8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Europäische Union: Kuschen vor China? Eine halbe Billion für die „Willkommens-Kultur“? Die Ausgaben im deutschen Bundeshaushalt für „Flüchtlingsund Integrationskosten“ haben 2019 mit 23,1 Milliarden Euro einen neuen Rekordstand erreicht. Das geht aus dem alljährlich erscheinenden Bericht über „Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten“ hervor. Infolge der Masseneinwanderung 2015 beliefen sich die Migranten-Kosten für den Bund auf insgesamt 87,3 Milliarden Euro. Aber das ist erst ein Bruchteil der Gesamtkosten, den die deutschen Steuerzahler für die „Willkommens-Politik“ von Kanzlerin Angela Merkel zu berappen hatten. Denn in dem Bericht steht auch der Satz: „Einige Länder weisen auf die aus ihrer Sicht unzureichende Beteiligung des Bundes an den flüchtlings- und integrationsbezogenen Ausgaben der Länder hin und erheben zum Teil weitergehende Forderungen an den Bund.“ FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT China ist das, was die EU nicht geschafft hat: die zweite Weltmacht neben den USA. Die EU braucht China als Absatzmarkt und – wie man auch in der Corona-Krise gesehen hat – als kostengünstige Werkbank. Gleichzeitig dringen die Chinesen immer weiter nach Europa vor: Am Westbalkan verstärken sie noch rechtzeitig vor einem etwaigen EU-Beitritt dieser Länder ihren Einfluss. In Norditalien – das wurde vielen erst durch Corona bewusst – läuft nichts mehr ohne chinesische Arbeiter. In Kroatien hat eine chinesische Brückenbaufirma erstmals eine Ausschreibung der EU gewonnen. Die wird nun – so schaut Brüsseler Ironie aus – mit EU-Subventionen, also europäischem Steuerzahlergeld, bezahlt. Bei soviel Abhängigkeiten muss man sich auch schon einmal zensieren lassen: Anfang Mai hatten die 27 europäischen Botschafter in Peking einen Gastkommentar für „China Daily“ verfasst und dabei angemerkt, China sei das Land, in dem das Coronavirus ausgebrochen sei. Peking machte Druck – und die Diplomaten strichen den Satz. Vergangene Woche hat China ein Sicherheitsgesetz für Hongkong beschlossen, um die Proteste der Demokratiebewegung zu unterdrücken. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ließ dazu wissen: Sanktionen seien nicht der richtige Weg, um Probleme mit Peking zu lösen. Machtpolitisch ist die EU nur ein Papiertiger. Jetzt ist sie nicht einmal mehr Moral-Weltmeister. Foto: NFZ Die Erläuterung dazu liefert die Antwort der Bundesregierung auf der Klage der Länder: „Die dabei von einigen Ländern genannten Bundesbeteiligungsquoten von teilweise lediglich 20 Prozent sind nicht nachvollziehbar.“ Sollte dieser Prozentanteil an den Kosten stimmen, dann hätten Bund, Länder und Kommunen in Deutschland zur Bewältigung der Masseneinwanderung seit 2015 insegsamt an die 436 Milliarden Euro aufbringen müssen. Deutschlands teure „Gäste“. Foto: EZB Wird das „Wiedera zum Sprengsatz fü Die „Corona-Krisenländer“ haben schon vor dem Vi Über 2.000 Milliarden Euro hat die EZB zum Anlauf von Staatsanleihen der K ihrem Anteil an der EZB geradestehen. Jetzt sollen weitere 500 Milliarden üb Die Kritik am geplanten Brüsseler „Wiederaufbauprogramm“ wächst, weil es mit Geldgeschenken und Billigkrediten einmal den Reformdruck von den Krisenländern nimmt. Zwei Ökonomen warnen, nicht schon wieder den gleichen Fehler wie zur Bekämpfung der Finanzkrise zu begehen. Fabrizio Zilibotti und Daniel Stelter sind keine nationalistischen Verschwörungstheoretiker, sondern renommierte Ökonomen, die auch schon einmal gegen den Mainstream anschwimmen. Der Italiener Zilibotti, derzeit Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Yale, wie auch der Deutsche Stelter sehen in den geplanten Zuschüssen des „Wiederaufbauprogramms“ keine Lösung der Probleme der Krisenländer, sondern einen Anreiz zur Fortsetzung des bisherigen Verschuldungskurses und eine explosive Gefahr für den Euro. Falsche Annahme zur Erholung Die Annahme, dass Unterstützungsmaßnahmen zunächst eine höhere Staatsverschuldung mit sich bringen, die aber dank des bald einsetzenden Wirtschaftswachstums kein gravierendes Problem sein sollte, mag für Länder wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande gelten, nicht aber für die „Krisenländer“, für die man diese Maßnahmen ja unbedingt will. In Italien, Spanien und Frankreich sind Wirtschaftsleistung und Beschäftigung viel stärker eingebrochen als in den mittel- und nordeuropäischen Ländern, obwohl diese großteils die gleichen rigiden, wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen anwandten. Besonders in Italien ist die Lage kritisch. Schon vor Beginn der Die drei „Milliarden-Verteiler“: Emmanu Angela Merkel wollen den Schuldenkri
