6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der letzten Plenarwoche beschloss der Nationalrat überfällige Verschärfungen im Fremdenrecht und die nicht minder überfällige Arbeitszeitflexibilisierung. Vor allem Letztere führte zu heftigen Protesten von SPÖ, ÖGB und Arbeiterkammer. Wehret den Anfängen! Da und dort war die Rede von „Demokratiegefährdung“ und „Durchpeitschen“. Dabei wird sich für die Arbeitnehmer nichts zum Schlechten wenden. Der Zwölf- Stunden-Tag, in vielen Branchen schon Realität, wird auf freiwillige Basis gestellt. Ohne Zustimmung des Arbeitnehmers geht nichts. Der einzige Unterschied: Betriebsräte – und somit der ÖGB – verlieren ihr Entscheidungsmonopol. Diesen Machtverlust scheint man nicht zu verkraften, also wurden Pflastersteine vor den Wohnungen einiger Abgeordneter von FPÖ und ÖVP deponiert – eine Gewaltandrohung. So berichtete ORF-online zuletzt im März über vermummte Demonstranten, die ein Polizeiauto mit Pflastersteinen bewarfen. Die Täter werden übrigens im linken Milieu vermutet. Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf: Wo sind die Entschuldigungen von SPÖ und ÖGB? Und warum wird medial nicht mit der gleichen Lautstärke nach einem Rücktritt an der ÖGB-Spitze gerufen, wie tagtäglich Fehlinformationen über die „60-Stunden-Woche“ geplärrt werden? Die Arbeitszeitflexibilisierung wurde auch von den Neos mitbeschlossen. Somit stimmten drei Klubs, die gemeinsam über die Verfassungsmehrheit verfügen, zu. Vom Ende der Demokratie kann da wahrlich keine Rede sein. PARLAMENTSBILANZ Erste Bilanz unter Türkis-Blau Die erste Tagung in der neuen XXVI. Gesetzgebungsperiode ging am 9. Juli 2018 zu Ende. 37 Mal ist der neue Nationalrat seit seiner Konstituierung vergangenen November zusammengetreten, gedauert haben die 184 Debatten genau 187 Stunden und 22 Minuten. 62 Gesetze hat er dabei beschlossen. 22,58 Prozent davon einstimmig, was einen leichten Rückgang gegenüber der letzten Tagung der rot-schwarzen Regierung (rund 35 Prozent) bedeutet. Foto: NFZ BILDUNGSPOLITIK Universitätsgesetz Der Nationalrat beschloss in der Vorwoche Änderungen im Universitätsgesetz. Damit werden etwa „Fachordinationen“ geschaffen und Praktika der Zahnmedizin in das Studium integriert. Auch müssen die Universitäten künftig die Pensionsbeiträge für beamtete Universitätsangestellte übernehmen. Heimopferrentengesetz endlich nachgebessert! FPÖ: Es ist Verpflichtung des Staates, alle Opfer zu entschädigen FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch begrüßte die am Donnerstag vergangener Woche im Nationalrat beschlossenen Änderungen des Heimopferrentengesetzes: „Die Erweiterung des Opferkreises auf Personen, die in Kranken-, Psychiatrie- und Heilanstalten oder ähnlichen Einrichtungen ein vorsätzliches Gewaltdelikt erleiden mussten, etwa durch die zwanghafte Unterziehung der sogenannten ,Malariatherapie‘, war dringend notwendig. Es ist unser aller Pflicht, dort, wo Menschen Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen Die Erweiterung des Opferkreises ist ein weiterer Schritt im Aufarbeitungsprozess zu Missbrauch von Menschen in Kranken-, Psychiatrie- und Heilanstalten Österreichs. Belakowitsch: Republik kommt der moralischen Verpflichtung nach. Missbrauch erfahren rasch und effizient zu reagieren.