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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Vor der kommenden Plenarwoche laufen die Vorbereitungen im Hohen Haus auf Hochtouren. In einer Klubdirektorensitzung wird die Tagesordnung vorberaten, um anschließend von der Präsidiale abgesegnet zu werden. Was sich auf der Tagesordnung befindet, hängt maßgeblich davon ab, welche Materien von den Ausschüssen plenarreif gemacht werden, da im Nationalrat das sogenannte Ausschussprinzip herrscht: Der Nationalrat soll nichts beschließen, was nicht einer seiner Ausschüsse detailliert vorberaten hat. Blockade-Politik Dass zuletzt davon immer mehr abgegangen wird, ist den Regierungsparteien zu „verdanken“, die mehr und mehr das Rechtsinstitut der Fristsetzung in Anspruch nehmen. Unter dem Strich bleibt dann oft eine Husch-Pfusch-Gesetzgebung, die die Pandemiefolgen, die sie vorgibt, zu bekämpfen, nicht besser macht. Vielleicht wäre es sinnvoller, das parlamentarische Tempo dort zu erhöhen, wo es um die Aufarbeitung jenes Sittenbildes geht, das der Ibiza-Untersuchungsausschuss zu Tage gefördert hat: Etwa die von allen Oppositionsparteien beantragte Ministeranklage gegen den Finanzminister, aber ebenso das Auslieferungsbegehren der WKStA die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker betreffend. Gegen jede Usance will die Koalition dieses erst im Juli vorlegen, also überlagert von der Fußball-EM. Dieses Vorgehen passt freilich ins Bild und bringt die Grünen einmal mehr in die Bredouille. Sie müssen nämlich erklären, warum die Justiz nicht rasch ermitteln darf, sondern grundlos hingehalten wird. INNENPOLITIK Verdrängte Einwanderung Irritiert reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die „Warnungen“ von ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler nach ihrem Besuch in Rom, wonach das Migrationsthema keineswegs verschwunden, sondern sogar noch bedeutsamer geworden sei. „In ihrer Corona-Schockstarre hat die schwarz-grüne Koalition das Thema verdrängt und sieht sich für heuer – laut Prognosen – mit 20.000 Asylwerbern konfrontiert“, kritisierte Amesbauer. Foto: NFZ WIRTSCHAFTSPOLITIK Türkiser Rücktritt Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker begrüßte den sofortigen Rückzug von Thomas Schmid von seinem Chefposten in der ÖBAG: „Das ist die logische Konsequenz all jener türkisen Malversationen, die in den vergangenen Wochen und Monaten die Republik in Atem gehalten haben.“ Planlos in die Kurzarbeit, planlos aus dieser heraus Freiheitliche für ein vernünftiges Auslaufen der Unterstützungen Kritik an der Einführung eines Übergangsmodells mit reduzierter Förderhöhe bei der Kurzarbeit für viele Branchen übte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. „Mit dem anstehenden Ende der Steuerstundungen wird die derzeit vorherrschende hohe Arbeitslosigkeit wieder voll ansteigen und zusätzlich eine große Armut in vielen Teilen unserer Bevölkerung bewirken. Mit diesen zusätzlichen finanziellen Belastungen werden Ende des heurigen Jahres noch mehr Menschen in die Armutsfalle getrieben“, warnte Belakowitsch. Betriebe zu Tode drangsaliert Durch die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen von ÖVP und platzbegrenzungen oder Öffnungszeitenbeschränkungen würden diese gehindert, rentabel arbeiten zu können“c erklärte die FPÖ-Sozialsprecherin. FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker erteilte den schwarz-grünen Plänen für einen Mindestpreis für Flugreisen eine Foto: NFZ Belakowitsch: Koalition beschwört neue Arbeitslosigkeit herauf. Grünen befänden sich ohnehin sehr viele Unternehmen in akuter Existenznot. Wegen der vielen unverhältnismäßigen Beschränkungen wie etwa Abstandsregeln, Sitz- Klares Nein zu „Klima-Planwirtschaft“ klare Absage: „Eine gesetzliche Verpflichtung für Airlines, passagierbezogene Steuern und Gebühren auch an diese weiterzugeben, ist nichts anderes als die Einführung eines wirtschaftsfeindlichen Mindestpreises für Flugreisen über die Hintertür.“ Damit würden ÖVP und Grüne besonders dem Flughafen Wien schweren Schaden zufügen, wodurch tausende Arbeitsplätze gefährdet wären. Denn die Fluglinien würden ganz einfach an den nur wenige Kilometer entfernten Flughafen Bratislava (Pressburg) abwandern, warnte Hafenecker: „Und dem für diese Steuerabzock-Maßnahmen stets als Vorwand vorgeschobenen Klimaschutz bringt dieser schwarz-grüne Teuerungszwang daher überhaupt nichts!“ Hafenecker wertete das Hinnehmen dieses grünen Verbots- und Verteuerungswahns durch die ÖVP als Gegenleistung dafür, dass die Grünen der skandalgebeutelten ÖVP permanent die Mauer machen. „Die Leidtragenden dieser schwarz-grünen Symbiose des Totalitarismus sind die Steuerzahler, die Familien und der Wirtschaftsstandort Österreich“, betonte der FPÖ-Verkehrssprecher. Foto: NFZ
