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Querschüsse aus der Anti-Kickl-Koalition

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  • Kickl
  • Koalitionsverhandlungen
  • Verliererkoalition
  • Stocker
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  • Infrastruktur
  • Bitschi
  • Gemeinderatswahlen
  • Landbauer
  • Defizitverfahren
  • Budget
  • Fuchs
  • Kolm
  • Hafenecker
  • Gekaufte ngo
  • Green deal
  • Messerangriffe
  • Milei
  • Pflegelehre
  • Zwei klassen medizin
Verhandlungsbeginn von FPÖ und ÖVP von massiven Störversuchen begleitet

8 AußenpolitikNeue

8 AußenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZElisabeth DieringerDemographie ist(kein) SchicksalEine Psychose namens„Behördenversagen“FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENTAls in den 1980er-Jahren konservativeBevölkerungsforschervor den Folgen des sich abzeichnendendemographischen Wandelsin Mitteleuropa warnten,warf man ihnen insbesondereim deutschsprachigen Raum vor,zu übertreiben oder „völkischeMotive“ zu verfolgen. Ein Totschlagargument,mit dem Linkebis heute die Diskussionskulturvergiften und pragmatische Lösungenverhinden.Aktuell liegt die Fertilitätsratein der Europäischen Union (EU)bei durchschnittlichen 1,46 Kin-Foto: X.comdern pro Frau und damit weitunter den notwendigen 2,1. Nunwill die EU mit einer „Demographiestrategie“reagieren. Gutgemeint, aber nicht gut gemacht.Die Vorschläge sind zu bürokratischund berücksichtigen vielzu wenig die komplexen gesellschaftlichenUrsachen.Was wir brauchen, ist eingrundlegendes Umdenken in derFamilienpolitik. Wir müssen dastraditionelle Familienbild fördernund gleichzeitig die Vereinbarkeitvon Familie und Beruf herstellensowie über Alleinverdiener-Modellenachdenken. Mehr noch:Familien müssen massiv entlastetwerden. Neben wirtschaftlichenAspekten müssen wir die sozialenwie Wertevermittlung und Förderungvon Bildung und Charaktervermittlungstärker einbeziehen.Es gäbe viele Maßnahmen, damitwir die demographische Entwicklungnicht schicksalsergebenhinnehmen müssen. Gelingt es unsaber nicht, sie umzukehren, wirdsie unser Schicksal sein.Weil sich wieder einmal alle Medienüber das „Drama in Aschaffenburg“und das Behördenversagenwundern, sei hier auf den markantestenPunkt dieses deutschen Behördendilemmasverwiesen.Am 26. August 2018 wird inChemnitz ein 35-jähriger Deutsch-Kubaner von zwei Asylwerbernmit zahlreichen Messerstichen getötet.Nur einer der Attentäter, derSyrer Alaa S., wird gefasst undwegen „gemeinschaftlichen Totschlagsund gefährlicher Körperverletzung“zu neuneinhalb JahrenHaft verurteilt. Jetzt soll er vorzeitigaus der Haft entlassen werden,wegen „positiver Sozial- und Kriminalprognosen“.Nach dem Messermord gab es inChemnitz Protestmärsche tausenderMenschen gegen die zunehmendeGewalt durch Migranten. Weilauch ein paar bekannte Rechtsextremistenmitliefen, wurde der Protestvon Medien und Politik als„Naziaufmärsche“ verleumdet undAngela Merkel diagnostizierte sogareine „Hetzjagd auf Ausländer“.Weil VerfassungsschutzpräsidentHans-Georg Maaßen diese nichtbestätigen konnte, wurde er entlassen.Der maßgebliche Zeuge diesererfundenen „Hetzjagden“, ein somalischerAsylwerber, hat drei Jahrespäter unter „Allahu Akbar“-Rufenin Würzburg mit einem Messerdrei Frauen getötet und mehrerePersonen schwer verletzt. Wie jetztder Aschaffenburg-Mörder war erdavor wegen diverser Gewalttatenlediglich in der Psychiatrie.