Aufrufe
vor 1 Monat

Post: Organisierte Schwarzarbeit?

  • Text
  • Trump
  • Wieder
  • Wien
  • Wiederaufbauprogramm
  • Kaelte
  • Pleitenbudget
  • Usa
  • Kickl
  • Asylwerbern
  • Ag
  • Rueckstau
FPÖ-Strafanzeige nach Auffliegen der Aslywerber-Beschäftigung durch Covid-Cluster

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung ÖVP will Aufmerksamkeit von der schwarzen Verantwortung weglenken Der Klubobmann der Freiheitlichen, Herbert Kickl, kritisiert im NFZ-Interview die nunmehr sechswöchige „Kompostierung des Ibiza-Videos“ im schwarzen Innenministerium: „Ich war mit der ÖVP lange genug in einer Regierung, um zu wissen, wie dort mit der ‚Message Control‘ gearbeitet wird, wie man alle Register zieht, um die eigene politische Choreographie auch entsprechend an die Öffentlichkeit zu bringen.“ Foto: NFZ Herr Klubobmann, Innenminister und Justizministerin haben sich geeinigt, das Ibiza-Video kommt in voller Länge in etwa zwei Wochen in den U-Ausschuss. Sie müssten jetzt eigentlich zufrieden sein. Kickl: Diese Einigung bedeutet ja nur, dass sich der ÖVP-Innenminister gegen die grüne Justizministerin durchgesetzt hat. Diese zwei Wochen sind aus der Sicht der ÖVP eine zeitliche Punktlandung. Ab dann nämlich müssen der Reihe nach verschiedene ÖVP-Spitzenpolitiker im U-Ausschuss aufmarschieren – Kanzler Kurz wird aussagen müssen, Ex-ÖVP-Finanzminister Löger, ÖVP-Finanzminister Blümel usw. Das heißt, es geht der ÖVP nur darum, durch das Video die öffentliche Aufmerksamkeit von der schwarzen Verantwortung wegzubekommen. Das ist kein Zufall, sondern das ist ein strategischer Masterplan der ÖVP. Mit dem Ziel, möglichst viel vernebeln, möglichst vertuschen und die eigenen Spuren verwischen zu können. Also nein, ich bin nicht zufrieden. Es heißt, man müsse das Video im Bundeskriminalamt noch sichten. Kickl: ÖVP-Innenminister Nehammers „Soko Tape“ hat das Video seit dem 21. April. In zwei Wochen werden sie also bereits acht Wochen gebraucht haben, um dieses Video zu sichten und entsprechend zu beurteilen? Das glaubt doch kein Mensch. Ich war mit der ÖVP lange genug in einer Regierung, um zu wissen, wie dort mit „Message-Control“ gearbeitet wird, wie man alle Register zieht, um die eigene politische Choreographie an die Öffentlichkeit zu bringen. Darum geht’s und um nichts anderes. „Das ist der strategische Masterplan der ÖVP: Möglichst viel vernebeln, möglichst vertuschen und die eigenen Spuren zu verwischen.“ Sie hätten die für die ersten zwei Wochen vorgesehenen Ladungen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss verschoben, damit die Abgeordneten davor das Video sehen können? Kickl: Die Ladungsliste ist damals unter der Voraussetzung beschlossen wurden, dass man durch die Befragung von Falter-Journalist Florian Klenk und den beiden unfreiwilligen Hauptdarstellern des Videos die maximalen Einblicke in das gesamte sogenannte „Ibiza-Video“ bekommt. Jetzt gibt es das Video in voller Länge, damit hat sich die Lage grundlegend geändert. Jetzt ist die Befragung dieser Personen erst dann