8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Migration: Dänemark als Vorbild Schweiz beugt sich nicht dem Druck aus Brüssel Nach siebenjährigen Verhandlungen mit der Europäischen Union hat sich die Schweiz dem Druck aus Brüssel nicht gebeugt und eine „automatische Anpassung“ der EU-Regeln abgelehnt. Es ging unter anderem um Regeln zu Staatshilfen, Maßnahmen zum Schutz der hohen Schweizer Löhne und den Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialkassen. Zwischen der Schweiz und der EU bestehen derzeit 150 Handelsabkommen und Verträge, das älteste davon ist 50 Jahre alt. Daher wollte man aus Schweizer Sicht diese 150 Einzelabkommen in ein überschaubares Rahmenabkommen überführen. Aber die EU wollte gleich mehr hineinverpacken. Nämlich einen Automatismus, dass jede in Brüssel beschlossene Veränderung automatisch in die Verträge einfließt. Das hätte allerdings eine Aushebelung der direkten Demokratie in der Schweiz zur Folge gehabt. Zudem hätte sich die Schweiz bei FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Dänemark entwickelt sich in der Asyl- und Migrationspolitik zum Vorreiter in der EU. Vergangene Woche hat das dänische Parlament mit großer Mehrheit einen interessanten Beschluss verabschiedet: Asylwerber sollen an der dänischen Grenze persönlich einen Antrag stellen, dann allerdings in ein Asylzentrum außerhalb Europas geflogen werden, während ihr Antrag bearbeitet wird. Für die Bearbeitung des Asylantrags ist das Gastland zuständig. Wird er abgelehnt, muss der Foto: EU Asylwerber das Gastland verlassen. Wird der Antrag genehmigt, darf die Person im Gastland bleiben, und nicht in Dänemark. Dazu hat Dänemark bereits ein erstes Abkommen mit Ruanda abgeschlossen. Gespräche mit Tunesien, Äthiopien und Ägypten sind im Gange. Das ist die richtige Strategie, um dem Missbrauch des Asylrechts zum Zweck der illegalen Einwanderung ein Ende zu setzen. In der EU werden rund 60 Prozent der Asylanträge abgelehnt – aber die Betroffenen dann zumeist nicht mehr abgeschoben. Dänemark macht einen wichtigen Schritt in Richtung des Ziels von „null Asylwerbern“, wie das die sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen formuliert hat. Die EU-Kommission hat schon Kritik angemeldet. Irgendwie kurios, hatte doch der EU-Rat 2018 einen ähnlichen Beschluss gefasst, aber nie zur Umsetzung gebracht. Jetzt könnte man von den Dänen lernen. staatlichen Beihilfen dem Willen von Brüssel und sich bei Rechtsentscheiden dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen müssen. Und zu guter Letzt hatte Brüssel auch darauf gedrängt, dass Bern die Mobilitätsfreiheit für alle Bürger der EU-Mitgliedsstaaten garantiert, also uneingeschränkten Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt gewährt. Das war den Eidgenossen zuviel der Einmischung aus Brüssel und sie beließen es bei den bestehenden Verträgen. Eidgenossen weisen EU zurück. Foto: Frontex EU-Rechnungshof z bei Grenzschutzbeh Bekämpfung illegaler Einwanderung scheitert am Selbst nach der Masseneinwanderung 2015 hat Brüssel seiner „Grenzschui Personal zugestanden. Dazu behindern die Brüsseler Vorgaben zur Tätigkei Europa droht heuer eine Einwanderungswelle auf Vor-Corona-Niveau. Alleine Österreichs Innenministerium erwartet 20.000 Asylwerber. Wieso das möglich ist, zeigt der jüngste Bericht des EU-Rechnungshofs zur Grenzschutzagentur Frontex auf: Es fehlt an Geld und Personal, aber vor allem am politischen Willen zu echtem Grenzschutz. „Das Desaster der EU bei der Asyl- und Migrationspolitik zeigt sich nun auch bei Frontex. Die Behörde ist offensichtlich nicht in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Er bezog sich damit auf den jüngsten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs, der die EU-Grenzschutzbehörde untersucht hatte. Das Fazit der EU-Prüfer: „Nicht wirksam genug.“ Frontex könne nicht den von ihr erwarteten Beitrag zur Bekämpfung illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität leisten. Das scheitere nicht nur an zu wenig Geld und Material für die Grenzschützer, sondern an deren unzureichendem Auftrag durch die EU. Begrenzte Einsatzmöglichkeit Das Mandat von Frontex, also die Tätigkeiten, die Frontex-Mitarbeiter beim Einsatz an den EU-Außengrenzen erlaubt sind, wurden in den 15 Jahren des Bestehens der Agentur bereits vier Mal „angepasst“. „Jetzt sagt der EU-Rechnungshof, dass die Behörde Schwierigkeiten haben werde, dieses Mandat überhaupt zu erfüllen. Da fragt man sich wirklich, wie ernst es Brüssel damit ist, etwas für den Schutz der EU-Außengrenzen gegen illegale Migration zu unternehmen“, kritisierte Vilimsky. Ein klassisches Beispiel für das Weil Frontex die „Rückweisung“ von F chenlands Grenzschützer tolerierte, ga
