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Querschüsse aus der Anti-Kickl-Koalition

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  • Kickl
  • Koalitionsverhandlungen
  • Verliererkoalition
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  • Bitschi
  • Gemeinderatswahlen
  • Landbauer
  • Defizitverfahren
  • Budget
  • Fuchs
  • Kolm
  • Hafenecker
  • Gekaufte ngo
  • Green deal
  • Messerangriffe
  • Milei
  • Pflegelehre
  • Zwei klassen medizin
Verhandlungsbeginn von FPÖ und ÖVP von massiven Störversuchen begleitet

6 ParlamentNeue Freie

6 ParlamentNeue Freie ZeitungINNENPOLITIKAUSSENPOLITIKGrüne darf Bürger veleumdenDer Nationalrat hat mit den Stimmen von ÖVP,SPÖ, Neos und Grünen ein Auslieferungsbegehrendes Landesgerichts Klagenfurt zur Grün-AbgeordnetenOlga Voglauer abgelehnt. Sie war von MartinSellner wegen eines Postings auf X geklagt worden,in dem sie behauptete, er habe auf einer Veranstaltungin Deutschland den Hitler-Gruß gezeigt. Dieermittelnden deutschen Behörden konnten derartigeVorwürfe links-grüner Kreise nicht bestätigen.Foto: NFZDelegierte für Europarat gewähltDie freiheitlichen Abgeordneten Martin Grafund Susanne Fürst wurden zusammen mitDoris Bures, Andreas Minnich und JohannesSchmuckenschlager, beide ÖVP, in der letztwöchigenSitzung des Nationalrats zu denösterreichischen Delegierten in die ParlamentarischeVersammlung des Europarats gewählt. DieVerteilung der Mandate erfolgt entsprechend derStärkeverhältnisse der Parlamentsparteien.Foto: Council of EuropaIn der letztwöchigen Parlamentssitzunggab es den erstenheftigen Schlagabtauschzwischen den aktuellen RegierungsverhandlernÖVP und FPÖmit den gescheiterten „Zuckerlkoalitionären“,allen voran mitder SPÖ.Finanzminister Gunter Mayrwies zu Beginn der letztwöchigen„Aktuellen Stunde“ im Nationalratdie Kritik von SPÖ-ChefAndreas Babler zurück, wonachdas Sechs-Milliarden-Sparpaket„nicht Reiche und Konzerne, sonderndie Massen belasten“ würde.Es seien für Kleinstverdiener unteranderem Unterstützungen durchdie Negativsteuer vorgesehen. Under verwies darauf, dass die oberstenzehn Prozent der Einkommensbezieherbereits jetzt 60 Prozent desLohnsteueraufkommens leisten.Der freiheitliche BudgetsprecherHubert Fuchs wies darauf hin,dass man es im Gegensatz zu den„Ampelverlierern“ geschafft habe,in kürzester Zeit ein EU-Defizitverfahrenabzuwenden: „Was 300Verhandlern in 33 Arbeitsgruppenin drei Monaten nicht gelungen ist,ist uns in drei Tagen gelungen. Damitbehält Österreich seine Budgethoheit,und wir konnten weitreichendeFolgen wie etwa eine Bevormundungdurch Brüssel oder einschlechteres Rating abwehren.“Foto: EPFPÖ kontert gegen roteVernaderungsversucheBabler-SPÖ mit gleichem Budgetschwindel wie Nehammer-ÖVPFPÖ hält Wahlversprechen einDer FPÖ-Budgetsprecher stellteeinmal mehr klar, dass es nichtdie Freiheitlichen waren, die diesenScherbenhaufen verursacht haben.Für dieses desaströses Budgettrage die schwarz-grüne Regierungdie volle Verantwortung.Fuchs wies auch den Vorwurf zurück,die FPÖ habe ihre Wahlversprechengebrochen: „Das stimmtnicht, wir müssen wegen der klammenStaatskasse nur deren Umsetzungetwas aufschieben. Und nein,Herr Babler, die Pensionisten müssensich wegen der Budgetsanierungkeine Sorgen machen.“In Richtung der „Babler-SPÖ“äußerte sich Fuchs auch weiter kritisch:„Ganz Österreich fragt sich:Was will diese SPÖ überhaupt?“In Wien säßen die Genossen aufeinem gigantischen budgetärenScherbenhaufen. Habe die SPÖdeswegen eine Regierungsbeteiligungangestrebt, um einzig undallein das marode Wien finanziellauffangen und sanieren zu können,fragte Fuchs in Richtung SPÖ.Dies erkläre auch die vorgezogenenWahlen im roten Wien.