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Preisanstieg kostet Haushalte heuer 1.400 Euro

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Schwarz-grünes Abkassieren treibt Bürger und Unternehmen zur Verzweiflung

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Dieser Tage haben sich die Neos über die schlechte Qualität einer Anfragebeantwortung beschwert, konkret die von Vizekanzler Werner Kogler. Inhaltlich geht es um den türkis-grünen „Sideletter“ über die Bestellung von Richterposten oder der Spitze des ORF-Stiftungsrates. Pink versus Grün Für jeden, der die Geschäftsordnung des Nationalrates kennt, war klar, dass der Vizekanzler sie abblitzen lässt, weil Medienangelegenheiten im Kanzleramt ressortieren. „Zu der vorliegenden parlamentarischen Anfrage ist festzuhalten, dass die darin enthaltenen Fragestellungen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffen.“ – Das ist eine bekannte Floskel, die als eine parlamentarische Variante des Götz-Zitates gilt. Tatsächlich ist es nämlich so, dass ein Regierungsmitglied eine Anfrage nur beantworten darf, wenn sie seinen Vollzugsbereich betrifft. Allgemeine politische Motivationen oder Gemütslagen fallen da nicht darunter. Es sollte aber kein Problem sein, den inhaltlichen Faden vom „Sideletter“ zu ORF und Justiz zu den ressortzuständigen Ministerinnen zu weben. In solch einem Fall hilft es übrigens auch nichts, nach dem Nationalratspräsidenten zu rufen. Die einzige Möglichkeit wäre eine „Kurze Debatte“ zur Anfragebeantwortung im Plenum und ein Beschluss, die Antwort nicht zur Kenntnis zu nehmen. Oder man stellt gleich einen Misstrauensantrag gegen den Vizekanzler. Ob sich die Neos, die sonst mit den Grünen zumeist einig sind, dazu durchringen können, bleibt abzuwarten. Foto: NFZ SOZIALPOLITIK FPÖ fordert Entlastung der Bürger In einem Entschließungsantrag haben die Freiheitlichen ihre wichtigsten Forderungen der Petition „Kostenlawine stoppen“ im Konsumentenschutzausschuss und im Sozialausschuss eingebracht. Dieser beinhaltet unter anderem die Halbierung bzw. die völlige Streichung der Mehrwertsteuer wie auch der Mineralölsteuer auf Treibstoffe sowie der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen. Foto: NFZ SOZIALPOLITIK Miet-Reduktion Eine Miet-Reduktion im Wiener Gemeindebau brachte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl mittels Entschließungsantrag im Bautenausschuss ein. Dazu sollen die bisher dem Richtwert unterworfenen Gemeindebauten der gemeinnützigen Grundmiete zuzüglich Erhaltungsbeitrag unterworfen werden. Sozialleistungsbetrüger: 70 Prozent sind Ausländer Anfrage der FPÖ an Innenminister enthüllt unbequeme Fakten Der Sozialleistungsbetrug kann nur reduziert werden, wenn es einen Kurswechsel bei der Einwanderungspolitik gibt, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner erhob der FPÖ-Sicherheitssprecher die Leistungsbilanz der „Task Force Sozialleistungsbetrug“, die unter Innenminister Herbert Kickl 2018 eingerichtet worden war. „Die im Ministerrat beschlossene Zentralstellenreform, die eine Fusionierung der militärischen strategischen Ebene mit der Füh- Amesbauer: Sozialbetrug ist ein Ergebnis der Einwanderungspolitik. Einwanderung in den Sozialstaat „Die Daten belegen die Notwendigkeit dieser Einheit: 4.346 Verdachtsfälle wurden 2021 bearbeitet, dabei konnten 4.730 Tatverdächtige ermittelt und eine Schadenssumme von fast 20 Millionen Euro festgestellt werden“, betonte Amesbauer. Brisantes Detail der Anfragebeantwortung: Rund 70 Prozent der Tatverdächtigen sind Fremde. „Die Zahlen zeigen in beeindruckender Weise das Ergebnis der völlig verfehlten Asyl- und Migrationspolitik“, erklärte Amesbauer dazu. Rücknahme der Heeres-Zentralstellenreform rungsebene hin zu Direktionen zum Ziel hat, zerstört die künftige Einsatzführungsfähigkeit des österreichischen Bundesheers“, empörte sich der Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard E. Bösch. Ihm dränge sich der Verdacht auf, dass das Verteidigungsministerium deshalb organisatorisch an das Innenministerium angeglichen werden soll, um endlich die alte ÖVP-Idee eines einzigen Sicherheitsministeriums verwirklichen zu können, warnte Bösch. Und die ÖVP habe die Chance genutzt, damit zugleich das Ressort im eigenen Sinne umzufärben. „Die Umgestaltung des Bundesheeres durch die ÖVP auf eine günstige Mischung aus B-Gendarmerie und technischem Hilfswerk für Assistenzeinsätze unter der Ausnützung von Grundwehrdienern muss jetzt beendet werden“, forderte der FPÖ-Wehrsprecher. Was nämlich jetzt zähle, sei die Fähigkeit, sich konventionell-militärisch wehren zu können, wie den Österreichern der Krieg in der Ukraine vor Augen führe. Daher habe die FPÖ die Regierung aufgefordert, diese „Reform“ zurückzunehmen. Foto: NFZ

