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Querschüsse aus der Anti-Kickl-Koalition

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Verhandlungsbeginn von FPÖ und ÖVP von massiven Störversuchen begleitet

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12 LänderNeue Freie ZeitungSALZBURGGlücksspielverteidigerObwohl Salzburg die größtenProbleme in ganz Österreich mitdem illegalen Geschäft der Glücksspielbandenhat, verschließt sichdie SPÖ Salzburg vor Lösungender Landesregierung, kritisierteFPÖ-Klubobmann AndreasSchöppl. Bemerkenswert sei derUmstand, dass auch in den rotenBundesländern Kärnten und Burgenlandauf Maßnahmen gegendas illegale Geschäft gesetzt wird:„Was wohl die SPÖ-LandeshauptmännerKaiser und Doskozil vonEggers Expertise und Kritik amkontrollierten Glücksspiel halten?“OBERÖSTERREICHAchtungserfolg in LinzFPÖ-LandesparteiobmannManfredHaimbuchner gratulierteseinem LinzerStadtrat MichaelRaml zu dessenAchtungserfolgbei der Bürgermeister-Stichwahlwahlam vergangenen Sonn-Haimbuchnertag: „Unser Kurs stimmt. Wirwerden weiterhin das Ohr beimBürger haben, und die Menschenwissen, dass wir für ihre Anliegen,Wünsche und Sorgen da sind.“BURGENLANDDoskozils LinkswahlEine Woche nach der Landtagswahlim Burgenland hat SPÖ-LandeshauptmannHans Peter Doskozilden Weg der Wiener „Zuckerlkoalition“beschritten und die Grünenzu Gesprächen für eine „Koalitionder Wahlverlierer“ eingeladen. DerWahlgewinner, FPÖ-SpitzenkandidatNorbert Hofer, bedauerte dieEntscheidung Doskozils und gingdavon aus, dass es damit auch eineAbkehr von der bisherigen Asylpolitikdes Landes geben werde.Hofer kündigte eine entschlosseneund geradlinige Oppositionsarbeitan: „Wir werden klar und mit allerHärte – ohne beleidigende persönlicheUntergriffe – agieren. DieFPÖ wird Wahlversprechen, Budgetpolitikund die Entscheidungendieser Koalition einer Realitätsprüfungunterziehen. Wir werdendie Kraft, die uns die Bevölkerunggegeben hat, konsequent nutzen.“Foto: FPÖ OberösterreichFoto: FPÖ NiederösterreichOberösterreich startet Meilensteinfür die Zukunft der PflegeErster Berufsschullehrgang für Pflegelehrlinge in OberösterreichUm dem steigenden Fachkräftemangelin der Pflege zu begegnen,haben die Freiheitlichenin Oberösterreich die Einführungder Pflegelehre vorangetrieben.„Mit dem Start des ersten Berufsschullehrgangswird eine wichtigeForderung der FPÖ Realität“,zeigte sich Klubobmann HerwigMahr erfreut. Mit dieser neuenAusbildungsform können jungeMenschen ab 15 Jahren in die attraktiveund praxisnahe Ausbildungfür einen zukunftssicherenBeruf im Gesundheits- und Sozialbereichstarten.Bewährtes „Duales System“„Gerade wir Freiheitliche habenuns seit Jahren dafür eingesetzt,attraktive und praxisnahe Ausbildungswegezu schaffen, die jungenMenschen einen frühen Einstieg inden Pflegeberuf ermöglichen“, betonteder FPÖ-Klubobmann.NIEDERÖSTERREICHOBERÖSTERREICHMehr Sicherheit für BürgerLuisser: FPÖ-Maßnahme wirktund sorgt für mehr Sicherheit.Foto: FPÖ OberösterreichMahr: Von der FPÖ forcierte Pflegelehre startet jetzt die Ausbildung.Der für die Sicherheit zuständigeFPÖ-Landesrat Christoph Luisserzeigte sich erfreut über die Erhöhungder Sicherheit in Städtenund Gemeinden durch die vonden Freiheitlichen vorangetriebeneAusweitung des Polizeistrafgesetzesauf Gemeindeaufsichtsorgane:„Jetzt können wir unkompliziertfür mehr Sicherheit für unsereLandsleute in den Ballungsräumensorgen und zum Beispiel gegen illegaleCamper oder gegen aggressiveBanden und Clans in Parksoder bei Bahnhöfen vorgehen.