6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Der sogenannte „Klimarat“ ist ein Gremium aus einhundert angeblich zufällig ausgewählten Bürgern, die Vorschläge zur Klimapolitik machen sollen. Bemerkenswert ist, dass der Bundespräsident Wert auf die Feststellung legte, dass sich die Politik an die Ratschläge dieses Rates zu halten habe. Jetzt liegen die ersten Ergebnisse vor, und die grüne Infrastrukturministerin zeigt sich sehr zufrieden damit. So haben die von sogenannten Experten und Moderatoren gesteuerten Bürger autofahrerfeindliche Ideen wie Tempo 100 auf Autobahnen auf der Agenda. Tempo 100? Gehts noch? Blöd nur, dass die Frau Minister zur Umsetzung dessen den Nationalrat braucht. Folgt man den Worten des grünen Bundespräsidenten, sollte das aber nur Formsache sein. Oder nicht? Der Freiheitliche Parlamentsklub wird hier voll dagegen auftreten! Denn dieser Rat ist nicht demokratisch legitimiert und somit ein weiterer Schritt in Richtung Entdemokratisierung. In einer Demokratie ist es Aufgabe der gewählten Mandatare, jene Normen zu erzeugen, die die Regierung zu vollziehen hat. Dass der „Klimarat“ von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos beschlossen wurde, vermag die Legitimitätslücke nicht zu schließen, sondern beweist nur, dass man dort nicht einmal ansatzweise begreift, wie sich das Parlament damit selbst entmachtet. Will man Bürgerbeteiligung ernstnehmen, dann sollte man die direkte Demokratie ausbauen. Unser Vorschlag: Volksbegehren, die von vier Prozent der Wahlberechtigten unterstützt, aber nicht vom Nationalrat umgesetzt wurden, sollten dem Volk direkt zur Abstimmung vorgelegt werden. GESUNDHEITSPOLITIK Antikörpertests statt Impfzwang Neue Studien aus den USA und Schweden bescheinigen Corona-Genesenen einen besseren Infektionsschutz als Geimpften. Daher forderte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild) landesweite Antikörpertests, um den Schutzstatus der Immunabwehr der Österreicher festzustellen. Dass die Bundesregierung weiterhin an der Impfung als „besten Schutz“ festhalte, könne er sich nur mit der Verwertung der 70 Millionen bisher bestellten Impfdosen erklären. Foto: NFZ WOHNBAUPOLITIK Gegen Spekulation Eine Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes hat am vergangenen Dienstag den Bautenausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen passiert. Damit werden Regelungen der Revision und zur Verhinderung von Spekulationen im gemeinnützigen Wohnungssektor gesetzt. Sobotka missbraucht das Parlament für Privatshow FPÖ boykottiert Rede des ukrainischen Parlamentspräsidenten „Das ist eine reine Privatveranstaltung von Wolfgang Sobotka, die aber so wie eine Veranstaltung des Nationalrats aussehen soll“, kritisierte FPÖ-Parteichef und Klubobmann Herbert Kickl. Foto: NFZ ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka hat seinen ukrainischen Amtskollegen eingeladen und verschob für diesen Privatauftritt die Parlamentssitzung am Dienstag um eine Stunde. Kickl: „Der Auftritt ist eine reine Privatveranstaltung Sobotkas.“ Missachtung der Neutralität Der Auftritt des Herrn Stefantschuk habe aber mit dem Nationalrat überhaupt nichts zu tun und sei ein Frontalangriff auf die Neutralität, empörte sich Kickl: „Kriege sind nicht nur militärische und wirtschaftliche Auseinandersetzung, sie sind auch eine propagandistische Auseinandersetzung. Dass eine Kriegspartei hier auftreten darf und man es so aussehen lässt, als sei es eine Parlamentssit- zung, ist ein Bruch der Neutralität. Das hat im Parlament nichts verloren.“ – Oder wird Sobotka demnächst auch seinen russischen Kollegen einladen? Karner setzt ÖVP-Showpolitik zu Asyl fort Mit Verwunderung reagiert FPÖ- Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild) auf die nächste „PR- Show in Sachen Asylpolitik“ von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Der richtete nämlich an sich selbst die Aufforderung, dass die Asylverfahren beschleunigt und der Grenzschutz ausgebaut werden sollten. „Ich verstehe nicht ganz, an wen er diese Forderungen richtet. Er ist nämlich als Innenminister selbst dafür hauptverantwortlich. Nachdem die ÖVP monatelang die sich anbahnende Migrationskrise verschlafen und sich diese nun verschärft hat, kann man angesichts der jüngsten medialen Inszenierungen nur davon sprechen, dass die ÖVP-Asyl-PR in die nächste Runde geht“, bemerkte Amesbauer. Anstatt täglich substanzlose Schlagzeilen zu produzieren, um der Bevölkerung eine vermeintlich harte Asyl- und Migrationspolitik vorzutäuschen, sollte Karner endlich in die Gänge kommen und das tun, was er von sich selbst einfordere, betonte Amesbauer: „Die restriktive ÖVP-Asylpolitik gibt es nur in leeren Versprechungen. Es gibt keinen effizienten Grenzschutz, illegalen Einwanderern stehen Tür und Tor in unser Asyl- und Sozialsystem offen. Damit hat die ÖVP im Grunde die Asylpolitik der Grünen übernommen. Will Karner das verbergen?“ Foto: NFZ