„Psychisch labile“ Messertäter.Die EU Kommissionihren Green Deal duSteuermillionen für „Klimaaktivisten“, um die ZerUm ihren Green Deal, die Zerstörungder europäischen Industrie,durchzubringen, soll dieEU-Kommission grüne Nichtregierungsorganisationen(NGO)als „Schattenlobbyisten“ gekaufthaben. Diese sollten Europaabgeordneteund Meinungsmacherin den Mitgliedsstaaten manipulieren,um die ehrgeizige grünePolitagenda von EU-KommissionspräsidentinUrsula vonder Leyen durchzuboxen. „DieseVorgänge werfen ein schockierendesLicht auf die Zustände inBrüssel“, kritisierte FPÖ-DelegationsleiterHarald Vilimsky.Mit CO2-Steuer und bürokratischenUngetümen schnürt dieEU-Kommission im Rahmen ihresGreen Deal der europäischen Industriedie Luft ab. Höhepunkte der absurden„Klimarettungsmission“ vonKommissionspräsidentin Ursulavon der Leyen ist das Verkaufsverbotvon Autos mit Verbrennungsmotorenab 2035, die Renaturierungsverordnung– der Österreichsgrüne Klimaministerin LeonoreGewessler im Alleingang zugestimmthat –, die absurde Idee der„Netto-Null-Treibhausgasemissionenbis 2050“ oder das Bürokratiemonster„Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung“.„Aktivisten“ als LobbyistenWie jetzt mehrere Online-Medienund die holländische Tageszeitung„De Telegraaf“ berichten, solldie EU-Kommission dafür grüneNGOs mit Millionen Euro gekaufthaben, um Politiker und Meinungsmacherin Brüssel und in den Mitgliedsstaatenfür den Green Deal zumanipulieren.Organisiert und bezahlt wurde dasüber das „LIFE“-Programm, demFinanzierungsinstrument der EU fürUmwelt- und Klimaschutzmaßnahmen.Angestoßen wurde die Debattevom Berichterstatter des Haushaltskontrollausschusses,Niclas Herbst(CDU). Der Ausschuss wird inKürze einen Bericht zu den Verträgender EU-Kommission und derenpolitische Dimension vorlegen.Foto: ECFrans Timmermans, Ursula von der Leyarbeit von NichtregierungsorganisationZu den NGOs, die offiziell keinekommerziellen Interessen verfolgenund Gelder aus dem 5,4 MilliardenEuro schweren LIFE-Programmbekommen, gehörte auch „ClientEarth“. Der Verein strengte unteranderem mehrere sogenannte Klimaklagenan und finanzierte auchdie Anti-Diesel-Klagen der DeutschenUmwelthilfe (DUH).Die Umweltgruppen waren verpflichtet,ihre Aktionen zu dokumentieren.„So wurde das EuropäischeUmweltbüro (EEB) – eineuropäischer Dachverband grünerOrganisationen – ausdrücklich beauftragt,mindestens 16 BeispieleDie NGO „Client:Earth“ organisierte Prindustrie, um die von Brüssel gewünsc

Nr. 5/6 Donnerstag, 30. Jänner 2025gkaufte NGOs, umrchzupeitschen!störung der europäischen Industrie zu bewerbenens „Klimakommissar“ bis 2024, organisierte und finanzierte die Lobbyenfür den Green Deal – mit dem Geld der europäischen Steuerzahler.zu nennen, in denen das Europaparlamentdank ihrer Lobbyarbeitgrüne Gesetze verschärft hat. Auchdas umstrittene Gesetz zur Wiederherstellungder Natur, das vom ehemaligenEU-Kommissar Frans Timmermansinitiiert wurde, musstevon diesem Dachverband von 185Umweltgruppen gefördert werden“,heißt es in dem brisanten Papier.Gezielte ManipulationDarüber hinaus sollen 700.000Euro geflossen sein, um die Debatteüber die Landwirtschaft