“ Das treffe besonders für Wien zu, wo unter sozialistischer Führung bis in die späten 1970er-Jah- re Kinderheime wie Kerker geführt worden seien. Die FPÖ komme daher der moralischen Verpflichtung nach, den Opfern eine entsprechende Rente zukommen zu lassen. Familienbonus Plus – ein Erfolg der FPÖ „Der Familienbonus Plus ist eine der bedeutendsten Entlastungsmaßnahmen für Familien der letzten Jahrzehnte und eine langjährige Forderung der FPÖ, die endlich umgesetzt werden konnte“, erklärte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus vor der Beschlussfassung am Mittwoch vergangener Woche im Nationalrat. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden davon mit bis 1.500 Euro Steuerersparnis pro Jahr profitieren. „Diese Initiative zeigt einmal mehr, welchen wichtigen Stellenwert die Familien unter der neuen Bundesregierung in Österreich einnehmen. Wir investieren in unsere Kinder und somit auch in unsere Zukunft“, betonte der FPÖ-Klubobmann. Die FPÖ investiere in die heimischen Familien und nicht in Einwanderung. Es sei jedoch traurig, wie die Opposition aus Effekthascherei und ohne jegliche Logik versuche, dieses bedeutende Projekt schlechtzureden. Mitanzusehen, wie die FPÖ innerhalb kürzester Zeit das geschaffen hat, was der SPÖ in zehn Jahren nicht gelungen ist, müsse für SPÖ-Chef Chrisitan Kern und seine Genossen wohl äußerst enttäuschend sein, bemerkte der FPÖ-Klubobmann: „Dass die SPÖ diesen Frust nun jedoch auf dem Rücken unserer Kinder austrägt, ist mehr als bedenklich.“ Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Nr. 28 Donnerstag, 12. Juli 2018 g Peinlicher geht es kaum noch: Weil die Staatsanwaltschaft Graz in eineinhalb Jahren keine Anklage zusammenbrachte, ließ das Oberlandesgericht fast alle der 14 im Jänner 2017 im Rahmen einer Razzia festgenommenen Terrorverdächtigen wieder aus der U-Haft frei. Parlament 7 Anklage nicht fertig: Terrorverdächtige frei! Weil die Staatsanwaltschaft Graz bummelt, sind von 14 Gefährdern bereits zehn enthaftet Freitag letzter Woche wurde der Skandal publik: Neuerlich waren auf Weisung des Oberlandesgerichts Graz drei Terrorverdächtige entlassen worden. Wie OLG-Sprecherin Elisabeth Dieber gegenüber Medien erklärte, liege 17 Monate nach der Razzia noch immer keine Anklage vor, man habe die Staatsanwaltschaft mehrfach darauf hingewiesen. Bei U-Haft gelte ein besonderes Beschleunigungsgebot, man könne die drei ohne Anklage nicht länger festhalten, so Dieber. Enthaftete weiter gefährlich Elf Männer und drei Frauen wurden in der akkordierten Aktion am 26. Jänner 2017 gleichzeitig in Wien und Graz festgenommen, darunter auch zwei Salafisten-Prediger, die schon monatelang observiert worden waren. 600 Polizisten waren an der in Privatwohnungen und Moscheevereinen stattfindenden Razzia beteiligt. Den Verdächtigen wird unter anderem vorgeworfen, mit dem IS sympathisiert zu haben. Trotzdem wurden es immer weniger in U-Haft; nun sind es nur noch vier, darunter die Prediger. Wie Staatsanwaltschafts-Sprecher Hansjörg Bacher erklärte, warte man noch auf Gutachten und die Auswertung von Datenträgern. Er betonte, dass man weiter ermittle. „Das Gericht hat ja nicht gesagt, dass wir auf dem falschen Dampfer sind“, so Bacher. Wie auch Gerichtssprecherin Dieber berstätigt, bestünde weiterhin Kopftuch-Verbot im Kindergarten kommt Selektive Wahrnehmung des Gefährdungspotentials: Rasche Anklage gegen Identitäre, die gegen Islamisten aber wurde verschlafen. „dringender Tatverdacht“ gegen die Beschuldigten, diese hätten nichts von ihrer Gefährlichkeit eingebüßt. FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz ist