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Preisanstieg kostet Haushalte heuer 1.400 Euro

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Schwarz-grünes Abkassieren treibt Bürger und Unternehmen zur Verzweiflung

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12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Spitzenkandiat gekürt Der Tiroler FPÖ-Landesparteivorstand hat letzte Woche Landesparteiobmann Markus Abwerzger und Klubobmann Markus Abwerzger einstimmig zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl gekürt. „Mit großer Freude, entschlossen und mit vollem Elan herzlichen Dank für euer Vertrauen“, bedankte sich Abwerzger für das Vertrauen. Die Landesgruppe sei ein geschlossenes und vor allem starkes Team. Er wisse, dass jeder etwas zu einem Wahlsieg beitragen kann und muss, betonte Abwerzger: „Unser Ziel muss es sein, die antiquierten Strukturen der bisherigen Landeshauptmann-Platter-ÖVP in Tirol zu brechen. Daher lade ich hiermit alle Kräfte der Vernunft, auch jene innerhalb der ÖVP, ein, mit uns für ein modernes und zukunftsfittes Tirol zu kämpfen.“ Foto: FPÖ Tirol Landtag fordert Entlastungen für die Bürger und die Wirtschaft FPÖ: Es braucht mehr als rot-grüne Alibimaßnahmen gegen Teuerung Auf Initiative der FPÖ forderte Oberösterreichs Landtag das Aussetzen der CO2-Bepreisung und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Öl. Seit Monaten sehen sich die heimischen Haushalte und die Wirtschaft mit enorm gestiegenen Energiekosten konfrontiert. Die Maßnahmen der Bundesregierung greifen zu kurz, und trotz explodierender Preise halten vor allem die Grünen an ihrer Belastungspolitik fest, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Bund muss Steuern senken Bei Energie-, Treibstoff- und Lebensmittelfragen sei allerdings ganz klar der Bund zuständig. „Hier bleibt die türkis-grüne Bundesregierung vieles schuldig, und die SPÖ stimmte im Parlament sogar gegen das Entlastungspaket der FPÖ. Gleichzeitig mimten Rot und Foto: FPÖ Oberösterreich OBERÖSTERREICH Mahr: Bürger brauchen eine spürbare Entlastung, und das sofort. Grün in Oberösterreich die großen Heilsbringer“, bemerkte Mahr zum „unglaubwürdigen Schauspiel“ der beiden Parteien im Landtag. SPÖ und Grüne hätten nicht einmal versucht, mit FPÖ und ÖVP zu beraten, sondern seien den Weg der Konfrontation über die Medien gegangen. Daher sei die Resolution an die Bundesregierung zur Aussetzung der CO2-Steuer und einer Senkung der Mehrwertsteuer von der schwarz-blauen Landtagsmehrheit beschlossen worden. Foto: FPÖ Nierderösterreich NIEDERÖSTERREICH Aufzeigen, wer abkassiert Mehr als die Hälfte des Spritpreises machen Steuern aus. Der Finanzminister greift also bei jedem Tanken tief in die Taschen der Autofahrer und bereichert sich auf Kosten jener Niederösterreicher, die keine Alternative zum Auto haben, um in die Arbeit zu fahren oder ihre täglichen Besorgungen zu erledigen. Landbauer: Die Bürger sollen sehen, wer beim Sprit abkassiert. Laut Angaben des ÖAMTC lag der Anteil von Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer für Benzin im Jahres-Schnitt 2021 bei 54 Prozent, für Diesel waren es rund 49 Prozent. „Während die Mehrwertsteuer auf der Tankrechnung ausgewiesen wird, sind die Kosten für die Mineralölsteuer nicht ersichtlich. Das muss sich ändern: Jeder, der sein Auto tankt, soll wissen, wie viel davon in Form der Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer direkt an den Finanzminister fließt. Hier geht es um Kostenwahrheit und Transparenz“, erklärte Niederösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer und forderte, dass der Betrag für die Mineralölsteuer auf der Tankrechnung in Zukunft verpflichtend anzugeben sei. „Dann sehen alle, dass der größte Preistreiber beim Sprit diese Regierung ist, die mit der CO2-Steuer den Spritpreis um weitere sieben bis acht Cent erhöhen will“, so Landbauer. 35. ORDENTLICHER LANDESPARTEITAG DER FREIHEITLICHEN PARTEI ÖSTERREICHS LANDESPARTEI STEIERMARK Datum: 14. Mai 2022 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: Messe Congress Graz, Messehalle A, Saal 15 im OG, Messeplatz 1, 8010 Graz Tagesordnung: 1. Eröffnung durch Landesparteiobmann KO Mario Kunasek 2. Begrüßung 3. Totengedenken 4. Grußadressen 5. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung 6. Bestellung der Mandatsprüfungs- und Stimmzählungskommission 7. Bericht des Landesparteiobmannes KO Mario Kunasek 8. Ehrungen 9. Berichte a. des Landesparteisekretärs b. des Landesfinanzreferenten c. der Rechnungsprüfer 10. Entlastung des gesamten Vorstandes 11. Referat des BPO KO NAbg. Herbert Kickl 12. Wahlen: a. des Landesparteiobmannes b. der Landesparteiobmann-Stellvertreter c. der weiteren Mitglieder des Landesparteipräsidiums d. der weiteren Mitglieder des Landesparteivorstandes e. der Mitglieder der Landesparteileitung f. der Mitglieder des Landesparteigerichtes g. der Rechnungsprüfer und Ersatzrechnungsprüfer h. der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag 13. Leitantrag 14. Anträge a. Satzungsänderungen b. Sachanträge 15. Beratung und Beschlussfassung über die eingelangten Anträge und allgemeine Aussprache 16. Schlussworte des neu gewählten Landesparteiobmannes 17. Bundeshymne