sinnvoll, wenn sämtliche im Ausschuss vertretenen Abgeordneten das sogenannte „Ibiza-Video“ gesehen haben. Eine Verschiebung der Befragungen wäre kein Problem? Kickl: Es geht um eine einfache Frage: Will man von Anfang an seriöse Aufklärung, oder folgt man lieber der „Message Control“ der strategischen Stäbe der ÖVP, deren größtes Interesse es ist, eigene Spuren zu verwischen. Das Video ist der Dreh- und Angelpunkt der ganzen Angelegenheit. Das Bundekriminalamt braucht angeblich noch zwei Wochen, um es zu sichten. Dann können alle Abgeordneten das gesamte Video sehen, und dann startet man mit den Befragungen. Das heißt, man hätte den ersten Schritt gesetzt, dann erst den zweiten und den dritten. Und nicht den zweiten Schritt vor dem ersten. Das ist unlogisch, unvernünftig und eines Untersuchungsausschusses unwürdig. Deshalb haben wir ja gesagt „Zurück an den Start!“ und sind an ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka herangetreten mit dem Ansinnen, die Termine der bereits geladenen Auskunftspersonen zu verschieben – und zwar auf einen Zeitpunkt, nachdem der Untersuchungsausschuss das Videomaterial erhalten und gesichtet hat. Zusätzlich wollen sie auch eine Sondersitzung. Warum? Kickl: Wir sollten uns näher mit der Rolle des ÖVP-Innenministeriums in dieser Angelegenheit beschäftigen. Das Bundeskriminalamt ist seit dem 21. April im Besitz des Videos, das wahrscheinlich erhebliches Beweismaterial in einem Strafverfahren beinhaltet, und braucht angeblich acht Wochen, um es zu sichten. Etwa fünf Wochen später, am 27. Mai, wurden Fotos des sogenannten Lockvogels veröffentlicht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wusste nichts davon. Das schaut fast schon nach Beweismittel-Unterschlagung aus, und das sollten wir uns ein bisschen genauer anschauen. Ich werde daher den anderen Oppositionsparteien vorschlagen, gemeinsam eine Sondersitzung des Nationalrats zu beantragen. Foto: NFZ Kämpfen für Aufklärung entlang des „Schwarze Koalitions-Gezerre um „Ib Der Ibiza-Untersuchungsausschuss nahm am Donnerstag nach einem heftigen Streit um das „Ibiza-Video“ die Befragungen auf. Die Inszenierung trägt deutlich die Handschrift der ÖVP – und genau diese Handschrift quer durch alle Untersuchungsgegenstände will die FPÖ-Mannschaft herausarbeiten. Um die teilweise durchaus komplizierten Hintergründe zu erhellen, hat FPÖ-TV eine eigene Informationsschiene für die Berichterstattung über den U-Ausschuss kreiert. Unter dem Titel „Der schwarze Faden“ ging am Mittwoch Abend die erste Gesprächs-Runde auf Sendung, in der drei der vier freiheitlichen Mitglieder – Christian Hafenecker, Susanne Fürst und Martin Graf – einen Vorausblick auf die Befragungen gaben, die zu Redaktionsschluss der NFZ noch nicht begonnen hatten. Moderiert wird die Runde von Hans-Jörg Jenewein, der Fraktionsführer der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss war und diesmal als Medienkoordinator an der Aufklärung mitwirkt. Zusätzlich zu den wöchentlichen Analysen werden von FPÖ-TV auf YouTube und Facebook ab sofort