entsetzt: „Wie kann so etwas passieren? Handelt es sich um Schlamperei oder gar Absicht? Da hier zu Recht eine Verunsicherung in der Bevölkerung besteht, ist der Justizminister gefordert, hier aufklärend zu wirken, wie hoch die Gefährdungslage ist, beziehungsweise ob diese Personen untertauchen können." ASFINAG startet Pannenstreifenfreigabe auf A4 Foto: NFZ Die Bundesregierung will das angekündigte Kopftuchverbot in Kindergärten Realität werden lassen. Wie FPÖ-Chef und Vizekanzler HC Strache am vergangenen Sonntag angekündigt hat, soll mit den Bundesländern noch im Sommer eine sogenannte 15a-Vereinbarung abgeschlossen werden. Der FPÖ-Chef verwies darauf, dass auch in der Türkei das Kopftuch lange Zeit an staatlichen Schulen allgemein verboten war. Bis zur fünften Schulstufe gelte dies sogar noch immer. „Das Kopftuch ist eindeutig ein Ausdruck des politischen Islam, dessen Einfluss wir in Österreich wieder zurückdrängen wollen und müssen. Wir dürfen nicht zulassen, dass junge Mädchen stigmatisiert und schon im Kindergarten sexualisiert werden“, argumentierte der Vizekanzler. Unterstützung erhielt er dafür von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, der auf die „unhaltbaren Wiener Verhältnisse“ hinwies: „Gerade in Wien, wo der politische Islam immer wieder unglaubliche Strache: Kopftuchverbot kommt. Formen annimmt – man denke nur an die Affäre um Kriegsspiele mit Kindern in einer Moschee – ist es notwendig, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um diese furchteinflößende Entwicklung aufzuhalten. Wir stellen so sicher, dass Kinder frei und ungezwungen aufwachsen und sich entwickeln können.“ Die ursprünglich angepeilte gesetzliche Regelung für die Schulen dürfte hingegen noch auf sich warten lassen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) hat bereits angekündigt, „alle rechtlichen Mittel“ gegen ein Kopftuchverbot in Volksschulen und Kindergärten ausschöpfen zu wollen. Foto: bmoeds Ab Mitte Juli startet die ASFI- NAG auf Initiative von FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer ein innovatives Pilotprojekt: Die temporäre Freigabe des Pannenstreifens bei Verkehrsüberlastung auf Autobahnen. Als Teststrecke wurde die Ostautobahn (A4) auf knapp vier Kilometern in Fahrtrichtung Ungarn zwischen der Simmeringer Haide und dem Knoten Schwechat ausgewählt. Denn auf diesem Teilstück kommt es zu Stoßzeiten wie im Berufsverkehr permanent zu Staus. „Die temporäre Freigabe des Pannenstreifens ist eine international bewährte Antwort auf die aktuellen Herausforderungen durch das steigende Mobilitätsbedürfnis“, betonte Verkehrsminister Hofer bei der Präsentation des Projektes am Mittwoch letzter Woche gemeinsam mit ASFINAG-Vorstandsdirektorin Karin Zipperer (Bild). In Deutschland, den Niederlanden oder der Schweiz sei diese Maßnahme bereits erfolgreich eingeführt worden. Anders als der Bau zusätzlicher Fahrspuren ist die Pannenstreifen-Freigabe eine rasch umsetzbare und kostengünstige Maßnahme für mehr Verkehrsfluss und weniger Stau. 30 neue Kameras erfassen den gesamten Abschnitt. Zeichnet sich ein Stau ab, erfolgt die Überprüfung der Strecke durch das mobile Spezialteam der ASFINAG. Die Öffnung des Pannenstreifens wird den Autofahrern auch an den elektronischen Überkopfwegweisern mit einem grünen Pfeil signalisiert. Wenn diese Anzeigen nicht aktiv sind, ist es auch nicht erlaubt, den Pannenstreifen zu befahren. Hofer präsentiert die Teststrecke. Foto: bmvit
