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Polizeistaatsmethoden für den Impfzwang?

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ÖVP drängt auf Impfzwang und Grüne assistieren mit noch mehr Polizeibefugnissen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Facebook, Amazon und Google lenken US-Politik Joe Biden, der „president elect“, stellt sein „Übergangsteam“ zusammen, das für die Regierungsübernahme im Jänner verantwortlich ist. Darunter sind auffällig viele Mitarbeiter von Facebook, Amazon und Google zu finden, die über die Besetzung von Schlüsselrollen in der Biden-Regierung mitentscheiden und damit auch die Politik der Biden-Administration in den nächsten Jahren beeinflussen werden. Wenn man sich die Profile der entsprechenden Mitarbeiter anschaut, liest man eines immer wieder: „Senior Obama Administration official”. Also viele von ihnen arbeiteten einst in der Obama-Regierung, wechselten dann zu Facebook, Google & Co. – und kehren nun wieder zurück in die Politik zum nächsten demokratischen Präsidenten. Die Tatsache, dass fast alle zukünftigen Mitarbeiter der Biden-Regierung zuvor in verschiedenen Positionen der FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT „Green Deal“: Nur ein Moralwettbewerb Nun ist es fix: Die EU will ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Bisher lag dieses Ziel bei 40 Prozent. Ziemlich kühn, wenn man bedenkt, dass die EU 27 bis 2018 – also in fast drei Jahrzehnten – nur knapp über 20 Prozent weniger geschafft haben. Und jetzt sollen die Emissionen in nur einem Jahrzehnt fast halbiert werden? Diese Diskussion ist zum politischen Moralwettbewerb verkommen. Erreichbar, oder nicht – egal. Hauptsache, die Brüsseler Foto: screenshot/youtube.com Umverteilungsmaschinerie wird kräftig geschmiert. Als EU-Kommissionschefin von der Leyen ihr Leuchtturmprojekt präsentierte, fehlte ihr noch die Billion, die sie sich zur Finanzierung vorgenommen hatte. Zu ihrem Glück ist mittlerweile Corona über uns gekommen und hat sich samt Schuldenunion und „Wiederaufbaufonds“ auch für den „Green Deal“ instrumentalisieren lassen – auch wenn das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Weltweit hat die EU einen Anteil von knapp unter zehn Prozent an den fossilen CO2-Emissionen. Pech, dass sich die Verursacher der anderen 90 Prozent nicht an den moralischen Imperativ aus Brüssel halten werden. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, wo das hinführt: Das EU-Klimaziel geht den Weg der Maastricht-Kriterien. Es existiert, aber man hält sich nicht daran. Oder, die Einschränkungen werden für alle drastisch spürbar werden. Wollen wir das wirklich? Obama-Administration gearbeitet haben, zeigt aber einmal mehr die personelle Verflechtung der großen Internet-Unternehmen mit der alten und neuen Regierung der Demokraten. Das dürfte nicht nur bei den Republikanern, sondern auch beim linken Flügel der Demokraten und den europäischen Biden-Bejublern wegen des befürchteten Einflusses von Großkonzernen auf das Weiße Haus auf Kritik stoßen. Oder wird das jetzt völlig negiert? Biden setzt auf Konzernerfahrung. Foto: EU Angela Merkels Ra führt Europa in die Deutscher EU-Vorsitz fördert das Schuldenmache Ausgerechnet Angela Merkel, die Nachfolgerin Helmut Kohls, der die Schu geknüpft hat, führt Europa jetzt in die Schuldenunion – und fügt mit ihrem K Während der türkische Staatspräsident Erdoğan ungeschoren davonkommt, geht es den Steuerzahlern und den Industriearbeitern in der EU an den Kragen. Unter dem Stichwort „Corona-Hilfen“ steuert Europa in die Schuldenunion. Dazu droht über die „Klimarettung“ der Industrie und damit Millionen Arbeitsplätzen das Aus. Auf dem EU-Gipfel vergangenes Wochenende wurden von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel zwei folgenschwere Beschlüsse durchgepeitscht: Das EU-Budget samt dem 750 Milliarden Euro schweren „Corona-Hilfspaket“ wurde ebenso beschlossen, wie die „Klimaziele“ mit der Reduktion der Treibhausgase um 55 Prozent bis 2030. Schulden über Schulden Im „Corona-Hilfspaket“ ist vereinbart, dass die EU-Kommission selbst für die gesamte Union Geld auf dem Finanzmarkt aufnehmen darf. Diese werden in erster Linie in die südeuropäischen Pleitestaaten fließen, während Zinsund Rückzahlungskosten in die EU-Beiträge aller Mitgliedstaaten einfließen werden. Damit hat Merkel jene rote Linie überschritten, die den deutschen Steuerzahlern bisher als sakrosankt verkauft wurde, die gemeinsame Schuldenaufnahme. Aber damit nicht genug des Schuldenmachens. Auch die Europäische Zentralbank will weitere 500 Milliarden Euro „bereitstellen“, um damit den Rahmen ihres Krisenprogramms PEPP von 1.350 auf 1.850 Milliarden Euro auszuweiten. Und die Nutznießer sind auch hier die EU-Länder, die sich bisher keinen Deut um den Euro-Stabilitätspakt, also die Begrenzung der Staatsschulden auf Offiziell ist der „Euro-Stabilitätspakt“ n mit dem „Corona-Hilfspaket“ jetzt end

