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Schwarz-grünes Abkassieren treibt Bürger und Unternehmen zur Verzweiflung

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Das Impfpflichtgesetz in der jetzigen Form muss zu Grabe tragen werden! Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak fordert im NFZ-Interview die Aufhebung des Impfpflichtgesetzes und die Abschaffung des „Grünen Passes“. Er kritisiert die Bundesregierung und den Gesundheitsminister, dass es noch immer keine geordnete Datenlage zum Infektionsgeschehen und zu den Nebenwirkungen der Impfung gebe. Herr Abgeordneter, mit der Ablehnung der allgemeinen Impfpflicht, auch der für Über-60-jährige, in Deutschland steht Österreich in Europa jetzt mit dem Impfzwang alleine da. Ist das Gesetz noch zu halten? Kaniak: Das Nein des deutschen Bundestags zur Impfpflicht ist ein Sieg der Vernunft und eine klare Absage an dieses seit zwei Jahren anhaltende unverhältnismäßige Corona-Zwangsregime. Unsere Regierung nahm sich ja bei ihren Maßnahmen gern die deutsche Politik zum Vorbild. Jetzt hat sie Gelegenheit, den Deutschen einmal etwas Vernünftiges und Notwendiges nachzumachen. ÖVP und Grüne, aber auch SPÖ und Neos sollen sich daran ein Beispiel nehmen: Das Impfpflicht-Gesetz ist ein für alle Mal und endgültig aufzuheben! Es hat sich ja schon anhand der 400.000 durchwegs negativen Stellungnahmen der Bürger zu diesem Gesetz unmissverständlich gezeigt, dass die Koalition nicht im Interesse unserer Bürger gehandelt hat. ÖVP und Grüne haben in der Pandemie immer wieder Gesetze beschlossen, die eine Gefahr für die Grund- und Freiheitsrechte bedeutet haben. Diese klare Verfassungswidrigkeit haben auch jene zehntausenden Österreicher erkannt, die bisher unsere Petition zur Aufhebung des Gesetzes unterstützt haben. Jetzt hat die „Datenschutz-Folgenabschätzung“ der elektronischen Gesundheitsakte ELGA der Datenverarbeitung im zentralen Impfregister ein verheerendes Zeugnis ausgestellt: Gleich auf mehreren Ebenen sei die Impfpflicht deshalb nicht umsetzbar, nicht verhältnismäßig, nicht geeignet und datenschutzrechtlich bedenklich. Die Impfpflicht in der geplanten Form muss zu Grabe tragen werden, wenn die Datenschutzbehörde dem zustimmt. Das ist aufgrund ihrer negativen Stellungnahme zum Impfpflicht-Gesetz wohl zu erwarten. Eine Begründung für die Impfpflicht ist, dass man auf die zu erwartende Infektionswelle im Herbst vorbereitet ist. Kaniak: Wir wissen weder, welche Mutante des Virus im Herbst auftreten wird, noch wissen wir, ob „Jetzt hat die Koalition Gelegenheit, den Deutschen etwas Vernünftiges und Notwendiges nachzumachen: die Abschaffung der Impfpflicht.“ die Impfstoffe gegen diese schützen. Die jüngste Studie aus Israel zeigt zudem klar auf, dass selbst der zweite „Booster“, also die vierte Impfung, nicht einmal ausreichend gegen eine Infektion mit der Omikron-Variante schützt und der Schutzeffekt maximal sechs Wochen anhält. Was man in Österreich leider auch noch immer zu wenig beachtet, sind die Nebenwirkungen bzw. Folgeschäden der Impfung. Das verhindert auch der Gesundheitsminister, indem er den Sozialversicherungsträgern die Daten aus dem Epidemiologischen Meldesystem Foto: (EMS), das die Informationen zu sämtlichen Covid-Infizierten sammelt, nicht zur Verfügung stellt. Die meisten Nachbarländer haben nicht nur keine Impfpflicht eingeführt, sondern auch so ziemlich alle Corona-Maßnahmen gekippt, mit Ausnahme der Maskenpflicht in Spitälern und Pflegeheimen. Kaniak: Die meisten EU-Länder haben nicht nur die 3G- oder 2G-Regelungen längst abgeschafft, sondern auch den „Grünen Pass“ gleich mit. Die logische Konsequenz daraus wäre, den Pass, wie geplant, mit Ende Juni 2022 auslaufen zu lassen. Die EU-Kommission will aber genau das Gegenteil, weil für sie der „Grüne Pass“ ein weiteres Instrument für die Überwachung der EU-Bürger darstellt. Schließlich war der Pass Eintrittskarte für Gastronomie, Hotellerie, den Arbeitsplatz oder für Veranstaltungen. Durch den schrittweisen Abbau der Test-Infrastruktur ist für nicht geimpfte Menschen der Nachweis, dass sie gesund sind, wohl auch mit hohen Kosten verbunden. Die Tests wurden in Österreich reglementiert. In vielen anderen Ländern gibt es überhaupt keine Gratis-Tests. Eine Verlängerung für den „Grünen Pass“, wie sie der Gesundheitsminister jetzt plant, stellt eine Diskriminierung nicht geimpfter Menschen dar. Damit ignoriert der Minister, dass sich nicht nur Ungeimpfte, sondern auch Geimpfte und Genesene mit dem Virus infizieren und dieses auch weitergeben können. Und was macht etwa die Ärztekammer? Sie macht wieder Fortbildungstage, aber nur für geimpfte Ärzte! Wenn Fortbildungen nur noch vollständig Geimpften zugänglich sind, verschlimmert sich der Mangel an qualifizierten Ärzten. Gerade der Engpass an Notärzten ist nicht nur besorgniserregend, sondern damit vielfach auch hausgemacht! Das ist in Zeiten des Ärztemangels durch nichts zu rechtfertigen! Foto: NFZ Thema der Woche Das geplante Impfregister verstößt la Schwere D Gutachten der ELGA-Gmb Der deutsche Bundestag hat letzte Woche nicht nur die allgemeine Impfpflicht abgelehnt, sondern auch die für Über-60-Jährige. Damit ist Österreich das einzige Land Europas, in dem das Parlament einen derartigen Eingriff in die Grundund Freiheitsrechte seiner Bürger legalisiert hat. Und das, obwohl das Impfregister laut EL- GA-Gutachten massiv gegen den Datenschutz verstößt. Die FPÖ fordert daher die sofortige Aufhebung des Impfzwanggesetzes. Der Beschluss des deutschen Bundestags setze jedenfalls die Impfzwang-Befürworter von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos unter Zugzwang, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Österreich wäre jetzt das einzige Land in Mitteleuropa, das mit der – bisher ja nur ausgesetzten – allgemeinen Impfpflicht einen massiven und unverhältnismäßigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit über die Bevölkerung verhänge. FPÖ für Gesetzesaufhebung „Im kommenden Gesundheitsausschuss haben ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos jedenfalls die Gelegen-