“Die Gemeindeaufsichtsorganestellten einen starken Partner fürdie Bevölkerung dar, können siedoch jetzt für mehr Recht und Ordnungsorgen und das Zusammenlebenverbessern, erläuterte Luisser.Der Wiener Neustädter FPÖ-Stadtrat Phillip Gerstenmayerbestätigte die Wirkung der Gesetzesänderung:„Jetzt dürfenAufsichtsorgane und Sicherheitsdiensteder Gemeinde endlich dortdurchgreifen, wo ihnen früher dieHände gebunden waren. Geradein Wiener Neustadt, das ein florierendesNachtleben hat, sind dieseMöglichkeiten viel wert, um bei diversemFehlverhalten und Verwaltungsübertretungeneinschreiten zukönnen und so für Ruhe und Anstandzu sorgen.“Foto: NFZMit der Kombination aus theoretischemUnterricht an der BerufsschuleLinz 1 und der Schule fürGesundheits- und Krankenpflegeam Kepler Universitätsklinikumsowie der praktischen Ausbildungin mittlerweile sieben Lehrbetriebensetzt die Pflegelehre auf das bewährteund erfolgreiche duale Systemzur Fachkräfteausbildung inÖsterreich. „Dieses Erfolgsmodellist ideal, um Fachkräfte auf breiterBasis angepasst an das Lebensalterauszubilden“, erklärte Mahr.TIROLKein Sparen bei der Sicherheit!Nicht bei derSicherheit sparen!Zu den vom Tiroler Landespolizeidirektorin Aussicht gestelltenSchließungs- und Verlagerungsplänenvon Polizeiinspektionen forderteFPÖ-LandesparteiobmannMarkus Abwerzger „Augenmaßund Weitsicht“ ein. Schon 2010habe es Schließungen von Polizeidienststellenund damit einhergehendeProteste der betroffenenBevölkerung gegeben, die um ihreSicherheit besorgt war. „Die geplantenSchließungen dürfen sichernicht zulasten der Sicherheit undder Arbeitsbedingungen der Exekutivbeamtengehen“, forderte daherder Tiroler FPÖ-Chef.

Nr. 5/6 Donnerstag, 30. Jänner 2025gLänder 13VORARLBERGFoto: FPÖ VoralrbergLÄNDER-SACHEChristof BitschiFPÖ-Landesparteiobmann VoralrbergFoto: Land Vorarlberg/A.SerraMit den Freiheitlichen in der Landesregierung werdenin Vorarlberg die Investitionen in die Infrastrukturhochgefahren, auch um die Wirtschaft anzukurbeln.Über 190 Millionen Eurofür InfrastrukturbautenVorarlberg setzt mit Investitionen wichtige Impulse für die WirtschaftZur Ankurbelung der Wirtschafterhöht das Land Vorarlbergin diesem Jahr seine Ausgabenfür Infrastrukturprojekteum 20 Millionen Euro.Die Schaffung und die Erhaltungder Straßeninfrastruktur auf hohemNiveau ist im Arbeitsprogrammder Vorarlberger Landesregierungausdrücklich festgeschrieben, erinnerteder für die Verkehrsagendenzuständige FPÖ-LandesstatthalterChristof Bitschi: „Das ist Teil einerintegralen Verkehrspolitik, die aufmoderne, leistungsfähige und vernetzteMobilität und Logistik alswesentlicher Erfolgsfaktor unseresLandes setzt. Zugleich senden wirmit diesen Investitionen in dieserschwierigen Zeit auch klare Signalean die Wirtschaft.