Nr. 23 Donnerstag, 10. Juni 2021 g eigt das Desaster örde Frontex auf Durchsetzungswillen der EU-Institutionen tzagentur“ Frontex nur widerwillig eine Aufstockung an Finanzierung und t von Frontex-Mitarbeitern einen echten Einsatz zum Außengrenzschutz. behördliche Hü und Hott zeigt sich am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros. Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im März 2020 illegale Einwanderer zum Sturm auf die türkisch-griechische Grenze benutzt hatte, reiste Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Start einer Frontex-Mission an den Evros und erklärte dort ihre Solidarität. Wörtlich sagte die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin: „Ich möchte Griechenland dafür danken, dass es unser europäischer Schutzschild ist.“ lüchtlingen in der Ägäis durch Grieb es eine Untersuchung in Brüssel. Foto: Frontex Fünf Meter hohe Stahlteile, Wachtürme, Stacheldraht, zahlreiche Hightech-Instrumente wie Wärmebildkameras und Drohnen sichern jetzt die Landgrenze zur Türkei. Mitfinanziert von der EU-Kommission über das „Projekt ROBORDER“. Mit Bürokratie zugeschüttet Als linke Europaabgeordnete diesen High-Tech-Einsatz kritisierten, bemühte sich Brüssel sofort zur Klarstellung, dass die von Mitgliedsstaaten genutzte Methoden zum Grenzschutz „den europäischen Grundrechten entsprechen“ müssten, einschließlich des „Rechts auf Würde“. Auch das Asylrecht und das Prinzip der Nichtzurückweisung in Staaten, in denen „Geflüchteten“ Verfolgung droht, müssten respektiert werden. Die Grenzschutztruppe soll bis 2027 schrittweise von derzeit rund 1.500 auf bis zu 10.000 Grenzschützer aufgestockt werden. Das könnte man als erstes Ernstnehmen des Problems anerkennen, wenn nicht die Eurokraten ihre Hand im Spiel hätten. Die entsandten Frontex-Einsatzkräfte dürfen aber nur mit Genehmigung des jeweiligen Gaststaates erstmals zu „Grenzkontrollaufgaben“ eingesetzt werden. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Unterwegs im Wanderzirkus Die am Montag erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder im französischen Straßburg begonnene Plenartagung des EU-Parlaments nutzte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky zur Erneuerung seiner Kritik am „sinnlosen Wanderzirkus des Europaparlaments“ zwischen Brüssel und Straßburg: „Die Karawane, die einmal im Monat zwischen Brüssel und Straßburg hinund herzieht, kostet, je nach Quelle, zwischen 100 und 200 Millionen Euro pro Jahr. Und sie widerspricht mit ihren Emissionen in Höhe von rund 111.000 Tonnen CO2-Äquivalente der hehren Klimapolitik der Europäischen Union. Daher sollte Straßburg der einzige Sitz sein.“ Schuldenmachen erwünscht Foto: EP Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise setzt die EU-Kommission auch im kommenden Jahr die Defizit- und Schuldenregeln für die Mitgliedsstaaten aus. Die EU-Staaten sind weiterhin dazu aufgerufen, die Wirtschaft mit Hilfsprogrammen auf Pump zu unterstützen. Dazu dürfen auch 2022 die Defizite in den nationalen Haushalten grösser sein, als nach dem Stabilitätspakt erlaubt wäre. Zur Erinnerung: Laut diesem dürfte die jährliche Verschuldung nur drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen und der Gesamtverschuldungsstand eines Eurolandes die 60 Prozent-Marke nicht überschreiten. Zum „gläsernen Europäer“ über die digitale Identität Neben der Reduktion des Bargeldverkehrs schreitet die „Digitalisierung“ der EU auch auf anderem Wege weiter. Die Europäische Kommission hat vergangene Woche einen Gesetzesvorschlag für die Einführung europäischer digitaler Identitäten eingebracht. Damit sollen zahlreiche Dienste wie die Öffnung eines Bankkontos oder die Einreichung einer Steuerklärung EU-weit fortan rein digital möglich werden. Das Herzstück des Vorschlags bildet die sogenannte „Brieftasche für die europäische digitale Identität“ (E-Wallet). Diese bietet „digitale Identität“ und soll alle amtliche Dokumente – wie Führerschein oder Ausbildungsnachweise – in elektronischer Form speichern und verwalten. Damit will Brüssel privaten und öffentlichen Anbietern für die digitale Identifizierung wie Google oder Apple oder den Nationalstaaten Konkurrenz machen. Die digitale Identität soll dabei Grafik: EU die Möglichkeit bieten, Daten für alle Arten von Dienstleistungen zu speichern und zu nutzen, angefangen bei der Abfertigung am Flughafen bis hin zur Anmietung eines Autos – im Prinzip also eine lückenlose Aufzeichnungen aller Aktivitäten des Nutzers. Aber auch hier stellt sich jedoch die Frage nach Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit des Systems bzw. dessen Kontrolle. Dass Letztere auf EU-Ebene liegt, hebt nicht gerade das Vertrauen in dieses Projekt. Totalüberwachung der Bürger. Foto::EZB