Nr. 23 Freitag, 5. Juni 2020 g ufbauprogramm“ r den Euro? rus Schulden gemacht, statt Reformen anzugehen risenländer bisher schon ausgegeben, für die die Euro-Länder gemäß er das „Wiederaufbauprogramm“ folgen, finanziert über das EU-Budget. Krise belief sich seine Verschuldung auf 135 Prozent des BIP, und die Quote dürfte bis Jahresende auf 155 bis 160 klettern, weil die Wirtschaftsleistung sinkt, aber die Ausgaben steigen, warnt Zilinotti. In Italien wie in Spanien ist auch schon eine massive Kapitalflucht der Privatinvestoren zu beobachten, während die Politik mit Unterstützungsleistungen ihre Politik der Abhängigkeit verfestigt. Umbau der Eurozone als Lösung Daher befürchten Zilibotti wie Stelter, dass mit den EU-Transfers el Macron, Ursula von der Leyen und senländern „helfen“. Foto: EU schlecht ausgestaltete Wohlfahrtsprogramme finanziert werden, die zum Fortdauern der Krise beitragen werden. In Brüssel setzen diese Politiker auf das gleiche Argument wie schon in der Finanzkrise: „too big to fail“, also Rettung nach dem Prinzip „koste es, was es wolle“. So hat Mario Draghi als EZB-Chef das Verbot der Vergemeinschaftung der Schulden mit dem Aufkauf von Staatsanleihen umgangen. Damit hat er die Finanzkrise zu einer Staatsschuldenkrise umgewandelt, und so will seine Nachfolgerin Christine Lagarde zur Bekämpfung der „Corona-Krise“ weitermachen. Wohl nur Zufall, dass beide aus Ländern kommen, die mit dem „harten Euro“ nicht zurande kommen. Daher plädiert Stelter für einen Umbau der Eurozone. Zunächst die Einführung von Parallelwährungen, damit die Krisenländer über Abwertungen wieder auf die Beine kommen – oder ihren Ausstieg aus dem Euro vorbereiten können. „Die Alternative zur faktischen Auflösung der Eurozone wäre eine verkleinerte Währungsunion jener Länder, die ökonomisch gut zusammenpassen“, rät Stelter. Wobei er einem Verbleib Frankreichs im Euro doch sehr skeptisch gegenübersteht. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Merkels Vertragsbruch-Vorsitz Als vordringlich bezeichnete Kanzlerin Angela Merkel für den Anfang Juli beginnenden deutschen EU-Vorsitz die Einigung auf den siebenjährigen Budgetrahmen der EU und die umstrittene „Wiederaufbauhilfe“. Diese „neue Stufe der Solidarität“, einseitig bezahlt von den Steuerzahlern der sparsamen Mitgliedstaaten, stellt allerding einen glatten Bruch der EU-Verträge dar, in denen klar geregelt ist, dass kein Mitgliedsland für die Schulden eines anderen aufkommen oder in Haftung genommen werden darf. Aber wie schon bei der Grenzöffnung 2015 stellt auch dieser Vertragsbruch für die deutsche Kanzlerin anscheinend kein Problem dar. Geregelte Einwanderung Foto: EU Der britische Premier Boris Johnson will die Visa-Bestimmungen für Einwanderer aus Hongkong erleichtern, sollte China das umstrittene Sicherheitsgesetz durchsetzen. Inhaber eines britischen Übersee-Reisepasses („British National Oversees Passport“, BNO) aus Hongkong könnten dann für zwölf Monate in das Vereinigte Königreich einreisen und weitere Einwanderungsrechte erhalten, „einschließlich des Rechts auf Arbeit, das sie auf den Weg zur Staatsbürgerschaft bringen könnte“, teilte Johnson mit. Etwa 350.000 Menschen in der Wirtschaftsmetropole Hongkong besitzen derzeit entsprechende Pässe. Griechenland befestigt die Landgrenze zur Türkei Am 29. Mai, dem Jahrestag der Eroberung Konstantinopels 1453 durch die Osmanen, rief der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich zum Freitagsgebet in und vor der Hagia Sophia auf. Griechenland reagierte empört. Regierungssprecher Stelios Petsas sprach von einer „Fiesta“, die der türkische Präsident an einem Weltkulturerbe veranstaltet habe. Bezeichnend für den aktuellen türkischen Eroberungsdrang nannte er die heuer 300 gezählten Überflüge türkischer Kampfjets über griechischem Territorium. Dazu passt auch ein Vorfall an der türkisch-griechischen Grenze. Rund 35 türkische Uniformierte haben ein Stück Land am Ufer des Evros besetzt, ein Zelt aufgeschlagen und es mit einer türkischen Fahne versehen. Ein „Protest“ gegen das Bestreben Griechenlands, seine Landgrenze am Evros gegen einen erneuten Ansturm durch illegale Einwanderer zu sichern. Foto: frontex Bis Dezember sollen Grenzzäune in einer Gesamtlänge von mehr als 30 Kilometern entstehen. Verstärkt wird der Grenzschutz unter anderem durch Drohnen und Helikopter. Zudem hat man Wärmebildkameras installiert, die bis zu zwölf Kilometer weit nächtliche Bewegungen aufspüren können. Auch personell hat Athen aufgerüstet: Die 550 Grenzschützer und 200 Freiwilligen aus der Region sollen durch 400 Mitglieder aus Sondereinheiten unterstützt werden. Athen verbessert Grenzschutz. Foto: EU
