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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Discount-Tourismus Das nahezu völlig fehlende Marketing im Tourismus zeigt nun erste negative Auswirkungen, nämlich in Gestalt rückläufiger Gästezahlen, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig: „Das Burgenland wurde vom Qualitätsführer zum Discounter auf der österreichischen Tourismuslandkarte heruntergewirtschaftet. Während sich andere Länder tolle Marketingstrategien für die Zeit nach der Corona-Pandemie überlegt haben, feiert die burgenländische SPÖ sich selbst und die wenigen um viel Geld verschenkten Nächtigungen!“ OBERÖSTERREICH Seifenblasen-Politik Das vollmundig angekündigte Entlastungspaket der Bundesregierung erinnere an Seifenblasen und die bisherige Umsetzungsbilanz der Koalition bei M. Haimbuchner Coronahilfen bis zum Heizkostenzuschuss lasse Schlimmes für die Österreicher erahnen, kritisierte Oberösterreichs FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner. OBERÖSTERREICH Weniger Neuschulden Der vom Landesrechnungshof veröffentlichte Bericht über den Rechnungsabschluss 2021 des Landes Oberösterreich kritisiert die „angespannte Finanzsituation“ nach zwei Jahren Corona-Krise. „Klar ist, dass auch das Land bei den Unterstützungen gegen die anhaltenden Preissteigerungen nicht zaudern darf. Sobald es die Situation aber wieder zulässt, müssen wir auf unseren Weg des Schuldenabbaus zurückkehren“, reagiert FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Erfreulich sei aber, dass die prognostizierte Neuverschuldung deutlich unterschritten worden sei. Ursprünglich wurde mit einem Minus von 713 Millionen Euro gerechnet, das aber mit 430 Millionen Euro deutlich unterschritten wurde. Ein Minus, das natürlich wehtut, so Mahr, aber wegen des zweijährigen Krisenmodus unvermeidbar gewesen sei. Foto: FPÖ OÖ Gewessler will mit Gewalt den Kärntner Tourismus ruinieren! Freiheitliche strikt gegen Bundeskompetenz bei Windkraftanlagen Die Kärntner Freiheitlichen stellten sich strikt gegen den Entzug der Länderkompetenz zur Entscheidung über die Aufstellung von Windrädern. Für Empörung in Kärnten sorgte die Ankündigung der grünen „Klimaministerin“ Eleonore Gewessler, die Kompetenzen zur Errichtung von Windkraftanlagen den Ländern wegzunehmen und dem Bund zu übertragen. Ruin für den Tourismus „Die Kärntner FPÖ wird die geplanten Zwangsaufstellungen von Windrädern in Kärnten durch den Bund nicht hinnehmen. Wir werden diesen Anschlag des Bundes auf unser schönes Kärnten und den Tourismus mit allen Mitteln bekämpfen und uns wehren“, konterten Kärntens FPÖ-Landesparteichef Erwin Angerer und Umweltsprecher Christoph Staudacher. Die arbeitende Mittelschicht müsse sofort entlastet werden, forderte der niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer: „Es kann doch nicht sein, dass jene, die sich abrackern, immer zu den Verlierern zählen und von schwarz-grün noch mehr belastet werden!“ Foto: FPÖ Niederösterreich NIEDERÖSTERREICH KÄRNTEN Mittelschicht entlasten! Landbauer: ÖVP hungert die arbeitende Mittelschicht aus. Foto: NFZ Angerer: Keine Windräder auf den Kärntner Bergen! Dem Prinzip „Leistung muss sich lohnen“ müsse wieder Geltung verschafft werden, betonte der FPÖ-Landesparteiobmann. Daher werden die Freiheitlichen in der kommenden Landtagssitzung die bereits dritte „Aktuelle Stunde“ zur Rekordteuerung vorgeben: „Wir Freiheitlichen werden so lange der Stachel im Fleisch der abgehobenen ÖVP-Niederöstereich sein, bis unsere Landsleute endlich spürbar entlastet werden.“ Kritik übte Landbauer an der Untätigkeit von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, von der die FPÖ seit Oktober 2021 konkrete Maßnahmen gegen die Preisexplosion eingefordert hat: „Die ÖVP und Mikl-Leitner hatten neun Monate Zeit, etwas vorzulegen. Passiert ist gar nichts, außer dass die ÖVP insgesamt 14 FPÖ-Anträge gegen die Teuerung im Landtag rundweg abgelehnt hat. Frau Landeshauptfrau, wachen Sie endlich auf und handeln Sie!“ Foto: FPÖ Salzburg Die Freiheitlichen werden es nicht zulassen, dass die schwarz-grüne Bundesregierung in Wien die unberührte Kärntner Natur- und Bergwelt zerstören und somit dem Kärnten-Tourismus die Grundlage entziehen wolle. „Kärnten ist, unter anderem durch seine Wasserkraft, faktisch energieautark, und das Land exportiert sogar ,grünen Strom‘ ins österreichische Netz. Daher wollen wir keine Windräder auf den Kärntner Almen und Bergen“, betonten Angerer und Staudacher. SALZBURG Andreas Schöppl Tankstellen des Landes öffnen Laut Experten wird sich der Preis für Treibstoff – dank der „ökosozialen Steuerreform“ von Schwarz- Grün – bei weit mehr als zwei Euro pro Liter einpendeln. Die Salzburger Freiheitlichen haben daher letzte Woche im Landtag per Antrag gefordert, die subventionierten Landestankstellen zu öffnen, erklärte FPÖ-Landespareisekretär Andreas Schöppl: „Die steigenden Preise bei Nahrungsmitteln, Wohnen oder Heizkosten kann das Land nicht mit Almosen für die Ärmsten ausgleichen und den Mittelstand vollkommen leer ausgehen lassen. Da muss einfach mehr getan werden!“