“Wirtschaftsstandort sichernIm Landesstraßenbau sind heuerinsgesamt 111 Millionen Euro fürSachausgaben veranschlagt. Davonfließen 72,6 Millionen Euro in dastatsächliche Bauprogramm entlangdes gut 800 Kilometer langen Landesstraßennetzeseinschließlich zugehörigerBauwerke, also der 614Brücken, 37 Tunnel, 47 Galerienund 25 Unterführungen.Jetzt Strompreis senken!Kärntens FPÖ-LandesparteiobmannErwin Angerer forderte dieKelag neuerlich auf, endlich dieStrompreise für alle Privathaushalteund Unternehmen zu senken:„Die Kelag hat 2023 gegen unserenWiderstand die Strompreise massiverhöht, obwohl sie Rekordgewinnein noch nie dagewesener Höhegemacht hat. Die SPÖ-ÖVP-Landesregierunghat diese Erhöhungenauch noch gerechtfertigt und kassiertan den Rekordgewinnen mit.“Generell gingen die Preise nachunten, und sinkende Marktpreisemüssten umgehend an die Kundenweitergegeben werden, forderteAngerer. Die Kelag solle sich hierein Vorbild am Tiroler LandesenergieversorgerTiwag nehmen, derdie Strompreise zuletzt im Dezemberauf 9,8 Cent gesenkt habe.„Was in Tirol gilt, gilt auch inKärnten. Die Abzockerei der Bevölkerungmuss beendet werden“,betonte Angerer unter Verweis aufden Kelag-Gewinn von 462 MillionenEuro 2023 und einen weiterenRekordgewinn von 254 MillionenEuro im ersten Halbjahr 2024.Nach Abschluss der vorbereitendenMaßnahmen wie zwei Erkundungsstollenund dem Umbau derL190 konnte Ende des Vorjahresauch das Vergabeverfahren zumHauptbaulos des Stadttunnels Feldkirchan zwei Vorarlberger Unternehmensowie die STRABAG vergebenwerden.„Damit ist sichergestellt, dass einGroßteil der Investitionen der heimischenBauindustrie und derenZulieferbetrieben zugutekommtund dadurch ein kräftiger Impulsfür den Wirtschaftsstandort Vorarlberggesetzt wird“, betonteFPÖ-Landesstatthalter Bitschi.KÄRNTENAngerer: Schluss mit demStrompreiswucher der Kelag!Foto: FPÖ KärntenBei der Landtagswahl am 13.Oktober haben wir Freiheitlichemit 28 Prozent nicht nur das besteErgebnis in unserer Geschichteerreicht, sondern gemeinsam mitder Bevölkerung den Grundsteinfür den Eintritt in die Landesregierunggelegt.Veränderung zum GutenNach zehn verlorenen Jahrenschwarz-grüner Politik bringenwir die Veränderung zum Gutenund unser Vorarlberg wieder aufKurs – mit einer Politik, die sichwieder für die eigene Bevölkerungeinsetzt, die unseren Standortstärkt und dadurch Wohlstandschafft, die unsere Werte wiederschützt und bewahrt, die unserLand wieder sicher macht, dieunsere Familien wieder stärkt undLeistung nicht bestraft, sondernbelohnt.Auch unsere freiheitlichen Bürgermeisterin Hohenems, Nenzing,Satteins, Übersaxen undVandans zeigen täglich, wie gutlokale freiheitliche Politik aussieht:Spürbare Verbesserungenund Einsatz für die Menschen.Bei der Gemeindewahl am 16.März haben wir Vorarlberger dieChance, diese Verbesserungenauch in weiteren Städten und Gemeindenzu schaffen.Die Voraussetzungen stimmen:Wir können im Vergleich mit derGemeindewahl vor fünf Jahren invielen zusätzlichen Gemeindenmit einer FPÖ-Liste an den Startgehen. Wir haben engagierteKandidatinnen und Kandidaten,die sich mit viel Herz für ihre Gemeindeund ihre Bürgerinnen undBürger einsetzen.Sorgen wir bei der Gemeindewahlam 16. März also auch inunseren Gemeinden für die notwendigeVeränderung zum Guten!