in eine umweltfreundlichereRichtung zu „beeinflussen“.oteste und Klagen gegen die ErdölhteE-Mobilität voranzutreiben.Foto: X.comUnter den „Förderempfängern“war auch die Organisation „Transport& Environment“ (T&E), dieim politischen Umfeld und in denMedien als „unabhängige, wissenschaftlicharbeitende Instanz“bezeichnet wurde. T&E hat nachRecherchen von „Table.Media“im Jahr 2023 eine Förderung derEU-Kommission in Höhe von700.000 Euro bekommen, um eineReform der Dienstwagenbesteuerungund der Flottengesetzgebungin allen EU-Mitgliedsstaaten zubewerben, sodass es „100 ProzentNullemissionsfahrzeuge in allenDienstwagenflotten in allen wichtigenEU-Märkten bis 2030“ gibt.Alle Benzin-, Diesel- und Hybridfahrzeugewären damit ab 2030 alsDienstwagen verboten. Das geschahunter dem trügerischen Titel „ZeroEmission and Circular Cars“, als obdie Produktion und der Betrieb derE-Autos CO2-frei ablaufen würde.„Die EU missbraucht hier nichtnur Steuergelder in gigantischemAusmaß, sondern betreibt auchideologische Einflussnahme aufAbgeordnete und Mitgliedsstaaten.Das ist ein Skandal erster Klasse,der aufgeklärt werden und massiveKonsequenzen haben muss. Lobbyistenund ihre Netzwerke habenin den EU-Institutionen nichts verloren“,forderte Vilimsky.KURZ UND BÜNDIGAußenpolitik 9Überschätzte soziale MedienHass und Hetze, Fake-News-Kampagnen,Russen-Bots oder Elon Musk. Die Macht dersozialen Medien wird klar überschätzt. „DerEinfluss von Sozialen Medien auf Wahlenist gering.“ Zu diesem Schluss kommt die300 Seiten starke Meta-Studie „Informationecosystem and troubled democracy“, für dieanderthalb Jahre Daten aus mehr als 2.700Quellen weltweit ausgewertet wurden. Trägerdes Projekts war die links verortete Organisation„Observatory on Information andDemocracy“. Alle Studien zu der Thematik,die dafür durchgesehen wurden, haben gezeigt, dass es keine empirischenNachweise dafür gibt, dass Desinformation irgendetwas groß beeinflusst.„Grüner Stahl“ am Ende?Foto: NFZDie als „klimafreundlichstes“ StahlwerkDeutschlands bezeichnete Georgsmarienhüttebei Osnabrück hat letzte Woche wegen derdrastisch gestiegenen Strompreise ihren Elektrolichtbogenofenkontrolliert heruntergefahren.„Eine verfehlte Energiepolitik zerstörtunsere Wettbewerbsfähigkeit, während unsereausländischen Konkurrenten weitermachenkönnen“, kritisierte Miteigentümerin Anne-Marie Großmann. Zu Wochenbeginn betrugder Strompreis mehr als 400 Euro pro Megawattstunde,das dreifache der „Vor-AKW-Ausstiegsära“. Das Werk setzt aufSolar- und Windstrom, von dem es aber übers Jahr gesehen nicht genug gibt.Milei: Befreien wir unsvon den „woken Fesseln“Das Weltwirtschaftsforum (WEF)in Davos ist der Ort, an dem Milliardäreden Millionären im Publikumerklären, wie sie die normalenMenschen auf Kurs des „GreatReset“ (Neustart) bringen sollen.Einer, der sich dem wie im Vorjahrauch heuer wieder entzog, istArgentiniens Staatspräsident JavierMilei, der sein Heimatland schon imersten Amtsjahr mit einer radikalenSpar- und Anti-Korruptions-Kurwieder auf den wirtschaftlichen Erfolgskursgebracht hat.Und das entgegen allen Empfehlungendes WEF. Er las dem DavoserPrivatjetset einmal mehr dieLeviten zur Mitverantwortung fürdiesen „Krebs der linken Wokeness-Ideologie“:„Radikaler Feminismus,Diversität, Gender-Ideologie:Das sind alles Köpfe desselbenMonstrums, das unsere Zivilisation,ja den Fortbestand unserer Speziesgefährdet. Männer und Frauen sindheute schon gleich vor dem Gesetz.Frauenquoten und ähnliches schaffennur neue Privilegien.