2 InnenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZAndreas Ruttingerandreas.ruttinger@fpoe.atAUS DERREDAKTIONMedien und Politik könnensich noch nicht von der Vorstellunglösen, dass ihre favorisierte„Zuckerlkoalition“ geplatzt ist.So lassen sich ihre Versucheerklären, mit Halbwahrheitenund glatten Erfindungen das Gesprächsklimazwischen FPÖ undÖVP zu vergiften, sowie derenWählern – insbesondere denender Freiheitlichen – vorzugaukeln,dass Wahlversprechen reihenweisegebrochen wurden.Und das, obwohl die Verhandlungendoch erst begonnen haben.Da steckt also mehr Wunschdenkenin den Schlagzeilen als recherchierteFakten.Politische StandortfrageAls wahre Meister des Schauermärchenserwies sich einmalmehr der Redakteursrat am „Bergder Wahrheit“. „Die Zerstörungdes ORF beginnt“, orakelten dieaus der Corona-Zeit bekanntenAluhut- und Verschwörungstheoretikerexperten,weil die FPÖ denMurks namens „Haushaltsabgabe“beenden und den Staatsfunkam ORF-Gesetz ausgerichtet wissenmöchte.Um bei den Herrschaften wiedereinen Stein im Brett zu haben,meldete sich ÖVP-Chef Stockerzu Wort und tapste prompt in einNehammer-Fettnäpfchen: DieFPÖ sei zu sehr rechts und müssezu einer Partei der Mitte werden.Lieber Herr Stocker, beimnächsten Termin am Küniglberglassen sie sich die Wählerstromanalysezur Wahl am 29. Septembererklären. Dann werden sieerkennen, dass die FPÖ längst inder gesellschaftlichen Mitte steht,während die ÖVP nach fünfjährigerUmerziehungskoalition mitden Grünen tief ins linke Milieuabgedriftet ist. Von da aus gesehen,steht die FPÖ natürlich rechts.Massive Störversuche der poMedien und Vertreter der gescheiterten Verliererkoalition versuchen angeKaum waren Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP im Gang,tauchten die ersten Meldungen über „rote Linien“ und „Knackpunkte“in den Medien auf, kommentiert von ÖVP-Politikern.„Eigentlich würde man sich erwarten, dass ein Verhandlungspartnerzuerst mit uns über seine Absichten spricht“, wunderte sich auchBundesparteiobmann Herbert Kickl.Hühner gackern erst, wenn einEi gelegt ist. In der Politik scheintfür ein Gegackere schon der Vorsatzdafür auszureichen. „Niemandhat damit gerechnet, dass unserepolitischen Gegner in Jubelchöreausbrechen werden, wenn wir indie Verhandlungen mit der ÖVPgehen“, zeigte sich FPÖ-GeneralsekretärMichael Schnedlitz von derAngstmache und den Fake News inden Medien nicht überrascht.Störversuche von außenDie rasche Einigung über denWeg zur Budgetsanierung, um einDefizitverfahren der EU abzuwenden,scheint manche ÖVP-Politikerund die medialen Willkommensklatscherder Ampelkoalitionin Angst und Schrecken versetzt zuhaben, dass die Freiheitlichen jetztsogar imstande sein könnten, auchnoch ihre Wahlversprechen umzusetzen.Und das schon, als die erstender 13 Untergruppen von FPÖ undÖVP gerade einmal an den VerhandlungstischenPlatz genommenhaben. „Hinter der Schlagzeilenflutstecken nur Störversuche, über dieman auch einen Keil zwischen dieFPÖ und ihre Wähler treiben will“,bemerkte Schnedlitz.SPITZE FEDERPräambel-Formulierer.Auftrieb erhielten die Spekulationendurch einen Interviewreigen desgeschäftsführenden ÖVP-BundesparteichefsChristian Stocker. Dieserhat dabei die „roten Linien“ derÖVP markiert. Darunter Selbstverständlichkeitenwie Meinungs- undPressefreiheit oder ein Bekenntniszur EU. Und das alles stellte er unterdie Forderung, dass die FPÖ sich„vom rechten Rand in die Mitte“ bewegenmüsse.Angesichts dessen, dass Stockerwenige Tage zuvor gemeinsam mitHerbert Kickl erklärt hatte, dass maneinvernehmlich Stillschweigen zuden Verhandlungen vereinbart habe,bis diese entweder als gescheitertbeendet oder