert, sondern auch festgestellt werden, welches EU-Land der Asylwerber zuerst betreten hat. Laut dem Dublin-Abkommen könnte er dann in dieses Land gebracht werden, da dieses für den Asylantrag zuständig ist. Asylwerber, gegen die eine Anordnung zur Außerlandesbringung rechtskräftig erlassen wurde, dürfen ab diesem Zeitpunkt den Bezirk, in dem sie untergebracht sind, nicht mehr verlassen. Darüber hinaus sollen straffällig gewordene Asylwerber nach dem Verbüßen einer Haftstrafe sofort in eine „Anschlusshaft“ genommen werden, in der sie auf ihre Abschiebung warten. Langfristige Asylrechtsänderung Außerdem sollen straffällig gewordene Asylwerber künftig automatisch den Aufenthaltstitel verlieren. „Es kann nicht sein, dass jemand, der in dem Land, in dem er Schutz sucht, eine Straftat begeht, sich in diesem weiterhin aufhalten darf“, argumentiert Kickl. Sein langfristiges Ziel es, dass künftig nur noch Flüchtlinge mit positiven Asylbescheiden Zutritt
Nr. 16 Donnerstag, 19. April 2018 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Walter Rosenkranz FPÖ-Klubobmann werden schneller abgeschoben - zur Sicherheit der Österreicher. herheit der Österreicher! echen der Freiheitlichen zu verschärftem Asyl- und Fremdenrecht um Foto: LPD Tirol/ Bernhard Gruber zu europäischem Territorium erhalten sollen. Darauf will er während der österreichischen EU-Präsidentschaft hinarbeiten. „Wir kennen in Europa alle das Problem, das wir mit Asylwerbern haben, die aufgrund fehlender Dokumente oder der Nichtkooperation des Heimatlandes nicht abgeschoben werden können“, erklärte Kickl zu diesem Plan. Kooperationen auf EU-Ebene Hierzu hat er mit mehreren EU-Ländern in der Vorwoche den „Wiener Prozess“ initiiert, der auf eine verstärkte europäische Kooperation hinsichtlich dieser Änderung in der Asylpolitik abzielt. Dabei geht es auch um eine bessere Sicherung der EU-Außengrenze, eine Intensivierung der Polizeikooperation bei der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus sowie der Schlepperei und des Menschenhandels. „Diesen Herausforderungen müssen wir auf europäischer Ebene gemeinsam begegnen und daher solidarisch zusammenarbeiten“, betonte der FPÖ-Innenminister. Bis dahin werde Österreich auf der Kontrolle der EU-Binnengrenzen zu Ungarn und Slowenien be- Ein Minister, der die Exekutive bei ihren Aufgaben voll unterstützt. stehen, und – wenn nötig – sogar gegenüber Italien einführen. „Österreich ist mittlerweile jederzeit bereit, sein Territorium zu schützen. Einen Grenzsturm wie 2015 wird es mit der FPÖ in der Regierung sicher nicht mehr geben“, sagte Kickl. Bessere Ausrüstung für Polizei In einem weiteren Paket wird die Ausrüstung der Exekutive nachgebessert. Nach den Spezialeinheiten Cobra, WEGA und der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) wird künftig auch die Bereitschaftseinheit der Wiener Polizei mit Elektroschockpistolen (Taser) ausgestattet. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit der Erweiterung des Aufgabenspektrums für die Bereitschaftseinheit, insbesondere für Einsätze bei Schwerpunktstreifen und -kontrollen von lokalen Kriminalitätsbrennpunkten. „Der Taser kann vor allem dann helfen, wenn zum Beispiel Messer-Angriffe abgewehrt werden müssen“, betonte der Innenminister. Zusätzlich erhielt das Einsatzkommando Cobra vergangene Woche ebenfalls vier neue, gepanzerte Fahrzeuge. Die neue Fremdenrechtsnovelle, die von der Regierung diese Woche im Ministerrat auf den Weg gebracht wurde, trägt eine klare freiheitliche Handschrift. Wählerauftrag erfüllt Anschluss-Schubhaft, Auswertung der Mobilfunkdaten von Asylwerbern, Verschärfungen bei den Staatsbürgerschaftsregelungen (zehn Jahre Wartefrist statt bisher sechs) oder die finanzielle Beteiligung von Asylwerbern an den Verfahrenskosten sind langjährige FPÖ-Forderungen. Diese werden jetzt von der FPÖ konsequent umgesetzt. Unser Innenminister Herbert Kickl zeigt erneut, dass die FPÖ mit ihren Wahlversprechen Handschlagqualität hat. Mit diesen Maßnahmen wird erstmals klar zwischen Asyl und Einwanderung getrennt. Unter den vorherigen rot-schwarzen Regierungen war es ja so, dass eine illegale Einreise als Asylwerber de facto eine Daueraufenthaltsbewilligung in Österreich nach sich gezogen hat. Das ändern wir jetzt. Wer hier keinen Asylgrund hat, soll das Land auch wieder verlassen müssen. Ich weise auch noch einmal darauf hin, dass die jetzigen Verschärfungen des Fremdenrechts nur ein Teil eines Gesamtpakets sind, das im Laufe der Legislaturperiode kommen wird. Wir haben bei der Wahl von den Österreichern den Auftrag bekommen, nach Jahren der SPÖ-Willkommenspolitik eine harte, aber faire Asylpolitik zu betreiben. Die Versäumnisse der letzten Jahre können nicht in wenigen Monaten beseitigt werden. Wir werden den Wählerauftrag Schritt für Schritt erfüllen und endlich Fairness für die österreichische Bevölkerung sicherstellen.