Nr. 24 Freitag, 17. Juni 2022 g Die Skandaleinschläge bei den Vorfeldorganisationen kamen immer näher an Bundeskanzler Karl Nehammer heran. Jetzt hat ihn der Rechnungshof zum Rechenschaftsbericht zu den Parteifinanzen 2019 persönlich ins Visier genommen. Parlament 7 Die ÖVP ist das Korruptionsproblem! Skandale und das Abkassieren von Corona-Hilfsgeldern zeigen ein erschütterndes Sittenbild Es vergeht mittlerweile kaum noch ein Tag, an dem nicht ein neuer ÖVP-Skandal ans Licht kommt. Zuletzt die schamlose Selbstbedienung an Corona-Hilfsgeldern oder die vernichtende Rechnungshofkritik an den Parteifinanzen. Die ÖVP und Kanzler Karl Nehammer versinken im Korruptionssumpf. „Die ÖVP ist die Verkörperung einer Selbstbedienungsmentalität und des Machtmissbrauchs. Angesichts der vielen Vorfälle kann es nicht mehr lange dauern, bis diese Partei ein Fall für den Mafiaparagrafen des Strafgesetzbuchs ist“, resümierten FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und Christian Hafenecker, der freiheitliche Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Die ÖVP, die sich immer als „staatstragend“ bezeichnet habe, trage jetzt mit ihren illegalen Machenschaften und ihrem politischen Versagen den Staat zu Grabe. Bruch der Westachse Die Rücktritte der ÖVP-Landeshauptleute Hermann Schützenhöfer und Günther Platter interpretierte der FPÖ-Chef als Flucht. Mit dem ebenfalls unter Druck stehenden Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner breche damit die Westachse der ÖVP zusammen, betonte Kickl: „Diese Westachse wurde ursprünglich gebildet, um sich gegen die Begehrlichkeiten der ÖVP Niederösterreich zu wehren. Diese ÖVP-Landesgruppe ist die Inkarnation des Bösen. Ich sage Eine völlig indiskutable Hetzjagd auf Freiheitliche Kickl und Hafenecker: Die ÖVP ist das Symbol für Machtmissbrauch. nur: Strasser, Kloibmüller, Nehammer, Karner, Tanner.“ Der vom Rechnungshof zerpflückte Rechenschaftsbericht über die Parteifinanzen der ÖVP würde in die Verantwortung von Nehammer fallen, der damals Generalse- kretär und Wahlkampfleiter war, bemerkte dazu Hafenecker: „Er kann aus dem Ganzen nicht mehr heraus. Er muss erklären, wieso sich die ÖVP über ihre Vorfeldorganisationen ungeniert an den Corona-Hilfsgeldern bedient hat.“ Foto: NFZ Ein ehemaliger FPÖ-Gemeinderat in Graz wurde in den letzten beiden Tagen durch beinahe alle heimischen Medien getrieben. „Was er falsch gemacht hat?“, fragte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz und gab die Antwort gleich mit: „Nichts!“ Der Ex-FPÖ-Politker hatte es sich nur „erlaubt“, nach seiner politischen Karriere als Unternehmer durchzustarten und ein Volksfest in seiner Kärntner Heimatgemeinde veranstalten zu wollen – gemeinsam mit Österreichs Nationalteamspieler Martin Hinteregger. Ein als Journalist auftretender Linksextremist hat diesen Umstand publik gemacht – und seither geht es rund, empörte sich der FPÖ-Generalsekretär über dieses „De-Facto-Berufsverbot“ für den ehemaligen FPÖ-Politiker. „In welcher Welt leben wir eigentlich, in der unbescholtene Bürger – deren einziger ‚Fehler‘ es ist, für die FPÖ Politik gemacht zu haben – mit Hilfe der Medien wie Aussätzige und Schwerverbrecher Schnedlitz: Beschämender Vorfall. behandelt werden? Dieser Fall ist ein Angriff auf die gesamte FPÖ! Das können und werden wir nicht tolerieren“, betonte Schnedlitz. Ehemalige SPÖ- und ÖVP-Politiker dürfen von staatsnahen Betrieben versorgt werden. Aber ehemalige FPÖ-Funktionäre dürfen nach ihrer Zeit in der Politik keinerlei wirtschaftliche Aktivitäten mehr setzen? „Diese Entwicklungen, Menschen an den Pranger zu stellen, die nichts verbrochen haben, erinnern an diktatorische Regimes. Jeder Demokrat muss sich solchen Anzeichen entschlossen entgegenstellen“, forderte der FPÖ-Generalsekretär. Foto: NFZ FPOE.AT ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos laden den ukrainischen Parlamentspräsidenten für eine Rede ins Parlament. Die FPÖ macht da nicht mit. Unser Parlament ist keine Bühne für Kriegsparteien aus dem Ausland!
