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Polizeistaatsmethoden für den Impfzwang?

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ÖVP drängt auf Impfzwang und Grüne assistieren mit noch mehr Polizeibefugnissen

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12 Länder Neue Freie Zeitung KÄRNTEN Gratis-Tests für Besucher Der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann begrüßt den Plan, dass jeder seine Angehörigen im Pflegeheim besuchen darf, wenn er einen aktuellen negativen Corona-Antigentest vorweisen kann: „Ich fordere genau diese Vorgangsweise bereits seit Monaten. Das bisherige generelle Besuchsverbot bis 16. Dezember in Kärnten ist falsch, weil die Bewohner im Heim vereinsamen.“ Unverständlich ist es für ihn jedoch, dass Kärntens SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner die Angehörigen für diesen Test zur Kassa bitten wolle. STEIERMARK Mehr Sicherheit Mehr als 45.000 Straftaten ereigneten sich zwischen 2018 und dem ersten Halbjahr 2020 auf österreichischen Bahnhöfen, Haltestellen und H. Amesbauer in öffentlichen Verkehrsmitteln, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und forderte, dass Bahnhöfe und öffentliche Verkehrsmittel zukünftig besser gesichert werden müssten. NIEDERÖSTERREICH NoVA abschaffen! Niederösterreichs FPÖ wird in der letzten Landtagssitzung des Jahres 2020 die ÖVP-geführte Landesregierung mit der von ÖVP und Grünen beschlossenen NoVA-Erhöhung konfrontieren. In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Nein zur NoVA-Erhöhung: Unfaire Autofahrerabzockerei beenden!“ ein Veto des Landtages gegen die Regierungsmaßnahme einfordern, kündigte FPÖ-Landeschef Udo Landbauer an. „ÖVP und Grüne greifen damit tief in die Taschen all jener Landsleute, die auf ein Auto angewiesen sind und keine U-Bahn vor der Haustüre haben. Als Flächenbundesland ist Niederösterreich, besonders die Bevölkerung im ländlichen Raum, am stärksten von dieser Maßnahme betroffen.“ Landbauer forderte die generelle Abschaffung der NoVA, da diese eine einzigartige Phantasiesteuer sei. Foto: NFZ Kopftuch-Urteil: Ein gefährlicher Rückschlag für die Integration Haimbuchner will nach VfGH-Urteil eine schnelle Gesetzesreparatur Der Verfassungsgerichtshof hat das von Schwarz-Blau eingeführte Kopftuchverbot für Volksschülerinnen (!) wegen „Diskriminierung“ aufgehoben. Oberösterreichs FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner kritisierte die Aufhebung des Kopftuchverbots für Mädchen in den Volksschulen durch den Verfassungsgerichtshof: „Das Verbot war von uns Freiheitlichen nie als Einschränkung der Religionsfreiheit, sondern als Schutzmechanismus vor der Sexualisierung und islamischen Unterdrückung von unmündigen Kindern gedacht. Leider muss man die Konsequenzen aus diesem Urteil jedoch als zivilisatorischen Rückschritt bezeichnen, da sie nun Tür und Tor für eine religiös motivierte Unterdrückung von Mädchen öffnen, die wir so in unserer Gesellschaft nicht haben wollen.“ Auf der Vollversammlung des Burgenländischen Müllverbands (BMV) erlebten die Mitglieder eine unwürdige gegenseitige Blockade von SPÖ- und ÖVP-Vertretern: Während die einen die Ausschüttung von 30 Millionen Euro Körberlgeld an die Gemeinden forderten, versteckten sich die anderen Foto: NFZ BURGENLAND OBERÖSTERREICH Gehortete Müll-Millionen Petschnig: Gehortete Millionen den Bürgern zurückgeben! Foto: FPÖ Oberösterreich Haimbuchner: Gesetzesreparatur, um Islamisten zurückzudrängen. hinter irgendwelchen Rechtsstandpunkten – mit dem Effekt, dass jetzt gar kein Budgetbeschluss getroffen wurde. „Fakt ist, dass der Müllverband über nicht gebundene Rücklagen im Ausmaß von mehr als 42 Millionen Euro verfügt. Dieses Geld gehört den Burgenländern und wurde ihnen jahrelang über offenkundig zu hohe Müllgebühren aus der Tasche gezogen!“, kritisierte der freiheitliche Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Petschnig bestärkte den Antrag der beiden FPÖ-Gemeindevertreter in der Vollversammlung, die nicht gebundenen Rücklagen nicht den Gemeinden, sondern den Haushalten zurückzugeben. Zusätzlich sollte der BMV so lange keine Gebühren mehr einheben, bis dieser „Millionen-Speck“ abgebaut sei. Dieser Antrag der FPÖ wurde von den SPÖ- und ÖVP-Bürgermeistern aus „formellen Gründen“ zurückgewiesen. Foto: FPÖ Niederösterreich Kopftuchverbot neu regeln Deshalb ist es nun wichtig, aus dem Urteil die richtigen Schlüsse zu ziehen, wie ein solches Verbot zum Wohle der Kinder doch noch umgesetzt werden könne. Auch die Suche nach einer Verfassungsmehrheit für eine entsprechende Gesetzgebung im Parlament sei natürlich eine Option, erklärte Haimbuchner: „Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen habe vielfältige Formen. Die islamische Zwangsverhüllung ist eine davon.“ NIEDERÖSTERREICH Reinhard Teufel Corona-Irrsinn für Skihütten Als „völlig realitätsfremd und undurchführbar“, bezeichnete Niederösterreichs FPÖ-Tourismussprecher Reinhard Teufel den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zu den Abstandsregeln im Wintertourismus: „Wenn man im alpinen Gelände nun genötigt wird, 50 Meter Abstand von der Skihütte zu halten, findet man sich in den häufigsten Fällen wohl mitten auf der Skipiste, oder im unwegbaren und ungesicherten Gelände wieder. Und damit wird die Einnahme von Getränken und Speisen geradezu verunmöglicht!“