“Foto: WEFMigration werde heute nichtmehr aus wirtschaftlichen Überlegungenzugelassen, sondern nurnoch aus schlechtem Gewissen, kritisierteMilei: „Die zahlreichen Verbrechenvon Migranten überall aufder Welt sind mitverantwortlich fürden gesellschaftlichen Suizid, deruns droht.“ Das hätten die Menschenerkannt und in freien Wahlenihn, Donald Trump, Viktor Orbànoder Giorgia Meloni mit der Befreiung„der Gesellschaft von diesenwoken Fesseln“ beauftragt.Milei: Aus für „woke“ Ideologie!Foto: Georgsmarienhütte

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8 AußenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZElisabeth DieringerDemographie ist(kein) SchicksalEine Psychose namens„Behördenversagen“FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENTAls in den 1980er-Jahren konservativeBevölkerungsforschervor den Folgen des sich abzeichnendendemographischen Wandelsin Mitteleuropa warnten,warf man ihnen insbesondereim deutschsprachigen Raum vor,zu übertreiben oder „völkischeMotive“ zu verfolgen. Ein Totschlagargument,mit dem Linkebis heute die Diskussionskulturvergiften und pragmatische Lösungenverhinden.Aktuell liegt die Fertilitätsratein der Europäischen Union (EU)bei durchschnittlichen 1,46 Kin-Foto: X.comdern pro Frau und damit weitunter den notwendigen 2,1. Nunwill die EU mit einer „Demographiestrategie“reagieren. Gutgemeint, aber nicht gut gemacht.Die Vorschläge sind zu bürokratischund berücksichtigen vielzu wenig die komplexen gesellschaftlichenUrsachen.Was wir brauchen, ist eingrundlegendes Umdenken in derFamilienpolitik. Wir müssen dastraditionelle Familienbild fördernund gleichzeitig die Vereinbarkeitvon Familie und Beruf herstellensowie über Alleinverdiener-Modellenachdenken. Mehr noch:Familien müssen massiv entlastetwerden. Neben wirtschaftlichenAspekten müssen wir die sozialenwie Wertevermittlung und Förderungvon Bildung und Charaktervermittlungstärker einbeziehen.Es gäbe viele Maßnahmen, damitwir die demographische Entwicklungnicht schicksalsergebenhinnehmen müssen. Gelingt es unsaber nicht, sie umzukehren, wirdsie unser Schicksal sein.Weil sich wieder einmal alle Medienüber das „Drama in Aschaffenburg“und das Behördenversagenwundern, sei hier auf den markantestenPunkt dieses deutschen Behördendilemmasverwiesen.Am 26. August 2018 wird inChemnitz ein 35-jähriger Deutsch-Kubaner von zwei Asylwerbernmit zahlreichen Messerstichen getötet.Nur einer der Attentäter, derSyrer Alaa S., wird gefasst undwegen „gemeinschaftlichen Totschlagsund gefährlicher Körperverletzung“zu neuneinhalb JahrenHaft verurteilt. Jetzt soll er vorzeitigaus der Haft entlassen werden,wegen „positiver Sozial- und Kriminalprognosen“.Nach dem Messermord gab es inChemnitz Protestmärsche tausenderMenschen gegen die zunehmendeGewalt durch Migranten. Weilauch ein paar bekannte Rechtsextremistenmitliefen, wurde der Protestvon Medien und Politik als„Naziaufmärsche“ verleumdet undAngela Merkel diagnostizierte sogareine „Hetzjagd auf Ausländer“.Weil VerfassungsschutzpräsidentHans-Georg Maaßen diese nichtbestätigen konnte, wurde er entlassen.Der maßgebliche Zeuge diesererfundenen „Hetzjagden“, ein somalischerAsylwerber, hat drei Jahrespäter unter „Allahu Akbar“-Rufenin Würzburg mit einem Messerdrei Frauen getötet und mehrerePersonen schwer verletzt. Wie jetztder Aschaffenburg-Mörder war erdavor wegen diverser Gewalttatenlediglich in der Psychiatrie.