„Dieser Sanierungsplan ist –zum Glück für Österreich – gewaltigschiefgegangen. Der Bundwird keinesfalls den roten Scherbenhaufenin Wien zusammenräu-Fuchs wies Kritik der SPÖ gegen die Budgetsanierung zurück.men. Hier muss die SPÖ endlichselbst Verantwortung übernehmen.Nicht nur Österreich verdient Ehrlichkeit,sondern auch die Leute inWien“, stellte Fuchs klar, dass dieBabler-SPÖ in Sachen Budgetschwindelder Nehammer-ÖVP umnichts nachstehe.Keine EU-Gelder für TourismusuniversitätDie Entscheidung der EuropäischenKommission, der WienerModul-Universität die „Erasmus“-Förderungen zu streichen, weil dasungarische Mathias Corvinus Collegium(MCC) Eigentümer dieserauf Tourismus spezialisierten Universitätist, wertete der freiheitlicheDelegationsleiter im Europaparlament,Harald Vilimsky (Bild), alsein trauriges Beispiel dafür, wiesehr sich die EU-Kommission inihre „ideologisch motivierte BestrafungUngarns“ verrannt habe.„Die Universität hat sich nichtszuschulden kommen lassen underfüllt alle strengen Kriterien.Trotzdem kürzt die EU die Gelderund schädigt eine Institution, dereneinziges Ziel es ist, ihren Studenteneine hochwertige Ausbildung undinternationale Vernetzung zu ermöglichen“,empörte sich Vilimsky.Der freiheitliche Politiker lobtedie Eigeninitiative der Universität,die trotz der politisch motiviertenStreichung alles daran setze, ihrenStudenten weiterhin Auslandsaufenthaltezu ermöglichen. „Es istbemerkenswert, wie die Universitätversucht, die entstandenen Lückeneigenständig zu füllen und ihreStudenten zu unterstützen. Dochdas ändert nichts daran, dass dieEU-Kommission ihrer Verantwortungnicht gerecht wird und jungeMenschen im Stich lässt“, betonteVilimsky.Er forderte die EU-Kommissionauf, dieses unsägliche „Orbán-Bashing“ sofort einzustellen.Foto: PD/Rastegar

Nr. 5/6 Donnerstag, 30. Jänner 2025gAuf das Ende der „Abrissbirne für die heimische Wirtschaft“ folgteeine „100-tägige Gruppentherapie“ der involvierten Parteien.Nach deren Scheitern sei jetzt endlich – allen Usancen entsprechend –doch noch der Wahlsieger mit den Aufräumarbeiten betraut worden.Parlament 7„Abrissbirne für die Wirtschaft“ ist gestoppt!Parlamentsdebatte im Zeichen der Abrechnung mit Schwarz-Grün und „Zuckerlkoalitionären“In der Debatte um die Regierungserklärungvon InterimsbundeskanzlerAlexander Schallenbergwunderte sich FPÖ-GeneralsekretärChristian Hafenecker zunächstüber das „Lob auf die Usancen“von Schallenberg: „Ich finde esinteressant, wie schnell man dieseUsancen aus- und einschaltenkann, wenn es um den Regierungsbildungsauftragoder die Wahl zumNationalratspräsidenten geht. Dagab es Parteien in diesem HohenHaus, für die diese Usancen plötzlichanachronistisch waren.“Kolm: Wir wollen Reformen zumVorteil aller Österreicher.Foto: PD/DempseyUsancen und PrinzipienSchallenbergs Betonung vonRechtsstaat und Meinungsfreiheiterinnerte ihn aber daran, dass diesebeiden „wesentlichen Säulen unsererGesellschaft“ in der Corona-Zeit auch vom damaligen KanzlerSchallenberg massiv infrage gestelltworden seien. „Genauso wieVerfassung, Menschenrechte unddie EU-Mitgliedschaft müssen siegeachtet werden. All das hat unserBundesparteiobmann HerbertKickl mit dem Bundespräsidentenbesprochen, weil sie für uns Freiheitlicheebenso bedeutend sind“,betonte der FPÖ-Generalsekretär.Aber das bedeute nicht, dassman Missstände nicht mehr aufzeigendürfe, etwa zu einem ganzbesonders prominenten Punkt, derimmerwährenden Neutralität: „Mitihr hat Österreich alle Voraussetzungendafür, ein Ort für Friedensverhandlungenzu sein. In Zukunftwird es besonders wichtig sein,dieser Verantwortung nachzukommen.