8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Gas-Embargo: Karas pfeift auf Österreich Karas jubelt Österreich in eine tiefe Wirtschaftskrise „Ja, wir werden einen Preis zahlen müssen – aber er ist nicht mit dem zu vergleichen, was die UkrainerInnen gerade erleiden. Das EU-Parlament hat mit einer überwältigenden Mehrheit für den Ausstieg aus russischen Energie-Importen gestimmt“, jubelte der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas. Egal, dass das zigtausende Arbeitsplätze in Österreich kosten würde, wenn Kommission und EU-Rat dem zustimmen. „Die Forderung von Othmar Karas nach einem Gas-Embargo gegen Russland ist gleichbedeutend mit dem wirtschaftlichen Selbstmord Österreichs und anderer EU-Staaten wie Deutschland“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider. FPÖ-Chef Herbert Kickl erinnerte daran, dass die EU fast die Hälfte ihrer Erdgas- sowie ein Viertel der Erdölimporte aus Russland beziehe. Österreich liegt im Spitzenfeld und erhält rund 80 Prozent des FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Der Druck, gegen Russland nun auch ein Öl- und Gas-Embargo zu verhängen, wird größer. Die bisherigen EU-Sanktionen haben, wie zu erwarten war, wenig gefruchtet, um den Aggressionskrieg Putins zu stoppen. Somit wird überlegt, den Wirtschaftskrieg gegen Moskau auf die nächste Stufe zu eskalieren. Der Haken an der Sache: Die einzelnen EU-Länder wären recht unterschiedlich davon betroffen – je nachdem, wie wichtig Gas als Energiequelle ist und wie viel aus Russland kommt. Insgesamt Foto: EP kommen mehr als 40 Prozent des Gases in der EU aus Russland. Österreich bezieht derzeit rund 80 Prozent seines Gasverbrauchs aus Russland. Damit liegen wir, was den Anteil angeht, im Spitzenfeld der EU-Länder. Rund 900.000 österreichischen Haushalte heizen mit Gas. Zahlreiche österreichische Unternehmen benötigen Gas für ihre Produktion. Mit anderen Worten: Ein Gas-Embargo hätte drastische Auswirkungen auf Österreichs Wirtschaft. Es würde uns mehr schaden als Putin – was eine solche Maßnahme zum Schuss ins eigene Knie macht. Genau das aber verlangt Othmar Karas, EU-Abgeordneter der ÖVP und Vizepräsident des Europaparlaments. Karas ist längst ins Brüsseler Nirwana entglitten, eine Vertretung österreichischer Interessen ist von ihm nicht zu erwarten. Er pfeift auf Österreich – und damit auf das Land, dem er seinen Brüsseler Spitzenjob zu verdanken hat. Gases aus Russland, womit rund 900.000 Haushalte heizen. Kickl verwies auf Warnungen wie jene des ehemaligen Wifo-Chefs Christoph Badelt, der bei einem Gas-Embargo mit schweren wirtschaftlichen Verwerfungen in Österreich und mit einer Krise unvorstellbaren Ausmaßes rechne. Daher forderte Kickl eine Garantie-Erklärung von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, dass Österreich beim Öl- und Gasembargo jedenfalls nicht mitmache. Karas will Gas-Embargo. Foto: screenshotard Deutschlands Natu jetzt unter die Wind Grünen-Wirtschaftsminister Habeck will den Wind Weil sich immer mehr Kommunen und Umweltschutzverbände gegen die Er der „öffentlichen Sicherheit“ erhoben. Damit hat deren Errichtung jetzt Vorra Deutschlands bunte Regierung macht ernst: Jetzt wird der Windkraftausbau vorangetrieben, selbst in Naturschutzgebieten. Denn „Öko-Strom“ dient der „öffentlichen Sicherheit“. Keine Rücksicht nimmt die Regierung aber auf die Netz- und Versorgungssicherheit, wenn gerade einmal kein Wind bläst. Dann gibt‘s eben keinen Strom. Am 1. April vollzog der deutsche Stromkonzern RWE die gesetzlich vorgeschriebene Abschaltung des 540-Gigawatt-Blocks des Kohlekraftwerks Neurath. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, trotzte der Energiewende mit einer Warnung: „Es ist nicht völlig auszuschließen, dass wir Entscheidungen treffen müssen, die furchtbare Konsequenzen für Unternehmen, Arbeitsplätze, Wertschöpfungsketten, Lieferketten und ganze Regionen haben.“ Die nahm ihm der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seinem „Osterpaket“ ab, mit dem der Anteil von Ökostrom bis 2030 auf 80 Prozent steigen soll, eine Verdopplung des Anteils. Aber elektrischer Strom deckt nur 20 Prozent des deutschen Energiebedarfs ab, der Rest wird durch Brenn- und Kraftstoffe bestritten. Viel Geld und Panikmacherei Um die Energiewende voranzutreiben, nahm Deutschland Geld in die Hand. Der Ausstieg aus der Kohle wurde mit 1,6 Milliarden Euro „gefördert“, der Atomausstieg mit 2,4 Milliarden Euro. Jetzt gehört auch Panikmacherei dazu. So hat Habeck den Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke im kommenden Winter 2022/23 abgesagt, weil dies mit „höchsten Sicherheitsbedenken“ verbunden wäre. Welche, wollte er jedoch nicht sagen. Grünen-Wirtschaftsminister Robert Ha abschalten und dafür Gaskraftwerke b