Nr. 51/52 Donnerstag, 17. Dezember 2020 g tspräsidentschaft Schuldenunion n und die Vernichtung der Industriearbeitsplätze ldenunion strikt abgelehnt und die Euro-Einführung an den Stabilitätspakt limarettungswahn der europäischen Industrie nachhaltigen Schaden zu. 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, geschert haben. Zum Handkuss kommen dabei die Sparer, denen wegen der anhaltenden Nullzinspolitik die Ersparnisse wegschmelzen. Für viele Experten ist die EZB bereits der heimliche Financier der Mitgliedsstaaten. Schon jetzt halten die Währungshüter Staatsanleihen im Volumen von rund 3.000 Milliarden Euro der Mitgliedsländer, darunter bereits ein Fünftel der italienischen Staatsschulden. Vor Kurzem hatte der Wirtschaftsberater des italienischen Mioch in Kraft. Aber de facto wurde er gültig außer Kraft gesetzt. Grafik: DIW nisterpräsidenten Giuseppe Conte gefordert, die EZB solle die im Rahmen von PEPP gekauften Anleihen vernichten. Dieser Schuldenerlass für Italien zulasten aller Euro-Länder würde Österreich rund drei Milliarden Euro kosten. „Klimarettung“ wird EU-Ziel In den sauren Apfel werden auch Europas Industrieunternehmen beißen müssen, da die deutsche Kanzlerin ihre Wahnvorstellung von der „Energiewende“ auch den anderen EU-Mitgliedern aufzwingen will. Mit der Erhöhung der „Klimaziele“ steht der Industrie eine Verschärfung des Emissionshandels bevor. Betreiber von Fabriken und Kraftwerken müssen für jede Tonne Kohlendioxid ein Zertifikat zukaufen, dessen Preis aufgrund der Reduktion der Emission steigen wird. Selbst ÖVP-Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf bezeichnete den „Green Deal“ der Union als „sehr lückenhaft“: „Wachstumsstrategien jedenfalls schauen anders aus.“ Völlig konträr dazu die Entscheidung zu Sanktionen gegenüber der Türkei. Der ewige Provokateur Recep Tayyip Erdoğan kommt erneut ungeschoren davon, darf weiter mit Milliarden aus den Brüsseler Töpfen rechnen. KURZ UND BÜNDIG Merkel bedrängt EMA Außenpolitik 9 Die deutsche Regierung drängt laut einem Zeitungsbericht die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA), den vom US-Konzern Pfizer entwickelten Impfstoff gegen das Coronavirus noch vor Weihnachten zuzulassen. Das deutsche Bundeskanzleramt und das Gesundheitsministerium verlangten intern von der EMA, das Vakzin bis 23. Dezember – wie Merkel es vor Wochen ankündigte – zur Verimpfung auf EU-Ebene und damit auch in Deutschland freizugeben, meldete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und EU-Kreise. Die Arzneimittelbehörde hat bisher eine Entscheidung über den Impfstoff für den 29. Dezember angekündigt. Merz lässt aufhorchen Foto: EU Aufhorchen ließ der frühere Klubchef von CDU/CSU im Bundestag, Friedrich Merz, beim Kandidaten-Hearing über die künftige Parteiführung der CDU. „Man muss allerdings auch mal sagen: Wenn wir die Zuwanderung in den Jahren 2015/2016 in die Sozialsysteme nicht gehabt hätten, hätten wir eine Million Harz-IV-Empfänger weniger“, erklärte Merz und brach damit den Bann, mit dem die deutschen Parteien Detailauskünfte über die Folgen der seit damals einsetzenden Masseneinwanderung belegt hatten. So gibt es auch noch immer einen Abschiebestopp, selbst für Gefährder, Gewalttäter und Mörder, nach Syrien. Absicht oder Zufall: Chinas Machtstreben und Corona Überall auf der Welt erleben Staaten einen beispiellosen Einbruch ihrer Wirtschaftsleistung und einen explosionsartigen Anstieg der Staatsschulden. Es gibt aber eine große Volkswirtschaft, auf die das nicht zutrifft, China. Das Land, das die Welt mit dem „Wuhan-Virus“ zum dritten Mal in 20 Jahren mit einer Pandemie beglückte, erwartet für dieses Jahr ein Wachstum von 1,8 Prozent – als einziges Land. „Ist es eine Verschwörungstheorie, zu glauben, dass es Absicht gewesen sein könnte?“, fragte der britische neokonservative Publizist Douglas Murray in der letzten Ausgabe der britischen Zeitschrift für Politik „The Spectator“. China gelang in diesem Jahr einer der größten Coups der Finanzgeschichte: Der Handelskrieg der Trump-Regierung gegen Peking zeigte Wirkung, bis infolge der Corona-Pandemie – zufällig oder absichtlich – die Wirtschaft des amerikanischen Hauptkonkurrenten (und der restlichen Welt) vollständig her- Foto: screenshot youtube.com untergefahren werden musste. Von Afrika über Mitteleuropa bis zu Großbritannien bietet sich, laut Murray, nun eines an: chinesische Investitionen. Und so lange China auch noch als das Land angesehen wird, das die globale wirtschaftliche Erholung, wie auch die „Klimarettung“ vorantreibt, wird diese Versuchung groß sein, chinesische Milliarden – und damit die politische Abhängigkeit von Peking – ins Land zu holen. Vor allem in den europäischen Pleitestaaten. Murray: Was passierte in Wuhan? Foto: bundesregierung.de

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