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Polizeistaatsmethoden für den Impfzwang?

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ÖVP drängt auf Impfzwang und Grüne assistieren mit noch mehr Polizeibefugnissen

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Er war natürlich „völlig unbeabsichtigt“, der Passus im neuen Corona-Maßnahmenpaket, wonach die Polizei sogar in den Schlafzimmern nach Corona-Sündern schnüffeln darf. Er ist „völlig unerklärlich hineingerutscht“ in den Gesetzestext. Der arme Ralph Schallmeiner durfte als Gesundheitssprecher der Grünen den jüngsten Lapsus der feuchten Überwachungssehnsüchte der schwarz-grünen Koalition ausbügeln. Wir schau‘n auf uns! Wenn die Koalition bricht, werden sich die Kabarettbühnen um diesen Mann reißen. Sein Auftritt war einfach grenzgenial komisch – oder saublöd. Aber Letzteres wollen wir einem Volksvertreter doch nicht unterstellen. Denn die FPÖ weiß aus eigener leidvoller Erfahrung, dass die ÖVP mit Textschablonen arbeitet, damit immer die richtige Phrase oder der richtige Gesetzestext sofort zur Hand ist. Die Österreicher haben es nach neun Monaten satt, von überwachungsgeilen Politikern bevormundet und drangsaliert zu werden. Und das alles nur, weil es diese Herrschaften nicht schaffen, den gefährdeten Personenkreis, insbesondere die Menschen in Alten- und Pflegeheimen, richtig zu schützen. Da knallt man den Medien lieber hunderte Millionen für Selbstbeweihräucherung in Form von Inseraten hin, mit dem Nebeneffekt einer guten Nachred‘. Der schwarz-grüne Nervtöter „Schau auf dich, schau auf mich“ ist somit das selbsterklärende Bestechungseingeständnis. 2021 droht mit der Impf-Kampagne die ungezügelte Fortsetzung: „Prosit Pfizer!“ FPÖ verhindert erneut Überw Chaos in Schwarz-Grün: „Versehentliche“ Oster-Erlass-Wiederholung, neu Im Trubel um die Verweigerung der Massentests durch die Österreicher versuchte Schwarz-Grün im Nationalrat Polizeistaats-Methoden herbeizuführen. Das konnte die Opposition noch einmal verhindern. Dafür gibt es nach Neujahr erneute Massentests. Und die ÖVP legt bereits die Schienen für einen Impfzwang ab Frühjahr. Die von Schwarz-Grün geplante Erlaubnis, dass die Polizei künftig ohne konkreten Verdachts- oder Anlassfall auch in Privatwohnungen Corona-Kontrollen durchführen darf, konnte im letzten Moment durch den Druck der Oppositionsparteien gestoppt werden. Aber auch der „entschärfte“ Beschluss hat es noch in sich: Die Polizei kann künftig in Betriebsstätten, Arbeitsorten, Verkehrsmitteln oder anderen „bestimmten Orten“ kontrollieren. Koalition will Totalüberwachung „Damit hat die Bundesregierung die totale Überwachung durchgesetzt. George Orwell lässt grüßen. Die Menschen werden damit zu Untertanen degradiert “, kritisiert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer die als „Corona-Maßnahmen“ getarnten Schritte in den autoritären Überwachungsstaat. Anscheinend wollte sich Schwarz-Grün damit an den Österreichern rächen, die sich nur in überschaubaren Mengen an den Massentests der letzten beiden Wochen beteiligt hatten. Anstelle der von ÖVP und Grünen erhofften 60 Prozent ließen sich gerade einmal ein Viertel (rund zwei Millionen) in den Teststraßen blicken. SPITZE FEDER „Kurz. Anschober & Co. haben 60 Millionen Euro für Null Erkenntnis zur Situation der Pandemie in Österreich zum Fenster hinausgeworfen“, bemerkte Hofer und verwies auf die steigende Skepsis der Österreicher gegenüber den Maßnahmen der Bundesregierung. Anstelle die Menschen zu weiteren Massentests vorzuladen, wäre es vernünftiger, in Altenwohn- und Pflegeheimen ein engmaschiges Testnetz zu installieren, forderte Hofer, denn 40 Prozent aller Corona-Todesfälle haben dort ihren Ursprung. ÖVP droht mit Impfzwang Aber davon wollen ÖVP und Grüne nichts wissen. Also soll der Test-Flop am ersten Neujahrswochenende wiederholt werden. Diesmal will man die Österreicher mit Gutscheinen in die Teststraßen locken. Und hilft das nichts, droht Schlimmeres: Der Bundeskanzler lässt bereits seine Landeshauptleute und den Staatsfunk ausrücken, um Stimmung für eine Zwangsimpfung zu machen. „Wenn Kanzler Kurz etwas daran liegt, dass ihm die Bürger noch irgendetwas glauben, muss er seine wildgewordenen Landespolitiker jetzt einbremsen“, forderte dazu FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Schwarz-grüne „Corona-Fighter“. Foto: NFZ Die Koalition muss beginnen, umzuden gegen diese. Das fordern FPÖ-Bundes Dem Verprassen von Steuergeld will die FPÖ Einhalt gebieten, und zwar dort, wo es die machtbesessenen Herrschaften der Volkspartei auch spüren, bei den Politikergehältern. Zur Not will die FPÖ das in einer Sondersitzung des Nationalrates beschlossen wissen, wenn ÖVP und Grüne keine Einsicht zeigen sollten. Nulllohnrunde für Politiker „Gerade jetzt vor Weihnachten sollten ÖVP und Grüne zur Besinnung kommen, Vernunft annehmen und die Erhöhung der Politikerga- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 51/52 Donnerstag, 17. Dezember 2020 g achungsgesetz! e Massentests und Vorbereitung auf Impfzwang KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Vergessene Zulieferer Innenpolitik 3 „Auch die unzähligen Zulieferbetriebe der Gastronomie und Hotellerie wie etwa Getränke-, Obst-, oder Gemüsehändler müssen rasch einen Umsatzersatz erhalten“ forderte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer (Bild). Denn gerade diese Zulieferer, die von Gewerbebetrieben oder von der Gastronomie abhängig sind, erleiden derzeit massive Umsatzeinbrüche und hängen finanziell vollkommen in der Luft, denn sie bekommen derzeit gar nichts. Und Schwarz-Grün habe einen FPÖ-Antrag dafür einfach abgelehnt. ken und den Kampf gegen das Coronavirus mit den Bürgern führen, statt parteiobmann Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl. Keine Investition in den VKI Damit der Verein für Konsumenteninformation seinen Aufgaben für die Konsumenten im erforderlichen Ausmaß auch nachkommen kann, bräuchte er Investitionen in Höhe von rund 500.000 Euro. „Minister Anschober hat ein Finanzierungsgesetz für 2021 versprochen und dieses jetzt gebrochen“, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete Christian Ries (Bild). Denn Anschobers Finanzierungsgesetz ermögliche lediglich die Aufrechterhaltung des Betriebes, es berücksichtigt aber nicht den technischen Nachholbedarf des VKI. Foto: FPÖ Burgenland gen zusammen mit der Opposition zurücknehmen“, betonte der freiheitliche Klubobmann. Die Koalitionsparteien sollten sich, so Kickl, einmal in die Lage der Bevölkerung versetzen, zum Beispiel in die Lage von Unternehmern, die um ihre Existenz bangen müssen, oder all jener Menschen, die den Gürtel enger schnallen müssen, weil sie entweder keine Arbeit mehr haben oder in Kurzarbeit sind. „Wir Freiheitliche helfen gerne nach und werden die Aussetzung der Erhöhung im Nationalrat beantragen. Wir geben damit der SPÖ Gelegenheit, nicht nur zu bellen, sondern auch zu beißen und die Regierungsparteien dazu zu bewegen, gemeinsam mit der Opposition eine solidarische Geste gegenüber den krisengebeutelten Österreichern umzusetzen“, kündigte Kickl an. Für 2021 ist derzeit eine Erhöhung um 1,5 Prozent vorgesehen. Damit steigen die Bezüge der Nationalratsabgeordneten um 136 auf 9.228 Euro brutto pro Monat. Das Parlament könnte auf die Gehaltserhöhung verzichten und per Gesetz eine Nulllohnrunde festlegen. Foto: Parlamentsdirekltion/Simonis Neue Frauenarmut droht Die aktuell vorliegende SORA-Studie bestätigt, dass erneut und nach wie vor Frauen die Hauptlast auch während des zweiten „Lockdown“ tragen. „Wir brauchen jetzt einen Krisenplan für Frauen. Es muss rasch gehandelt werden, denn jenen Frauen, die von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, droht der direkte Weg in die Armut“, erklärte FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker (Bild). Wenn nicht rasch reagiert und endlich – wie von der FPÖ gefordert – die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld erhöht wird, werde nicht nur der Anteil der Frauenarbeitslosigkeit steigen, sondern leider auch der Frauenarmut. SPRUCH DER WOCHE „Wenn wir ein coronafreies Österreich haben wollen, werden wir 70 Prozent der Bevölkerung impfen müssen.“ Gerry Foitik 13. Dezember 2020 Foto: BKA/Andy Wenzel Der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes gibt der schwarz-grünen Koalition den Wahlspruch für die Zwangsimpfung im kommenden Jahr vor. BILD DER WOCHE Der „Corona-Test“ des FPÖ-Generalsekretärs mit Coca-Cola im Nationalrat ging rund um die ganze Welt. Foto: screenswhot ORF III

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