“Während sich die „Zuckerlkoalitionäre“gegenseitig beschuldigten,am Scheitern der „Kickl-Verhinderungskoalition“schuldig zu sein,zog die freiheitliche WirtschaftsexpertinBarbara Kolm eine ernüchterndeBilanz zur budgetären Lageder Republik und präsentierte diefreiheitlichen Sanierungsmaßnahmen:„Die Vergangenheit könnenwir nicht korrigieren. Wir Freiheitlicherichten unseren Blick nachvorne, um das Bestmögliche fürunser Land aus der gegebenen Situationzu machen.“Der erste Schritt, die Abwendungdes Defizitverfahrens, sei bereitsgetan. Jetzt gelte es, die Themenaufzugreifen, an denen der ArbeitsundWirtschaftsstandort Österreichkranke. Beispielhaft nannte sie dieim internationalen Vergleich vielzu hohen Energie- und Lohnstückkosten,Fachkräftemangel trotz Arbeitslosenrekord,die zu hohe Steuer-und Abgabenquote sowie dieaußerordentliche Bürokratie- undVorschriftendichte.Reformen, die uns allen nützen„Je mehr Steuern erhoben werden,desto weniger können Konsumund private Investitionen die Konjunkturankurbeln und den Standortsichern. Einkommen und Gewinnesind wie Saatgut: Wenn zu vieldavon durch Steuern weggenommenwird, dann kann daraus nichtswachsen“, zeigte die Ökonomin inRichtung SPÖ und Grüne auf.Österreich gebe sage und schreibemehr als 30 Milliarden Euro fürFörderungen aus, während etwa dieNiederlande oder Irland mit einerwesentlich geringeren Förderquoteweniger Marktverzerrung und bedeutendhöhere volkswirtschaftlicheEffizienz aufweisen. Dagegenbetrage die Staatsquote, also allevom Staat sich angeeigneten Aufgaben,bereits die Hälfte der WirtschaftsleistungÖsterreichs. „Washindert uns eigentlich an echtenHafenecker: Usancen sollten normalerweise für alle Parteien gelten.Reformen, die den Menschen nützen?“fragte Kolm. Wettbewerbsfähigkeitkönne man verbessern,indem man standort- und wirtschaftsfeindlicheVerordnungenkorrigiere und keine Green Dealsverordne, erklärte die Ökonominund betonte: „Und nein, sozial Bedürftigeund Mindestpensionistendürfen nicht benachteiligt werden.Wir haben uns darauf zu konzentrieren,unseren Erwerbstätigen undUnternehmen das tägliche Lebenzu erleichtern.“Will EVP eine FPÖ-geführteRegierung verhindern?Medienberichten zufolge soll esim Zuge eines Treffens der EuropäischenVolkspartei (EVP), derEU-Mutterpartei der ÖVP, in Berlinzu Überlegungen gekommensein, eine von einem freiheitlichenKanzler Herbert Kickl geführteBundesregierung zu verhindern –über intensive Einflussnahme bishinauf zum österreichischen Bundespräsidenten.„Wenn das auch nur ansatzweisestimmt, dann wird hier von Teilender EVP-Spitze eine demokratiepolitischeGrenzüberschreitungdurch die Einmischung in innereAngelegenheiten eines souveränenLandes begangen, die aufs Schärfstezurückzuweisen ist“, empörtesich die freiheitliche Sprecherin fürVerfassung, Außen- sowie Neutralitätspolitik,Susanne Fürst. Werauch immer glaube, aus rein ideologiegetriebenenMotiven eine aufdem freien Wählerwillen basierendeRegierungsbildung in einem anderenMitgliedsland der Union beeinflussenzu können, für den seider Begriff „Demokratie“ anscheinendein Fremdwort.Fürst: EVP will gegen einenKanzler Kickl mobilisieren.Die Österreicher haben die Freiheitlichenund Herbert Kickl zumklaren Sieger der Nationalratswahlgewählt und damit eine Richtungsentscheidunggetroffen, erinnerteFürst an das Wahlergebnis vom29. September des Vorjahres. Nunsei es Aufgabe, auf Basis von Verhandlungen,Österreich in eine guteZukunft zu führen.„Was eine gute Zukunft für unserÖsterreich ist, das zu bestimmen,obliegt nicht Zurufern aus demAusland, sondern einzig und alleinunseren Bürgern – und diese habenbei der Nationalratswahl ein klaresWort gesprochen“, betonte dieFPÖ-Abgeordnete.Foto: PD/TopfFoto: NFZ