Nr. 23 Freitag, 5. Juni 2020 g Innenpolitik 5 Foto: Parlamentsdirektion/Simonis POLITIK ANALYSIERT Christian Hafenecker FPÖ-Fraktionsobmann im U-Ausschuss „schwarzen Fadens“: Christian Hafenecker, Hans-Jörg Jenewein, Susanne Fürst und Martin Graf (von links). r Faden“ durch U-Ausschuss iza-Video“ – Schredder-Mitarbeiter geschont – Wo sind SMS von Kurz? sowohl aktuelle Stellungnahmen der freiheitlichen Abgeordneten zu den Befragungen, als auch Hintergrund-Berichte veröffentlicht. Strache und Kurz: Schrieb wirklich nur einer der beiden SMS? Foto: NFZ Koalitionszwist um Video In der ersten Sendung ging es schwerpunktmäßig um das plötzliche Auftauchen des gesamten Ibiza-Videomaterials und den daraufhin entbrannten Streit zwischen den Koalitionsparteien. Der schwarze Innenminister Karl Nehammer und die grüne Justizministerin Alma Zadić schoben einander die Verantwortung für die nicht zeitgerechte Lieferung des wichtigsten Beweismittels an das Parlament zu. Am Ende setzte sich die schwarze „Message Control“ durch, und die Abgeordneten müssen zwei weitere Wochen warten. Hafenecker betonte, es sei wenig hilfreich, das Video durch den „Falter-Filter“ des Journalisten Florian Klenk erklärt zu bekommen, wenn man auch das Original sehen könne. Jedoch blieben sowohl die Regierungsparteien, als auch die Opposition bei dem vereinbarten Zeitplan und ignorierten somit die neuen Erkenntnisse. Der Umstand, dass das Video mittlerweile seit sechs Wochen im Bundeskriminalamt des Innenministeriums bearbeitet wird und so lange sogar der Staatsanwaltschaft als „Herrin“ über das Ermittlungsverfahren vorenthalten wurde, wird den Ausschuss jedoch gewiss noch beschäftigen. Auf diese und weitere Unregelmäßigkeiten bei Ermittlungen ging Susanne Fürst ein und schilderte die von einem ÖVP-nahen Polizisten extrem schlampig geführten Ermittlungen in der „Schredder-Affäre“. Man unterließ es sogar, den Laptop des Festplatten-Schredderers in der ÖVP-Zentrale zu beschlagnahmen, weil man sinngemäß davon ausging, dass ÖVP-Mitarbeiter ihn ohnehin schon beseitigt oder die relevanten Daten gelöscht haben könnten. Keine einzige SMS von Kurz Bemerkenswert ist zudem, dass zwar eine Hausdurchsuchung bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, nicht aber beim damaligen Ex-Kanzler Sebastian Kurz durchgeführt wurde. „Diese Hausdurchsuchung gab es nämlich nicht – wie viele glauben – wegen Aussagen im ‚Ibiza-Video‘, sondern wegen einer anonymen Anzeige wegen des Verdachts des Postenschachers bei den Casinos Austria. Diese Anzeige richtete sich aber gegen Strache UND Kurz“, erläuterte Martin Graf. Und selbst von Straches beschlagnahmtem und ausgewertetem Mobiltelefon liegen dem U-Ausschuss zwar SMS-Nachrichten an „Gott und die Welt“ vor, aber keine einzige Nachricht von oder an Kurz aus der gesamten Zeit der gemeinsamen Regierung. Der „schwarze Faden“ zieht sich also auffällig durch die gesamte Affäre und wird im Laufe der nächsten eineinhalb Jahre noch viele dicke Knoten sichtbar werden lassen. Die ÖVP hat im Umgang mit Staat und Bürgern sämtliche Hemmungen abgelegt. Während die Menschen in Österreich als Adressaten der konfusen Coronawahnsinns-Verordnungen nur noch wie Untertanen behandelt werden, bedient sich die Kanzlerpartei zu Beginn des Ibiza-Untersuchungsausschusses ungeniert staatlicher Einrichtungen unter ihrer parteipolitischen Kontrolle, um der Berichterstattung eine tiefschwarze Regie zu verpassen. Tiefschwarze Regie Wer die ÖVP kennt, der kann vermuten, dass der konkrete „Message Control“-Plan unmittelbar nach der Beschlagnahme des Ibiza-Videos – angeblich am 21. April – erstellt wurde. Im tiefschwarz durchsetzen Bundeskriminalamt werkt man seither im Verborgenen am Video und informierte nicht einmal die Staatsanwaltschaft, die die „Herrin“ des Ermittlungsverfahrens und somit die Auftraggeberin der Beschlagnahme ist. Sodann verriet das Kriminalamt eigenmächtig am 27. Mai den Besitz des Videos und schrieb die Pseudo-Oligarchin zur Fahndung aus. Zweck der Aktion: Viel Aufmerksamkeit auf Ibiza, weniger Aufmerksamkeit auf die wachsende Kritik an den schwarz-grünen Corona-Maßnahmen und andere ÖVP-Baustellen. Und jetzt der nächste Schmäh. Das Video soll erst in zwei Wochen ins Parlament geliefert werden – just bevor die ÖVP-Hauptpersonen Kurz, Blümel, Löger etc. kommen. Wieder eine große Ibiza-Wolke und wenig Interesse an den Verstrickungen der ÖVP. Dass die anderen Oppositionsparteien der Kurz-Truppe diese Frechheiten durchgehen lassen, ist ein Armutszeugnis.