Nr. 15 Donnerstag, 14. April 2022 g rsschutz kommt räder kraftausbau in Naturschutzgebieten vorantreiben richtung von Windkraftanlagen zur Wehr setzen, wurde diese in den Dienst ng gegenüber dem Arten- und dem Naturschutz. Trotz enormer Milliarden-Förderungen liefert erneuerbare Energie gerade einmal 5,4 Prozent der Primärenergie in Deutschland. Grüne Planwirtschaft Die grünen Ideologen glauben fest an Staatseingriffe und Planwirtschaft. Schon 2030, so Habecks grüner Plan, soll die installierte Windkraft-Kapazität an Land auf 115 Gigawatt wachsen, auf See auf mindestens 30. Die installierte Leistung von Solarenergie will das Planwirtschaftsministerium von derzeit gut 59 auf 215 Gigabeck will Kohle- und Atomkraftwerke auen, die Flüssiggas verbrennen. Foto: bmwk.de watt steigern. Dafür soll der Windkraftausbau immer Vorrang vor dem Naturschutz genießen, denn die Nutzung erneuerbarer Energien diene „der öffentlichen Sicherheit“, verkündete Habeck und: „Gemeinsam schaffen wir es, gemeinsam stoppen wir den Krieg, gemeinsam schaden wir Putin, und gemeinsam werden wir unabhängig von fossilen Energien – das ist dann ökologischer Patriotismus.“ Naturschutz oder Artenschutz werden den Windkraft-Stahlbetonwälder geopfert. Doch diese Behauptung, dass der Windkraftausbau die Abhängigkeitvon Öl und Gas beendet, ist eine Irreführung. Denn der massive Ausbau von wetterabhängiger Stromerzeugung treibt Deutschland wegen Atom- und Kohleausstieg erst recht in die Abhängigkeit von regelbaren Gaskraftwerken. Heute verbraucht Deutschland etwa 95 Milliarden Kubikmeter Gas, 50 Milliarden stammen aus Russland. Der Ausstieg aus Kohle und Kernenegie würde zusätzlich 30 bis 50 Milliarden Kubikmeter erfordern. Deren Bau hat Habeck ebenso versprochen wie den Umstieg auf Flüssiggas. Wann, ließ er offen. Jetzt werden erst einmal Windräder gebaut. Die Netz- und Versorgungssicherheit kommen später dran. Irgendwann. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Neuauflage des Duells 2017 Aus dem ersten Wahlgang zur französichen Präsidentenwahl gingen Amtsinhaber Emmanuel Macron und Marine Le Pen – wie schon 2017 – als Teilnehmer für die Stichwahl am 24. April hervor. Mit Ausnahme des Linksaußen-Politikers Jean-Luc Melenchon kam keiner der anderen Kandidaten auch nur in die Nähe der Stichwahl. Die erhoffte Aufsplitterung des rechten Lagers durch das Antreten von gleich vier Kandidaten blieb aus. Entscheidend dürfte bei der Stichwahl die Wahlbeteiligung werden: Viele linke Wähler haben in Umfragen erklärt, dass sie im Gegensatz zu 2017 heuer Macron nicht wählen werden, nur um einen Sieg von Le Pen zu verhindern. Shanghai im Lockdown Foto: screenshot orf Chinas Corona-Strategie der harten Lockdowns scheint in der Millionenmetropole Shanghai an ihre Grenzen zu stoßen. Seit mehr als zwei Wochen müssen 26 Millionen Menschen im Lockdown zu Hause ausharren, weil rund 227.000 Infektionen in Chinas Finanzzentrum gezählt wurden. Für Chinas Null-Covid-Politik ist das eine Katastrophe, ebenso wie die Überforderung der Behörden mit der Versorgung der Eingesperrten. Videos vom brutalen Vorgehen der Polizei und der in weißen Schutzanzügen patrouillierenden Nachbarschaftskomitees in den sozialen Medien verstärken die Kritik am Regime. Gas-Embargo würde Wirtschaft kollabieren lassen Fachleute haben vor schweren wirtschaftlichen Folgen eines Lieferstopps für russisches Gas in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine gewarnt. „Ein volles Embargo würde eine sofortige Rezession in Europa auslösen, die Inflation würde weiter steigen und die Innenpolitik noch schwieriger werden“, so der Ökonom Simone Tagliapietra von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sprach sich maximal für Zölle auf russisches Öl und Gas aus. Ein Gas- Importstopp würde eine schwere Rezession nach sich ziehen: „Wenn unvorbereitet im Herbst das Gas abgedreht wird, wären die Schäden noch höher.“ Er drängte die Politik, sich jetzt darauf vorzubereiten. Wie das für Deutschland enden könnte, beschrieb Raphael Hanoteaux von der Organisation E3G: „Die deutsche Industrie würde ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren, es käme zu Schließungen in der Industrie und noch höheren Preisen.“ Foto: EP Wie hart ein Gas-Embargo Deutschland treffen würde, hat der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem Bericht an den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages aufgelistet: Sollten russische Gaslieferungen ausfallen, sei die Sicherstellung der Versorgungssicherheit ab kommendem Winter gefährdet. Im Klartext: Die Arbeit von sechs Millionen Beschäftigten in 42.000 Industriebetrieben kommt zum Erliegen. Und das mindestens bis zum Sommer 2024. Alles steht still ohne Gas. Foto: screenshot bbc