Nr. 15 Donnerstag, 14. April 2022 g Gender-Wahn im ÖVP-Innenministerium Sogar in Presse-Aussendungen der Polizei finden sich jetzt linke „Gendersternchen“ So mancher Freund der Exekutive traut bei der Lektüre amtlicher Aussendungen oder „Facebook“-Beiträgen der Polizei seinen Augen nicht: Hier wimmelt es plötzlich vor „Täter*innen“ und Kolleg*innen“. Den ÖVP-Innenminister scheint das nicht zu stören. Parlament 7 Die Zeiten, als die ÖVP als wertkonservativ galt, sind offensichtlich vorbei. Der Linksruck, der sich etwa bei den deutschen Unionsparteien unter „Mutti“ Merkel vollzogen hat und die CDU letztlich aus der Bundesregierung katapultierte, macht auch vor der ÖVP nicht Halt – und wird ihr wohl das gleiche Schicksal bescheren. Kein Scherz: Wiener Polizisten posieren mit „Regenbogen“-Schutzmasken. „Moderne Ansprüche“ Doch der (vermeintliche) linke Zeitgeist hat sich sogar schon im ÖVP-Innenministerium festgesetzt. Von der NFZ mit den „Gendersternchen“-Orgien mancher Landespolizeidirektionen konfrontiert, teilte uns das „Bürgerservice-Team“ des Innenministeriums mit: Bezüglich der angesprochenen Gender-gerechten Sprachverwendung richten wir uns – je nach Kanal und Situation – weitestgehend an die Vorgaben des Bundeskanzleramtes. Hier ein Auszug daraus bzgl. geschlechtergerechter Sprache: „Die Anforderungen an Texte sind vielfältig, sie müssen rechtliche und inhaltliche Vorgaben erfüllen und modernen Ansprüchen genügen. Die Verwendung gendergerechter Sprache ist dabei ein wesentlicher Bestandteil der Geschlechtergleichstellung.“ Und: „Die Beobachtung der geschriebenen Sprache zeigt dazu derzeit neben verschiedenen grammatischen (Generisches Maskulinum, Passivkonstruktionen usw.) verschiedene orthographische Ausdrucksmittel wie geschlechtergerechte Sprache: Unterstrich (Gender-Gap), Asterisk (Gender-Stern), Doppelpunkt oder den Zusatz männlich, weiblich, divers (m, w, d) nach dem generischen Maskulinum. Diese entsprechen in unterschiedlichem Umfang den Kriterien für geschlechtergerechte Schreibung.“ Wer altmodisch dachte, Behörden-Texte müssten primär neutral und ohne einseitige politische Symbolik auskommen und der deutschen Rechtschreibung entsprechen, kennt die „modernen Ansprüche“ unserer Regierung nicht. wegro Foto: BMI Politische Bildung aktuell Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen Schulungen Angebote des Freiheitlichen Bildungsinstituts Das Freiheitliche Bildungsinstitut. Gesellschaft für Politik, Kultur und Meinungsfreiheit (FBI) ist die politische Akademie der Freiheitlichen Partei Österreichs. Parteiakademien sind als Vereine organisiert. Der Vereinszweck besteht gemäß Gesetz in der Förderung der staatsbürgerlichen, politischen und kulturellen Bildung sowie von Einsichten in politische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Zusammenhänge auf innerstaatlicher und internationaler Ebene im Sinne der Grundsätze der Bundesverfassung. Dementsprechend bietet das Freiheitliche Bildungsinstitut eine Reihe von allgemein zugänglichen Serviceleistungen für alle interessierten Bürger an. Publikationen Das Freiheitliche Bildungsinstitut wirkt im Sinne des staatsbürgerlichen Bildungsauftrags auch als Herausgeber von selbständigen Publikationen. Die Bücher und Broschüren, die das FBI publiziert, greifen verschiedene wichtige politische, gesellschaftliche und historische Thematiken auf, von der Corona-Politik über die Asylthematik bis zur Wirtschaftsund Gesellschaftspolitik. Auch Bücher zur Parteigeschichte, ein Steuer-Guide und praktische Handbücher für Funktionäre und Wahlhelfer finden sich in unserer Publikationsliste. Sie finden finden unsere Publikationen auf unserer Website aufgelistet. Durch Klick auf das Cover können Sie die Verfügbarkeit prüfen, kostenfrei bestellen und die meisten aktuellen Publikationen auch online durchblättern. Machen Sie Gebrauch vom reichhaltigen Angebot des Freiheitlichen Bildungsinstituts! FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. fbi-politikschule.at

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