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6 ParlamentNeue Freie ZeitungINNENPOLITIKAUSSENPOLITIKGrüne darf Bürger veleumdenDer Nationalrat hat mit den Stimmen von ÖVP,SPÖ, Neos und Grünen ein Auslieferungsbegehrendes Landesgerichts Klagenfurt zur Grün-AbgeordnetenOlga Voglauer abgelehnt. Sie war von MartinSellner wegen eines Postings auf X geklagt worden,in dem sie behauptete, er habe auf einer Veranstaltungin Deutschland den Hitler-Gruß gezeigt. Dieermittelnden deutschen Behörden konnten derartigeVorwürfe links-grüner Kreise nicht bestätigen.Foto: NFZDelegierte für Europarat gewähltDie freiheitlichen Abgeordneten Martin Grafund Susanne Fürst wurden zusammen mitDoris Bures, Andreas Minnich und JohannesSchmuckenschlager, beide ÖVP, in der letztwöchigenSitzung des Nationalrats zu denösterreichischen Delegierten in die ParlamentarischeVersammlung des Europarats gewählt. DieVerteilung der Mandate erfolgt entsprechend derStärkeverhältnisse der Parlamentsparteien.Foto: Council of EuropaIn der letztwöchigen Parlamentssitzunggab es den erstenheftigen Schlagabtauschzwischen den aktuellen RegierungsverhandlernÖVP und FPÖmit den gescheiterten „Zuckerlkoalitionären“,allen voran mitder SPÖ.Finanzminister Gunter Mayrwies zu Beginn der letztwöchigen„Aktuellen Stunde“ im Nationalratdie Kritik von SPÖ-ChefAndreas Babler zurück, wonachdas Sechs-Milliarden-Sparpaket„nicht Reiche und Konzerne, sonderndie Massen belasten“ würde.Es seien für Kleinstverdiener unteranderem Unterstützungen durchdie Negativsteuer vorgesehen. Under verwies darauf, dass die oberstenzehn Prozent der Einkommensbezieherbereits jetzt 60 Prozent desLohnsteueraufkommens leisten.Der freiheitliche BudgetsprecherHubert Fuchs wies darauf hin,dass man es im Gegensatz zu den„Ampelverlierern“ geschafft habe,in kürzester Zeit ein EU-Defizitverfahrenabzuwenden: „Was 300Verhandlern in 33 Arbeitsgruppenin drei Monaten nicht gelungen ist,ist uns in drei Tagen gelungen. Damitbehält Österreich seine Budgethoheit,und wir konnten weitreichendeFolgen wie etwa eine Bevormundungdurch Brüssel oder einschlechteres Rating abwehren.“Foto: EPFPÖ kontert gegen roteVernaderungsversucheBabler-SPÖ mit gleichem Budgetschwindel wie Nehammer-ÖVPFPÖ hält Wahlversprechen einDer FPÖ-Budgetsprecher stellteeinmal mehr klar, dass es nichtdie Freiheitlichen waren, die diesenScherbenhaufen verursacht haben.Für dieses desaströses Budgettrage die schwarz-grüne Regierungdie volle Verantwortung.Fuchs wies auch den Vorwurf zurück,die FPÖ habe ihre Wahlversprechengebrochen: „Das stimmtnicht, wir müssen wegen der klammenStaatskasse nur deren Umsetzungetwas aufschieben. Und nein,Herr Babler, die Pensionisten müssensich wegen der Budgetsanierungkeine Sorgen machen.“In Richtung der „Babler-SPÖ“äußerte sich Fuchs auch weiter kritisch:„Ganz Österreich fragt sich:Was will diese SPÖ überhaupt?“In Wien säßen die Genossen aufeinem gigantischen budgetärenScherbenhaufen. Habe die SPÖdeswegen eine Regierungsbeteiligungangestrebt, um einzig undallein das marode Wien finanziellauffangen und sanieren zu können,fragte Fuchs in Richtung SPÖ.Dies erkläre auch die vorgezogenenWahlen im roten Wien.