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12 LänderNeue Freie ZeitungSALZBURGGlücksspielverteidigerObwohl Salzburg die größtenProbleme in ganz Österreich mitdem illegalen Geschäft der Glücksspielbandenhat, verschließt sichdie SPÖ Salzburg vor Lösungender Landesregierung, kritisierteFPÖ-Klubobmann AndreasSchöppl. Bemerkenswert sei derUmstand, dass auch in den rotenBundesländern Kärnten und Burgenlandauf Maßnahmen gegendas illegale Geschäft gesetzt wird:„Was wohl die SPÖ-LandeshauptmännerKaiser und Doskozil vonEggers Expertise und Kritik amkontrollierten Glücksspiel halten?“OBERÖSTERREICHAchtungserfolg in LinzFPÖ-LandesparteiobmannManfredHaimbuchner gratulierteseinem LinzerStadtrat MichaelRaml zu dessenAchtungserfolgbei der Bürgermeister-Stichwahlwahlam vergangenen Sonn-Haimbuchnertag: „Unser Kurs stimmt. Wirwerden weiterhin das Ohr beimBürger haben, und die Menschenwissen, dass wir für ihre Anliegen,Wünsche und Sorgen da sind.“BURGENLANDDoskozils LinkswahlEine Woche nach der Landtagswahlim Burgenland hat SPÖ-LandeshauptmannHans Peter Doskozilden Weg der Wiener „Zuckerlkoalition“beschritten und die Grünenzu Gesprächen für eine „Koalitionder Wahlverlierer“ eingeladen. DerWahlgewinner, FPÖ-SpitzenkandidatNorbert Hofer, bedauerte dieEntscheidung Doskozils und gingdavon aus, dass es damit auch eineAbkehr von der bisherigen Asylpolitikdes Landes geben werde.Hofer kündigte eine entschlosseneund geradlinige Oppositionsarbeitan: „Wir werden klar und mit allerHärte – ohne beleidigende persönlicheUntergriffe – agieren. DieFPÖ wird Wahlversprechen, Budgetpolitikund die Entscheidungendieser Koalition einer Realitätsprüfungunterziehen. Wir werdendie Kraft, die uns die Bevölkerunggegeben hat, konsequent nutzen.“Foto: FPÖ OberösterreichFoto: FPÖ NiederösterreichOberösterreich startet Meilensteinfür die Zukunft der PflegeErster Berufsschullehrgang für Pflegelehrlinge in OberösterreichUm dem steigenden Fachkräftemangelin der Pflege zu begegnen,haben die Freiheitlichenin Oberösterreich die Einführungder Pflegelehre vorangetrieben.„Mit dem Start des ersten Berufsschullehrgangswird eine wichtigeForderung der FPÖ Realität“,zeigte sich Klubobmann HerwigMahr erfreut. Mit dieser neuenAusbildungsform können jungeMenschen ab 15 Jahren in die attraktiveund praxisnahe Ausbildungfür einen zukunftssicherenBeruf im Gesundheits- und Sozialbereichstarten.Bewährtes „Duales System“„Gerade wir Freiheitliche habenuns seit Jahren dafür eingesetzt,attraktive und praxisnahe Ausbildungswegezu schaffen, die jungenMenschen einen frühen Einstieg inden Pflegeberuf ermöglichen“, betonteder FPÖ-Klubobmann.NIEDERÖSTERREICHOBERÖSTERREICHMehr Sicherheit für BürgerLuisser: FPÖ-Maßnahme wirktund sorgt für mehr Sicherheit.Foto: FPÖ OberösterreichMahr: Von der FPÖ forcierte Pflegelehre startet jetzt die Ausbildung.Der für die Sicherheit zuständigeFPÖ-Landesrat Christoph Luisserzeigte sich erfreut über die Erhöhungder Sicherheit in Städtenund Gemeinden durch die vonden Freiheitlichen vorangetriebeneAusweitung des Polizeistrafgesetzesauf Gemeindeaufsichtsorgane:„Jetzt können wir unkompliziertfür mehr Sicherheit für unsereLandsleute in den Ballungsräumensorgen und zum Beispiel gegen illegaleCamper oder gegen aggressiveBanden und Clans in Parksoder bei Bahnhöfen vorgehen.