ein Koalitionsabkommenauf dem Tisch läge. „Eigentlichwürde man sich erwarten, dassein Verhandlungspartner – in unseremFall die ÖVP – zuerst mit unsüber seine Absichten spricht. Leiderwählte man hier einen gänzlichanderen Weg“, wunderte sich Kicklüber Stockers Ausscheren aus dieserÜbereinkunft. Wie kann sichStocker „für ein einheitliches undklares Auftreten der Bundesregierungauf EU-Ebene“ aussprechen,wenn er dieses selbst nicht einmalim Rahmen der Regierungsverhandlungeneinzuhalten gedenkt?Foto: NFZVerwundert zeigte sich nicht nur Herbdem wenige Tage zuvor vereinbarten SÜber Stockers Medienauftrittezeigten sich auch jene FPÖ-Landeschefsverwundert, die selbst Koalitionsgesprächemit der ÖVP geführtund zu einem erfolgreichen Abschlussgebracht haben.Am Verhandlungstisch reden„Wer ernsthaft und seriös verhandelnwill, der tut das im dafürvorgesehenen Rahmen“, merkteSalzburgs Marlene Svazek an. Zudemhätte Stocker schon am Wahlabenddes 29. September erkennenmüssen, dass „die FPÖ in der Mitteder Gesellschaft“ angekommen ist,IMPRESSUMOffenlegung gemäß § 25 MediengesetzMedieninhaber (Verleger) und Herausgeber:Freiheitlicher Parlamentsklub,Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 WienFreiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim StampferGeschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 WienTel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.atE-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.atAbo-Anfrage: 01 512 35 35 29Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.H. & Co. Kommanditgesellschaft, WienDie NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);Auslandsjahresbezug: € 73BIC: BKAUATWWIBAN: AT41 1200 0006 0257 4105Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.Verlags- und Herstellungsort: WienGrundlegende Richtung: Informationsblatt der FreiheitlichenPartei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen unddes Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 5/6 Donnerstag, 30. Jänner 2025glitischen Gegnerlaufene Koalitionsgespräche zu torpedierenert Kickl über das Ausscheren von ÖVP-Obmann Christian Stocker austillschweigen zu den Verhandlungen über eine Regierungsbildung.KURZ UND BÜNDIGInnenpolitik 3Jeder Linkskritiker ist fürdas DÖW RechtsextremistDer vergangene Woche veröffentlichte„Rechtsextremismusbericht“des Dokumentationsarchivsdes österreichischen Widerstands(DÖW) bestätigte die Befürchtungen,die die Freiheitlichen bei derBeauftragung dieser zweifelhaftenOrganisation geäußert haben.„Hier wurde der Bock zum Gärtnergemacht. Der Bericht ist ein ideologischmotivierter Rundumschlaggegen alles und jeden, der linkepolitische Positionen kritisiert undsich beispielsweise gegen Masseneinwanderungoder gegen eine aggressive‚LGBTIQ‘-Politik ausspricht“,erklärte FPÖ-GeneralsekretärChristian Hafenecker.Der Bericht beschreibe zu 99Prozent Personen und Positionen,die eindeutig nicht unter die vomösterreichischen Staatsschutz DSNoffiziell vertretene und veröffentlichteRechtsextremismusdefinitionfallen. Diese setze nämlich voraus,dass nur wer den Verfassungsstaat„mit Mitteln bzw. Gutheißung oderInkaufnahme von Gewalt bekämpfen“wolle, als rechtsextrem zu bezeichnensei.Foto: NFZhätte er sich nur die Statistiken zurWählerstromanalyse genauer angesehen.Fast ein halbe Million unddamit ein Drittel der FPÖ-Wählerhaben zuvor ÖVP gewählt!Es sei für ihn verständlich, dasssich Stocker vor seinem ÖVP-Parteitagpositionieren müsse, erklärtedazu Niederösterreichs FPÖ-ChefUdo Landbauer. Aber dazu einen„Nehammer-Wahlkampfslogan“zu exhumieren, sei jedoch nichtder richtige Weg. „Ehrlich regierenheißt auch, bereits