„Dieser Sanierungsplan ist –zum Glück für Österreich – gewaltigschiefgegangen. Der Bundwird keinesfalls den roten Scherbenhaufenin Wien zusammenräu-Fuchs wies Kritik der SPÖ gegen die Budgetsanierung zurück.men. Hier muss die SPÖ endlichselbst Verantwortung übernehmen.Nicht nur Österreich verdient Ehrlichkeit,sondern auch die Leute inWien“, stellte Fuchs klar, dass dieBabler-SPÖ in Sachen Budgetschwindelder Nehammer-ÖVP umnichts nachstehe.Keine EU-Gelder für TourismusuniversitätDie Entscheidung der EuropäischenKommission, der WienerModul-Universität die „Erasmus“-Förderungen zu streichen, weil dasungarische Mathias Corvinus Collegium(MCC) Eigentümer dieserauf Tourismus spezialisierten Universitätist, wertete der freiheitlicheDelegationsleiter im Europaparlament,Harald Vilimsky (Bild), alsein trauriges Beispiel dafür, wiesehr sich die EU-Kommission inihre „ideologisch motivierte BestrafungUngarns“ verrannt habe.„Die Universität hat sich nichtszuschulden kommen lassen underfüllt alle strengen Kriterien.Trotzdem kürzt die EU die Gelderund schädigt eine Institution, dereneinziges Ziel es ist, ihren Studenteneine hochwertige Ausbildung undinternationale Vernetzung zu ermöglichen“,empörte sich Vilimsky.Der freiheitliche Politiker lobtedie Eigeninitiative der Universität,die trotz der politisch motiviertenStreichung alles daran setze, ihrenStudenten weiterhin Auslandsaufenthaltezu ermöglichen. „Es istbemerkenswert, wie die Universitätversucht, die entstandenen Lückeneigenständig zu füllen und ihreStudenten zu unterstützen. Dochdas ändert nichts daran, dass dieEU-Kommission ihrer Verantwortungnicht gerecht wird und jungeMenschen im Stich lässt“, betonteVilimsky.Er forderte die EU-Kommissionauf, dieses unsägliche „Orbán-Bashing“ sofort einzustellen.Foto: PD/Rastegar

Nr. 5/6 Donnerstag, 30. Jänner 2025gAuf das Ende der „Abrissbirne für die heimische Wirtschaft“ folgteeine „100-tägige Gruppentherapie“ der involvierten Parteien.Nach deren Scheitern sei jetzt endlich – allen Usancen entsprechend –doch noch der Wahlsieger mit den Aufräumarbeiten betraut worden.Parlament 7„Abrissbirne für die Wirtschaft“ ist gestoppt!Parlamentsdebatte im Zeichen der Abrechnung mit Schwarz-Grün und „Zuckerlkoalitionären“In der Debatte um die Regierungserklärungvon InterimsbundeskanzlerAlexander Schallenbergwunderte sich FPÖ-GeneralsekretärChristian Hafenecker zunächstüber das „Lob auf die Usancen“von Schallenberg: „Ich finde esinteressant, wie schnell man dieseUsancen aus- und einschaltenkann, wenn es um den Regierungsbildungsauftragoder die Wahl zumNationalratspräsidenten geht. Dagab es Parteien in diesem HohenHaus, für die diese Usancen plötzlichanachronistisch waren.“Kolm: Wir wollen Reformen zumVorteil aller Österreicher.Foto: PD/DempseyUsancen und PrinzipienSchallenbergs Betonung vonRechtsstaat und Meinungsfreiheiterinnerte ihn aber daran, dass diesebeiden „wesentlichen Säulen unsererGesellschaft“ in der Corona-Zeit auch vom damaligen KanzlerSchallenberg massiv infrage gestelltworden seien. „Genauso wieVerfassung, Menschenrechte unddie EU-Mitgliedschaft müssen siegeachtet werden. All das hat unserBundesparteiobmann HerbertKickl mit dem Bundespräsidentenbesprochen, weil sie für uns Freiheitlicheebenso bedeutend sind“,betonte der FPÖ-Generalsekretär.Aber das bedeute nicht, dassman Missstände nicht mehr aufzeigendürfe, etwa zu einem ganzbesonders prominenten Punkt, derimmerwährenden Neutralität: „Mitihr hat Österreich alle Voraussetzungendafür, ein Ort für Friedensverhandlungenzu sein. In Zukunftwird es besonders wichtig sein,dieser Verantwortung nachzukommen.