„Psychisch labile“ Messertäter.Die EU Kommissionihren Green Deal duSteuermillionen für „Klimaaktivisten“, um die ZerUm ihren Green Deal, die Zerstörungder europäischen Industrie,durchzubringen, soll dieEU-Kommission grüne Nichtregierungsorganisationen(NGO)als „Schattenlobbyisten“ gekaufthaben. Diese sollten Europaabgeordneteund Meinungsmacherin den Mitgliedsstaaten manipulieren,um die ehrgeizige grünePolitagenda von EU-KommissionspräsidentinUrsula vonder Leyen durchzuboxen. „DieseVorgänge werfen ein schockierendesLicht auf die Zustände inBrüssel“, kritisierte FPÖ-DelegationsleiterHarald Vilimsky.Mit CO2-Steuer und bürokratischenUngetümen schnürt dieEU-Kommission im Rahmen ihresGreen Deal der europäischen Industriedie Luft ab. 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Der Ausschuss wird inKürze einen Bericht zu den Verträgender EU-Kommission und derenpolitische Dimension vorlegen.Foto: ECFrans Timmermans, Ursula von der Leyarbeit von NichtregierungsorganisationZu den NGOs, die offiziell keinekommerziellen Interessen verfolgenund Gelder aus dem 5,4 MilliardenEuro schweren LIFE-Programmbekommen, gehörte auch „ClientEarth“. Der Verein strengte unteranderem mehrere sogenannte Klimaklagenan und finanzierte auchdie Anti-Diesel-Klagen der DeutschenUmwelthilfe (DUH).Die Umweltgruppen waren verpflichtet,ihre Aktionen zu dokumentieren.„So wurde das EuropäischeUmweltbüro (EEB) – eineuropäischer Dachverband grünerOrganisationen – ausdrücklich beauftragt,mindestens 16 BeispieleDie NGO „Client:Earth“ organisierte Prindustrie, um die von Brüssel gewünsc

Nr. 5/6 Donnerstag, 30. Jänner 2025gkaufte NGOs, umrchzupeitschen!störung der europäischen Industrie zu bewerbenens „Klimakommissar“ bis 2024, organisierte und finanzierte die Lobbyenfür den Green Deal – mit dem Geld der europäischen Steuerzahler.zu nennen, in denen das Europaparlamentdank ihrer Lobbyarbeitgrüne Gesetze verschärft hat. Auchdas umstrittene Gesetz zur Wiederherstellungder Natur, das vom ehemaligenEU-Kommissar Frans Timmermansinitiiert wurde, musstevon diesem Dachverband von 185Umweltgruppen gefördert werden“,heißt es in dem brisanten Papier.Gezielte ManipulationDarüber hinaus sollen 700.000Euro geflossen sein, um die Debatteüber die Landwirtschaft in eine umweltfreundlichereRichtung zu „beeinflussen“.oteste und Klagen gegen die ErdölhteE-Mobilität voranzutreiben.Foto: X.comUnter den „Förderempfängern“war auch die Organisation „Transport& Environment“ (T&E), dieim politischen Umfeld und in denMedien als „unabhängige, wissenschaftlicharbeitende Instanz“bezeichnet wurde. T&E hat nachRecherchen von „Table.Media“im Jahr 2023 eine Förderung derEU-Kommission in Höhe von700.000 Euro bekommen, um eineReform der Dienstwagenbesteuerungund der Flottengesetzgebungin allen EU-Mitgliedsstaaten zubewerben, sodass es „100 ProzentNullemissionsfahrzeuge in allenDienstwagenflotten in allen wichtigenEU-Märkten bis 2030“ gibt.Alle Benzin-, Diesel- und Hybridfahrzeugewären damit ab 2030 alsDienstwagen verboten. Das geschahunter dem trügerischen Titel „ZeroEmission and Circular Cars“, als obdie Produktion und der Betrieb derE-Autos CO2-frei ablaufen würde.