in den Verhandlungenverantwortungsbewusst zuagieren. Verhandelt wird am Verhandlungstisch“,betonte Landbauer.Dazu riet auch der neue steirischeLandeshauptmann Mario Kunasek.Zu ernst gemeinten Verhandlungengehöre, dass sich beide Partner imRahmen von vertraulichen Gesprächenaustauschen – und sich nichtüber Medien und andere Dritte gegenseitigStandpunkte ausrichten.In Graz habe man, so Kunasek,mit der ÖVP innerhalb kürzesterZeit ein tragfähiges Arbeitsübereinkommenerarbeitet: „Die ÖVPsoll sich auch auf Bundesebenediesen konstruktiven Weg des Miteinanderszum Vorbild nehmen.“Foto: NFZIdeologie im Kindergarten?Am vergangenen Freitag, dem „Tag der Elementarpädagogik“,mahnte FPÖ-BildungssprecherHermann Brückl (Bild) von allenParteien das Bekenntnis ein, dass elementarpädagogischeEinrichtungen, also die Kindergärten,frei von politischen Ideologiengehalten werden sollten. Kindergärten sollenfrei von überkommenen und altbackenenneomarxistischen Experimenten des Genderismussein. „Pädagogische Frühförderungund Bildung müssen hingegen zukunftsorientiertund auf der Höhe der Zeit sein. Ideologiender Alt-68er-Bewegung haben hierjedenfalls keinen Platz“, betonte Brückl.SPRUCH DER WOCHE„Auf diesen Stil haben wir im Rahmen der Regierungsverhandlungenin der Steiermark gänzlich verzichtetund auch aus Verantwortung gegenüber denSteirern stets konstruktiv mit der SteirischenVolkspartei verhandelt.“Foto: FPÖ SteiermarkMario Kunasek26. Jänner 2025Der steirische Landeshauptmannerklärte Christian Stocker, wieman in 14 Tagen eine Koalitionsregierungauf die Beine stellt.BILD DER WOCHEDie Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVPzur Regierungsbildung veranlassen die Medien und die politischeKonkurrenz zu wüstesten Spekulationen – gegen die Freiheitlichen.Foto: Screenshot ORF
Laden...
Laden...
2 InnenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZAndreas Ruttingerandreas.ruttinger@fpoe.atAUS DERREDAKTIONMedien und Politik könnensich noch nicht von der Vorstellunglösen, dass ihre favorisierte„Zuckerlkoalition“ geplatzt ist.So lassen sich ihre Versucheerklären, mit Halbwahrheitenund glatten Erfindungen das Gesprächsklimazwischen FPÖ undÖVP zu vergiften, sowie derenWählern – insbesondere denender Freiheitlichen – vorzugaukeln,dass Wahlversprechen reihenweisegebrochen wurden.Und das, obwohl die Verhandlungendoch erst begonnen haben.Da steckt also mehr Wunschdenkenin den Schlagzeilen als recherchierteFakten.Politische StandortfrageAls wahre Meister des Schauermärchenserwies sich einmalmehr der Redakteursrat am „Bergder Wahrheit“. „Die Zerstörungdes ORF beginnt“, orakelten dieaus der Corona-Zeit bekanntenAluhut- und Verschwörungstheoretikerexperten,weil die FPÖ denMurks namens „Haushaltsabgabe“beenden und den Staatsfunkam ORF-Gesetz ausgerichtet wissenmöchte.Um bei den Herrschaften wiedereinen Stein im Brett zu haben,meldete sich ÖVP-Chef Stockerzu Wort und tapste prompt in einNehammer-Fettnäpfchen: DieFPÖ sei zu sehr rechts und müssezu einer Partei der Mitte werden.Lieber Herr Stocker, beimnächsten Termin am Küniglberglassen sie sich die Wählerstromanalysezur Wahl am 29. Septembererklären. Dann werden sieerkennen, dass die FPÖ längst inder gesellschaftlichen Mitte steht,während die ÖVP nach fünfjährigerUmerziehungskoalition mitden Grünen tief ins linke Milieuabgedriftet ist. Von da aus gesehen,steht die FPÖ natürlich rechts.Massive Störversuche der poMedien und Vertreter der gescheiterten Verliererkoalition versuchen angeKaum waren Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP im Gang,tauchten die ersten Meldungen über „rote Linien“ und „Knackpunkte“in den Medien auf, kommentiert von ÖVP-Politikern.