2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION „Außer Rand und Band“ ist wohl die treffendste Bezeichnung für den Zustand der SPÖ und ihres vorgelagerten Argumentations-Notstandsgebietes ÖGB. Was in den letzten Wochen an Falschmeldungen über die Arbeitszeitflexibilisierung hinausposaunt wurde, gibt Auskunft darüber, wie weit sich der Verein von der wirklichen Welt der arbeitenden Menschen entfernt hat. Urlaubsreif Die „Pflasterstein-Grablicht“- Aktion war dann der letzte, unappetitliche Ausfluss der Wiederbelebung des Klassenkampfes durch die Slim-Fit-Proletariergruppe um Christian Kern. Es ist nur zu befürchten, dass Flachdenker des schwarz gekleideten „antifaschistischen Widerstandes“ diesen Anstoß bei nächster Demonstrationsgelegenheit dankend aufnehmen werden. Zumal sich SPÖ und vor allem der ÖGB von der Aktion nicht einmal anständig distanziert haben. Stattdessen treibt die SPÖ bereits die nächste (Märchen-)Sau durchs mediale Dorf. Die Regierung wolle die fünfte Urlaubswoche und sogar den Kündigungsschutz für Mütter streichen, posaunte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer in einem faktenbefreiten Pamphlet hinaus. Weil das „profil“ in einem Papier von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer, das übererfüllte EU-Vorgaben auflistete, diese zwei Worte entdeckt hat, verschwörungstheoretisierte Genosse Max Lercher gleich den „nächsten Anschlag“ auf die Arbeitnehmer herbei. Zum Glück ist jetzt Urlaubszeit. Liebe Genossen, nehmt bitte alle fünf Wochen auf einmal. Ihr braucht's die wirklich dringend. Kickl will effektivere Rückfüh Österreich schlägt auf Basis bestehender EU-Richtlinien die Einrichtung Beim Treffen der EU-Innenminister am kommenden Donnerstag in Innsbruck stehen Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung auf der Tagesordnung. Das betrifft, so FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, den Außengrenzschutz, die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten und verstärkte Polizeikooperationen gegen Schlepper. Der Innenminister will sich bei dem informellen Treffen für eine effektivere Rückführungspolitik in der Europäischen Union einsetzen, etwa durch die Einführung sogenannter Rückführungszentren. Ein entsprechender Vorschlag wurde bereits am Montag in Brüssel im Strategischen Ausschuss für Einwanderung, Grenzen und Asyl (SCIFA) erörtert. „Es geht hier um die Durchsetzung rechtsstaatlicher Entscheidungen. Es muss einen Unterschied geben zwischen einem positiven Asylbescheid und einem negativen Asylbescheid, zwischen Personen, die einen Aufenthaltsstatus haben und jenen, die sich illegal in Österreich aufhalten“, betonte Kickl. Augenmerk auf Rückführungen Eine Verstärkung der Rückführung von illegal aufhältigen Migranten haben schon die EU- Staats- und Regierungschefs beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel in ihrer Schlusserklärung betont. Österreich habe nun auf Basis bestehender EU-Richtlinien die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb der EU vorgeschlagen. Es gehe dabei auch darum, die Magnetwirkung Europas für SPITZE FEDER Migration zu reduzieren. „Aus diesem Grund heraus ist es eigentlich logisch, dass man dann sagt, Asylanträge sollen nur noch von außerhalb der Europäischen Union gestellt werden können. Ich halte das für einen vernünftigen Ansatz, den wir weiterverfolgen werden“, erklärte Kickl. Alles andere wäre eine Anreiz für Schlepper und Illegale, weiter auf den Boden der Europäischen Union zu gelangen, weil nach Stellen des Asylantrags die Wahrscheinlichkeit der Abschiebung nur noch sehr, sehr gering sei. Zentren außerhalb der EU Daher will der FPÖ-Innenminister auch die beim jüngsten EU-Gipfel vorgebrachten regionalen Ausschiffungsplattformen beziehungsweise Anlandezentren in Drittstaaten außerhalb der EU. „Ich glaube gar nicht, dass das keine Chance hat“, zeigte sich Kickl vorsichtig optimistisch. Die EU könne hier an vielen Schrauben drehen, um etwa nordafrikanische Staaten durch Anreize mit der Wirtschaftspolitik dafür zu gewinnen. Unterstützung erhielt er dazu von Italiens Innenminister Matteo Salvini, der die Stärkung des Außengrenzschutzes und eine Neure- „Klassenkampf“ im roten Sommertheater. Foto: Foto: Bundesheer/Pusch Mario Kunasek und Herbert Kickl wolle Politiker, die Verantwortung zu überneh gelung der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer vorantreiben will. Er hatte bereits angekündigt, künftig nicht nur privaten „Seenotrettern“, sondern auch Booten internationaler Missionen mit „geretteten Flüchtlingen“ das Anlegen in italienischen Häfen zu verbieten. „In Innsbruck wollen wir EU-Außengrenzen verteidigen. Wir hoffen, dass Europa endlich aufwacht“, mahnte Salvini. Kickl forderte bei der Vorstellung des österreichischen Grenzschutzmodells, der Kooperation von Polizei und Militär, einen realistische- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. 