Nr. 23 Donnerstag, 10. Juni 2021 g Als längst überfällig bezeichnete der FPÖ-Fraktionsobmann im Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, den Rücktritt des ehemaligen Justizministers Wolfgang Brandstetter als Verfassungsrichter im Gefolge der Chat-Protokolle mit Sektionschef Pilnacek. Parlament 7 ÖVP betrachtet Österreich als ihre Beute FPÖ – Hafenecker: Brandstetter-Rücktritt längst überfällig – Wann wird Pilnacek suspendiert? Hafenecker erinnerte daran, dass zur Causa Brandstetter/Pilnacek weder vom Bundespräsidenten, noch vom Bundeskanzler etwas zu hören gewesen sei. Gerade Alexander Van der Bellen, der sich ja sonst als höchste moralische Instanz im Lande zelebriere, schaue dem Treiben der ÖVP wort- und tatenlos zu. „Und das, obwohl die ÖVP Österreich quasi als Beute betrachtet, die es aufzuteilen gilt“, empörte sich Hafenecker. Der freiheitliche Fraktionsobmann forderte daher Justizministerin Alma Zadić auf, jetzt Christian Pilnacek nochmals zu suspendieren. Dieser hatte laut den Chat-Protokollen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als „missraten“ bezeichnet und auffordernd gefragt, wer etwas gegen sie unternehmen könne. „Damit legt Pilnacek einmal mehr seine Agenda offen, die zugleich die der ÖVP ist“, empörte sich der FPÖ-Abgeordnete. Neue gerichtliche Ohrfeige für Parteisoldat Nehammer Hafenecker: Wann wird Justizministerin Zadic endlich aktiv? Schwarze Mafia-Methoden Klar sei, dass dieser Mann, der offensichtlich völlig dem ÖVP-Machtrausch verfallen sei, im Justizministerium künftig keinerlei Entscheidungen mehr treffen und keinen Einblick in Akten erhalten dürfe, forderte Hafenecker. Die ÖVP habe zu verantworten, dass der Rechtsstaat an die Wand gefahren und das Vertrauen der Bürger in die Justiz bis ins Mark erschüttert sei. Wenn mittlerweile schon Verfassungsrechtsprofessoren angesichts dieses tiefschwarzen Netzwerks wörtlich von „Mafia-Methoden“ sprächen, gebe das den freiheitlichen Überlegungen Vorschub, die Kanzlerpartei ÖVP hinsichtlich des Mafia-Paragraphen anzuzeigen, erläuterte der FPÖ-Abgeordnete: „Es gilt, zu untersuchen, inwieweit die Justiz und andere zentrale Institutionen dieser Republik bereits von der ÖVP durchsetzt worden sind, um das Land ausnehmen zu können wie eine Weihnachtsgans.“ Foto: NFZ Das Verwaltungsgericht Wien hat in Zusammenhang mit den polizeilichen Verboten regierungskritischer Versammlungen eine weitere richtungweisende Entscheidung getroffen: Die für 31. Jänner am Wiener Maria-Theresien-Platz angemeldete Versammlung „Für die Freiheit“ hätte nicht verboten werden dürfen. „Das ist die zweite schallende Ohrfeige für den grundrechtswidrigen Verbotswahn von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer“, erklärte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht bereits das Verbot einer von der FPÖ angemeldeten Kundgebung für rechtswidrig erklärt. Aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung gehe hervor, dass die Polizei offensichtlich zu keinem Zeitpunkt die Absicht hatte, die Versammlung zu genehmigen. Die Anmelderin, die FPÖ, sei über beinahe zwei Wochen hinweg beharrlich ignoriert worden, zitierte Fürst aus der Erkenntnis des Fürst: Gerichtsurteil gegen ÖVP. Verwaltungsgerichts. Genauso sei anscheinend mit insgesamt zehn weiteren regierungskritischen Versammlungen verfahren worden. Fürst ging davon aus, dass diese vom Gericht massiv kritisierte Vorgehensweise auf Anordnung durch ÖVP-Innenminister Karl Nehammer oder dessen direktes Umfeld gewählt worden ist: „Der Wiener Polizeipräsident ist einer der besten Polizeijuristen des Landes und würde sich ohne Befehl nie eine solche Blöße geben. Ich bin überzeugt, dass Nehammer hier das Gesetz und die polizeilichen Kenntnisse ignoriert hat, um das Versammlungsrecht auszuhebeln.“ Foto: NFZ