“Die Gemeindeaufsichtsorganestellten einen starken Partner fürdie Bevölkerung dar, können siedoch jetzt für mehr Recht und Ordnungsorgen und das Zusammenlebenverbessern, erläuterte Luisser.Der Wiener Neustädter FPÖ-Stadtrat Phillip Gerstenmayerbestätigte die Wirkung der Gesetzesänderung:„Jetzt dürfenAufsichtsorgane und Sicherheitsdiensteder Gemeinde endlich dortdurchgreifen, wo ihnen früher dieHände gebunden waren. Geradein Wiener Neustadt, das ein florierendesNachtleben hat, sind dieseMöglichkeiten viel wert, um bei diversemFehlverhalten und Verwaltungsübertretungeneinschreiten zukönnen und so für Ruhe und Anstandzu sorgen.“Foto: NFZMit der Kombination aus theoretischemUnterricht an der BerufsschuleLinz 1 und der Schule fürGesundheits- und Krankenpflegeam Kepler Universitätsklinikumsowie der praktischen Ausbildungin mittlerweile sieben Lehrbetriebensetzt die Pflegelehre auf das bewährteund erfolgreiche duale Systemzur Fachkräfteausbildung inÖsterreich. „Dieses Erfolgsmodellist ideal, um Fachkräfte auf breiterBasis angepasst an das Lebensalterauszubilden“, erklärte Mahr.TIROLKein Sparen bei der Sicherheit!Nicht bei derSicherheit sparen!Zu den vom Tiroler Landespolizeidirektorin Aussicht gestelltenSchließungs- und Verlagerungsplänenvon Polizeiinspektionen forderteFPÖ-LandesparteiobmannMarkus Abwerzger „Augenmaßund Weitsicht“ ein. Schon 2010habe es Schließungen von Polizeidienststellenund damit einhergehendeProteste der betroffenenBevölkerung gegeben, die um ihreSicherheit besorgt war. „Die geplantenSchließungen dürfen sichernicht zulasten der Sicherheit undder Arbeitsbedingungen der Exekutivbeamtengehen“, forderte daherder Tiroler FPÖ-Chef.

Nr. 5/6 Donnerstag, 30. Jänner 2025gLänder 13VORARLBERGFoto: FPÖ VoralrbergLÄNDER-SACHEChristof BitschiFPÖ-Landesparteiobmann VoralrbergFoto: Land Vorarlberg/A.SerraMit den Freiheitlichen in der Landesregierung werdenin Vorarlberg die Investitionen in die Infrastrukturhochgefahren, auch um die Wirtschaft anzukurbeln.Über 190 Millionen Eurofür InfrastrukturbautenVorarlberg setzt mit Investitionen wichtige Impulse für die WirtschaftZur Ankurbelung der Wirtschafterhöht das Land Vorarlbergin diesem Jahr seine Ausgabenfür Infrastrukturprojekteum 20 Millionen Euro.Die Schaffung und die Erhaltungder Straßeninfrastruktur auf hohemNiveau ist im Arbeitsprogrammder Vorarlberger Landesregierungausdrücklich festgeschrieben, erinnerteder für die Verkehrsagendenzuständige FPÖ-LandesstatthalterChristof Bitschi: „Das ist Teil einerintegralen Verkehrspolitik, die aufmoderne, leistungsfähige und vernetzteMobilität und Logistik alswesentlicher Erfolgsfaktor unseresLandes setzt. Zugleich senden wirmit diesen Investitionen in dieserschwierigen Zeit auch klare Signalean die Wirtschaft.