Sammlung

Hier ist kein Platz für importierte Gewalt!
Will Schwarz-Grün das Heer entwaffnen?
FPÖ-Fragen ließen Kurz "auszucken"
Eine glatte Verhöhnung der Österreicher!
ÖVP voll im Visier des U-Ausschusses
Post: Organisierte Schwarzarbeit?
Schwarz-Grün stellt sich über alle Gesetze!
FPÖ fordert Ende der Corona-Maskerade!
Die Hilfs-Bürokratie ruiniert die Betriebe!
ÖVP will die Kontrolle über alle Österreicher!
Schluss mit dem Corona-Wahnsinn!
Schluss mit Kurz‘ „neuer Normalität“!
Demokratie-Abbau im Corona-Schatten
Gefährliche Träume vom "Big Brother"
562.522 Arbeitslose: FPÖ für Strategiewechsel
Corona-Skandal in Tirol: Spur zu ÖVP
Corona-Krise vernichtet Jobs und Betriebe
FPÖ: Aufnahmestopp für „Geflüchtete“!
Für diese Türkei ist kein Platz in der EU!
Corona-Virus: FPÖ für Grenzkontrollen!
ÖVP, Grüne und SPÖ: Mehr Geld für die EU!
ÖVP will die absolute Macht an sich reißen!
In der Opposition den Takt vorgeben
Linksextreme agieren mit Nazi-Methoden!
FPÖ warnt vor neuem „System Metternich“
Grüne: Flucht aus der Verantwortung
FPÖ setzt Schlussstrich unter die „Ibiza-Affäre“
Die ÖVP demontiert den Rechtsstaat!
Koran und Scharia als Lebensprinzip
Die „Saubermänner“ mit den schmutzigen Händen
Der wahre Skandal in der Casino-Causa
ÖVP liefert das Land an die Grünen aus!
Ungenierte mediale Wahlmanipulation
Abdullah-Zentrum: Rote Doppelmoral!
Jetzt zeigen wir Kurz, wie Opposition geht!
Wer Erdogan will, soll in die Türkei gehen!
Keine Teilnahme an Migrantenverteilung in der EU!
FPÖ hat die Weichen für die Zukunft gestellt
Eine Arbeitskoalition, kein Polit-Experiment!
Faire Pensionen, mehr Hilfe bei Pflege!
Zuerst schreddern, und jetzt kopieren!
Nach der Wahl dann Tiroler Verhältnisse?
Wir wollen für das Land weiterarbeiten!
Nur FPÖ verhindert eine Politik à la Merkel!
ÖVP demoliert Asyl- und Sicherheitspolitik
FPÖ auf bestem Kurs in den Wahlkampf!
Jeder zweite Asylant lebt im Sozialsystem!
Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung
ÖVP eröffnet die Schlammschlacht
Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!
ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!
Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

FPÖ-TV