8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Asylwerber-Umverteilung: Der erste Schritt ist getan FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Nicht umverteilen, sondern wegschicken Nun soll das große Umverteilen von Migranten in der EU beginnen. So will es eine Gruppe an Staaten (allen voran Deutschland und Frankreich), die sich Ende vergangener Woche darauf geeinigt hat. Die Teilnahme daran soll freiwillig sein, aber Länder, die nicht teilnehmen, sollen finanziell zur Kasse gebeten werden. Das ist das völlig falsche Signal. Statt der klaren Botschaft, dass Europa niemanden nimmt, der keinen Schutz braucht oder anderswo Schutz finden könnte, ist das eine Einladung. Gestützt wird diese Politik von völlig jenseitigen Ansätzen wie etwa in Deutschland. Dort sollen auch unerlaubt eingereiste Migranten ein Bleiberecht erhalten. Eine klare Aufforderung, auch ohne Schutzbedürfnis einfach in die EU zu kommen. Gleichzeitig zeigt uns Großbritannien, wie es gehen kann, wenn man nicht mehr in der EU ist. Dort haben diese Woche die Abschiebeflüge nach Ruanda begonnen. Ein Gericht hat die Rechtmäßigkeit bestätigt, der überaus migrationsfreundliche EuGH hat dort glücklicherweise nichts mehr zu melden. Die Briten zahlen 150 Millionen Euro an Ruanda, damit in dem Land die Asylverfahren für jene abgewickelt werden, die illegal auf die Insel gekommen sind. Also gewissermaßen der gegenteilige Ansatz zu Deutschland – und der einzig richtige, wenn man illegale Migration nicht fördern, sondern abschrecken und eindämmen will. Bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik in der EU vermeldeten die einwanderungsfreundlichen EU-Mitgliedsländer einen ersten Fortschritt: 12 EU-Länder, angeführt von Frankreich und Deutschland, haben sich auf eine Solidaritätserklärung zur Entlastung von Italien und Griechenland bei der illegalen Einwanderung geeinigt: Sie wollen diesen beiden „Geflüchtete“, zumeist von NGOs aus dem Mittelmeer „Gerettete“, abnehmen. Bis zu 10.000 Asylwerber soll die Aktion umfassen, von denen Deutschland und Frankreich rund die Hälfte übernehmen wollen, also etwa 5.000. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer befürchtet, dass infolge des extrem ansteigenden Zustroms illegaler Einwanderer aus dem freiwilligen „Solidaritätsmechanismus“ bald ein „Zwangsverteilungsmechanismus“ wird: „Und unter dieser schwarz-grünen Regierung ist es außerdem nur eine Frage der Zeit, bis sie auch in diesem Bereich in Richtung Brüssel umkippt.“ Dass der derzeit amtierende ÖVP-Innenminister extra betont, dass Österreich keine zusätzlichen Migranten aufnehmen werde, bezeichnete Amesbauer als Hohn gegenüber der eigenen Bevölkerung: „Österreich hat im EU-Vergleich die zweithöchste Pro-Kopf-Belastung und das, obwohl wir keine EU-Außengrenze haben, sondern von EU-Ländern und sicheren Drittstaaten umgeben sind.“ Foto: Frontex EU hilft den „Seenotrettern“. Foto: NFZ EU-Parlament schie traum vom autofrei Brüssel will für „Klimaschutz“ ab 2035 den Verkau Das Traumziel der „Klimaretter“ in Brüssel: eine autofreie Stadt. Mit dem ge Europäische Union in der Welt ziemlich alleine da – Asien und Südamerika f Das Europaparlament hat den „Klimarettungsträumen“ der EU-Kommssion grünes Licht erteilt: Ab 2035 darf kein Auto mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. Jetzt liegt es am EU-Rat, diesen Plan zur Beendigung der Massenmobilität und der Vernichtung von zig Millionen Arbeitsplätzen in Europa zu verhindern. 1974 verordnete der Staat den Österreichern als Folge des ersten Ölpreisschocks einen autofreien Tag pro Woche. Zur Erinnerung, damals vervierfachte sich der Ölpreis innerhalb weniger Monate. Davon kann heute keine Rede sein. Trotzdem schloss sich das Europaparlament der Forderung der EU-Kommission in ihrem „Green Deal“ an, den Europäern das Autofahren ab 2035 zu verbieten, weil Brüssel der fixen Idee nachhängt, das Weltklima retten zu müssen. Kein Beitrag zur „Klimarettung“ Das Verbot von benzin- und dieselbetriebenen Autos in Europa wird samt den anderen Entindustrialisierungsplänen im „Green Deal“ den „Klimawandel“ nicht stoppen. Dafür ist Europas Anteil von unter zehn Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen viel zu gering. Und zum andern machen keine anderen Staaten der Welt, insbesondere die großen CO2-Emittenten, dabei mit, sondern päppeln ihre Wirtschaft mit dem Wohlstandsverzicht der EU auf. Das Märchen vom „billigen emissionsfreien E-Auto“ stellte dabei der Berichterstatter des Umweltausschusses im EU-Parlament selbst bloß: Der Kauf und das Fahren emissionsfreier Autos für die Verbraucher würden nur günstiger, wenn gleichzeitig die Preise für Diesel und Benzin ständig weiter erhöht werden. Parlamentspräsidentin Roberta Metsol la von der Leyen wollen ihren „Green D