Nr. 15 Donnerstag, 14. April 2022 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto:Salzburg AG Rekordumsatz und Rekordgewinn 2021, dafür aber auch ein neuer Höchststand bei den Stromund Gasabschaltungen. Und das bei einem Unternehmen, das dem Land Salzburg gehört. Salzburg AG drehte 1.700 Haushalten den Strom ab! Trotz Rekordgewinn gab es tausende Gas- und Stromabschaltungen Die FPÖ fordert die gestaffelte Weitergabe der Salzburg-AG-Dividende an Kunden und eine verpflichtende Nicht-Abschalt-Garantie vom Land. „Wenn ÖVP-Landeshauptmann Haslauer davon spricht, die Dividende der Salzburg AG in ein Anti-Teuerungspaket zu stecken, dann ist eines sicher: Das Geld kommt nicht bei den Menschen an“, kommentierte Landesparteisekretär Andreas Schöppl die Ankündigungen des ÖVP-Chefs. Bereits das sogenannte Entlastungspaket vor einem Monat beinhaltete nur grüne Pseudo-Maßnahmen wie die Erhöhung der Energieberatung oder die Aufstockung der Photovoltaik-Förderung. Rasche Hilfszahlungen Schöppl ergänzte, dass langfristige Konzeptionen zu begrüßen seien, jedoch angesichts der explodierenden Energiepreise sei Soforthilfe zu leisten: „Bei 1.700 Stromabschaltungen im letzten Jahr brauche ich nicht über die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage diskutieren. Nun braucht es eine rasche und unbürokratische Unterstützung.“ Daher fordern die Freiheitlichen eine gestaffelte Verteilung der Di- Sozialmissbrauch abstellen Konseqenzen forderte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek nach der jüngsten FPÖ-Anfrage zu Sozialmissbrauch in Österreich (siehe Seite 6): „Die Zahlen des Innenministeriums zeigen klar, dass der Großteil der Sozialleistungs-Betrüger Ausländer sind. Wenn Fremde unrechtmässig Sozialleistungen beanspruchen, dann braucht es jedenfalls die volle Härte des Gesetzes.“ Er verwies dazu auch auf eine entsprechende Anfragebeantwortung durch Soziallandesrätin Doris Kampus: 76,5 Prozent der Personen, gegenüber denen Rückforderungen bestehen, sind Ausländer. Die FPÖ forderte aufgrund der zahlreichen Sozialmissbrauchs-Fälle die Einrichtung eines steirischen Erhebungsdienstes nach Vorbild der Stadt Graz. „Dieser Erhebungsdienst soll landesweit in Zusammenarbeit mit den Bezirksbehörden agieren und insbesondere dafür sorgen, dass die Sozialleistungen des Landes Steiermark nur an jene Menschen ausgeschüttet werden, die tatsächlich einen Anspruch haben“, betonte Kunasek. vidende der Salzburg AG in Höhe von zwölf Millionen Euro an die Haushalte. Dafür müsse an mehreren Stellschrauben im System gedreht werden, betonte Schöppl: „Die Menschen brauchen das Geld jetzt!“ So dürften die minimalen Einmal-Zuschüsse nicht als Einkommen zählen, weil dementsprechend Kürzungen von Sozialleistungen die Folge wären. „Da beißt sich die Katze in den Schwanz, wenn ich 150 Euro an Teuerungshilfe den Verlust der Sozialhilfe bedeuten, wie in der Stadt Salzburg bereits geschehen“, warnte Schöppl. STEIERMARK Kunasek: Landesregierung muss gegen Sozialbetrug vorgehen. Foto: Als Verzicht bezeichnet man die Enthaltung von einer Aktivität oder die Aufgabe eines Anspruchs. Ein anderes Wort wäre auch Abstinenz. Was uns auch gleich zum Thema dieses Kommentars bringt: Es ist schon anmaßend, wenn der aktuelle Finanzminister Magnus Brunner, der davor im Staatssekretariat für Infrastruktur noch als teuerster Arbeitsloser der Republik galt, inzwischen 18.752 Euro im Monat einfährt und jetzt plötzlich Zurückhaltung fordert. Nämlich Zurückhaltung der Gewerkschaften in den Verhandlungen zu den Lohnrunden. Verzicht Dabei würde anderen Personen der Verzicht weitaus besser stehen. Besser als den zahlreichen fleißigen Arbeitnehmern in diesem Land. Menschen, die täglich dafür sorgen, dass Minister, Kanzler und Vizekanzler eben auf nichts verzichten müssen. Wenn die Kanzlergattin – wie medial berichtet – zwei Personenschützer abfüllt und diese einen Unfall mit dem Dienstwagen verursachen, verzichtet Familie Nehammer künftig nicht auf das Auto. Genauso wenig wie Vizekanzler Werner Kogler demnächst mit den Öffis ins Wirtshaus fährt, nachdem sein Dienstfahrzeug einen schweren Garagenschaden verursacht hat, da im Vorfeld vermutlich das Falsche getankt wurde. Denn Verzicht ist ausschließlich Lebensrealität von Familien, geprägtes Leben Alleinerziehender oder strenge Kalkulation von Mindestpensionisten. Wie etwa der Fall einer Witwe in Salzburgs Lehen, die – als eine von vielen – auf den Strom verzichten musste, weil sie sich die Rechnung einfach nicht mehr leisten konnte.

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