“Wirtschaftsstandort sichernIm Landesstraßenbau sind heuerinsgesamt 111 Millionen Euro fürSachausgaben veranschlagt. Davonfließen 72,6 Millionen Euro in dastatsächliche Bauprogramm entlangdes gut 800 Kilometer langen Landesstraßennetzeseinschließlich zugehörigerBauwerke, also der 614Brücken, 37 Tunnel, 47 Galerienund 25 Unterführungen.Jetzt Strompreis senken!Kärntens FPÖ-LandesparteiobmannErwin Angerer forderte dieKelag neuerlich auf, endlich dieStrompreise für alle Privathaushalteund Unternehmen zu senken:„Die Kelag hat 2023 gegen unserenWiderstand die Strompreise massiverhöht, obwohl sie Rekordgewinnein noch nie dagewesener Höhegemacht hat. Die SPÖ-ÖVP-Landesregierunghat diese Erhöhungenauch noch gerechtfertigt und kassiertan den Rekordgewinnen mit.“Generell gingen die Preise nachunten, und sinkende Marktpreisemüssten umgehend an die Kundenweitergegeben werden, forderteAngerer. Die Kelag solle sich hierein Vorbild am Tiroler LandesenergieversorgerTiwag nehmen, derdie Strompreise zuletzt im Dezemberauf 9,8 Cent gesenkt habe.„Was in Tirol gilt, gilt auch inKärnten. Die Abzockerei der Bevölkerungmuss beendet werden“,betonte Angerer unter Verweis aufden Kelag-Gewinn von 462 MillionenEuro 2023 und einen weiterenRekordgewinn von 254 MillionenEuro im ersten Halbjahr 2024.Nach Abschluss der vorbereitendenMaßnahmen wie zwei Erkundungsstollenund dem Umbau derL190 konnte Ende des Vorjahresauch das Vergabeverfahren zumHauptbaulos des Stadttunnels Feldkirchan zwei Vorarlberger Unternehmensowie die STRABAG vergebenwerden.„Damit ist sichergestellt, dass einGroßteil der Investitionen der heimischenBauindustrie und derenZulieferbetrieben zugutekommtund dadurch ein kräftiger Impulsfür den Wirtschaftsstandort Vorarlberggesetzt wird“, betonteFPÖ-Landesstatthalter Bitschi.KÄRNTENAngerer: Schluss mit demStrompreiswucher der Kelag!Foto: FPÖ KärntenBei der Landtagswahl am 13.Oktober haben wir Freiheitlichemit 28 Prozent nicht nur das besteErgebnis in unserer Geschichteerreicht, sondern gemeinsam mitder Bevölkerung den Grundsteinfür den Eintritt in die Landesregierunggelegt.Veränderung zum GutenNach zehn verlorenen Jahrenschwarz-grüner Politik bringenwir die Veränderung zum Gutenund unser Vorarlberg wieder aufKurs – mit einer Politik, die sichwieder für die eigene Bevölkerungeinsetzt, die unseren Standortstärkt und dadurch Wohlstandschafft, die unsere Werte wiederschützt und bewahrt, die unserLand wieder sicher macht, dieunsere Familien wieder stärkt undLeistung nicht bestraft, sondernbelohnt.Auch unsere freiheitlichen Bürgermeisterin Hohenems, Nenzing,Satteins, Übersaxen undVandans zeigen täglich, wie gutlokale freiheitliche Politik aussieht:Spürbare Verbesserungenund Einsatz für die Menschen.Bei der Gemeindewahl am 16.März haben wir Vorarlberger dieChance, diese Verbesserungenauch in weiteren Städten und Gemeindenzu schaffen.Die Voraussetzungen stimmen:Wir können im Vergleich mit derGemeindewahl vor fünf Jahren invielen zusätzlichen Gemeindenmit einer FPÖ-Liste an den Startgehen. Wir haben engagierteKandidatinnen und Kandidaten,die sich mit viel Herz für ihre Gemeindeund ihre Bürgerinnen undBürger einsetzen.Sorgen wir bei der Gemeindewahlam 16. März also auch inunseren Gemeinden für die notwendigeVeränderung zum Guten!