Nr. 24 Freitag, 17. Juni 2022 g bt Brüssels Klimaen Kontinent an f von Autos mit Verbrennungsmotoren verbieten planten Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 steht die reuen sich auf die Arbeitsplätze, die ihnen damit in den Schoß fallen. Hatten Europas Automobilhersteller bisher zu dieser verordneten Selbstdemontage ihrer Branche geschwiegen, so ist ihnen jetzt angesichts der Kostendimensionen der E-Mobilität samt der Rohstoffabhängigkeit von China ein Licht aufgegangen. Automobilwirtschaft warnt Die Präsidentin des Verbands der deutschen Automobilhersteller (VDA), Hildegard Müller, warnte, dass das EU-Parlament eine Entscheidung „gegen die Bürger, gegen den Markt, gegen Innovation a und Kommissionspräsidentin Ursueal“ um jeden Preis durchbringen. Foto: EU und gegen moderne Technologien getroffen“ habe. Denn es fehlt am notwendigen Ausbau der Ladeinfrastruktur, genauso an der mangelnden Digitalisierung und an den dringend notwendigen Rohstoffund Energiepartnerschaften. Also: Woher sollen die Rohstoffe für die Batterien kommen, woher der Strom für die Fahrzeuge, wenn Europa nur noch Strom aus erneuerbaren Energien produzieren will? Und die Entscheidung werde die Preise treiben, warnte Müller, denn es sei für eine derartige Zielsetzung aus technischen Gründen schlichtweg noch zu früh, weshalb die Kosten der Verbraucher sich dadurch erhöhen würden – bei allen Automobilen, E-Autos wie Autos mit Verbrennungsmotoren. Und noch ein gewichtiges Argument haben die „Klimaretter“ in Brüssel außer Acht gelassen. Rund 800.000 Arbeitsplätze sichert die Automobilindustrie in Deutschland direkt, Millionen Jobs hängen indirekt daran. In Österreich sind das 39.500 Beschäftigte, über vor- und nachgelagerte Wirtschaftsbereiche sind weitere 330.000 Arbeitsplätze von der Fahrzeugindustrie abhängig. Will Brüssel zig Millionen Jobs in Europa für die fixe Idee der „Klimarettung“ aufs Spiel setzen? KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Zustrom über Balkanroute Die Europäische Union verzeichnete im ersten Halbjahr eine Verdreifachung mit 40.675 illegalen Einwanderern auf der Balkanroute gegenüber dem Vorjahr. Allein im Mai seien 12.088 Illegale, vorwiegend aus Afghanistan und Syrien, in die EU eingedrungen, teilte die Grenzschutzagentur Frontex mit. Die meisten illegalen Einwanderer dürften sich schon länger in der Region aufgehalten haben. Insgesamt registrierte Frontex in den ersten fünf Monaten des Jahres 86.420 illegale Grenzübertritte in die Union. Die mehr als 5,5 Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlinge sind allerdings nicht in diesen Zahlen erfasst. Dämpfer für Macron Foto: Frontex In der ersten Runde der französischen Parlamentswahl gab es mit einer Wahlbeteiligung von nur noch rund 47 Prozent einen neuen historischen Tiefstand. Die 577 Parlamentsmandate werden nach dem Mehrheitswahlrecht besetzt. Gewählt ist jener Kandidat, der im jeweiligen Wahlkreis die absolute Mehrheit erreicht. Das Ergebnis liegt erst nach den am kommenden Sonntag stattfindenden Stichwahlen fest. Im ersten Wahlgang lag die Partei von Staatspräsident Macron mit 26 Prozent der Stimmen gleichauf mit dem neuen Linksbündnis NUPES. Dahinter folgte Marie Le Pens Partei mit 16 Prozent. Wird SPD-Kanzler Scholz von Putin erpresst? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vom deutschen Kanzler Olaf Scholz eine eindeutigere Positionierung Berlins im Ukraine-Krieg. „Wir brauchen die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt“, mahnte Selenskyj gegenüber dem ZDF. Scholz und seine Regierung müssten sich entscheiden und den Spagat in den Beziehungen zur Ukraine und denen zu Russland endlich beenden. Selenskyj spielte dabei auf die von der Berliner Koalition zugesagten Waffenlieferungen an die Ukraine an, die bisher nicht in die Tat umgesetzt worden seien. Insbesondere Kanzler Scholz trete dabei auf die Bremse. Den Grund dafür ortete der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter in der Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland. Scholz werde dabei, so Kiesewetter, vom Russlands Staatspräsident Vladimir Putin wohl unter Druck gesetzt: „Wir befürchten, dass der Foto: EU Bundeskanzler nicht Herr seiner Entscheidungen ist.“ Im Raum steht auch der Verdacht, dass Scholz wegen des „Wirecard-Skandals“ erpressbar sei. Der größte Finanzbetrugsfall der deutschen Geschichte um den Zahlungsabwickler fiel in die Ressortzuständigkeit des damaligen Finanzministers Scholz. Und der geflohene Ex-Wirecard-Chef Jan Marsalek soll sich nach Erkenntnissen des deutschen Nachrichtendienstes BND in Moskau aufhalten. Scholz agiert zögerlich. Foto: EU