„Die EU missbraucht hier nichtnur Steuergelder in gigantischemAusmaß, sondern betreibt auchideologische Einflussnahme aufAbgeordnete und Mitgliedsstaaten.Das ist ein Skandal erster Klasse,der aufgeklärt werden und massiveKonsequenzen haben muss. Lobbyistenund ihre Netzwerke habenin den EU-Institutionen nichts verloren“,forderte Vilimsky.KURZ UND BÜNDIGAußenpolitik 9Überschätzte soziale MedienHass und Hetze, Fake-News-Kampagnen,Russen-Bots oder Elon Musk. Die Macht dersozialen Medien wird klar überschätzt. „DerEinfluss von Sozialen Medien auf Wahlenist gering.“ Zu diesem Schluss kommt die300 Seiten starke Meta-Studie „Informationecosystem and troubled democracy“, für dieanderthalb Jahre Daten aus mehr als 2.700Quellen weltweit ausgewertet wurden. Trägerdes Projekts war die links verortete Organisation„Observatory on Information andDemocracy“. Alle Studien zu der Thematik,die dafür durchgesehen wurden, haben gezeigt, dass es keine empirischenNachweise dafür gibt, dass Desinformation irgendetwas groß beeinflusst.„Grüner Stahl“ am Ende?Foto: NFZDie als „klimafreundlichstes“ StahlwerkDeutschlands bezeichnete Georgsmarienhüttebei Osnabrück hat letzte Woche wegen derdrastisch gestiegenen Strompreise ihren Elektrolichtbogenofenkontrolliert heruntergefahren.„Eine verfehlte Energiepolitik zerstörtunsere Wettbewerbsfähigkeit, während unsereausländischen Konkurrenten weitermachenkönnen“, kritisierte Miteigentümerin Anne-Marie Großmann. Zu Wochenbeginn betrugder Strompreis mehr als 400 Euro pro Megawattstunde,das dreifache der „Vor-AKW-Ausstiegsära“. Das Werk setzt aufSolar- und Windstrom, von dem es aber übers Jahr gesehen nicht genug gibt.Milei: Befreien wir unsvon den „woken Fesseln“Das Weltwirtschaftsforum (WEF)in Davos ist der Ort, an dem Milliardäreden Millionären im Publikumerklären, wie sie die normalenMenschen auf Kurs des „GreatReset“ (Neustart) bringen sollen.Einer, der sich dem wie im Vorjahrauch heuer wieder entzog, istArgentiniens Staatspräsident JavierMilei, der sein Heimatland schon imersten Amtsjahr mit einer radikalenSpar- und Anti-Korruptions-Kurwieder auf den wirtschaftlichen Erfolgskursgebracht hat.Und das entgegen allen Empfehlungendes WEF. Er las dem DavoserPrivatjetset einmal mehr dieLeviten zur Mitverantwortung fürdiesen „Krebs der linken Wokeness-Ideologie“:„Radikaler Feminismus,Diversität, Gender-Ideologie:Das sind alles Köpfe desselbenMonstrums, das unsere Zivilisation,ja den Fortbestand unserer Speziesgefährdet. Männer und Frauen sindheute schon gleich vor dem Gesetz.Frauenquoten und ähnliches schaffennur neue Privilegien.“Foto: WEFMigration werde heute nichtmehr aus wirtschaftlichen Überlegungenzugelassen, sondern nurnoch aus schlechtem Gewissen, kritisierteMilei: „Die zahlreichen Verbrechenvon Migranten überall aufder Welt sind mitverantwortlich fürden gesellschaftlichen Suizid, deruns droht.“ Das hätten die Menschenerkannt und in freien Wahlenihn, Donald Trump, Viktor Orbànoder Giorgia Meloni mit der Befreiung„der Gesellschaft von diesenwoken Fesseln“ beauftragt.Milei: Aus für „woke“ Ideologie!Foto: Georgsmarienhütte