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Nr. 28 Donnerstag, 12. Juli 2018 g rungsmaßnahmen von Rückkehrzentren in Drittstaaten vor KURZ UND BÜNDIG Foto: Innenpolitik 3 „Eurofighter“-U-Ausschuss Vertreter aller fünf Parlamentsparteien haben vergangene Woche einstimmig einen Fahrplan für den „Eurofighter-Untersuchungsausschuss“ vereinbart und sich auf erste Auskunftspersonen geeinigt. Der Untersuchungsausschuss knüpft damit dort an, wo er 2017 – wegen der Neuwahl – aufgehört hat: bei den unzulässigen Zahlungsflüssen. Erster Sitzungstag ist der 6. September. „Damit stellen wir sicher, dass die Aufklärung rund um den Eurofighter-Kauf weitergeht“, erklärte FPÖ-Fraktionsführer Reinhard Bösch (Bild). n eine verstärkte europäische Kooperation: „Es ist unsere Aufgabe als men und für einen effizienten EU-Außengrenzschutz zu sorgen.“ Strafe für „Unfall-Voyeure“ Mit der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes kann die Exekutive unbeteiligte Dritte von einem Unfallort wegweisen, wenn diese die Hilfeleistungen behindern oder von Unfallopfern Fotos machen. Wenn Schaulustige einen Rettungseinsatz behindern, kann das 500 Euro oder bis zu zwei Wochen Gefängnis kosten. „Mit dem Gesetz verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Rettungskräfte, da bei Unfällen oft jede Sekunde zählt“, betonte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ries (Bild). Foto: FPÖ Burgenland ren Ansatz in der Asylpolitik ein: „Es ist doch völlig unrealistisch, dass Europa für alle Flüchtlinge auf diesem Planeten zuständig sein soll, die tausende Kilometer von Europa entfernt sind.“ Österreichisches Modell Daher haben an der Landesverteidigungsakademie internationale Experten die Möglichkeiten der zivil-militärischen Zusammenarbeit zur Bewältigung der Herausforderungen bei illegaler Migration erörtert. „Österreich kann auf eine langjährige Kooperation zwischen dem Bundesheer und zivilen Organisationen im In- und Ausland verweisen und möchte diese Erfolgsgeschichte auf europäische Ebene heben“, erklärte dazu Verteidigungsminister Mario Kunasek. Die Bilder von 2015 an Österreichs Grenzen dürften sich nirgendwo in Europa mehr wiederholen. „Es ist unsere Aufgabe als Politiker, die Verantwortung zu übernehmen und für einen effizienten EU-Außengrenzschutz zu sorgen“, betonten die beiden FPÖ-Politiker – ganz im Sinne des Mottos „Ein Europa, das schützt“. Armselige Selbstinszenierung „Die Skandalisierungsversuche der Opposition im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sind nicht mehr tragbar“, erklärte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende des BVT-Untersuchungsausschusses, Hans-Jörg Jenewein (Bild), zu den Vorwürfen der Opposition bezüglich der neuen Sicherheitsmaßnahmen im BVT. Mit „Horrorszenarien“ versuche man, Angst bei BVT-Beamten und der Bevölkerung zu schüren, allein um mediale Aufmerksamkeit zu erregen. „Diese Selbstdarstellung ist ein Armutszeugnis für jeden vom Volk gewählten Mandatar“, bedauerte Jenewein. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: FPÖ Foto: Foto: SPÖ Presse und Kommunikation FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der SPÖ und ÖGB aufforderte mit ihrer Hass- und Gewaltkampagne Schluss zu machen. Er appellierte an die Genossen, zur Vernunft und zum demokratischen Diskurs zurückzukehren. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher, der die Kritik an der „Pflasterstein-Grablicht“-Aktion zweier Gewerkschafter als „tatsachenbefreite Stimmungsmache“ abtat, und gleich die nächste Lüge vom „Urlaubsklau“ in die Welt setzte. BILD DER WOCHE Zu Besuch bei Freunden: Deutschlands Innenminister Horst Seehofer traf HC Strache und Sebastian Kurz. Foto: NFZ