Nr. 15 Donnerstag, 14. April 2022 g Innenpolitik 5 ut der ELGA-GmbH gegen den Datenschutz. Aber das wurde bereits im Begutachtungsverfahren bemängelt – und von der Koalition ignoriert. atenschutzbedenken zu Impfpflicht H legt Aufhebung des Gesetzes nahe – Studie: Lockdowns sind Schuld an der Übersterblichkeit heit, im Parlament tätige Reue zu üben und dem freiheitlichen Antrag auf Abschaffung der allgemeinen Impfpflicht zuzustimmen“, betonte der FPÖ-Obmann. Denn es brennt auch an einem anderen Punkt des Gesetzes, dem Datenschutz. Die ELGA-GmbH, die durch das Impfpflichtgesetz für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zentralen Impfregister verantwortlich gemacht wird, hat ein 87 Seiten umfassendes Dokument mit dem Titel „Datenschutz-Folgenabschätzung“ der Regierung übermittelt. Der Inhalt: Gleich auf mehreren Ebenen sehen die ELGA-Experten die Impfpflicht für nicht umsetzbar, nicht verhältnismäßig, nicht geeignet und datenschutzrechtlich bedenklich. Es wurde nicht nur die Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten, sondern auch die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht von der ELGA geprüft. Und auch dieses Urteil fällt vernichtend aus: „Maßnahmen – wie etwa die COVID-19-Impfpflicht – können nur verhältnismäßig sein, wenn sie unter anderem geeignet und erforderlich sind. Beide Kriterien sind gegenwärtig nicht erfüllt, weil sich nur noch ein irrelevanter Anteil an Ungeimpften aufgrund der Impfpflicht impfen lassen wird.“ Daher seien unter den gegebenen Umständen auch die Strafen für Impfverweigerer nicht verhältnismäßig, weshalb auch die Verarbeitung der Daten zur Vollziehung der COVID-19-Impfpflicht unzulässig ist, urteilt die ELGA-GmbH. „Wir sehen einmal mehr, dass dieses tote Gesetz nicht nur Lücken und Unverhältnismäßigkeiten aufweist, sondern auch grundsätzlich mit Persönlichkeitsrechten nicht zu vereinbaren ist“, bemerkte der FPÖ-Abgeordnete Christian Ragger, im Zivilberuf Rechtsanwalt, zum Gutachten der ELGA-GmbH. Expertenschätzungen zufolge könnte man ohnehin nur noch fünf Prozent der Bevölkerung durch die Impfverpflichtung treffen, so Ragger, da bereits 3,7 Millionen Österreicher eine natürliche Immunität erworben haben. „Weiterhin so zu tun, als wäre die Bevölkerung unmündig, um über ihre eigene Gesundheit zu entscheiden, ist in einer westlichen Demokratie anmaßend“, erklärte der FPÖ-Abgeordnete und forderte die Bundesregierung auf, das Gesetz aufzuheben. Ragger: Die Impfpflicht ist unverhältnismäßig und aufzuheben. Foto: facebook.com/ChristianRagger Mehr Tote durch Lockdown Eine Studie der Austrian Health Academy zur Übersterblichkeit in den letzten beiden Jahren hebelt auch noch das Märchen von der extremen Tödlichkeit des Coronavirus aus. Laut der Studie fällt der Großteil der Übersterblichkeit auf Menschen zurück, die gar nicht an Covid erkrankt waren. Die Corona-Wellen haben zwar für Hochbetrieb in den Intensivstationen gesorgt, was in letzter Konsequenz auch mehr Sterbefälle unter Menschen verursachte, die sich nicht mit Covid angesteckt hatten. „Der Großteil der Übersterblichkeit ist auf Menschen zurückzuführen, die zum Zeitpunkt des Todes gar nicht an Covid erkrankt waren“, erklärte Maria Hofmarcher, Co-Autorin der Studie. Möglichst nicht ins Spital fahren, habe die Botschaft der Regierung und ihrer Experten im ersten Lockdown gelautet. Das hätten manche zu sehr beherzigt und seien zu Hause an Herzinfarkten oder anderen Komplikationen gestorben, heißt es in der Studie. Und ein zweiter Faktor sei das fehlende Personal in den Spitälern, das während der Infektionswellen noch mehr überlastet gewesen sei.

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