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Post: Organisierte Schwarzarbeit?

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FPÖ-Strafanzeige nach Auffliegen der Aslywerber-Beschäftigung durch Covid-Cluster

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung Sperrstunde Die Nachtmenschen freuen sich. Anstatt 23.00 Uhr, machen die Wirtshäuser erst um 1.00 Uhr nachts dicht. Haben wir das unserem Herrn Van der Hofburg zu verdanken? Wenn ja, dann sind ihm viele Bürger dankbar. Sowas kann jeder Politiker brauchen, gelt ja?. Maria Klingler, Kirchdorf/Tirol Sperrstunde vertratscht? Durch die „übersehene Sperrstunde“ des Bundespräsidenten ist scheinbar die Regierung auf diesen Zug aufgesprungen und hat die Sperrstunde gleich um zwei Stunden nachgerückt. Und als Draufgabe soll auch die Maskenpflicht in Gasthäusern und Geschäften fallen. Natürlich nicht sofort, sondern in ca. zwei Wochen, sonst wäre es zu auffällig gewesen, dass sie der Präsident dazu animiert hätte. Karl Blumauer, Krieglach Die perfekte Ablenkung Corona ist super für Politiker, Spekulanten und unfähige Manager. Das ist DIE Chance, um von den eigenen Verfehlungen, von falschen oder zu spät gesetzten Maßnahmen usw. abzulenken. Dass die Medien keine peinlichen Fragen stellen, hat die Regierung mit einem Geniestreich zu Beginn der Corona-Krise „abgewürgt“. Die Medien haben ein „Millionen-Zuckerl“ unter dem Titel „Corona“ erhalten – um brav ganz im Sinne der Regierung zu berichten und jede Kritik als „Panikmacherei“ „Weltuntergangsszenario“ usw. abzutun. Eine peinlich Aktion, für die sich die Regierung schämen sollte – und die, die dabei mitmachen, ebenfalls. Stephan Pestitschek, Strasshof TERMINE Info der Redaktion Nach den nunmehrigen Lockerungen wird die NFZ ab kommender Woche wieder wie gewohnt die uns – mindestens 10 Tage vorher – zugesandten Veranstaltungsankündigungen veröffentlichen. LESER AM WORT Junckers „Maxime“ Wir haben in Europa die traurige, gefährliche und verrückte Situation einer machtversessenen, bürgerfremden EU-Kommission, deren ehemaliger Chef ganz ehrlich Folgendes zugab, von mir frei, aber sinngemäß zitiert: „Die Dinge müssen von uns im Dunkeln beschlossen werden. Und wenn es ernst wird, muss man lügen!“ Der eigentliche Skandal dabei ist gar nicht so sehr, dass Jean Claude Juncker das nicht nur so dahergesagt hat, er meinte dies ernst, er beschrieb dreist und ehrlich den Ist-Zustand der offenen Verachtung der EU-Institutionen gegen die Bevölkerung, der sie Demokratie vorgaukeln. Der wirkliche Skandal dabei aber ist, dass „glühende Europäer“ wie die Neos oder die SPÖ Anstand, Kontrolle und Transparenz ausschließlich für sich deklarieren und verlogen wie fanatisch und pedantisch das heimische Parlament terrorisieren - und gleichzeitig mit Jean Claude Junckers Maxime d‘accord gehen. Armin Schütz, Wien Schulden über Schulden Die deutschen Verfassungsrichter in Karlsruhe urteilten kürzlich, dass die Anleihekäufe der Europäi- Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Name: (Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) Anschrift: (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) Foto: EU schen Zentralbank (EZB) schon im Jahr 2015 teilweise verfassungswidrig überspannt wurden. Der „unabhängige“ EuGH hatte diesen Vorgang ohne Bedenken abgesegnet. Von den nationalen Parlamenten wurde das kaum hinterfragt. Nun wird ein über 500 Milliarden Euro schwerer „Wiederaufbaufonds“ über den EU-Haushalt vorgeschlagen, im Weg steht noch das Einstimmigkeitsprinzip. Den Nachbarn helfen, ja, aber nicht mit falschen Etiketten samt Schuldenlasten, die noch unsere Nachkommen schultern müssen. Die Nationalstaaten alleine haben keine Zukunft mehr, sagte Merkel kürzlich süffisant-bestimmend. An dieser einseitig-zentralistischen Schuldenpolitik wird der EU-Wirtschaftsraum samt Euro leider auch zukünftig, ohne Nörgelei zu betreiben, nicht gesunden. Alois Neudorfer, Vöcklabruck Schuldenunion Die Schuldenunion wäre ein echter Grund, endlich aus der EU auszutreten, besonders in Kombination mit den Vorschriften, die Brüssel macht. Wer immer noch glaubt, dass diese EU irgendwann Europa einen wird, der soll nur weiter träumen. Brüssel ist nicht bereit, sich zu ändern und die Fehlentwicklungen der letzten 20 Jahre zu korrigieren. Nein, es wird toller und toller. Es geht doch bitte nicht an, dass man BESTELLSCHEIN Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: den EU-Südstaaten wieder einmal Geld schenkt, während bei uns in Österreich die Armut und die Arbeitslosigkeit immer stärker steigt. Ernst Pitlik, Wien Ederers Comeback Die Grünen müssen natürlich im Aufsichtsrat der ÖBB aufräumen. Unter anderem kommt die bekannte SPÖ Politikerin, die durch den „Ederer-Tausender“ bekannt wurde, wieder und diesmal als einfaches Mitglied im ÖBB Aufsichtsrat. Das nenne ich Lobbying pur! War doch Frau Ederer lange Jahre bei Siemens Wien und dann in der Siemenszentrale in München in führender Position beschäftigt. Wenn das nicht Lobbying für Siemens ist, was dann? Aber das spielt natürlich für die grüne Infrastrukturministerin Gewessler keine Rolle. Wichtig ist natürlich nur, dass die Person aus dem linken Politspektrum kommt. Na das nenne ich schöne österreichische Tradition, die auch die Grünen weiterspielen! Werner Dworschak, Eisenstadt * Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. ** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt. Foto: NFZ