„Eigentlich würde man sich erwarten, dass ein Verhandlungspartnerzuerst mit uns über seine Absichten spricht“, wunderte sich auchBundesparteiobmann Herbert Kickl.Hühner gackern erst, wenn einEi gelegt ist. In der Politik scheintfür ein Gegackere schon der Vorsatzdafür auszureichen. „Niemandhat damit gerechnet, dass unserepolitischen Gegner in Jubelchöreausbrechen werden, wenn wir indie Verhandlungen mit der ÖVPgehen“, zeigte sich FPÖ-GeneralsekretärMichael Schnedlitz von derAngstmache und den Fake News inden Medien nicht überrascht.Störversuche von außenDie rasche Einigung über denWeg zur Budgetsanierung, um einDefizitverfahren der EU abzuwenden,scheint manche ÖVP-Politikerund die medialen Willkommensklatscherder Ampelkoalitionin Angst und Schrecken versetzt zuhaben, dass die Freiheitlichen jetztsogar imstande sein könnten, auchnoch ihre Wahlversprechen umzusetzen.Und das schon, als die erstender 13 Untergruppen von FPÖ undÖVP gerade einmal an den VerhandlungstischenPlatz genommenhaben. „Hinter der Schlagzeilenflutstecken nur Störversuche, über dieman auch einen Keil zwischen dieFPÖ und ihre Wähler treiben will“,bemerkte Schnedlitz.SPITZE FEDERPräambel-Formulierer.Auftrieb erhielten die Spekulationendurch einen Interviewreigen desgeschäftsführenden ÖVP-BundesparteichefsChristian Stocker. Dieserhat dabei die „roten Linien“ derÖVP markiert. Darunter Selbstverständlichkeitenwie Meinungs- undPressefreiheit oder ein Bekenntniszur EU. Und das alles stellte er unterdie Forderung, dass die FPÖ sich„vom rechten Rand in die Mitte“ bewegenmüsse.Angesichts dessen, dass Stockerwenige Tage zuvor gemeinsam mitHerbert Kickl erklärt hatte, dass maneinvernehmlich Stillschweigen zuden Verhandlungen vereinbart habe,bis diese entweder als gescheitertbeendet oder ein Koalitionsabkommenauf dem Tisch läge. „Eigentlichwürde man sich erwarten, dassein Verhandlungspartner – in unseremFall die ÖVP – zuerst mit unsüber seine Absichten spricht. Leiderwählte man hier einen gänzlichanderen Weg“, wunderte sich Kicklüber Stockers Ausscheren aus dieserÜbereinkunft. Wie kann sichStocker „für ein einheitliches undklares Auftreten der Bundesregierungauf EU-Ebene“ aussprechen,wenn er dieses selbst nicht einmalim Rahmen der Regierungsverhandlungeneinzuhalten gedenkt?Foto: NFZVerwundert zeigte sich nicht nur Herbdem wenige Tage zuvor vereinbarten SÜber Stockers Medienauftrittezeigten sich auch jene FPÖ-Landeschefsverwundert, die selbst Koalitionsgesprächemit der ÖVP geführtund zu einem erfolgreichen Abschlussgebracht haben.Am Verhandlungstisch reden„Wer ernsthaft und seriös verhandelnwill, der tut das im dafürvorgesehenen Rahmen“, merkteSalzburgs Marlene Svazek an. Zudemhätte Stocker schon am Wahlabenddes 29. September erkennenmüssen, dass „die FPÖ in der Mitteder Gesellschaft“ angekommen ist,IMPRESSUMOffenlegung gemäß § 25 MediengesetzMedieninhaber (Verleger) und Herausgeber:Freiheitlicher Parlamentsklub,Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 WienFreiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim StampferGeschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 WienTel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.atE-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.atAbo-Anfrage: 01 512 35 35 29Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.H. & Co. Kommanditgesellschaft, WienDie NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);Auslandsjahresbezug: € 73BIC: BKAUATWWIBAN: AT41 1200 0006 0257 4105Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.Verlags- und Herstellungsort: WienGrundlegende Richtung: Informationsblatt der FreiheitlichenPartei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen unddes Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 5/6 Donnerstag, 30. Jänner 2025glitischen Gegnerlaufene Koalitionsgespräche zu torpedierenert Kickl über das Ausscheren von ÖVP-Obmann Christian Stocker austillschweigen zu den Verhandlungen über eine Regierungsbildung.KURZ UND BÜNDIGInnenpolitik 3Jeder Linkskritiker ist fürdas DÖW RechtsextremistDer vergangene Woche veröffentlichte„Rechtsextremismusbericht“des Dokumentationsarchivsdes österreichischen Widerstands(DÖW) bestätigte die Befürchtungen,die die Freiheitlichen bei derBeauftragung dieser zweifelhaftenOrganisation geäußert haben.„Hier wurde der Bock zum Gärtnergemacht. Der Bericht ist ein ideologischmotivierter Rundumschlaggegen alles und jeden, der linkepolitische Positionen kritisiert undsich beispielsweise gegen Masseneinwanderungoder gegen eine aggressive‚LGBTIQ‘-Politik ausspricht“,erklärte FPÖ-GeneralsekretärChristian Hafenecker.Der Bericht beschreibe zu 99Prozent Personen und Positionen,die eindeutig nicht unter die vomösterreichischen Staatsschutz DSNoffiziell vertretene und veröffentlichteRechtsextremismusdefinitionfallen. Diese setze nämlich voraus,dass nur wer den Verfassungsstaat„mit Mitteln bzw. Gutheißung oderInkaufnahme von Gewalt bekämpfen“wolle, als rechtsextrem zu bezeichnensei.Foto: NFZhätte er sich nur die Statistiken zurWählerstromanalyse genauer angesehen.Fast ein halbe Million unddamit ein Drittel der FPÖ-Wählerhaben zuvor ÖVP gewählt!Es sei für ihn verständlich, dasssich Stocker vor seinem ÖVP-Parteitagpositionieren müsse, erklärtedazu Niederösterreichs FPÖ-ChefUdo Landbauer. Aber dazu einen„Nehammer-Wahlkampfslogan“zu exhumieren, sei jedoch nichtder richtige Weg. „Ehrlich regierenheißt auch, bereits in den Verhandlungenverantwortungsbewusst zuagieren. Verhandelt wird am Verhandlungstisch“,betonte Landbauer.Dazu riet auch der neue steirischeLandeshauptmann Mario Kunasek.Zu ernst gemeinten Verhandlungengehöre, dass sich beide Partner imRahmen von vertraulichen Gesprächenaustauschen – und sich nichtüber Medien und andere Dritte gegenseitigStandpunkte ausrichten.In Graz habe man, so Kunasek,mit der ÖVP innerhalb kürzesterZeit ein tragfähiges Arbeitsübereinkommenerarbeitet: „Die ÖVPsoll sich auch auf Bundesebenediesen konstruktiven Weg des Miteinanderszum Vorbild nehmen.“Foto: NFZIdeologie im Kindergarten?Am vergangenen Freitag, dem „Tag der Elementarpädagogik“,mahnte FPÖ-BildungssprecherHermann Brückl (Bild) von allenParteien das Bekenntnis ein, dass elementarpädagogischeEinrichtungen, also die Kindergärten,frei von politischen Ideologiengehalten werden sollten. Kindergärten sollenfrei von überkommenen und altbackenenneomarxistischen Experimenten des Genderismussein. „Pädagogische Frühförderungund Bildung müssen hingegen zukunftsorientiertund auf der Höhe der Zeit sein. Ideologiender Alt-68er-Bewegung haben hierjedenfalls keinen Platz“, betonte Brückl.SPRUCH DER WOCHE„Auf diesen Stil haben wir im Rahmen der Regierungsverhandlungenin der Steiermark gänzlich verzichtetund auch aus Verantwortung gegenüber denSteirern stets konstruktiv mit der SteirischenVolkspartei verhandelt.“Foto: FPÖ SteiermarkMario Kunasek26. Jänner 2025Der steirische Landeshauptmannerklärte Christian Stocker, wieman in 14 Tagen eine Koalitionsregierungauf die Beine stellt.BILD DER WOCHEDie Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVPzur Regierungsbildung veranlassen die Medien und die politischeKonkurrenz zu wüstesten Spekulationen – gegen die Freiheitlichen.Foto: Screenshot ORF
Laden...
Laden...