Nr. 24 Freitag, 17. Juni 2022 g Länder 13 STEIERMARK Foto: FPÖ Steiermark LÄNDER- SACHE Mario Kunasek FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark Foto: Magna Mit rund 9.000 Mitarbeitern ist Magna Graz ein Leitunternehmen im steirischen Auto-Cluster, der 50.000 Menschen einen Arbeitsplatz sichert - noch. EU-Klimadiktat: Gefahr für 50.000 steirische Jobs! Freiheitliche warnen vor geplantem Verbrennungsmotoren-Verbot Der Beschluss des EU-Parlaments zum Verkaufsverbot für Verbrennungsmotoren ab 2035 ist für die steirischen Freiheitlichen nicht nachvollziehbar. „ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter geht. Das ,System Platter‘ wird mit seinem designierten Nachfolger Anton Mattle den Tirolern leider erhalten bleiben“, kommentierte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger den für ihn nicht überraschenden Wechsel an der Spitze der Tiroler ÖVP. Als er vor drei Monaten diesen Wechsel an der ÖVP-Spitze als Wahltrick für die kommende Landtagswahl vorausgesagt habe, sei er noch ausgelacht worden, erinnerte Abwerzger. Der Wechsel sei nur In Österreich sind derzeit 5,1 Millionen Fahrzeuge zugelassen, darunter gerade einmal 86.000 mit Elektroantrieb. Die meisten sind Firmenfahrzeuge, da die Kosten für ein Elektroauto für Normalverdiener immer noch zu hoch sind. „Der Beschluss des Europaparlaments ist nicht nachvollziehbar, weil alle Alternativen zum hochgelobten Elektromotor gänzlich unter den Tisch fallen“, kritisierte der steirische FPÖ-Wirtschaftssprecher Gerald Deutschmann. Von E-Fuels, also synthetischen Treibstoffen, wolle man in Brüssel nichts wissen – dafür ist der E-Antrieb sakrosankt und steuert damit sehenden Auges in das nächste Abhängigkeitsverhältnis, diesmal mit China als weltgrößtem Produzenten seltener Erden. Einseitige „Nachhaltigkeit“ Der Beschluss sei auch ein harter Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Steiermark mit dem ansässigen Auto-Cluster und gefährde des- Das „System Platter“ bleibt personell, dem kein inhaltlicher folgen werde, da Mattle der „politische Zwilling“ Platters sei, erklärte der FPÖ-Landesschef. Interessant sei, welcher der vielen Skandale der ausschlaggebende war, der Platter zum Rückzug veranlasst habe, fügte Abwerzger hinzu: „Für mich ist das eine Flucht des Landeshauptmanns aus der Verantwortung dafür und zugleich eine Flucht vor der drohenden Wahlniederlage. Ich begrüße den Schritt, wir Freiheitlichen sind bereit für vorgezogene Landtagswahlen im Herbst.“ sen 50.000 Arbeitsplätze. „Wenn die EU durch die Nichtanerkennung von nachhaltigen Treibstoffen auch die Forschung in diesem Bereich zurückdrängt, wird der Wissenschaftsstandort darunter leiden. Wir erwarten uns klare Worte der zuständigen ÖVP-Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl, die sich trotz der latenten Gefahr für tausende Arbeitsplätze noch nicht geäußert hat“, erklärte Deutschmann. Die Freiheitlichen lehnen das Klima-Diktat der Europäischen Union ab und fordern stattdessen eine nachhaltige Lösung unter Beachtung der Bedürfnisse der Bürger. TIROL Abwerzger: Platter geht, aber das „System Platter“ bleibt. Foto: FPÖ Tirol Mit dem Rückzug von ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer werden die Karten für die Zukunft der Grünen Mark neu gemischt. Politisch soll Schützenhöfer vom bisherigen Landesrat Christopher Drexler beerbt werden – großartige Veränderungen sind nicht zu erwarten. Einzige Option: FPÖ Die Regierungspolitik der vergangenen Jahre war vor allem seit 2015 von einem starren, großkoalitionären System und einer wenig innovativen Herangehensweise an die großen Herausforderungen geprägt. Die steirischen Freiheitlichen wollen diese schwarz-rote Steinzeit-Koalition in der Steiermark nun in die Schranken weisen. Wenn ÖVP und SPÖ glauben, bis 2024 einen politischen Paarlauf hinzulegen, um anschliessend den Bürgern im Wahlkampf wieder Sand in die Augen streuen zu können, dann werden wir Freiheitlichen bei dieser Scharade sicherlich nicht mitspielen. Es braucht eine klare Alternative zu diesem starren System, das weder Innovationsgeist, noch eine zukunftsorientierte Reformkraft entfaltet. Die FPÖ Steiermark hat den klaren Anspruch, als Alternative zu ÖVP und SPÖ aufzutreten und den Menschen die Möglichkeit zu bieten, dieses Regierungsmodell aus der politischen Mottenkiste abzuwählen. Mit einer akzentuierten und inhaltlich fundierten Oppositionsarbeit werden wir aufzeigen, dass die steirische Politik in zahlreichen Bereichen mehr kann. Christopher Drexler und Anton Lang werden sich bis zum nächsten Wahlgang jedenfalls warm anziehen müssen.