Nr. 51/52 Donnerstag, 17. Dezember 2020 g Länder 13 VORARLBERG Foto: FPÖ Steiermark LÄNDER- SACHE Christof Bitschi FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg Foto: NFZ Zuwarten bis zum nächsten Anschlag? Freiheitliche fordern Sicherheitspaket für die Vorarlberger. Jetzt Maßnahmen gegen radikalen Islam umsetzen! Schwarz-Grün schiebt FPÖ-Initiativantrag auf die lange Bank Vorarlbergs Landesregierung verhindert den notwendigen politischen Schulterschluss und agiert verantwortungslos gegenüber dem politischen Islam. Freiheitlichen-Landesobmann Christof Bitschi zeigte sich entsetzt über die Vertagung des FPÖ-Antrags zur Bekämpfung des radikalen politischen Islam durch die schwarz-grünen Regierungsfraktionen im Rechtsausschuss des Landtages. „Anscheinend sind sich Schwarz-Grün auch nach dem blutigen Anschlag in Wien noch immer nicht des Gefahrenpotentials des radikalen Islam bewusst“, erklärte der FPÖ-Landeschef. Mit wortreichen Beschwichtigungen des Landeshauptmannes nach islamistischen Anschlägen sei es jedenfalls nicht getan, betonte Bitschi: „Es darf nicht immer nur abgewartet werden, sondern es müssen jetzt endlich konsequente Maßnahmen gegen den radikalen Islam bei uns im Land umgesetzt werden. Und zwar sofort, und nicht erst dann, wenn es wieder zu spät ist!“ Mehr Sicherheit für die Bürger Nach dem verheerenden islamistischen Anschlag in Wien haben die Keine „Zwangsbeglückung“ Als „politische Nebenwirkung“ der katastrophalen Beteiligung an den Massentests wertete der steirische Landesparteichef Mario Kunasek die prompte Forderung von ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer nach einer Zwangsimpfung aller Österreicher gegen das Coronavirus. „Vor allem Schützenhöfers Aussage, dass man ,manche zu ihrem Glück zwingen muss‘, ist eine unglaubliche Grenzüberschreitung, die an Überheblichkeit kaum zu überbieten ist und die wir sicherlich nicht kommentarlos zur Kenntnis nehmen werden“, kündigte Kunasek einen Antrag im Landtag gegen Zwangsimpfungen an. Einen Zwang zur Impfung, auch wenn er sich unter dem geschönten Wort „Impfpflicht“ verstecke, lehnen die Freiheitlichen kategorisch ab, betonte Kunasek: „Die Österreicher müssen frei entscheiden, ob sie sich dieser Impfung unterziehen wollen, deren mittel- und langfristige Nebenwirkungen aufgrund ihrer Entwicklung in Rekordzeit überhaupt noch nicht feststehen.“ Freiheitlichen in einem Antrag umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung des radikalen Islam verlangt, um die Sicherheit in Vorarlberg bestmöglich garantieren zu können. Konkret werde darin etwa eine personelle und finanzielle Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gefordert, ein jährlicher Islamismusbericht über die aktuelle Bedrohungslage in Vorarlberg und die Sicherstellung, dass radikal-islamistische Vereine sowie Gefährder, IS-Anhänger und Dschihadisten keinerlei Sozialleistungen des Landes Vorarlberg erhalten sollen. STEIERMARK Kunasek: Keine „Zwangsbeglückung“ der Steirer! Foto: FPÖ Steiermark Dass bei der Krisenbewältigung auf die schwarz-grüne Bundesregierung keinerlei Verlass ist, müsste mittlerweile auch den Regierungsvertretern in den Bundesländern klar sein. Es herrscht Chaos an allen Ecken und Enden, zudem werden viele von den Corona-Einschränkungen Betroffene bis heute im Stich gelassen. Nein zum Impfzwang! Wir Freiheitliche haben in Vorarlberg seit Beginn der Krise darauf gedrängt, dass wir im Land selbst die Initiative bei der Krisenbewältigung übernehmen und Maßnahmen setzen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, unsere Vorarlberger Betriebe zu unterstützen und Arbeitsplätze im Land zu sichern. Von einem notwendigen eigenständigen Agieren auf Landesebene kann jedoch keine Rede sein. Es werden die Corona-Maßnahmen aus Wien völlig widerspruchslos abgenickt, anstatt den Vorarlbergern in dieser schwierigen Situation entsprechend zur Seite zu stehen. Zudem fallen jetzt einige ÖVP-Landeshauptleute der eigenen Bevölkerung sogar noch in den Rücken, indem sie offensiv eine Covid-19-Impfpflicht einfordern. Wir sagen: Diesem ÖVP-Treiben muss endlich ein Ende gesetzt werden! Es darf keinen Impfzwang geben, sondern es muss die freie Entscheidung jedes Einzelnen sein, ob man sich impfen lässt, oder nicht. In einer Landtagsinitiative fordern wir deshalb eine Ablehnung einer Impfpflicht durch den Vorarlberger Landtag. Wenigstens in dieser Frage sollte die Landes-ÖVP an der Seite der Vorarlberger stehen und unseren Antrag unterstützen.

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