“Während sich die „Zuckerlkoalitionäre“gegenseitig beschuldigten,am Scheitern der „Kickl-Verhinderungskoalition“schuldig zu sein,zog die freiheitliche WirtschaftsexpertinBarbara Kolm eine ernüchterndeBilanz zur budgetären Lageder Republik und präsentierte diefreiheitlichen Sanierungsmaßnahmen:„Die Vergangenheit könnenwir nicht korrigieren. Wir Freiheitlicherichten unseren Blick nachvorne, um das Bestmögliche fürunser Land aus der gegebenen Situationzu machen.“Der erste Schritt, die Abwendungdes Defizitverfahrens, sei bereitsgetan. Jetzt gelte es, die Themenaufzugreifen, an denen der ArbeitsundWirtschaftsstandort Österreichkranke. Beispielhaft nannte sie dieim internationalen Vergleich vielzu hohen Energie- und Lohnstückkosten,Fachkräftemangel trotz Arbeitslosenrekord,die zu hohe Steuer-und Abgabenquote sowie dieaußerordentliche Bürokratie- undVorschriftendichte.Reformen, die uns allen nützen„Je mehr Steuern erhoben werden,desto weniger können Konsumund private Investitionen die Konjunkturankurbeln und den Standortsichern. Einkommen und Gewinnesind wie Saatgut: Wenn zu vieldavon durch Steuern weggenommenwird, dann kann daraus nichtswachsen“, zeigte die Ökonomin inRichtung SPÖ und Grüne auf.Österreich gebe sage und schreibemehr als 30 Milliarden Euro fürFörderungen aus, während etwa dieNiederlande oder Irland mit einerwesentlich geringeren Förderquoteweniger Marktverzerrung und bedeutendhöhere volkswirtschaftlicheEffizienz aufweisen. Dagegenbetrage die Staatsquote, also allevom Staat sich angeeigneten Aufgaben,bereits die Hälfte der WirtschaftsleistungÖsterreichs. „Washindert uns eigentlich an echtenHafenecker: Usancen sollten normalerweise für alle Parteien gelten.Reformen, die den Menschen nützen?“fragte Kolm. Wettbewerbsfähigkeitkönne man verbessern,indem man standort- und wirtschaftsfeindlicheVerordnungenkorrigiere und keine Green Dealsverordne, erklärte die Ökonominund betonte: „Und nein, sozial Bedürftigeund Mindestpensionistendürfen nicht benachteiligt werden.Wir haben uns darauf zu konzentrieren,unseren Erwerbstätigen undUnternehmen das tägliche Lebenzu erleichtern.“Will EVP eine FPÖ-geführteRegierung verhindern?Medienberichten zufolge soll esim Zuge eines Treffens der EuropäischenVolkspartei (EVP), derEU-Mutterpartei der ÖVP, in Berlinzu Überlegungen gekommensein, eine von einem freiheitlichenKanzler Herbert Kickl geführteBundesregierung zu verhindern –über intensive Einflussnahme bishinauf zum österreichischen Bundespräsidenten.„Wenn das auch nur ansatzweisestimmt, dann wird hier von Teilender EVP-Spitze eine demokratiepolitischeGrenzüberschreitungdurch die Einmischung in innereAngelegenheiten eines souveränenLandes begangen, die aufs Schärfstezurückzuweisen ist“, empörtesich die freiheitliche Sprecherin fürVerfassung, Außen- sowie Neutralitätspolitik,Susanne Fürst. Werauch immer glaube, aus rein ideologiegetriebenenMotiven eine aufdem freien Wählerwillen basierendeRegierungsbildung in einem anderenMitgliedsland der Union beeinflussenzu können, für den seider Begriff „Demokratie“ anscheinendein Fremdwort.Fürst: EVP will gegen einenKanzler Kickl mobilisieren.Die Österreicher haben die Freiheitlichenund Herbert Kickl zumklaren Sieger der Nationalratswahlgewählt und damit eine Richtungsentscheidunggetroffen, erinnerteFürst an das Wahlergebnis vom29. September des Vorjahres. Nunsei es Aufgabe, auf Basis von Verhandlungen,Österreich in eine guteZukunft zu führen.„Was eine gute Zukunft für unserÖsterreich ist, das zu bestimmen,obliegt nicht Zurufern aus demAusland, sondern einzig und alleinunseren Bürgern – und diese habenbei der Nationalratswahl ein klaresWort gesprochen“, betonte dieFPÖ-Abgeordnete.Foto: PD/TopfFoto: NFZ