Nr. 23 Freitag, 5. Juni 2020 g Wien 11 WIEN FPÖ: „Ende der Hasspolitik gegenüber Autofahrern!“ Wien braucht Recht und Ordnung und ein vernünftiges Verkehrskonzept In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Simmeringer Bezirksvorsteher Paul Stadler kritisierte Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp die rot-grüne Verkehrspolitik und forderte ein einheitliches, kostenloses Parkpickerl für ganz Wien. Besonders sauer stößt Nepp auf, dass die Wiener Verkehrspolitik immer mehr zu einer Spielwiese einer grünen Anti-Autofahrerpolitik verkomme: „Verkehrsstadträtin Birgit Hebein hat die Corona-Krise dazu missbraucht, ihren Begegnungszonen-Unsinn zu perfektionieren. Das Ergebnis ist erbärmlich: Leere Zonen, in die sich kaum ein Radfahrer oder ein Fußgänger verirrt. Trotzdem wird dieser Schwachsinn fortgesetzt, nur mit dem Ziel, die Autofahrer zu schikanieren!“ Als nicht minder intelligent bezeichnete Nepp auch die „Pop-Up-Radwege“, die einzig Hebeins nächste „Pop-Up“-Stauplage „Mit dem nächsten ‚Pop-Up- Radweg‘ auf der staugeplagten Hörlgasse ist klar: Die Grünen haben den Autofahrern in Wien den Krieg erklärt. Jetzt gilt es, entsprechend zu reagieren“, stellte der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, Klubobmann Toni Mahdalik, klar. Ein Taxifahrer hat vergangene Woche auf dem Standplatz Nestroyplatz als Zeitvertreib eineinhalb Stunden die Fahrzeuge auf der Praterstrasse gezählt und der FPÖ die Zahlen übermittelt: 543 Autos und Lastkraftwagen, 47 Fahrräder auf dem Radweg neben der Praterstrasse, zwei Radfahrer und ein E-Roller am neuen ‚Pop-up-Radweg‘. Ausserdem hätten 16 Radfahrer am Nepp: Schluss mit der „grünen Hasspolitik gegenüber den Autofahrern“. dazu dienen, auf Hauptverkehrsstraßen eine Fahrspur für den Autoverkehr zu sperren. Kostenfreies Parkpickerl In der Verantwortung sieht Nepp hier den Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, der sich „wie ein Ochs durch die Arena“ ziehen lasse, bemerkte Nepp und forderte ihn auf, diesen grünen Unsinn sofort zu stoppen. Nestroyplatz das Rotlicht missachtet. Mahdalik forderte daher eine nicht angekündigte Verkehrszählung zu Stoßzeiten durch eine unabhängige und nicht grün-affine Institution, wie etwa dem Fahrradbeauftragten oder den VCÖ. Die FPÖ will wissen, wie viele Autofahrer im Stau stehen müssen und wie viele Radfahrer dafür statt dem eigens für sie gebauten Radweg die Fahrbahn benutzen. „Wenn diese Zahlen auf dem Tisch liegen, wird belegt sein, dass diese ‚Pop-Up-Radwege‘ unnötig sind wie ein Kropf und nur den Zweck erfüllen, künstlich Staus zu provozieren“, ist sich Mahdalik sicher. Zudem erneuerte Nepp die Forderung nach einem kostenfreien Parkpickerl für ganz Wien, kombiniert mit einer „Park & Ride-Offensive“ mit 25.000 neuen Stellplätzen in einem ersten Schritt. Damit wollen die Freiheitlichen dem rot-grünen Pickerl-Fleckerlteppich ein Ende bereiten. „Der hat null Lenkungseffekt, sondern dient einzig zum Auffüllen der leeren Stadtkassa“, betonte Nepp. Hebeins „Verkehrspolitik“: Bunte Zebrastreifen und unnötige Radwege. Foto: NFZ Foto: facebook.com/birgithebein WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Zuerst ist sie auf dem grünen Tisch geplant worden. Überlegt und logisch. Zu und weg Dann ist sie gebaut worden. Aber kaum war sie fertig, ist sie gesperrt worden. Als gelernter Wiener war mir der Grund dafür klar, nämlich hier wohnte sicherlich ein prominenter Roter, der seine Ruhe haben wollte. Aber sie ist trotzdem nützlich geworden. Und zwar für die Verkehrsdurchsagen. Es war „die gesperrte Ausfahrt Simmering“. Aber dann sind Teile der Tangente saniert worden. Darunter auch sie. Großer Aufwand: neuer Straßenbelag, hohe, oben gebogene Schallschutzwände, aufwendige Beleuchtung. Die Hoffnung ist daraufhin gewachsen, dass sie aufgesperrt werde. Doch sie ist gesperrt geblieben. Immer noch mit dem Nutzen: „Stau von der gesperrten Ausfahrt Simmering bis zur Ausfahrt Gürtel.“ Man hat gewusst, was los ist. Jetzt weiß man’s nimmer. Jetzt wird sie abgerissen. Der teure Straßenbelag! Die teuren Schallschutzmauern! Die teure Beleuchtung! Das Geld möcht ich haben! Warum wird sie abgerissen? Man weiß es nicht. Oder doch? Aber wer? Ich geh außen herum. Eigentlich, denk ich mir, ist sie historisch. Eigentlich wäre sie ein Fall fürs Denkmalamt. Wird aber ins Salzamt verwiesen.

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